Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachtrag zum Sonderbetriebsplan vom 01.12.1986 für die Endgestaltung der Berghalde Maybach; Erfordernis der Angabe der Herkunft des zu lagernden Abraums für die Zulassung einer Berghalde; Einvernehmen einer Gemeinde bei der Zulassung eines Nachtrags zu einem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

• OVG Saarland, 20.12.2006 - 2 W 16/06

  Einstweiliger Rechtsschutz; Aussetzungsantrag; Sonderbetriebsplanzulassung; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.07.2007 - 5 K 15/06

  Die Beschwerde gegen den Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 20.12.2006 - 2 W 16/06 - zurückgewiesen.

  Im Hinblick auf die Ausführungen im Beschluss des OVG des Saarlandes vom 20.06.2006 - 2 W 16/06 - macht die Klägerin geltend, die bergrechtliche Zulassung verletze ihre gemeindliche Planungshoheit unverhältnismäßig.

  Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten 5 K 15/06 (= 5 K 48/04 = 2 K 48/03), 5 F 8/06 (VG) und 2 W 16/06 (OVG) einschließlich der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten; ihr Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  Der unter 1.2 der Zulassung ausdrücklich erwähnte "Weiterbetrieb" der Halde dient zwar dem Zweck, die Aufhaldung von Nebengestein aus dem Förderstandort Ensdorf zuzulassen, (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.12.2006 - 2 W 16/06 -, S. 3 des amtl. Umdrucks) erschöpft sich aber nicht darin.

  Das OVG des Saarlandes hat im Beschluss vom 20.12.2006 - 2 W 16/06 - in diesem Zusammenhang ferner darauf abgestellt, dass der Gesetzgeber in § 4 Abs. 3 BBergG unter "Begriffsbestimmungen" im Zusammenhang mit der Definition des Begriffs des Aufbereitens zwischen "unmittelbarem betrieblichen Zusammenhang" und "unmittelbarem räumlichen Zusammenhang" unterscheidet, und dadurch sichere Rückschlüsse auf die Bedeutung der Wortwahl in § 2 Abs. 1 Nr. 1 BBergG zulasse.

  Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Klägerin gegen diese Auslegung hat das OVG im Beschluss vom 20.12.2006 - 2 W 16/06 - als nicht überzeugend qualifiziert:.

  (ebenso: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.12.2006 - 2 W 16/06 -, S. 4 - 6).

  (ebenso: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.12.2006 - 2 W 16/06 -, S. 4 - 6).

  Dieses offensichtliche Grundverständnis aller Beteiligten (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.12.2006 - 2 W 16/06 -, S. 7) beruhte indes auf der nicht eingetretenen Prämisse des Endes der bergbaubezogenen Nutzung, die möglicherweise eingetreten wäre, wenn der von der Beigeladenen beabsichtigte Absinkweiher im Saarlouiser Stadtwald hätte realisiert werden können.

• BVerwG, 16.03.2001 - 4 BN 15.01

  Zulässigkeit einschränkender Festsetzungen im Bebauungsplan trotz Bestehens einer …

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.07.2007 - 5 K 15/06

  (…Boldt/Weller, BBergG, § 2 Rdnr. 16; Zydek, BBergG - Materialien, S. 54) Der Beschluss des BVerwGs vom 16.03.2001 - 4 BN 15.01 - sei in diesem Zusammenhang unergiebig.

  (Beschluss vom 16.03.2001 - 4 BN 15.01 -, NVwZ-RR 2202, 8 ff.).

  Abweichendes ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.2001, (Beschluss vom 16.03.2001 - 4 BN 15.01 -, NVwZ-RR 2002, 8 = BRS 64 Nr. 2) die den Normenkontrollantrag eines Bergbauunternehmers gegen einen Bebauungsplan zum Gegenstand hatte und sich zu dem Einvernehmenserfordernis des § 36 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BauGB nicht verhält.

• BVerwG, 15.12.2006 - 7 C 1.06

  Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung, Vorhaben; Änderung; endgültige …

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.07.2007 - 5 K 15/06

  (BVerwG, Urteil vom 15.12.2006 - 7 C 1.06 -, ZfB 2006, 306; OVG Münster, Urteil vom 27.10.2005 - 11 A 1751/04 -, NUR 2006, 320).

