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• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.08.2015 - 3 L 776/15

  Art. 3 Abs. 2 UA 2 Dublin III-VO bestimmt in Umsetzung der Entscheidung des EuGH vom 21. Dezember 2011 (- C-411/10 u. C-493/10 -, NVwZ 2012, S. 417 u. juris), dass keine Überstellung in einen Mitgliedstaat erfolgen darf, wenn dort das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr der Verletzung des Art. 4 GR-Charta mit sich bringen.

  Nach der Sichtweise des Europäischen Gerichtshofs stünde andernfalls nicht weniger als der Daseinsgrund der Union und die Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, konkret des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, auf dem Spiel (EuGH, Urteil vom 21.12.2011 -C-411/10 u.a., N.S. u.a.- NVwZ 2012, 417).

  Das Dublin-Zuständigkeitssystem ist deshalb nur dann (teilweise) zu suspendieren, wenn einem Mitgliedstaat aufgrund der ihm vorliegenden Informationen nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel oder Schwachstellen des Asylverfahrens und (bzw. genauer: oder) der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller dort Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu sein(vgl. EuGH, Urteile vom 21.12.2011, a.a.O., und vom 14.11.2013 -C-4/11-, NVwZ 2014, 129).

  Die Annahme einer drohenden Verletzung des Grundrechts aus Art. 4 GR-Charta muss durch wesentliche Gründe (vgl. auch EuGH, Urteil vom 21.12.2011 -C-411/10 u.a., N.S. u.a.-, NVwZ 2012, 417: "ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe") gestützt werden.

• VG Saarlouis, 15.06.2015 - 3 L 594/15

  Rechtsschutz gegen Abschiebung

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.08.2015 - 3 L 776/15

  Diese Voraussetzungen liegen für Ungarn nunmehr aufgrund der neuesten (politischen) Entwicklungen vor; insoweit ändert die Kammer - nach erfolgter Anhörung insbesondere der Antragsgegnerin - ihre bisherige Rechtsprechung(Vgl. zu dieser Rechtsprechung nur Beschluss vom 15.06.2015 -3 L 594/15- sowie Beschluss vom 01.04.2015 -3 L 184/15-, juris).

  Vor diesem Hintergrund vermag die Kammer ihre bisherige Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 15.06.2015 -3 L 594/15-) nicht mehr aufrechtzuerhalten.

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.08.2015 - 3 L 776/15

  Wesentliche Kriterien für die zu entscheidende Frage, ob eine unmenschliche oder erniedrigende (bzw. "entwürdigende") Behandlung vorliegt, finden sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK (vgl. Urteile vom 21.01.2011 -Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien- NVwZ 2011, 413, vom 04.11.2014 -Nr. 29217/12, Tharakel/Schweiz- juris, und Entscheidung vom 05.02.2015 -Nr. 51428/10, A.M.E./Niederlande- juris), der mit Art. 4 GR-Charta übereinstimmt(vgl. zu den Anforderungen ausführlich auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2014 -A 11 S 1778/14-, m.w.N.).

  Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen(EGMR, Urteil vom 21.01.2011, a.a.O.;… ders.: Beschluss vom 2.04.2013 -27725/10- H. u.a. gegen die Niederlande und Italien, ZAR 2013, S. 336u. juris).

 
• VG Saarlouis, 01.04.2015 - 3 L 184/15

  Keine systemischen Mängel im Asylsystem Ungarns

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.08.2015 - 3 L 776/15

  Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

  Diese Voraussetzungen liegen für Ungarn nunmehr aufgrund der neuesten (politischen) Entwicklungen vor; insoweit ändert die Kammer - nach erfolgter Anhörung insbesondere der Antragsgegnerin - ihre bisherige Rechtsprechung(Vgl. zu dieser Rechtsprechung nur Beschluss vom 15.06.2015 -3 L 594/15- sowie Beschluss vom 01.04.2015 -3 L 184/15-, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14

  Systemische Schwachstellen in Bulgarien

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.08.2015 - 3 L 776/15

  Vielmehr kann ein systemischer Mangel auch dann vorliegen, wenn er von vornherein lediglich eine geringe Zahl von Asylbewerbern betreffen kann, sofern er sich nur vorhersehbar und regelhaft realisieren wird und nicht gewissermaßen dem Zufall oder einer Verkettung unglücklicher Umstände bzw. Fehlleistungen von in das Verfahren involvierten Akteuren geschuldet ist(vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2014 -A 11 S 1778/14-, InfAuslR 2015, 77und juris).

