Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 17.02.2009 - 3 K 309/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Erhebung der Verjährungseinrede durch den Dienstherrn trotz Fehler bei der Sachbearbeitung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 34.79
Antrag auf Umzugskostenvergütung - Beschränkung auf Teilleistungen - …
Auszug aus VG Saarlouis, 17.02.2009 - 3 K 309/08
Die Fürsorgepflicht gebietet lediglich ausnahmsweise eine Belehrung, wenn entweder die für den Dienstherrn handelnden Dienstkräfte erkennen, dass sich der Beamte in Unkenntnis oder im Irrtum über seine Rechte im Hinblick auf sein Dienstverhältnis befindet (BVerfG vom 23.11.1988 NVwZ-RR 1989, 487 ff.), oder wenn der Beamte ausdrücklich um eine Belehrung bittet (BVerwG vom 21.4.1982 BVerwGE 65, 197 ff.). - OVG Saarland, 08.09.2006 - 1 Q 84/05
Bewegungsgeld; Aufwendungsentschädigung; Verjährung
Auszug aus VG Saarlouis, 17.02.2009 - 3 K 309/08
Urteil der Kammer vom 15.11.2005 - 3 K 252/04 - Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 08.09.2006 - 1 Q 84/05 - m.w.N. - BVerwG, 23.11.1988 - 6 C 68.86
Beamter - Versetzung - Umzugsbereitschaft - Wohnbedarf - Bemessungsregeln
Auszug aus VG Saarlouis, 17.02.2009 - 3 K 309/08
Die Fürsorgepflicht gebietet lediglich ausnahmsweise eine Belehrung, wenn entweder die für den Dienstherrn handelnden Dienstkräfte erkennen, dass sich der Beamte in Unkenntnis oder im Irrtum über seine Rechte im Hinblick auf sein Dienstverhältnis befindet (BVerfG vom 23.11.1988 NVwZ-RR 1989, 487 ff.), oder wenn der Beamte ausdrücklich um eine Belehrung bittet (BVerwG vom 21.4.1982 BVerwGE 65, 197 ff.).
- BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 5.04
Anfechtung; Antrag auf Entlassung; Aufklärungspflicht; Beamtenverhältnis; …
Auszug aus VG Saarlouis, 17.02.2009 - 3 K 309/08
Der Dienstherr ist nämlich aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nicht verpflichtet, den Beamten über dessen Rechte und Pflichten jederzeit umfassend und aktuell zu informieren (BVerwG, Urteile vom 30.01.1997 - 2 C 10.96, BVerwGE 104, 55 und vom 07.04.2005 - 2 C 5.04, BVerwGE 123, 175). - BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 19.90
Beurlaubung anlässlich einer Entsendungsverfügung zur NATO; Ruhen des deutschen …
Auszug aus VG Saarlouis, 17.02.2009 - 3 K 309/08
Es besteht jedoch grundsätzlich keine allgemeine Belehrungspflicht des Dienstherrn über den Inhalt der Vorschriften, die für die Rechte und Pflichten des Beamten bedeutsam sind (std. Rspr. des BVerwG, z.B. BVerwG vom 29.10.1992 ZBR 1993, 182 f.). - BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 10.96
Abfindung einer Beamtin - Belehrung über befristete Rückzahlungsmöglichkeit bei …
Auszug aus VG Saarlouis, 17.02.2009 - 3 K 309/08
Der Dienstherr ist nämlich aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nicht verpflichtet, den Beamten über dessen Rechte und Pflichten jederzeit umfassend und aktuell zu informieren (BVerwG, Urteile vom 30.01.1997 - 2 C 10.96, BVerwGE 104, 55 und vom 07.04.2005 - 2 C 5.04, BVerwGE 123, 175).