  (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2006 - 7 C 1.06 -, ZfB 2006, 306) Verfassungsrechtlichen Schutz kann die Gemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts allerdings ohnehin nur insoweit in Anspruch nehmen, als sich das aus dem Wesen der Bestimmungen des GG ergibt.

 
• VG Saarlouis, 15.05.2006 - 5 F 8/06

  Zulassung einer Berghalde; Bestimmtheit; Einvernehmen der Gemeinde

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.07.2007 - 5 K 15/06

  Mit Beschluss vom 15.05.2006 - 5 F 8/06 - hat die Kammer den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage zurückgewiesen.

  Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten 5 K 15/06 (= 5 K 48/04 = 2 K 48/03), 5 F 8/06 (VG) und 2 W 16/06 (OVG) einschließlich der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten; ihr Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

• OVG Saarland, 22.08.2001 - 2 W 1/01

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtung einer …

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.07.2007 - 5 K 15/06

  (OVG des Saarlandes, Beschluss (betreffend das Bergwerk Ensdorf) vom 22.01.2001 - 2 W 1/01 -, ZfB 2001, 287 (289) mit Nachweisen).
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

  Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.07.2007 - 5 K 15/06

  (BVerwG, "Moers-Kapellen"-Urteil vom 16.03.1989, BVerwGE 81, 329, 334 = ZfB 1989, 199; zum Baurecht: BVerwG, Urteil vom 13.06.1980, BRS 36 Nr. 185, und vom 30.09.1983, BRS 40 Nr. 195) Dementsprechend ist Streitgegenstand der Anfechtungsklage eines Dritten gegen einen begünstigenden Verwaltungsakt die Behauptung, diese Entscheidung verletze ihn, den Dritten, in eigenen Rechten.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 11 A 1751/04

  Berufung der Stadt Voerde gegen die Steinkohlegewinnung im Bergwerk Walsum …

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.07.2007 - 5 K 15/06

  (BVerwG, Urteil vom 15.12.2006 - 7 C 1.06 -, ZfB 2006, 306; OVG Münster, Urteil vom 27.10.2005 - 11 A 1751/04 -, NUR 2006, 320).
• BVerfG, 21.10.1987 - 1 BvR 1048/87

  Modifizierte Aufrechterhaltung der einstweiligen Anordnung betreffend …

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.07.2007 - 5 K 15/06

  Das Bundesverfassungsgericht hat in der "Schloss Cappenberg"-Entscheidung vom 21.10.1987 (- 1 BvR 1048/87 -, BVerfGE 77, 130) darauf abgestellt, dass der Bergwerksberechtigte für seine Bergbauberechtigungen nach allgemeiner Auffassung (…vgl. Papier in: Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rdnr. 191a) Grundrechtsschutz nach Art. 14 GG beanspruchen kann.
• BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 38.01

  Vorliegen einer Divergenz als Revisionsgrund; Schutzwürdiges Interesse eines …

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.07.2007 - 5 K 15/06

  (vgl. insoweit das Urteil des OVG des Saarlandes vom 27.03.2001 - 2 N 9/99 -, ZfB 2002, 171, mit dem der Bebauungsplan "Saarlouiser Stadtwald" für nichtig erklärt wurde, und den Beschluss des BVerwG vom 07.03.2002 - 4 BN 38.01 -, ZfB 2003, 60, mit dem die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen wurde).
• BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 55.80

  Begründetheit des Rechtsmittels eines beigeladenen Unternehmers gegen ein der …

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.07.2007 - 5 K 15/06

  (BVerwG, "Moers-Kapellen"-Urteil vom 16.03.1989, BVerwGE 81, 329, 334 = ZfB 1989, 199; zum Baurecht: BVerwG, Urteil vom 13.06.1980, BRS 36 Nr. 185, und vom 30.09.1983, BRS 40 Nr. 195) Dementsprechend ist Streitgegenstand der Anfechtungsklage eines Dritten gegen einen begünstigenden Verwaltungsakt die Behauptung, diese Entscheidung verletze ihn, den Dritten, in eigenen Rechten.
• OVG Saarland, 27.03.2001 - 2 N 9/99

  Möglichkeit einer Rechtsverletzung im Normenkontrollverfahren; Gerichtliche …
• BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 13.98

  Bergbau; Salzbergwerk, stillgelegtes; Verfüllung von Hohlräumen; Bergversatz; …

• VG Saarlouis, 15.05.2006 - 5 F 8/06
  Am 10.03.2006 hat die Antragstellerin das Verfahren wieder aufgenommen, das nunmehr die Geschäftsnummer 5 K 15/06 trägt.

  a. Am 23.02.2006 hat die Antragstellerin bei Gericht beantragt, geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der aufschiebenden Wirkung der Klage 5 K 15/06 anzuordnen, hilfsweise, dem Antragsgegner aufzugeben, der Beigeladenen zu untersagen, Nebengestein der Grube Ensdorf zur ehemaligen Bergehalde Maybach in Friedrichsthal zu verbringen und dort abzulagern, die Untersagung für sofort vollziehbar zu erklären und geeignete Zwangsmittel anzudrohen.

  Am 03.04.2006 hat die Antragstellerin ihr Rechtsschutzbegehren der zwischenzeitlichen Anordnung des Sofortvollzugs angepasst und beantragt nunmehr die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 5 K 15/06.

  die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 15/06 (zuvor: 2 K 48/03 und 5 K 48/04) gegen den Nachtrag vom 27.09.2002 - 1202/01/2-22 - zur Sonderbetriebsplanzulassung des Antragsgegners vom 06.12.1986 hinsichtlich der Endgestaltung der Bergehalde Maybach in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Oberbergamts für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz vom 21.07.2003 - II E N/52/01-4 -, wiederherzustellen.

  Der allein zur Entscheidung anstehende Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 5 K 15/06 (zuvor: 2 K 48/03 und 5 K 48/04) gegen die für sofort vollziehbar erklärte Zulassung des Nachtrags vom 27.09.2002 zum Sonderbetriebsplan vom 01.12.1986 für die Endgestaltung der Bergehalde Maybach ist - entgegen der Ansicht von Antragsgegner und Beigeladenen - zulässig, gleichwohl unbegründet.

• VG Saarlouis, 25.04.2018 - 5 K 753/16

  Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers …

  Eine wehrhafte Rechtsposition gegen die bergrechtliche Fachplanung vermittelten deshalb nur solche Vorhaben, die eine hinreichend bestimmte kommunale Planung nachhaltig störten, wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entzögen oder kommunale Einrichtungen erheblich beeinträchtigten.(BVerwG, Beschluss vom 15.07.1994 - 4 B 102.94 -, ZfB 1994, 215, 217; OVG NRW, Beschluss vom 28.07.1995 - 21 B 985/95 -, ZfB 1995, 315, 318; VG des Saarlandes, Urteil vom 04.11.1999 - 2 K 39/93 -, ZfB 2000, 169, 176, 177; Urteil vom 11.07.2007 - 5 K 15/06 -, ZfB 2007, 204, 214;… Piens/Schultze/Graf/Vitzthum, BBergG, 2. Aufl. 2013, § 54 Rn. 71 m.w.N.) Während der Dauer des Verfahrens über die beantragte Zulassung der Teilflutung des Feldes Primsmulde habe die Klägerin mit Bauleitplanungen begonnen, über die noch nicht abschließend entschieden gewesen sei.
• VG Kassel, 18.02.2020 - 7 L 123/20
  Im Übrigen vermittelt die gemeindliche Planungshoheit nur eine wehrfähige Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn dadurch nachhaltig eine bestimmte und verfestigte Planung der Gemeinde gestört wird, d.h. wenn hiervon unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf ihre Planung ausgehen (BVerwG…, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 A 35/10 -, juris Rn. 35; VG des Saarlandes, Urteil vom 11. Juli 2007 - 5 K 15/06 -, juris Rn. 61).