  Wesentliche Kriterien für die zu entscheidende Frage, ob eine unmenschliche oder erniedrigende (bzw. "entwürdigende") Behandlung vorliegt, finden sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK (vgl. Urteile vom 21.01.2011 -Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien- NVwZ 2011, 413, vom 04.11.2014 -Nr. 29217/12, Tharakel/Schweiz- juris, und Entscheidung vom 05.02.2015 -Nr. 51428/10, A.M.E./Niederlande- juris), der mit Art. 4 GR-Charta übereinstimmt(vgl. zu den Anforderungen ausführlich auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2014 -A 11 S 1778/14-, m.w.N.).

• EGMR, 03.07.2014 - 71932/12

  Ungarn, Dublinverfahren, UNHCR, Dublin II-VO, Dublin III-Verordnung, …

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.08.2015 - 3 L 776/15

  Der dieser Rechtsprechung zugrundeliegende entscheidungserhebliche Ansatz war, dass auf die Urteile des EGMR vom 06.06.2013 (2283/12) und vom 03.07.2014 (71932/12) abgestellt wurde, wonach aufgrund geplanter oder bereits durchgeführter Änderungen im ungarischen Recht davon auszugehen ist, dass überstellte Personen einen hinreichenden Zugang zum Asylverfahren in Ungarn haben.
• BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08

  Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b …

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.08.2015 - 3 L 776/15

  Diese Rechtsprechung, die für die nationale Rechtsprechung Vorbild- und Leitfunktion hat(vgl. so ausdrücklich nur BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 -BVerwG 2 C 3.12- ZBR 2013, 257 Rn. 46 sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.08.2013 -2 BvR 1380/08-, juris), ist aber durch die nunmehrigen Änderungen im Asylsystem Ungarns hinfällig.
• EGMR, 20.09.2011 - 10816/10

  LOKPO AND TOURE v. HUNGARY

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.08.2015 - 3 L 776/15

  Diese Rechtslage führte jedoch zu einer Verurteilung Ungarns durch den EGMR (Lokpo und Toure gegen Ungarn, Appl. Nr. 10816/10; siehe auch Appl. Nr. 13058/11) und zu einem EU-Vertragsverletzungsverfahren (dieses Verfahren führte zum 01.01.2014 zu einer Änderung des ungarischen Asylsystems, § 54, in Bezug auf Folgeanträge) (Siehe zu alldem, auch das ungarische Asylverfahren nach den Gesetzen von 2013/2014 erklärend, österr. BVwG vom 04.08.2014 -W 211 2010206-1/4 E-, zit. nach Bundeskanzleramt Rechtsinformationssystem).
• EGMR, 06.06.2013 - 2283/12

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Österreich, Ungarn, Rechtsweggarantie, effektiver …

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.08.2015 - 3 L 776/15

  Der dieser Rechtsprechung zugrundeliegende entscheidungserhebliche Ansatz war, dass auf die Urteile des EGMR vom 06.06.2013 (2283/12) und vom 03.07.2014 (71932/12) abgestellt wurde, wonach aufgrund geplanter oder bereits durchgeführter Änderungen im ungarischen Recht davon auszugehen ist, dass überstellte Personen einen hinreichenden Zugang zum Asylverfahren in Ungarn haben.
• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.08.2015 - 3 L 776/15

  Diese Aussagen des UnHCR sind deshalb von erheblicher Bedeutung, weil die vom Amt des UNHCR herausgegebenen Dokumente im Rahmen der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems in dem Mitgliedsstaat, der nach den Kriterien der Dublin-VO als zuständiger Staat bestimmt wird, angesichts der Rolle, die dem Amt des UNHCR durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist, die bei der Auslegung des unionsrechtlichen Asylverfahrens zu beachten ist, besonders relevant sind(vgl. EUGH, Urteil vom 30.05.2013, Az. C-528/11, ABl EU 2013 Nr. C 225 S. 12, in NVwZ-RR 2013, 660).
• EGMR, 23.10.2012 - 13058/11

  AL-TAYYAR ABDELHAKIM v. HUNGARY
• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
• VG Saarlouis, 24.11.2015 - 6 L 429/15

  Einzelfälle des möglichen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
• BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY
• BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09

  Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …
• EGMR, 13.01.2015 - 51428/10

  Unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

• VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 2328/13

  Überstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn - systemische Mängel des dortigen …

  51 Dem entspricht es, dass eine zunehmende Zahl von Verwaltungsgerichten in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wie auch in Urteilen aus unterschiedlichen Erwägungen zur Auffassung gelangt, dass Ungarn zur Zeit nicht als zuständiger Staat betrachtet werden darf (u.a. VG Hannover, Beschl. v. 29.07.2015 - 10 B 2196/15 - VG Düsseldorf, Beschl. v. 21.08.2015 - 8 L 2811/15.A - VG München, Beschl. v. 21.05.2015 - M 16 S 15.50329 - VG Köln, Urt. v. 15.07.2015 - 3 K 2005/15.A - und v. 08.09.2015 - 18 K 4584/15.A - VG Bremen, Urt. v. 30.06.2015 - 3 K 296/15 - VG Saarland, Beschl. v. 12.08.2015 - 3 L 776/15; VG Münster, Beschl. v. 07.07.2015 - 2 L 858/15.A -, alle juris).

  Demgegenüber haben sich die Verhältnisse aber - auch für sog. Dublin-Rückkehrer - in Folge der sehr stark gestiegenen Zahl der Flüchtlinge und der hierauf erlassenen Gesetzesverschärfungen in Ungarn aber in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht wesentlich verschlechtert (…vgl., insbesondere zur Inhaftierungspraxis, zu den Haftbedingungen und zur gerichtlichen Kontrolle, VG Köln, Urt. v. 30.07.2015 a.a.O.; VG Saarland, Beschl. v. 12.08.2015 a.a.O.; vgl. auch schon VG Berlin, Beschl. v. 23.01.2015 - 23 L 717.14 A - juris;… auch VG München, Urt. v. 29.08.2014 - M 24 K 13.31294 - VG Düsseldorf, Beschl. v. 27.08.2014 - 14 L 1786/14.A - juris).

• VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 1862/13

  Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; systemische Mängel

  Dem entspricht es, dass eine zunehmende Zahl von Verwaltungsgerichten in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wie auch in Urteilen aus unterschiedlichen Erwägungen zur Auffassung gelangt, dass Ungarn zur Zeit nicht als zuständiger Staat betrachtet werden darf (u.a. VG Hannover, Beschl. v. 29.07.2015 - 10 B 2196/15 - VG Düsseldorf, Beschl. v. 21.08.2015 - 8 L 2811/15.A - VG München, Beschl. v. 21.05.2015 - M 16 S 15.50329 - VG Köln, Urt. v. 15.07.2015 - 3 K 2005/15.A - und v. 08.09.2015 - 18 K 4584/15.A - VG Bremen, Urt. v. 30.06.2015 - 3 K 296/15 - VG Saarland, Beschl. v. 12.08.2015 - 3 L 776/15; VG Münster, Beschl. v. 07.07.2015 - 2 L 858/15.A -, alle juris).

