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VG Saarlouis, 19.02.2020 - 5 L 169/20 |
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- OVG Saarland, 28.08.2018 - 2 A 158/18
Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen - Funktionslosigkeit des Bebauungsplans
Auszug aus VG Saarlouis, 19.02.2020 - 5 L 169/20
Die Beseitigungsanordnung ist damit begründet, dass die Pkw-Garage nach dem Urteil des OVG des Saarlandes vom 28.08.2019 - 2 A 158/18 - unheilbar rechtswidrig sei und die betroffenen Nachbarn in ihren öffentlich-rechtlich geschützten Belangen beeinträchtige.Zur Begründung bezieht er sich auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28.08.2018 - 2 A 158/18 -, das in Form der Entscheidung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.06.2019 - 4 B 5.19 - Rechtskraft erlangt habe, sowie auf die angefochtene bauaufsichtliche Anordnung vom 24.09.2019.
Vorliegend hat das OVG des Saarlandes mit Urteil vom 28.08.2018 - 2 A 158/18 - rechtskräftig entschieden, dass der den Antragstellern erteilte Bescheid über die Befreiung von der im Bebauungsplan "..." festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche rechtswidrig ist und die Nachbarn in ihren Rechten verletzt, weil das OVG zu dem Ergebnis gekommen ist, dass dieser Festsetzung - ohne dass sich das aus dem Plan oder dessen Begründung selbst ergibt und auch von der Gemeinde nicht geltend gemacht wurde - "objektiviert" ermittelt ein planerischer Wille zur Gewährung von Nachbarschutz zuzubilligen sei, der auch im Falle, dass der Bebauungsplan (wegen vielfacher Nichtbeachtung) obsolet geworden sein sollte, noch nachwirke, um so den Nachbarn den Blick auf die südlich gelegene Anwohnerstraße zu sichern.
- FG Nürnberg, 13.07.2016 - 5 K 19/16
Einkommensteuerliche vollständige oder nur zeitanteilige Anerkennung von …
Auszug aus VG Saarlouis, 19.02.2020 - 5 L 169/20
Die auf die Verpflichtung des Antragsgegners zur Anordnung der Beseitigung der Garage gerichtete Klage der Nachbarn wurde mit Urteil der Kammer vom 26.04.2017 - 5 K 19/16 - rechtskräftig abgewiesen.Der von den Nachbarn gegenüber dem Antragsgegner geltend gemachte Anspruch, die Beseitigung der Garage anzuordnen, wurde mit Urteil vom 26.04.2017 - 5 K 19/16 - rechtskräftig abgewiesen.
- BVerwG, 11.06.2019 - 4 B 5.19
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache
Auszug aus VG Saarlouis, 19.02.2020 - 5 L 169/20
Die auf die grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage gestützte Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision, ob der Wille zur nachbarrechtlichen Ausgestaltung der Festsetzung über die überbaubare Grundstücksfläche nach § 23 BauNVO zwingend im Textteil oder der Begründung verlautbart sein müsse, wies das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 11.06.2019 - 4 B 5.19 - zurück: Bundesrecht verlange das nicht; es lasse auch zu, einen "objektivierten" planerischen Willen zu ermitteln.Zur Begründung bezieht er sich auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28.08.2018 - 2 A 158/18 -, das in Form der Entscheidung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.06.2019 - 4 B 5.19 - Rechtskraft erlangt habe, sowie auf die angefochtene bauaufsichtliche Anordnung vom 24.09.2019.
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1997 - 10 S 2113/97
Sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage - fehlende Mitwirkung bei der …
Auszug aus VG Saarlouis, 19.02.2020 - 5 L 169/20
[Vgl. etwa zur Fahrtenbuchauflage: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.11.1997 - 10 S 2113/97 -, ZfS 1998, 78 = NZV 1998, 126 = DÖV 1998, 298 = Blutalkohol 35, 156] Auf eine solche Gefährdung der Allgemeinheit hat der Antragsgegner die Anordnung des Sofortvollzugs nicht gestützt. - BVerwG, 03.01.1983 - 4 B 224.82
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch bei baurechtskonformer Genehmigung nach …
Auszug aus VG Saarlouis, 19.02.2020 - 5 L 169/20
[BVerwG, Urteil vom 13.06.1980 - 4 C 98.77 -, NJW 1981, 473 = BauR 1981, 45; Beschlüsse vom 03.01.1983 - 4 B 224.82 -, BRS 40 Nr. 192, und vom 24.04.1989 - 4 B 72.89 -, BRS 49 Nr. 85] Die vorliegende Fallkonstellation dürfte nach überschlägiger Einschätzung kaum eine davon abweichende Einschätzung gebieten. - BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83
Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen …
Auszug aus VG Saarlouis, 19.02.2020 - 5 L 169/20
[BVerwG, Urteil vom 07.02.1986 - 4 C 43.83 -, juris.] Die Gemeinde darf somit als Trägerin der Planungshoheit einen konkreten Bauantrag als Anlass nehmen, eine Bauleitplanung vorzunehmen bzw. vorzubereiten, die gegebenenfalls dem Vorhaben seine planungsrechtliche Zulässigkeit nimmt. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2008 - 3 M 9/08
Sofortige Vollziehung einer Beseitigungsanordnung
Auszug aus VG Saarlouis, 19.02.2020 - 5 L 169/20
[Decker in Simon/Busse, BayBO, Art. 76 Rn. 334 unter Hinweis auf OVG Greifswald, Beschluss vom 06.02.2008 - 3 M 9/08 -, BRS 73 Nr. 186 = DÖV 2008, 874]. - BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 98.77
Bestandschutz; Begründung von Bebauungsplänen; Heilung von Begründungsmängeln; …
Auszug aus VG Saarlouis, 19.02.2020 - 5 L 169/20
[BVerwG, Urteil vom 13.06.1980 - 4 C 98.77 -, NJW 1981, 473 = BauR 1981, 45; Beschlüsse vom 03.01.1983 - 4 B 224.82 -, BRS 40 Nr. 192, und vom 24.04.1989 - 4 B 72.89 -, BRS 49 Nr. 85] Die vorliegende Fallkonstellation dürfte nach überschlägiger Einschätzung kaum eine davon abweichende Einschätzung gebieten. - BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89
"Einfügen" eines Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB
Auszug aus VG Saarlouis, 19.02.2020 - 5 L 169/20
[BVerwG, Urteil vom 13.06.1980 - 4 C 98.77 -, NJW 1981, 473 = BauR 1981, 45; Beschlüsse vom 03.01.1983 - 4 B 224.82 -, BRS 40 Nr. 192, und vom 24.04.1989 - 4 B 72.89 -, BRS 49 Nr. 85] Die vorliegende Fallkonstellation dürfte nach überschlägiger Einschätzung kaum eine davon abweichende Einschätzung gebieten. - BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
Auszug aus VG Saarlouis, 19.02.2020 - 5 L 169/20
[BVerfG, Beschluss vom 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, NVwZ 2007, 946] Eine baurechtliche Beseitigungsanordnung ist in der Regel eine schwerwiegende Maßnahme, deren Vollzug dem Betroffenen hohe Kosten verursacht und nur mehr schwer rückgängig zu machende Zustände schafft. - VGH Bayern, 06.10.2000 - 2 CS 98.2373
- OVG Berlin, 01.04.1993 - 8 S 46.93
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.1993 - 1 B 828/93
Bundespräsident; Vorschlag eines Bundesministers; Versetzung in einstweiligen …
- VGH Bayern, 03.01.1994 - 2 CS 93.2345
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.1990 - 3 S 676/90
Traglufthalle - Abgrenzung zum fliegenden Bau
- VGH Hessen, 22.03.1991 - 14 TH 491/91
Zum Sofortvollzug des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2019 - L 2 R 158/18