Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Rechtmäßige Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Geschäftshauses auf einer Freifläche im unbeplanten Innenbereich.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• OVG Saarland, 31.03.2006 - 2 W 38/05

  Aussetzungsantrag eines Nachbarn - Bauvorhaben im nicht beplanten Innenbereich - …

  Auszug aus VG Saarlouis, 17.01.2007 - 5 K 49/06

  Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 11.11.2005 - 5 F 26/05 - wies das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 31.03.2006 - 2 W 38/05 - zurück.

  Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 5 K 49/06, 5 F 26/05 und 2 W 38/05 einschließlich der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

  Zu dieser Argumentation hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Beschluss vom 31.03.2006 - 2 W 38/05 - zutreffend ausgeführt, dass dieser von den Klägern geltend gemachte Anspruch ihnen nur im Rahmen des geltenden Bauplanungs- und Bauordnungsrechts zustehen kann.

  Die Eigentumsfrage kann indes dahinstehen, denn unstreitig und aus den von der Beklagten mit Schriftsatz vom 25.01.2006 vorgelegten Planunterlagen (Bl. 251 ff. der Gerichtsakte 5 F 26/05 (2 W 38/05)) ersichtlich erstreckt sich die Überdachung an dieser Stelle - und auch noch weiter in dem Durchgang bis zur Uhlandstraße - vollständig über kommunales Eigentum, das bis zur entsprechenden Gebäudeaußenwand des Bauvorhabens reicht.

  Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 2 i.V.m. § 63 Abs. 2 GKG und folgt der des Oberverwaltungsgerichts im Beschluss vom 31.03.2006 - 2 W 38/05 -.

• VG Saarlouis, 11.11.2005 - 5 F 26/05

  Verwaltungsaktsqualität einer faktischen Einziehung eines öffentlichen Platzes; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 17.01.2007 - 5 K 49/06

  wurden mit Beschluss vom 11.11.2005 - 5 F 26/05 - zurückgewiesen.

  Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 11.11.2005 - 5 F 26/05 - wies das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 31.03.2006 - 2 W 38/05 - zurück.

  Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 5 K 49/06, 5 F 26/05 und 2 W 38/05 einschließlich der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

  Die Eigentumsfrage kann indes dahinstehen, denn unstreitig und aus den von der Beklagten mit Schriftsatz vom 25.01.2006 vorgelegten Planunterlagen (Bl. 251 ff. der Gerichtsakte 5 F 26/05 (2 W 38/05)) ersichtlich erstreckt sich die Überdachung an dieser Stelle - und auch noch weiter in dem Durchgang bis zur Uhlandstraße - vollständig über kommunales Eigentum, das bis zur entsprechenden Gebäudeaußenwand des Bauvorhabens reicht.

• BVerwG, 14.02.1994 - 4 B 152.93

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen der Rügen …

  Auszug aus VG Saarlouis, 17.01.2007 - 5 K 49/06

  Ein Vorhaben, das in Übereinstimmung mit städtebaulichen Vorgaben steht, kann nur ganz ausnahmsweise an den Anforderungen des Rücksichtsnahmegebotes scheitern (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.7.2003 - 1 Q 51/03 - m.w.N.; zum Rücksichtnahmegebot eingehend: etwa BVerwG, Beschluss vom 14.2.1994 - 4 B 152/93 -, BRS 56, Nr. 165).

 
• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

  Neues Wohnhaus neben Kuhstall?

  Auszug aus VG Saarlouis, 17.01.2007 - 5 K 49/06

  Der begünstigte Dritte muss es hinnehmen, dass Beeinträchtigungen, die von einem legal genutzten vorhandenen Bestand ausgehen, bei der Interessenabwägung als Vorbelastung berücksichtigt werden, die seine Schutzwürdigkeit mindern kann (BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 -4 C 19.90-, BRS 55 Nr. 175 m.w.N.).
• BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

  Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans?