  Demgegenüber haben sich die Verhältnisse aber - auch für sog. Dublin-Rückkehrer - in Folge der sehr stark gestiegenen Zahl der Flüchtlinge und der hierauf erlassenen Gesetzesverschärfungen in Ungarn aber in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht wesentlich verschlechtert (…vgl., insbesondere zur Inhaftierungspraxis, zu den Haftbedingungen und zur gerichtlichen Kontrolle, VG Köln, Urt. v. 30.07.2015 a.a.O.; VG Saarland, Beschl. v. 12.08.2015 a.a.O.; vgl. auch schon VG Berlin, Beschl. v. 23.01.2015 - 23 L 717.14 A - juris;… auch VG München, Urt. v. 29.08.2014 - M 24 K 13.31294 - VG Düsseldorf, Beschl. v. 27.08.2014 - 14 L 1786/14.A - juris).

• VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 1405/13

  Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; systemische Mängel; Familie …

  Dem entspricht es, dass eine zunehmende Zahl von Verwaltungsgerichten in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wie auch in Urteilen aus unterschiedlichen Erwägungen zur Auffassung gelangt, dass Ungarn zur Zeit nicht als zuständiger Staat betrachtet werden darf (u.a. VG Hannover, Beschl. v. 29.07.2015 - 10 B 2196/15 - VG Düsseldorf, Beschl. v. 21.08.2015 - 8 L 2811/15.A - VG München, Beschl. v. 21.05.2015 - M 16 S 15.50329 - VG Köln, Urt. v. 15.07.2015 - 3 K 2005/15.A - und v. 08.09.2015 - 18 K 4584/15.A - VG Bremen, Urt. v. 30.06.2015 - 3 K 296/15 - VG Saarland, Beschl. v. 12.08.2015 - 3 L 776/15; VG Münster, Beschl. v. 07.07.2015 - 2 L 858/15.A -, alle juris).

  Demgegenüber haben sich die Verhältnisse aber - auch für sog. Dublin-Rückkehrer - in Folge der sehr stark gestiegenen Zahl der Flüchtlinge und der hierauf erlassenen Gesetzesverschärfungen in Ungarn aber in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht wesentlich verschlechtert (…vgl., insbesondere zur Inhaftierungspraxis, zu den Haftbedingungen und zur gerichtlichen Kontrolle, VG Köln, Urt. v. 30.07.2015 a.a.O.; VG Saarland, Beschl. v. 12.08.2015 a.a.O.; vgl. auch schon VG Berlin, Beschl. v. 23.01.2015 - 23 L 717.14 A - juris;… auch VG München, Urt. v. 29.08.2014 - M 24 K 13.31294 - VG Düsseldorf, Beschl. v. 27.08.2014 - 14 L 1786/14.A - juris).

 
• VG Freiburg, 04.01.2016 - A 5 K 1838/13

  Isolierte Anfechtungsklage; von anderem Mitgliedstaat anerkannter Flüchtling; …

  Dem entspricht es, dass eine zunehmende Zahl von Verwaltungsgerichten in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wie auch in Urteilen aus unterschiedlichen Erwägungen zur Auffassung gelangt, dass Ungarn zur Zeit nicht als zuständiger Staat betrachtet werden darf (u.a. VG Hannover, Beschl. v. 29.07.2015 - 10 B 2196/15 - VG Düsseldorf, Beschl. v. 21.08.2015 - 8 L 2811/15.A - VG München, Beschl. v. 21.05.2015 - M 16 S 15.50329 - VG Köln, Urt. v. 15.07.2015 - 3 K 2005/15.A - und v. 08.09.2015 - 18 K 4584/15.A - VG Bremen, Urt. v. 30.06.2015 - 3 K 296/15 - VG Saarland, Beschl. v. 12.08.2015 - 3 L 776/15; VG Münster, Beschl. v. 07.07.2015 - 2 L 858/15.A -, alle juris).

  Demgegenüber haben sich die Verhältnisse aber - auch für sog. Dublin-Rückkehrer - in Folge der sehr stark gestiegenen Zahl der Flüchtlinge und der hierauf erlassenen Gesetzesverschärfungen in Ungarn aber in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht wesentlich verschlechtert (…vgl., insbesondere zur Inhaftierungspraxis, zu den Haftbedingungen und zur gerichtlichen Kontrolle, VG Köln, Urt. v. 30.07.2015 a.a.O.; VG Saarland, Beschl. v. 12.08.2015 a.a.O.; vgl. auch schon VG Berlin, Beschl. v. 23.01.2015 - 23 L 717.14 A - juris;… auch VG München, Urt. v. 29.08.2014 - M 24 K 13.31294 - VG Düsseldorf, Beschl. v. 27.08.2014 - 14 L 1786/14.A - juris).

• VG Potsdam, 04.09.2015 - 4 L 810/15

  Ungarn, systemische Mängel, sichere Drittstaaten, Asylverfahren und …

  Maßgeblich für diese Einschätzung sind zum einen die von niemandem mehr ernsthaft bestrittenen erheblichen Kapazitätsprobleme, die zwar - soweit ersichtlich - derzeit eine Reihe von europäischen Staaten, auch die Bundesrepublik Deutschland betreffen, in Ungarn aber wohl weit massiver sind (so auch Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 12. August 2015 - 3 L 776/15 - Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 7. August 2015 - 3 L 1303/15.KS.A - Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 2 L 858/15.A -).

  Nicht unberücksichtigt bleiben können schließlich die Aktionen und Äußerungen der rechtsnationalen Regierung Ungarns der vergangenen Tage, die zur Überzeugung des zur Entscheidung berufenen Einzelrichters ein Klima schaffen, das die ohnehin kaum noch tragbare Lage der Flüchtlinge in Ungarn weiter drastisch verschärfen wird (so schon Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 12. August 2015, a.a.O.).

• VG Frankfurt/Oder, 17.04.2019 - 8 L 1075/18

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebung nach Bulgarien

  Wohl aber können systemische Schwachstellen dann zu bejahen sein, wenn sie von vornherein lediglich eine geringe Zahl von Asylbewerbern betreffen können, sofern sie sich nur vorhersehbar und regelhaft realisieren (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Urteil vom 05. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, Rn. 31, juris; VG Magdeburg…, Urteil vom 17. März 2016 - 8 A 79/16 -, Rn. 25, juris; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 12. August 2015 - 3 L 776/15 -, Rn. 10, juris).
• VG Gelsenkirchen, 22.09.2015 - 9a L 1873/15

  Asyl; systemischer Mangel; Ungarn

  Soweit zuletzt in asylverfahrensrechtlichen Eilentscheidungen systemische Mängel des ungarischen Asylverfahrens im Hinblick auf aktuelle Äußerungen ungarischer Politiker, insbesondere des ungarischen Ministerpräsidenten, angenommen wurden, vergleiche nur VG Saarbrücken, Beschluss vom 12. August 2015 - 3 L 776/15 - VG Kassel, Beschluss vom 7. August 2015 - 3 L 1303/15.KS.A -, VG Köln, Urteil vom 15. Juli 2015 - 3 K 2005/15.A -, jeweils juris, fällt zunächst auf, dass in diesen die oben zitierte Rechtsprechung im Wesentlichen ignoriert wird und ein anderer Maßstab für die Annahme systemischer Mängel den Entscheidungen zugrunde gelegt wird.
• VG Gießen, 15.02.2016 - 2 K 4455/15
  Beschluss vom 12.08.2015, Az. 3 L 776/15; V G Düsseldorf, Beschluss vom.
• VG Wiesbaden, 14.01.2016 - 4 L 1778/15

  Derzeit kann ein Asylbewerber, der zuvor über Serbien nach Ungarn eingereist war, …

  Mit den durch die ungarische Regierung seit dem 01.07.2015 eingeführten drastischen Verschärfungen des Asylrechts, die u.a. Haftverlängerungen vorsähen (vgl. hierzu VG des Saarlandes, Beschluss vom 12.08.2015 - 3 L 776/15 - m.w.N.) dürfte sich die Lage für Dublin-Rückkehrer weiter verschlechtert haben.