Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 19.12.2018 - 5 L 1318/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,45680
VG Saarlouis, 19.12.2018 - 5 L 1318/18 (https://dejure.org/2018,45680)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 19.12.2018 - 5 L 1318/18 (https://dejure.org/2018,45680)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - 5 L 1318/18 (https://dejure.org/2018,45680)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,45680) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • weka.de (Kurzinformation)

    In welchen Fällen ist ein Internetcafé eine Spielhalle?

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

  • VG München, 19.11.2009 - M 11 K 07.1761

    Feststellungsklage; Spielhalle; Internet-Café; kerngebietstypische

    Auszug aus VG Saarlouis, 19.12.2018 - 5 L 1318/18
    Insbesondere wenn sich herausstellt, dass die Computer tatsächlich in der Hauptsache zum Spielen genutzt werden und der Betreiber diese Nutzung nicht unterbindet, steht das Spielangebot im Vordergrund (Anschluss an VG München, Urteil vom 19.11.2009 - M 11 K 07.1761 -, juris, Rz. 25, m.w.N.).

    Insbesondere wenn sich herausstellt, dass die Computer tatsächlich in der Hauptsache zum Spielen genutzt werden und der Betreiber diese Nutzung nicht unterbindet, steht das Spielangebot im Vordergrund.(vgl. nur VG München, Urteil vom 19.11.2009 - M 11 K 07.1761 -, juris, Rz. 25, m.w.N.) Dafür liegen hier immerhin gewichtige Indizien vor.

    Insoweit wird im Übrigen darauf hingewiesen, dass die ggf. für die Nutzungsänderung in eine Vergnügungsstätte erforderliche Baugenehmigung und die dann nach § 33i GewO hierfür einzuholende (besondere) gewerberechtliche Erlaubnis selbständig nebeneinander stehen; keine ersetzt die andere.(vgl. auch VG München, Urteil vom 19.11.2009 - M 11 K 07.1761 -, juris, Rz. 27, m.w.N.).

  • OVG Saarland, 20.02.2018 - 2 B 719/17

    Einzelfall der Rücknahme einer rechtswidrigen Verlängerung der Baugenehmigung für

    Auszug aus VG Saarlouis, 19.12.2018 - 5 L 1318/18
    Dabei ist von der Gültigkeit des qualifizierten Bebauungsplans auszugehen, weil durchgreifende Anhaltspunkte für seine Ungültigkeit weder vorgetragen noch im summarischen Verfahren sonst ersichtlich sind.(Zur Frage der Gültigkeit des Bebauungsplans "N... Viertel" vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.02.2018 - 2 B 719/17 -, juris, Rz. 25) Es gehört auch - zumal im summarischen Verfahren - nicht zu den Aufgaben des Verwaltungsgerichts im Rahmen der Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO), ungefragt in die Suche nach Fehlern beim Zustandekommen einer kommunalen Satzung und damit in die inzidente Normenkontrolle einzusteigen.(ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 11.01.2008 - 9 B 54.07 -, juris, Rz. 7, sowie Urteil vom 17.04.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188).

    Denn ob auch andere existierende Vergnügungsstätten im Plangebiet bzw. in dem hier in Rede stehenden Teilbereich bauplanungsrechtlich nicht (mehr) zulässig sind, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens und wird die Antragsgegnerin daher gegebenenfalls gesondert zu prüfen haben; das gilt auch für die von den Antragstellerin u.a. genannte Nutzung eines Gebäudes als Bordell, die allerdings durch Ziff. 1.1.14 der textlichen Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans für den hier fraglichen und bis zur N... Straße reichenden Teilbereich ausdrücklich ausgeschlossen wäre.(ebenso bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.02.2018 - 2 B 719/17 -, juris, Rz. 27) Im Übrigen ist, was die Beachtung der Pflicht zur Einhaltung des aus Art. 3 GG abzuleitenden Willkürverbotes anbelangt, mit Blick auf das anhängige Widerspruchsverfahren hier lediglich allgemein darauf hinzuweisen, dass dann, wenn in ein und derselben Raumeinheit eine ganze Reihe von in vergleichbarer Hinsicht rechtswidrigen baulichen Anlagen vorhanden sind, die Entschließung, gegen eine bestimmte Anlage vorzugehen, in Fällen, in denen die Behörde nicht gleichmäßig jeden dieser Rechtsverstöße aufgreift, nur dann den Anforderungen des Willkürverbotes genügt, wenn dem Einschreiten ein sachlich begründetes System zugrunde liegt.

