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• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.08.2015 - 3 L 816/15

  Art. 3 Abs. 2 UA 2 Dublin III-VO bestimmt in Umsetzung der Entscheidung des EuGH vom 21. Dezember 2011 (- C-411/10 u. C-493/10 -, NVwZ 2012, S. 417 u. juris), dass keine Überstellung in einen Mitgliedstaat erfolgen darf, wenn dort das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr der Verletzung des Art. 4 GR-Charta mit sich bringen.

  Nach der Sichtweise des Europäischen Gerichtshofs stünde andernfalls nicht weniger als der Daseinsgrund der Union und die Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, konkret des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, auf dem Spiel (EuGH, Urteil vom 21.12.2011 -C-411/10 u.a., N.S. u.a.- NVwZ 2012, 417).

  Das Dublin-Zuständigkeitssystem ist deshalb nur dann (teilweise) zu suspendieren, wenn einem Mitgliedstaat aufgrund der ihm vorliegenden Informationen nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel oder Schwachstellen des Asylverfahrens und (bzw. genauer: oder) der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller dort Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu sein(vgl. EuGH, Urteile vom 21.12.2011, a.a.O., und vom 14.11.2013 -C-4/11-, NVwZ 2014, 129).

  Die Annahme einer drohenden Verletzung des Grundrechts aus Art. 4 GR-Charta muss durch wesentliche Gründe (vgl. auch EuGH, Urteil vom 21.12.2011 -C-411/10 u.a., N.S. u.a.-, NVwZ 2012, 417: "ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe") gestützt werden.

• VG Saarlouis, 15.06.2015 - 3 L 594/15

  Rechtsschutz gegen Abschiebung

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.08.2015 - 3 L 816/15

  Diese Voraussetzungen liegen für Ungarn nunmehr aufgrund der neuesten (politischen) Entwicklungen vor; insoweit ändert die Kammer - nach erfolgter Anhörung insbesondere der Antragsgegnerin - ihre bisherige Rechtsprechung(Vgl. zu dieser Rechtsprechung nur Beschluss vom 15.06.2015 -3 L 594/15- sowie Beschluss vom 01.04.2015 -3 L 184/15-, juris).

  Vor diesem Hintergrund vermag die Kammer ihre bisherige Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 15.06.2015 -3 L 594/15-) nicht mehr aufrechtzuerhalten.

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.08.2015 - 3 L 816/15

  Wesentliche Kriterien für die zu entscheidende Frage, ob eine unmenschliche oder erniedrigende (bzw. "entwürdigende") Behandlung vorliegt, finden sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK (vgl. Urteile vom 21.01.2011 -Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien- NVwZ 2011, 413, vom 04.11.2014 -Nr. 29217/12, Tharakel/Schweiz- juris, und Entscheidung vom 05.02.2015 -Nr. 51428/10, A.M.E./Niederlande- juris), der mit Art. 4 GR-Charta übereinstimmt(vgl. zu den Anforderungen ausführlich auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2014 -A 11 S 1778/14-, m.w.N.).

  Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen(EGMR, Urteil vom 21.01.2011, a.a.O.;… ders.: Beschluss vom 2.04.2013 -27725/10- H. u.a. gegen die Niederlande und Italien, ZAR 2013, S. 336u. juris).

 
• VG Saarlouis, 01.04.2015 - 3 L 184/15

  Keine systemischen Mängel im Asylsystem Ungarns

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.08.2015 - 3 L 816/15

  Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

  Diese Voraussetzungen liegen für Ungarn nunmehr aufgrund der neuesten (politischen) Entwicklungen vor; insoweit ändert die Kammer - nach erfolgter Anhörung insbesondere der Antragsgegnerin - ihre bisherige Rechtsprechung(Vgl. zu dieser Rechtsprechung nur Beschluss vom 15.06.2015 -3 L 594/15- sowie Beschluss vom 01.04.2015 -3 L 184/15-, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14

  Systemische Schwachstellen in Bulgarien

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.08.2015 - 3 L 816/15

  Vielmehr kann ein systemischer Mangel auch dann vorliegen, wenn er von vornherein lediglich eine geringe Zahl von Asylbewerbern betreffen kann, sofern er sich nur vorhersehbar und regelhaft realisieren wird und nicht gewissermaßen dem Zufall oder einer Verkettung unglücklicher Umstände bzw. Fehlleistungen von in das Verfahren involvierten Akteuren geschuldet ist(vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2014 -A 11 S 1778/14-, InfAuslR 2015, 77und juris).