  Auszug aus VG Saarlouis, 17.01.2007 - 5 K 49/06

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Festsetzungen in Bebauungsplänen über das Maß der baulichen Nutzung grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion (Urteil vom 23.06.1995 -4 B 52.95- DVBl. 1995, 1025 = NJW 1996, 1075 = BRS 57 Nr. 209).
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 17.01.2007 - 5 K 49/06

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.9.1998 - 4 CN 2/98 -, auf das sich die Kläger zur Begründung eines Abwägungsanspruchs stützen, trägt ihre Argumentation nicht, denn dieses betrifft allein das früher in § 1 Absatz 6 BauGB und nunmehr unverändert in § 1 Absatz 7 BauGB enthaltene Abwägungsgebot im Rahmen der Bauleitplanung, um die es hier gerade nicht geht.
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG

  Auszug aus VG Saarlouis, 17.01.2007 - 5 K 49/06

  Auch die von den Klägern zur Stützung ihrer Ansicht zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 06.11.1968 - IV C 2.66 -, BVerwGE 31, 21 = BRS 20 Nr. 35; Urteil vom 01.12.1972 - IV C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 = BRS 25 Nr. 36) geben für ihre Einschätzung der Unbebaubarkeit des Christian-Weber-Platzes nichts her.
• BVerwG, 23.04.1969 - IV C 12.67

  Unbedenklichkeit eines Bauvorhabens i.S. von § 34 BBauG

  Auszug aus VG Saarlouis, 17.01.2007 - 5 K 49/06

  Außerdem ist angesichts der somit anzunehmenden Zulässigkeit der Art der baulichen Nutzung für den auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 23.4.1969 - IV C 12.67 -, BVerwGE 32, 31) gestützten Einwand der Antragsteller kein Raum, das Bauvorhaben füge sich hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht in die Umgebung ein, da es dem Vorhabengrundstück seine bodenrechtliche Funktion als Teil eines öffentlichen Platzes entziehe.
• OVG Saarland, 30.08.1994 - 2 R 8/94

  Nachbarschutz; Wohngebiet; Garagenanlage; Stellplätze

  Auszug aus VG Saarlouis, 17.01.2007 - 5 K 49/06

  Die Art der baulichen Nutzung gewährt dem Nachbarn bei der Anwendbarkeit von § 34 Abs. 2 BauGB im Baunachbarstreit ein subjektives Abwehrrecht gegenüber nicht gebietsverträglichen Nutzungen (BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 -4 C 28.91-, BVerwGE 94, 151 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 118 = DVBl. 1994, 284 = DÖV 1994, 263 = BauR 1994, 223 = NJW 1994, 1546 = BRS 55 Nr. 110; daran anschließend: OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.08.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, und Beschluss vom 12.04.1999 -2 W 1/99-.).
• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

  Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …

  Auszug aus VG Saarlouis, 17.01.2007 - 5 K 49/06

  Auch die von den Klägern zur Stützung ihrer Ansicht zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 06.11.1968 - IV C 2.66 -, BVerwGE 31, 21 = BRS 20 Nr. 35; Urteil vom 01.12.1972 - IV C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 = BRS 25 Nr. 36) geben für ihre Einschätzung der Unbebaubarkeit des Christian-Weber-Platzes nichts her.
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?
• BVerwG, 11.12.1981 - 4 C 69.78

  Umfang des rechtstaatlichen Abwägungsgebot und sein Verhältnis zu einfachem …
• OLG Bremen, 04.03.1999 - 2 W 1/99

• VG Saarlouis, 21.06.2022 - 5 L 544/22

  Nachbarschutz gegen Wohnbauvorhaben

  [Vgl. hierzu auch Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 3 Rn. 22; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.09.2021 - 2 M 70/21 -, juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 17.01.2007 - 5 K 49/06 -, juris; vgl. Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht, 2. Aufl. 2005, Abschn. II, Rn. 1.] Demzufolge kann der Antragsteller auch nicht mit dem Vortrag durchdringen, ob und inwieweit das Vorhaben nach § 35 BauGB zu beurteilen wäre, da der Antragsteller als Baunachbar aus dem Gesichtspunkt der objektiv-rechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens keine nachbarschützenden Rechte für sich geltend machen kann.
• VG Saarlouis, 28.10.2021 - 5 L 1081/21

  Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung bezüglich des …

  [Vgl. hierzu auch Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 3 Rn. 22; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.09.2021 - 2 M 70/21 -, juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 17.01.2007 - 5 K 49/06 -, juris; vgl. Bitz/ Schwarz/ Seiler-Dürr/ Dürr, Baurecht, 2. Aufl. 2005, Abschn. II, Rdnr. 1.] Insoweit kann überdies nicht - wie der Antragsteller behauptet - per se davon ausgegangen werden, dass die vormalige auf dem Vorhabengrundstück bestehende Bebauung keine prägende Wirkung mehr hat.