  • OVG Saarland, 25.02.1992 - 2 R 78/89

    Baurechtswidriger Zustand; Beseitigungsverfügung; Ermessenserwägung;

    Auszug aus VG Saarlouis, 19.12.2018 - 5 L 1318/18
    Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte rechtfertigt bereits die ohne die erforderliche Genehmigung aufgenommene Nutzung baulicher Anlagen den Erlass einer Verfügung gemäß § 82 Abs. 2 LBO, es sei denn die aufgegriffene Maßnahme genießt Bestandsschutz oder ist offensichtlich genehmigungsfähig.(vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 09.03.1984 - 2 R 175/82 -, BRS 42 Nr. 227, und vom 25.02.1992 - 2 R 78/89 -, juris, Ls. 1; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 13.03.1987 - 2 W 59/87 -, vom 16.05.1995 - 2 W 18/95 -, vom 01.02.1999 - 2 V 1/99 - und vom 27.02.2018 - 2 A 451/17 -) Verletzt wird der Anspruch des von der Verfügung Betroffenen auf eine fehlerfreie Ermessensausübung jedoch, wenn eine Begründung für die Ermessensentscheidung gegeben wird, die sich bei einer näheren Überprüfung als unzutreffend erweist.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.08.1994 - 2 W 24/94 - und vom 02.02.2009 - 2 B 439/08 -).

    Nur dann besteht auch eine Notwendigkeit, zusätzliche Erwägungen des "Für und Wider" eines Einschreitens oder hinsichtlich des Zeitpunkts des Tätigwerdens anzustellen und in der behördlichen Entscheidung zum Ausdruck zu bringen.(vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 12.12.1986 - 2 R 144/86 - und vom 18.06.2002 - 2 R 9/01 - sowie Beschlüsse vom 27.08.1999 - 2 Q 17/99 - und 27.02.2018 - 2 A 451/17 -, unter Hinweis auf die Urteile vom 25.02.1992 - 2 R 78/89 -, BRS 54 Nr. 207, und vom 09.08.1985 - 2 R 91/84 -, SKZ 1986, 116; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20.08.1980 - 4 B 67.80 -, BRS 36 Nr. 93).

  • OVG Saarland, 27.02.2018 - 2 A 451/17

    Nutzungsuntersagung für einen Abstellplatz für Kirmesgeschäfte in einem

    Auszug aus VG Saarlouis, 19.12.2018 - 5 L 1318/18
    Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte rechtfertigt bereits die ohne die erforderliche Genehmigung aufgenommene Nutzung baulicher Anlagen den Erlass einer Verfügung gemäß § 82 Abs. 2 LBO, es sei denn die aufgegriffene Maßnahme genießt Bestandsschutz oder ist offensichtlich genehmigungsfähig.(vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 09.03.1984 - 2 R 175/82 -, BRS 42 Nr. 227, und vom 25.02.1992 - 2 R 78/89 -, juris, Ls. 1; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 13.03.1987 - 2 W 59/87 -, vom 16.05.1995 - 2 W 18/95 -, vom 01.02.1999 - 2 V 1/99 - und vom 27.02.2018 - 2 A 451/17 -) Verletzt wird der Anspruch des von der Verfügung Betroffenen auf eine fehlerfreie Ermessensausübung jedoch, wenn eine Begründung für die Ermessensentscheidung gegeben wird, die sich bei einer näheren Überprüfung als unzutreffend erweist.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.08.1994 - 2 W 24/94 - und vom 02.02.2009 - 2 B 439/08 -).

