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   VG Saarlouis, 11.11.2014 - 1 K 1000/13   

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https://dejure.org/2014,35919
VG Saarlouis, 11.11.2014 - 1 K 1000/13 (https://dejure.org/2014,35919)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 11.11.2014 - 1 K 1000/13 (https://dejure.org/2014,35919)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 11. November 2014 - 1 K 1000/13 (https://dejure.org/2014,35919)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - 12 N 24.13

    Verwaltungsgebühr für Informationszugang

    Auszug aus VG Saarlouis, 11.11.2014 - 1 K 1000/13
    Zu beachten ist hierbei auch der sich aus § 1 SIFG ersichtliche Gesetzeszweck, über die Transparenz der Akteninhalte die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2014 - OVG 12 N 24.13 - zu § 1 IFG Bln; juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2014 - 12 B 22.12

    Informationszugang; Verwaltungsgebühren; Kostenvorschuss; Vorauszahlung;

    Auszug aus VG Saarlouis, 11.11.2014 - 1 K 1000/13
    Der Beklagte hat daher im Rahmen seiner Ermessensentscheidung zu prüfen, inwieweit die Bedeutung des Informationszugangs für die demokratische Meinungs- und Willensbildung und die Kontrolle des staatlichen Handelns den Aspekt der Kostendeckung zurückdrängt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.05.2014 - OVG 12 B 22.12 - juris).
  • VG Schwerin, 27.11.2023 - 2 A 1310/20

    Modifizierte Artenschutzprüfung nach § 6 WindBG und ihre Voraussetzungen

    § 3 Abs. 3 VwVfG; im Ergebnis ebenso: BSG, Urteil vom 19. September 1979 - 9 RV 68.78 -, juris Rn. 11 ff. zu Art. 11 § 23 Abs. 2 Satz 2 SGB I; VG des Saarlandes, Urteil vom 11. November 2014 - 1 K 1000/13 -, juris Rn. 37 und 53).
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