  Wesentliche Kriterien für die zu entscheidende Frage, ob eine unmenschliche oder erniedrigende (bzw. "entwürdigende") Behandlung vorliegt, finden sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK (vgl. Urteile vom 21.01.2011 -Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien- NVwZ 2011, 413, vom 04.11.2014 -Nr. 29217/12, Tharakel/Schweiz- juris, und Entscheidung vom 05.02.2015 -Nr. 51428/10, A.M.E./Niederlande- juris), der mit Art. 4 GR-Charta übereinstimmt(vgl. zu den Anforderungen ausführlich auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2014 -A 11 S 1778/14-, m.w.N.).

• EGMR, 03.07.2014 - 71932/12

  Ungarn, Dublinverfahren, UNHCR, Dublin II-VO, Dublin III-Verordnung, …

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.08.2015 - 3 L 816/15

  Der dieser Rechtsprechung zugrundeliegende entscheidungserhebliche Ansatz war, dass auf die Urteile des EGMR vom 06.06.2013 (2283/12) und vom 03.07.2014 (71932/12) abgestellt wurde, wonach aufgrund geplanter oder bereits durchgeführter Änderungen im ungarischen Recht davon auszugehen ist, dass überstellte Personen einen hinreichenden Zugang zum Asylverfahren in Ungarn haben.
• BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08

  Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b …

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.08.2015 - 3 L 816/15

  Diese Rechtsprechung, die für die nationale Rechtsprechung Vorbild- und Leitfunktion hat(vgl. so ausdrücklich nur BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 -BVerwG 2 C 3.12- ZBR 2013, 257 Rn. 46 sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.08.2013 -2 BvR 1380/08-, juris), ist aber durch die nunmehrigen Änderungen im Asylsystem Ungarns hinfällig.
• EGMR, 20.09.2011 - 10816/10

  LOKPO AND TOURE v. HUNGARY

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.08.2015 - 3 L 816/15

  Diese Rechtslage führte jedoch zu einer Verurteilung Ungarns durch den EGMR (Lokpo und Toure gegen Ungarn, Appl. Nr. 10816/10; siehe auch Appl. Nr. 13058/11) und zu einem EU-Vertragsverletzungsverfahren (dieses Verfahren führte zum 01.01.2014 zu einer Änderung des ungarischen Asylsystems, § 54, in Bezug auf Folgeanträge) (Siehe zu alldem, auch das ungarische Asylverfahren nach den Gesetzen von 2013/2014 erklärend, österr. BVwG vom 04.08.2014 -W 211 2010206-1/4 E-, zit. nach Bundeskanzleramt Rechtsinformationssystem).
• EGMR, 06.06.2013 - 2283/12

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Österreich, Ungarn, Rechtsweggarantie, effektiver …

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.08.2015 - 3 L 816/15

  Der dieser Rechtsprechung zugrundeliegende entscheidungserhebliche Ansatz war, dass auf die Urteile des EGMR vom 06.06.2013 (2283/12) und vom 03.07.2014 (71932/12) abgestellt wurde, wonach aufgrund geplanter oder bereits durchgeführter Änderungen im ungarischen Recht davon auszugehen ist, dass überstellte Personen einen hinreichenden Zugang zum Asylverfahren in Ungarn haben.
• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.08.2015 - 3 L 816/15

  Diese Aussagen des UnHCR sind deshalb von erheblicher Bedeutung, weil die vom Amt des UNHCR herausgegebenen Dokumente im Rahmen der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems in dem Mitgliedsstaat, der nach den Kriterien der Dublin-VO als zuständiger Staat bestimmt wird, angesichts der Rolle, die dem Amt des UNHCR durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist, die bei der Auslegung des unionsrechtlichen Asylverfahrens zu beachten ist, besonders relevant sind(vgl. EUGH, Urteil vom 30.05.2013, Az. C-528/11, ABl EU 2013 Nr. C 225 S. 12, in NVwZ-RR 2013, 660).
• EGMR, 23.10.2012 - 13058/11

  AL-TAYYAR ABDELHAKIM v. HUNGARY
• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
• VG Saarlouis, 24.11.2015 - 6 L 429/15

  Einzelfälle des möglichen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
• BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
• EGMR, 13.01.2015 - 51428/10

  Unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder …
• BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09

  Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

• VG Cottbus, 11.09.2017 - 3 L 456/17

  Sofortige Vollziehbarkeit von Maßnahmen der Gesundheitsämter zur Durchsetzung von …

  Der im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zum Aktenzeichen 3 L 816/15 thematisierte Anhörungsmangel wurde zwischenzeitlich im Rahmen des Widerspruchsverfahrens geheilt, § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG.

  Zu der Problematik der Auswahl des Ordnungspflichtigen hat sich die Kammer in dem Beschluss in der Sache 3 L 816/15 mit Blick auf die noch ausstehende Durchführung des Widerspruchsverfahrens nicht abschließend verhalten.

  Vielmehr ist - mit Blick auf die gefahrenabwehrende Zielsetzung der Trinkwasserverordnung - der rechtliche und tatsächliche Zugriff auf die Wasserversorgungsanlage maßgeblich, welcher die Entscheidung über die Verwendung des aus dieser Anlage stammenden Wassers oder die Möglichkeit der erforderlichen Überwachung eröffnet (vgl. Beschluss der Kammer in der Sache 3 L 816/15).

  Hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung im Übrigen wird vollumfänglich auf die Ausführungen in dem Beschluss zum Verfahren zwischen den Beteiligten zum Aktenzeichen 3 L 816/15 gem. § 117 Abs. 5 VwGO analog Bezug genommen.

  Wie unter dem Abschnitt 2.a im Beschluss (3 L 816/15) ausgeführt, begegnet die in Ziffer 1. der Ordnungsverfügung erklärte und bis zum 30. November 2024 befristete Duldung der Grenzwertüberschreitung für die Parameter Eisen und Mangan keinen Bedenken.

  Gleiches gilt für die Anordnungen in Ziffern 2. bis 4. des Bescheides (siehe hierzu Abschnitte 2.b, 2.c und 2.d im Beschluss zur Sache 3 L 816/15).

  Zu den Regelungen in Ziffern 7. und 8. wird auf die Ausführungen in dem Abschnitt 2.f des Beschlusses in der Sache 3 L 816/15 Bezug genommen.

  Die streitige Ordnungsverfügung entspricht außerdem dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht festzustellen (Abschnitt 2.g 3 L 816/15).

• VG München, 11.09.2015 - M 23 K 15.50045

  Dublin-III-Verfahren; vorrangiges Asylverfahren in Ungarn; Änderung der …

  Insbesondere auf Grund der zum 1. August 2015 in Kraft getretenen - und damit bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigenden - Änderung des ungarischen Asylrechts gibt es nach Überzeugung des erkennenden Gerichts wesentliche Gründe für die Annahme, dass in Ungarn systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i. S. v. Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, vorliegen und folgt insoweit der soweit erkennbar überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. VG Augsburg, U.v. 18.8.2015 - Au 6 K 15.50155 - bisher unveröffentlicht; VG Düsseldorf, B.v. 20.8.2015 - 15 L 2556715.A; VG Saarland, B.v. 12.8.2015 - 3 L 816/15; VG Kassel, B.v. 7.8.2015 - 3 L 1303/15.KS.A - jeweils juris).

  Das Gericht macht sich ergänzend die Einschätzungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (B.v. 20.8.2015 - 15 L 2556/15.A - juris), des Verwaltungsgerichts Saarland (B.v. 12.8.2015 - 3 L 816/15 - juris) sowie des Verwaltungsgerichts Kassel (B.v. 7.8.2015 - 3 L 1303/15.KS.A -juris) zu Eigen.

• VG München, 20.11.2015 - M 16 K 15.50315

  Vorrangiges Asylverfahren in Ungarn - Systemische Mängel bejaht

  Insbesondere aufgrund der zum 1. August 2015 in Kraft getretenen - und damit bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigenden - Änderung des ungarischen Asylrechts gibt es nach Überzeugung des erkennenden Gerichts wesentliche Gründe für die Annahme, dass in Ungarn systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i. S. v. Art. 4 EU-GR-Charta mit sich bringen, vorliegen und es folgt insoweit der soweit erkennbar überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. VG München, U. v. 11.9.2015 - M 23 K 15.50045 - juris; VG Augsburg, U. v. 18.8.2015 - Au 6 K 15.50155 - juris; VG Düsseldorf, U. v. 28.9.2015 - 8 K 4999/15.A; VG Köln, U. v. 8.9.2015 - 18 K 4584/15.A - juris; VG Freiburg (Breisgau), U. v. 13.10.2015 - A 5 K 2328/13 - juris; vgl. auch VG München, U. v. 26.8.2015 - M 24 K 15.50507; in Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes u. a. VG Düsseldorf, B. v. 20.8.2015 - 15 L 2556715.A - juris; VG Saarland, B. v. 12.8.2015 - 3 L 816/15 - juris; VG Kassel, B. v. 7.8.2015 - 3 L 1303/15.KS.A - juris; a.A. VG Ansbach, B. v. 20.10.2015 - juris; VG Stade, B. v. 4.11.2015 - 1 B 1749/15 - juris; VG Dresden, B. v. 9.9.2015 - 2 L 719/15.

  Das Gericht macht sich ergänzend die Einschätzungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (B. v. 20.8.2015 - 15 L 2556/15.A - juris), des Verwaltungsgerichts Saarland (B. v. 12.8.2015 - 3 L 816/15 - juris) sowie des Verwaltungsgerichts Kassel (B. v. 7.8.2015 - 3 L 1303/15.KS.A - juris) zu Eigen.

 
• VG München, 13.11.2015 - M 16 K 15.50310

  Einhaltung der Mindestanforderungen nicht mehr gewährleistet - Ungarn

  Insbesondere aufgrund der zum 1. August 2015 in Kraft getretenen - und damit bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigenden - Änderung des ungarischen Asylrechts gibt es nach Überzeugung des erkennenden Gerichts wesentliche Gründe für die Annahme, dass in Ungarn systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i. S. v. Art. 4 EU-GR-Charta mit sich bringen, vorliegen und es folgt insoweit der soweit erkennbar überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. VG München, U. v. 11.9.2015 - M 23 K 15.50045 - juris; VG Augsburg, U. v. 18.8.2015 - Au 6 K 15.50155 - juris; VG Düsseldorf, U. v. 28.9.2015 - 8 K 4999/15.A; VG Köln, U. v. 8.9.2015 - 18 K 4584/15.A - juris; VG Freiburg (Breisgau), U. v. 13.10.2015 - A 5 K 2328/13 - juris; vgl. auch VG München, U. v. 26.8.2015 - M 24 K 15.50507; in Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes u. a. VG Düsseldorf, B. v. 20.8.2015 - 15 L 2556715.A - juris; VG Saarland, B. v. 12.8.2015 - 3 L 816/15 - juris; VG Kassel, B. v. 7.8.2015 - 3 L 1303/15.KS.A - juris; a.A. VG Ansbach, B. v. 20.10.2015 - juris; VG Stade, B. v. 4.11.2015 - 1 B 1749/15 - juris; VG Dresden, B. v. 9.9.2015 - 2 L 719/15.

  Das Gericht macht sich ergänzend die Einschätzungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (B. v. 20.8.2015 - 15 L 2556/15.A - juris), des Verwaltungsgerichts Saarland (B. v. 12.8.2015 - 3 L 816/15 - juris) sowie des Verwaltungsgerichts Kassel (B. v. 7.8.2015 - 3 L 1303/15.KS.A - juris) zu Eigen.