    Nur dann besteht auch eine Notwendigkeit, zusätzliche Erwägungen des "Für und Wider" eines Einschreitens oder hinsichtlich des Zeitpunkts des Tätigwerdens anzustellen und in der behördlichen Entscheidung zum Ausdruck zu bringen.(vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 12.12.1986 - 2 R 144/86 - und vom 18.06.2002 - 2 R 9/01 - sowie Beschlüsse vom 27.08.1999 - 2 Q 17/99 - und 27.02.2018 - 2 A 451/17 -, unter Hinweis auf die Urteile vom 25.02.1992 - 2 R 78/89 -, BRS 54 Nr. 207, und vom 09.08.1985 - 2 R 91/84 -, SKZ 1986, 116; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20.08.1980 - 4 B 67.80 -, BRS 36 Nr. 93).

  • OVG Saarland, 25.01.2005 - 1 Q 51/04

    Verwirkung der Einschreitungsbefugnisse der Baubehörde?

    Auszug aus VG Saarlouis, 19.12.2018 - 5 L 1318/18
    Eine gegenüber dem Beseitigungsverlangen der Behörde schutzwürdige Vertrauensposition wird für den Bauherrn erst dadurch erlangt, dass ihm in dem hierfür vorgesehenen bauaufsichtsbehördlichen Zulassungsverfahren eine (im Ablehnungsfalle ggf. auch gerichtlich zu erstreitende) positive Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit seines Vorhabens in der gesetzlich vorgeschriebenen (Schrift-)Form erteilt wird.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.07.2000 - 2 R 6/00 -, vom 28.05.2001 - 2 Q 18-20/01 -, vom 25.01.2005 - 1 Q 51/04 -, SKZ 2006, 91, und vom 06.01.2012 - 2 B 398/11 -, BauR 2012, 685 (Ls.)) Eine solche Baugenehmigung ist für die aufgegriffene Nutzung als Internet-Café indes nicht erteilt worden.
  • OVG Saarland, 06.01.2012 - 2 B 398/11

    Bauaufsichtsbehördliches Einschreiten im Außenbereich

    Auszug aus VG Saarlouis, 19.12.2018 - 5 L 1318/18
    Eine gegenüber dem Beseitigungsverlangen der Behörde schutzwürdige Vertrauensposition wird für den Bauherrn erst dadurch erlangt, dass ihm in dem hierfür vorgesehenen bauaufsichtsbehördlichen Zulassungsverfahren eine (im Ablehnungsfalle ggf. auch gerichtlich zu erstreitende) positive Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit seines Vorhabens in der gesetzlich vorgeschriebenen (Schrift-)Form erteilt wird.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.07.2000 - 2 R 6/00 -, vom 28.05.2001 - 2 Q 18-20/01 -, vom 25.01.2005 - 1 Q 51/04 -, SKZ 2006, 91, und vom 06.01.2012 - 2 B 398/11 -, BauR 2012, 685 (Ls.)) Eine solche Baugenehmigung ist für die aufgegriffene Nutzung als Internet-Café indes nicht erteilt worden.
  • OVG Saarland, 14.07.2000 - 2 R 6/00
    Auszug aus VG Saarlouis, 19.12.2018 - 5 L 1318/18
    Eine gegenüber dem Beseitigungsverlangen der Behörde schutzwürdige Vertrauensposition wird für den Bauherrn erst dadurch erlangt, dass ihm in dem hierfür vorgesehenen bauaufsichtsbehördlichen Zulassungsverfahren eine (im Ablehnungsfalle ggf. auch gerichtlich zu erstreitende) positive Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit seines Vorhabens in der gesetzlich vorgeschriebenen (Schrift-)Form erteilt wird.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.07.2000 - 2 R 6/00 -, vom 28.05.2001 - 2 Q 18-20/01 -, vom 25.01.2005 - 1 Q 51/04 -, SKZ 2006, 91, und vom 06.01.2012 - 2 B 398/11 -, BauR 2012, 685 (Ls.)) Eine solche Baugenehmigung ist für die aufgegriffene Nutzung als Internet-Café indes nicht erteilt worden.
  • BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

    Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation;

    Auszug aus VG Saarlouis, 19.12.2018 - 5 L 1318/18
    Dabei ist von der Gültigkeit des qualifizierten Bebauungsplans auszugehen, weil durchgreifende Anhaltspunkte für seine Ungültigkeit weder vorgetragen noch im summarischen Verfahren sonst ersichtlich sind.(Zur Frage der Gültigkeit des Bebauungsplans "N... Viertel" vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.02.2018 - 2 B 719/17 -, juris, Rz. 25) Es gehört auch - zumal im summarischen Verfahren - nicht zu den Aufgaben des Verwaltungsgerichts im Rahmen der Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO), ungefragt in die Suche nach Fehlern beim Zustandekommen einer kommunalen Satzung und damit in die inzidente Normenkontrolle einzusteigen.(ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 11.01.2008 - 9 B 54.07 -, juris, Rz. 7, sowie Urteil vom 17.04.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 S 1706/01

    Lagerhalle und zumutbarer Lärm infolge Ladevorgängen, im Besonderen nach Ende der

    Auszug aus VG Saarlouis, 19.12.2018 - 5 L 1318/18
    Er kann damit wesentlich auch durch den Bauantrag mitbestimmt werden, insbesondere wenn der Bauherr selbst nur einen engen Rahmen zulässiger Nutzungen zur Genehmigung stellt und damit das Vorhaben eingrenzt.(vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.04.2014 - 8 S 1528/13 -, BRS 82 Nr. 168, unter Hinweis auf dessen Urteil vom 25.10.2002 - 5 S 1706/01 -, juris, Rz. 65; Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.09.2013 - 14 ZB 12.1899 -, BauR 2014, 233) Vorliegend war für das in Rede stehende Anwesen nach dem Bauschein vom 13.06.1997, mit dem die vom Ehemann der Antragstellerin beantragte Nutzungsänderung der fünf Obergeschosse von Büroräumen in Wohnungen genehmigt wurde, ausweislich der von diesem vorgelegten und von der Antragsgegnerin genehmigten Planzeichnungen für den verfahrensgegenständlichen Bereich des Erdgeschosses eine Nutzung als "Laden" mit dahinter liegendem "Büro" vorgesehen (Bl. 20 der Bauakte).
  • BVerwG, 11.01.2008 - 9 B 54.07

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vorausleistung zu einem

    Auszug aus VG Saarlouis, 19.12.2018 - 5 L 1318/18
    Dabei ist von der Gültigkeit des qualifizierten Bebauungsplans auszugehen, weil durchgreifende Anhaltspunkte für seine Ungültigkeit weder vorgetragen noch im summarischen Verfahren sonst ersichtlich sind.(Zur Frage der Gültigkeit des Bebauungsplans "N... Viertel" vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.02.2018 - 2 B 719/17 -, juris, Rz. 25) Es gehört auch - zumal im summarischen Verfahren - nicht zu den Aufgaben des Verwaltungsgerichts im Rahmen der Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO), ungefragt in die Suche nach Fehlern beim Zustandekommen einer kommunalen Satzung und damit in die inzidente Normenkontrolle einzusteigen.(ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 11.01.2008 - 9 B 54.07 -, juris, Rz. 7, sowie Urteil vom 17.04.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188).
  • OVG Saarland, 18.06.2002 - 2 R 9/01

    Anfechtung einer Duldungsverfügung; Anordnung an einen Miteigentümer zur Duldung

  • OVG Saarland, 02.02.2009 - 2 B 439/08

    Nutzungsuntersagung: Sofortvollziehbare Untersagung privater Pferdehaltung im

  • OVG Saarland, 09.03.1984 - 2 R 175/82
  • OVG Saarland, 10.08.1994 - 2 W 24/94

    Bindung an das Klagebegehren; Auslegung des Klageantrags; Beschwer; Beigeladener;

  • RG, 03.06.1899 - V 1/99

    1. Steht es mit dem Begriffe der Regalität in Widerspruch, wenn den

  • BVerwG, 28.08.1980 - 4 B 67.80

    Privilegierung eines Torfabbaus; Umfang der Begründungspflicht bei

  • OVG Saarland, 25.06.1990 - 2 W 13/90

    Duldungsanordnung; Baubehörde; Sorfortvollzug; Aussetzung des Sofortvollzugs

  • VGH Bayern, 09.09.2013 - 14 ZB 12.1899

    Teilzulassung; Drogeriemarkt; Nutzungsänderung; Variationsbreite; typisierende

  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2014 - 8 S 1528/13

    Nutzungsänderung eines Lehrlingswohnheims in eine Asylbewerberunterkunft;

  • OVG Saarland, 09.08.1985 - 2 R 91/84
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht