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• OVG Saarland, 11.09.2012 - 3 B 103/12

  Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich; Schallprognose im Hinblick auf …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.10.2013 - 5 K 515/13

  Die Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 11.09.2012 - 3 B 103/12 - zurück.

  Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der des Eilverfahrens des Nachbarn - 5 L 120/12 (VG) bzw. 3 B 103/12 (OVG) - sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

  Dazu hat das OVG des Saarlandes im Beschluss vom 11.09.2012 - 3 B 103/12 - ausgeführt, die Einwendungen seien nicht geeignet, die im Gutachten getroffenen Feststellungen indes nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen:.

• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.10.2013 - 5 K 515/13

  Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept der TA Lärm nur insoweit Raum, als es insbesondere durch Kann-Vorschriften (z.B. Nr. 6.5 Satz 3("Von der Berücksichtigung des Zuschlags kann abgesehen werden, soweit dies wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse ... erforderlich ist.") und Nr. 7.2("Ist wegen voraussehbarer Besonderheiten beim Betrieb einer Anlage zu erwarten, dass in seltenen Fällen oder über eine begrenzte Zeitdauer, aber an nicht mehr als zehn Tagen oder Nächten eines Kalenderjahres und an nicht mehr als jeweils zwei aufeinander folgenden Wochenenden, die Immissionsrichtwerte ... nicht eingehalten werden können, kann eine Überschreitung ... zugelassen werden.")) und Bewertungsspannen (z.B. A.2.5.3("Für die Teilzeiten, in denen das zu beurteilende Geräusch Impulse enthält, ist für den Zuschlag K T je nach Störwirkung der Wert 3 oder 6 dB anzusetzen.")) Spielräume eröffnet.(BVerwG, Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 -, BVerwGE 129, 209 Rn. 12 m.w.N.).

  In der Praxis der Verwaltungsbehörden und der Judikatur der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte wird die generelle Eignung der Regelungen der TA Lärm für die von Windenergieanlagen verursachten Geräuschimmissionen nicht ernsthaft in Frage gestellt.(BVerwG, Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 -, BRS 71 Nr. 103 unter Hinweis auf den Überblick bei Ohms, Immissionsschutz bei Windkraftanlagen, DVBl. 2003, 958; zu den Einwänden des Klägers: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 04.05.2010 - 3 B 77/10 -).

• OVG Saarland, 19.08.2002 - 2 W 5/02

  Gebot der Rücksichtnahme am Rand des Außenbereichs

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.10.2013 - 5 K 515/13

  Vielmehr könnten sie sich mit Erfolg allein gegen solche Immissionen wehren, die mit einer Wohnnutzung nicht mehr verträglich seien.(BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -) Maßgeblich seien insoweit die Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet.(Hess. VGH, Beschluss vom 30.09.2009 - 6 B 2668/09 - OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.08.2002 - 2 W 5/02 - VG des Saarlandes, Urteil vom 11.05.2011 - 5 K 2143/10 -).

  Denn wer wie der Kläger am Rande eines reinen Wohngebietes im Grenzbereich zum Außenbereich wohnt, kann dort von Rechts wegen nur Immissionen von außerhalb dieses Gebietes abwehren, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich sind; maßgeblich für den Lärmschutz von Eigentümern von Grundstücken, die in reinen Wohngebieten im Grenzbereich zum Außenbereich liegen, sind deshalb die Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet.(BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -, BRS 49 Nr. 203; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.08.2002 - 2 W 5/02 -, NVwZ-RR 2003, 260; Nds. OVG, Beschluss vom 20.01.2004 - 1 LA 309/02 -, RdL 2004, 309; Hess. VGH, Beschluss vom 30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, RdL 2010, 7).

 
• VGH Hessen, 30.10.2009 - 6 B 2668/09

  Nachbarschutz gegen Windkraftanlage

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.10.2013 - 5 K 515/13

  Vielmehr könnten sie sich mit Erfolg allein gegen solche Immissionen wehren, die mit einer Wohnnutzung nicht mehr verträglich seien.(BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -) Maßgeblich seien insoweit die Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet.(Hess. VGH, Beschluss vom 30.09.2009 - 6 B 2668/09 - OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.08.2002 - 2 W 5/02 - VG des Saarlandes, Urteil vom 11.05.2011 - 5 K 2143/10 -).

  Denn wer wie der Kläger am Rande eines reinen Wohngebietes im Grenzbereich zum Außenbereich wohnt, kann dort von Rechts wegen nur Immissionen von außerhalb dieses Gebietes abwehren, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich sind; maßgeblich für den Lärmschutz von Eigentümern von Grundstücken, die in reinen Wohngebieten im Grenzbereich zum Außenbereich liegen, sind deshalb die Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet.(BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -, BRS 49 Nr. 203; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.08.2002 - 2 W 5/02 -, NVwZ-RR 2003, 260; Nds. OVG, Beschluss vom 20.01.2004 - 1 LA 309/02 -, RdL 2004, 309; Hess. VGH, Beschluss vom 30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, RdL 2010, 7).

• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.10.2013 - 5 K 515/13

  Vielmehr könnten sie sich mit Erfolg allein gegen solche Immissionen wehren, die mit einer Wohnnutzung nicht mehr verträglich seien.(BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -) Maßgeblich seien insoweit die Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet.(Hess. VGH, Beschluss vom 30.09.2009 - 6 B 2668/09 - OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.08.2002 - 2 W 5/02 - VG des Saarlandes, Urteil vom 11.05.2011 - 5 K 2143/10 -).

  Denn wer wie der Kläger am Rande eines reinen Wohngebietes im Grenzbereich zum Außenbereich wohnt, kann dort von Rechts wegen nur Immissionen von außerhalb dieses Gebietes abwehren, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich sind; maßgeblich für den Lärmschutz von Eigentümern von Grundstücken, die in reinen Wohngebieten im Grenzbereich zum Außenbereich liegen, sind deshalb die Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet.(BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -, BRS 49 Nr. 203; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.08.2002 - 2 W 5/02 -, NVwZ-RR 2003, 260; Nds. OVG, Beschluss vom 20.01.2004 - 1 LA 309/02 -, RdL 2004, 309; Hess. VGH, Beschluss vom 30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, RdL 2010, 7).

• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.10.2013 - 5 K 515/13

  Art. 14 Abs. 1 GG schütze im Übrigen nicht vor dem Wertverlust eines Grundstücks, der durch die behördliche Zulassung eines Vorhabens in der Nachbarschaft eintrete.(BVerfG, Beschluss vom 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 -) Das Eigentum dürfe allerdings in seinem Wert nicht soweit gemindert werden, dass die Befugnis, es nutzbringend zu verwerten, praktisch nur noch als leere Resthülle übrig bleibe; davon könne bei einer Minderung der Verkehrswertes eines Grundstücks um bis zu 20 % nicht die Rede sein.(BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 - 4 A 1075.04 - (betr. Klage von Nachbarn gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum internationalen Verkehrsflughafen)).

  Einen allgemeinen Schutz dagegen, dass durch Vorgänge, die auf einem anderen Grundstück stattfinden und etwa die bisherige Aussicht in die freie Landschaft durch einen Neubau beseitigt wird, der Wert des eigenen Grundstücks sinkt, kennt die Rechtsordnung nicht.(BVerfG, Beschluss vom 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 -, BRS 71 Nr. 74; vom 26.06.2002 - 1 BvR 558/91 -, BVerfGE 105, 252 (277); BVerwG, Beschluss vom 17.02.1981 - 4 B 13.81 -, BRS 38 Nr. 183) Wertminderungen als Folge der Ausnutzung der einem Dritten erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bilden für sich genommen keinen Maßstab dafür, ob Beeinträchtigungen im Sinne des Rücksichtnahmegebotes zumutbar sind oder nicht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - 8 B 2283/06

  Optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.10.2013 - 5 K 515/13

  Denn das Gebot der Rücksichtnahme vermittelt dem Nachbarn keinen Anspruch auf eine von technischen Bauwerken freie Aussicht.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2007 - 8 A 2042/06 -, nicht veröffentlicht) Für die Würdigung im Einzelfall hat die Rechtsprechung grobe Anhaltswerte entwickelt:(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.08.2006 - 8 A 3726/05 -, DVBl. 2006, 1532 = BauR 2007, 74; nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 11.12.2006 - 4 B 72.06 -, NVwZ 2007 = BauR 2007, 674; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.03.2007 - 8 B 2283/06 -, RdL 2007, 156; Beschluss vom 25.07.2007 - 8 B 259/07 -, nicht veröffentlicht; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ 2005, 1208, wonach bei Einhaltung des nach der Raumordnung empfohlenen Abstands von 500 m keine erdrückende Wirkung anzunehmen ist.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - 8 A 2042/06

  Optisch bedrängende Wirkung einer 99,9 m hohen Windkraftanlage auf ein 239 m …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.10.2013 - 5 K 515/13

