Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 18.03.2009 - 10 K 881/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Aberkennung des Gebrauchsrechts eines in Tschechien erworbenen Führerscheins
- verkehrslexikon.de
Bei Führerscheintourismus sind dem Aufnahmestaat Ermittlungen über die Erteilung eines EU-Führerscheins erlaubt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 18.03.2009 - 10 K 881/08
- OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 358/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 29.04.2004 - C-476/01
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …
Auszug aus VG Saarlouis, 18.03.2009 - 10 K 881/08
Grundlegend hat der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 29.04.2004, C-476/01 (Kapper) hierzu ausgeführt, dass im Hinblick darauf, dass die Richtlinie 91/439 dem Ausstellungsmitgliedstaat die ausschließliche Zuständigkeit verleihe, sich zu vergewissern, dass die Führerscheine unter Beachtung der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) und Artikel 9 dieser Richtlinie vorgesehenen Wohnsitzvoraussetzung ausgestellt würden, es allein Sache des Mitgliedstaates sei, geeignete Maßnahmen in Bezug auf diejenigen Führerscheine zu ergreifen, bei denen sich nachträglich herausstelle, dass ihre Inhaber diese Voraussetzungen nicht erfüllt hätten.EuGH, Urteil vom 29.04.2004, C-476/01, Anm. 48.
- EuGH, 26.06.2008 - C-329/06
Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …
Auszug aus VG Saarlouis, 18.03.2009 - 10 K 881/08
Der Europäische Gerichtshof hat in seinen Urteilen vom 26.06.2008 in den verbundenen Rechtssachen C-329/06, C-343/06 sowie C-334-336/06 entschieden, wie in Fällen zu verfahren ist, in denen feststeht, dass der neue Führerschein unter Missachtung der von der Richtlinie 91/439/EWG aufgestellten Wohnsitzvoraussetzung ausgestellt worden ist.EuGH, Urteile vom 26.06.2008, C-329/06 und C-343/06 und C-334-336/06 unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 06.04.2006, C-227/05 (Halbritter) und vom 28.09.2006, C-340/05 (Kremer).
- VG Saarlouis, 23.06.2008 - 10 L 370/08
Aberkennung des Gebrauchsrechts einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland; …
Auszug aus VG Saarlouis, 18.03.2009 - 10 K 881/08
Durch Beschluss der Kammer vom 23.06.2008, 10 L 370/08, wurde ein Aussetzungsantrag des Klägers gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zurückgewiesen.Zur Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nach innerstattlichem Recht hat die Kammer in dem im Eilrechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss vom 23.06.2008, 10 L 370/08, folgendes ausgeführt:.
- EuGH, 28.09.2006 - C-340/05
Kremer - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …
- EuGH, 06.04.2006 - C-227/05
Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie …
- VGH Hessen, 10.08.1992 - 12 UE 2254/89
Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilungen Bekanntgabe eines …
Auszug aus VG Saarlouis, 18.03.2009 - 10 K 881/08
etwa Hess. VGH, Urteil vom 10.08.1992, 12 UE 2254/89, zitiert nach Juris. - OVG Saarland, 11.09.2008 - 1 B 286/08
EU-Führerschein - Fahrerlaubnisthemen - Nutzungsuntersagung - …
Auszug aus VG Saarlouis, 18.03.2009 - 10 K 881/08
Die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte aufgrund des Beschlusses des OVG des Saarlandes vom 11.09.2008, 1 B 286/08, keinen Erfolg. - OVG Saarland, 03.07.2008 - 1 B 238/08
Untersagung des Führens von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland mit …
Auszug aus VG Saarlouis, 18.03.2009 - 10 K 881/08
auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.07.2008, 1 B 238/08.
- OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 358/09
Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet aufgrund …
Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. März 2009 - 10 K 881/08 - wird der Bescheid des Beklagten vom 4. April 2008 aufgehoben.unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18.3.2009 - 10 K 881/08 - den Bescheid des Beklagten vom 4.4.2008 aufzuheben.