• VG München, 24.09.2015 - M 23 K 14.30400

  Abschiebung, Durchführung des Asylverfahrens, Ungarn, Zuständigkeit

  Insbesondere aufgrund der zum 1. August 2015 in Kraft getretenen - und damit bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigenden - Änderung des ungarischen Asylrechts gibt es nach Überzeugung des erkennenden Gerichts wesentliche Gründe für die Annahme, dass in Ungarn systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i. S. v. Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, vorliegen; das erkennende Gericht folgt insoweit der soweit erkennbar überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. VG Augsburg, U. v. 18.8.2015 -Au 6 K 15, 50155 - bisher unveröffentlicht; VG Düsseldorf, B. v. 20.8.2015 -15 L2556715.A; VG Saarland, B. v. 12.8.2015 - 3 L 816/15; VG Kassel, B. v. 7.8.2015 - 3 L 1303/15,KS.A - jeweils juris).

  Das Gericht macht sich ergänzend die Einschätzungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (B. v. 20.8.2015 - 15 L 2556/15.A - juris), des Verwaltungsgerichts Saarland (B. v. 12.8.2015 - 3 L 816/15 - juris) sowie des Verwaltungsgerichts Kassel (B. v. 7.8.2015 - 3 L 1303/15.KS.A -juris) zu Eigen.

• VG München, 10.11.2015 - M 16 K 15.50328

  Systematische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn - Keine Abschiebung nach Ungarn

  Insbesondere aufgrund der zum 1. August 2015 in Kraft getretenen - und damit bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigenden - Änderung des ungarischen Asylrechts gibt es nach Überzeugung des erkennenden Gerichts wesentliche Gründe für die Annahme, dass in Ungarn systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i. S. v. Art. 4 EU-GR-Charta mit sich bringen, vorliegen und es folgt insoweit der soweit erkennbar überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. VG München, U. v. 11.9.2015 - M 23 K 15.50045 - juris; VG Augsburg, U. v. 18.8.2015 - Au 6 K 15.50155 - juris; VG Düsseldorf, U. v. 28.9.2015 - 8 K 4999/15.A; VG Köln, U. v. 8.9.2015 - 18 K 4584/15.A - juris; VG Freiburg (Breisgau), U. v. 13.10.2015 - A 5 K 2328/13 - juris; vgl. auch VG München, U. v. 26.8.2015 - M 24 K 15.50507; in Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes u. a. VG Düsseldorf, B. v. 20.8.2015 - 15 L 2556715.A - juris; VG Saarland, B. v. 12.8.2015 - 3 L 816/15 - juris; VG Kassel, B. v. 7.8.2015 - 3 L 1303/15.KS.A - juris; a.A. VG Ansbach, B. v. 20.10.2015 - juris; VG Stade, B. v. 4.11.2015 - 1 B 1749/15 - juris; VG Dresden, B. v. 9.9.2015 - 2 L 719/15.

  Das Gericht macht sich ergänzend die Einschätzungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (B. v. 20.8.2015 - 15 L 2556/15.A - juris), des Verwaltungsgerichts Saarland (B. v. 12.8.2015 - 3 L 816/15 - juris) sowie des Verwaltungsgerichts Kassel (B. v. 7.8.2015 - 3 L 1303/15.KS.A - juris) zu Eigen.

• VG München, 09.11.2015 - M 16 K 14.50536

  Systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn

  Insbesondere aufgrund der zum 1. August 2015 in Kraft getretenen - und damit bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigenden - Änderung des ungarischen Asylrechts gibt es nach Überzeugung des erkennenden Gerichts wesentliche Gründe für die Annahme, dass in Ungarn systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i. S. v. Art. 4 EU-GR-Charta mit sich bringen, vorliegen und es folgt insoweit der soweit erkennbar überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. VG München, U.v. 11.9.2015 - M 23 K 15.50045 - juris; VG Augsburg, U.v. 18.8.2015 - Au 6 K 15.50155 - juris; VG Düsseldorf, U.v. 28.9.2015 - 8 K 4999/15.A; VG Köln, U.v. 8.9.2015 - 18 K 4584/15.A - juris; VG Freiburg (Breisgau), U.v. 13.10.2015 - A 5 K 2328/13 - juris; vgl. auch VG München, U.v. 26.8.2015 - M 24 K 15.50507; in Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes u. a. VG Düsseldorf, B.v. 20.8.2015 - 15 L 2556715.A - juris; VG Saarland, B.v. 12.8.2015 - 3 L 816/15 - juris; VG Kassel, B.v. 7.8.2015 - 3 L 1303/15.KS.A - juris; a.A. VG Ansbach, B.v. 20.10.2015 - juris; VG Stade, B.v. 4.11.2015 - 1 B 1749/15 - juris; VG Dresden, B.v. 9.9.2015 - 2 L 719/15.

  Das Gericht macht sich ergänzend die Einschätzungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (B.v. 20.8.2015 - 15 L 2556/15.A - juris), des Verwaltungsgerichts Saarland (B.v. 12.8.2015 - 3 L 816/15 - juris) sowie des Verwaltungsgerichts Kassel (B.v. 7.8.2015 - 3 L 1303/15.KS.A - juris) zu Eigen.

• VG Augsburg, 18.08.2015 - Au 6 K 15.50155

  Afghanischer Staatsangehöriger

  Vielmehr kann ein systemischer Mangel auch dann vorliegen, wenn er von vornherein lediglich eine geringe Zahl von Asylbewerbern betreffen kann, sofern er sich nur vorhersehbar und regelhaft realisieren wird und nicht gewissermaßen dem Zufall oder einer Verkettung unglücklicher Umstände bzw. Fehlleistungen von in das Verfahren involvierten Akteuren geschuldet ist (…BVerwG, B.v. 6.6.2014 - 10 B 35.14 - juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, U.v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - juris; VG Saarland, B.v. 12.8.2015 - 3 L 816/15 - juris Rn. 10).

  (3) Über diese Ausführungen hinaus macht sich das Gericht zudem die Einschätzung des Verwaltungsgerichts Saarland in seinem Beschluss vom 12. August 2015 (VG Saarland, B.v. 12.8.2015 - 3 L 816/15 - juris) sowie des Verwaltungsgerichts Münster (VG Münster, B.v. 7.7.2015 - 2 L 858/15.A - juris) einschließlich der in diesen Entscheidungen aufgeführten, im Internet allgemein verfügbaren Erkenntnismitteln zu eigen.

• VG Augsburg, 06.11.2015 - Au 6 K 15.50460

  Rücküberstellung, Ungarn, Abschiebung, Durchführung des Asylverfahrens

  Vielmehr kann ein systemischer Mangel auch dann vorliegen, wenn er von vornherein lediglich eine geringe Zahl von Asylbewerbern betreffen kann, sofern er sich nur vorhersehbar und regelhaft realisieren wird und nicht gewissermaßen dem Zufall oder einer Verkettung unglücklicher Umstände bzw. Fehlleistungen von in das Verfahren involvierten Akteuren geschuldet ist (…BVerwG, B.v. 6.6.2014 - 10 B 35.14 - juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, U.v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - juris; VG Saarland, B.v. 12.8.2015 - 3 L 816/15-juris Rn. 10).

  (3) Über diese Ausführungen hinaus macht sich das Gericht zudem die Einschätzung des Verwaltungsgerichts Saarland in seinem Beschluss vom 12. August 2015 (VG Saarland, B.v. 12.8.2015 - 3 L 816/15 - juris) sowie des Verwaltungsgerichts Münster (VG Münster, B.v. 7.7.2015 - 2 L 858/15.A - juris) einschließlich der in diesen Entscheidungen aufgeführten, im Internet allgemein verfügbaren ErkenntnismitteIn zu eigen.

• VG München, 23.12.2015 - M 16 K 14.50534

  Anspruch auf Prüfung des Asylrechtsanspruchs in Deutschland

  Es folgt insoweit der soweit erkennbar überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. VG München, U. v. 11.9.2015 - M 23 K 15.50045 - juris; VG Augsburg, U. v. 18.8.2015 - Au 6 K 15.50155 - juris; VG Düsseldorf, U. v. 28.9.2015 - 8 K 4999/15.A; VG Köln, U. v. 8.9.2015 - 18 K 4584/15.A - juris; VG Freiburg (Breisgau), U. v. 13.10.2015 - A 5 K 2328/13 - juris; vgl. auch VG München, U. v. 26.8.2015 - M 24 K 15.50507; in Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes u. a. VG Düsseldorf, B. v. 20.8.2015 - 15 L 2556715.A - juris; VG Saarland, B. v. 12.8.2015 - 3 L 816/15 - juris; VG Kassel, B. v. 7.8.2015 - 3 L 1303/15.KS.A - juris; a. A. VG Ansbach, B. v. 20.10.2015 - juris; VG Stade, B. v. 4.11.2015 - 1 B 1749/15 - juris; VG Dresden, B. v. 9.9.2015 - 2 L 719/15.

  Das Gericht macht sich ergänzend die Einschätzungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (B. v. 20.8.2015 - 15 L 2556/15.A - juris), des Verwaltungsgerichts Saarland (B. v. 12.8.2015 - 3 L 816/15 - juris) sowie des Verwaltungsgerichts Kassel (B. v. 7.8.2015 - 3 L 1303/15.KS.A - juris) zu Eigen.

• VG Berlin, 14.01.2016 - 3 L 508.15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung
• VG Greifswald, 14.03.2016 - 4 B 649/16

  Asyl: Keine systemischen Mängel in Ungarn
• VG Berlin, 04.03.2016 - 23 K 26.16

  Systemische Schwachstellen des Asylverfahrens in Ungarn
• VG Gelsenkirchen, 31.05.2016 - 18a K 5911/14

  Dublin III-VO, Dublin-Rückkehrer, Ungarn, systemische Mängel
• VG Berlin, 10.12.2015 - 9 K 87.15

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens; …
• VG Gelsenkirchen, 27.07.2017 - 18a K 6996/16

  Ungarn; systemische Mängel; Asyl
• VG Arnsberg, 13.06.2017 - 12 L 1407/17

  Anerkannte, Drittstaatenregelung, systemische Mängel, unmenschliche oder …
• VG Würzburg, 11.01.2016 - W 4 K 15.50251

  Abschiebung nac Ungarn
• VG Würzburg, 11.12.2015 - W 4 S 15.50418

  Systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
• VG Würzburg, 16.02.2016 - W 4 K 15.50319

  Dublin III-Verfahren (Ungarn)
• VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 7a K 3065/15

  Systemische Mängel im Asylverfahren; neue Asylgesetzgebung in Ungarn; …
• VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 7a K 3026/15

  Asylgewährung; Dublin-Verfahren; Ungarn
• VG Würzburg, 30.03.2016 - W 2 K 14.50204

  Keine Zuständigkeit der Bundesrepublik im Asylverfahren, da Ungarn ein sicherer …
• VG Würzburg, 15.12.2015 - W 6 S 15.50411

  Abschiebung nach Ungarn
• VG Gelsenkirchen, 04.12.2015 - 7a K 4457/15

  Dublin-Verfahren; Ungarn
• VG Gelsenkirchen, 24.11.2015 - 7a K 3696/15

  Überstellung nach Ungarn; systemische Mängel; Asylgesetzgebung Ungarn; Refoulment
• VG Gelsenkirchen, 17.11.2015 - 7a K 4149/15

  Asylantrag Ungarn; systemsiche Mängel im Aufnahmeverfahren; Asylgesetzgebung …
• VG Gelsenkirchen, 09.11.2015 - 7a K 4489/15

  Asylgewährung; Dublin-Verfahren; Ungarn
• VG Gelsenkirchen, 22.12.2015 - 7a K 2538/15
• VG Arnsberg, 02.01.2017 - 4 K 154/16
• VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 1910/15

  Asylanerkennung; systemische Mängel in Ungarn
• VG Lüneburg, 09.09.2015 - 4 B 153/15

  Ungarn, systemische Mängel, Dublinverfahren, Dublin III-Verordnung