  Denn das Gebot der Rücksichtnahme vermittelt dem Nachbarn keinen Anspruch auf eine von technischen Bauwerken freie Aussicht.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2007 - 8 A 2042/06 -, nicht veröffentlicht) Für die Würdigung im Einzelfall hat die Rechtsprechung grobe Anhaltswerte entwickelt:(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.08.2006 - 8 A 3726/05 -, DVBl. 2006, 1532 = BauR 2007, 74; nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 11.12.2006 - 4 B 72.06 -, NVwZ 2007 = BauR 2007, 674; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.03.2007 - 8 B 2283/06 -, RdL 2007, 156; Beschluss vom 25.07.2007 - 8 B 259/07 -, nicht veröffentlicht; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ 2005, 1208, wonach bei Einhaltung des nach der Raumordnung empfohlenen Abstands von 500 m keine erdrückende Wirkung anzunehmen ist.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 E 12117/04

  Windkraftanlage, Windpark, Genehmigungsverfahren, förmliches …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.10.2013 - 5 K 515/13

  Denn das Gebot der Rücksichtnahme vermittelt dem Nachbarn keinen Anspruch auf eine von technischen Bauwerken freie Aussicht.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2007 - 8 A 2042/06 -, nicht veröffentlicht) Für die Würdigung im Einzelfall hat die Rechtsprechung grobe Anhaltswerte entwickelt:(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.08.2006 - 8 A 3726/05 -, DVBl. 2006, 1532 = BauR 2007, 74; nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 11.12.2006 - 4 B 72.06 -, NVwZ 2007 = BauR 2007, 674; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.03.2007 - 8 B 2283/06 -, RdL 2007, 156; Beschluss vom 25.07.2007 - 8 B 259/07 -, nicht veröffentlicht; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ 2005, 1208, wonach bei Einhaltung des nach der Raumordnung empfohlenen Abstands von 500 m keine erdrückende Wirkung anzunehmen ist.).
• BVerwG, 11.12.2006 - 4 B 72.06

  Außenbereich; Windenergieanlage; Rotoren; Drehbewegung von -; Gebot der …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.10.2013 - 5 K 515/13

  Denn das Gebot der Rücksichtnahme vermittelt dem Nachbarn keinen Anspruch auf eine von technischen Bauwerken freie Aussicht.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2007 - 8 A 2042/06 -, nicht veröffentlicht) Für die Würdigung im Einzelfall hat die Rechtsprechung grobe Anhaltswerte entwickelt:(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.08.2006 - 8 A 3726/05 -, DVBl. 2006, 1532 = BauR 2007, 74; nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 11.12.2006 - 4 B 72.06 -, NVwZ 2007 = BauR 2007, 674; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.03.2007 - 8 B 2283/06 -, RdL 2007, 156; Beschluss vom 25.07.2007 - 8 B 259/07 -, nicht veröffentlicht; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ 2005, 1208, wonach bei Einhaltung des nach der Raumordnung empfohlenen Abstands von 500 m keine erdrückende Wirkung anzunehmen ist.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 8 A 3726/05

  Optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage?
• OVG Saarland, 04.05.2010 - 3 B 77/10

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Genehmigung von drei Windkraftanlagen wegen …
• VG Saarlouis, 26.05.2006 - 1 F 16/05

  Windenergieanlagen; Eilrechtsschutz; Begriff der Windfarm; nachbarschützender …
• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.1997 - 7 A 629/95

  Bauordnungsrecht - Berechnung der Abstandfläche bei einer Windenergieanlage
• OVG Saarland, 10.11.2006 - 3 W 5/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Lärmimmissionen von Windkraftanlagen
• BVerwG, 13.11.1997 - 4 B 195.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Absehen von einer Beweisaufnahme und Aufklärungspflicht, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2004 - 22 B 1288/03

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 8 A 11488/04

  Windkraftanlage; Lärmprognose; Drittschutz von Verfahrensvorschriften
• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …
• OVG Niedersachsen, 20.01.2004 - 1 LA 309/02

  Verminderter Schutzanspruch eines Wohngrundstück gegenüber einem …
• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …
• VG Saarlouis, 27.08.2008 - 5 K 5/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - 10 B 2151/03

  Schattenwurf und Immissionen durch Windkraftanlage?
• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

  Neues Wohnhaus neben Kuhstall?
• BVerwG, 24.04.1992 - 4 B 60.92

  Gegenstand der mündlichen Verhandlung - Verweis auf beigezogene Behördenakten - …
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol
• BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung
• BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00

  Stellplätze; Drittschutz; Nachbarschutz; Wohnbereich; Gewerbegebiet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 7 A 2127/00

  Wieviel Lärm ist Nachbarn von Windenergieanlagen zuzumuten?
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2006 - 5 S 1904/06

  Einstweiliger Rechtsschutz eines Gewerbebetriebs gegenüber einer heranrückenden …
• BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

  Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …
• BVerwG, 17.02.1981 - 4 B 13.81
• VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 2143/10

  Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
• VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 120/12

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …
• BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

  Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …