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• VG Saarlouis, 22.01.2015 - 3 K 536/14

  Anerkennung als Asylberechtigter

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.01.2015 - 3 K 537/14

  Er sei auch hier in Deutschland und betreibe ein Asylverfahren (Az. 3 K 536/14).

  Soweit die Klägerin im gerichtlichen Verfahren geltend macht, eine gefährdungsfreie Rückkehr nach Äthiopien sei für sie als Frau ausgeschlossen, ist anzumerken, dass die Klägerin zusammen mit ihrem "Ehemann", dem Kläger des Verfahrens 3 K 536/14, ausreisen kann(Im Asylverfahren des Ehemannes wurde dessen PKH-Antrag mit Beschluss des Gerichts vom 15.09.2014 zurückgewiesen), also bei einer Rückkehr nicht alleinstehend sein wird(vgl. dazu, dass trotz der wohl harten Existenzbedingungen in Äthiopien keine Abschiebungsverbote vorliegen, nur VG München, Urteil vom 13.11.2012 -M 12 K 12.30590-, juris; siehe zu Äthiopien auch VG Ansbach, Urteil vom 29.04.2014 -AN 3 K 14.30124-, juris).

  Hierfür spricht mit Gewicht auch, dass ihr Ehemann, der Kläger des Verfahrens 3 K 536/14, mit dem sie seit Jahren zusammenlebt, kein Oromo spricht, sondern nur amharisch und arabisch.

  Die Klägerin, die zusammen mit ihrem Ehemann, dem Kläger des Verfahrens 3 K 536/14 nach Äthiopien einreisen wird(die Kammer hat die Klage des Ehemannes mit Urteil vom 22.01.2015 abgewiesen; sie ist dabei davon ausgegangen, dass der Ehemann ebenfalls äthiopischer Staatsangehöriger ist.), hat aber in Äthiopien immerhin 16 Jahre gelebt, so dass ihr zugemutet werden kann, dort einfache Tätigkeiten auszuüben.

• BVerwG, 07.09.2010 - 10 C 11.09

  Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der …

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.01.2015 - 3 K 537/14

  Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (…ABl. EU Nr. L 337, S. 9-26) - sog. Qualifikationsrichtlinie - RL 2011/95/EG privilegiert dabei den von ihm erfassten Personenkreis bei einer Vorverfolgung durch eine Beweiserleichterung, nicht aber durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab(Vgl. zur Vorgängerregelung in Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG: BVerwG, Urteile vom 7. September 2010 - 10 C 11.09-, vom 27. April 2010 - 10 C 5.09-, und vom 1. Juni 2011 - 10 C 10.10u. 10 C 25.10-; OVG des Saarlandes, Urteil vom 16. September 2011 - 3 A 352/09).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2010 - 8 A 4063/06

  Antrag eines der Volksgruppe der Amharen und dem orthodoxen Glauben angehörigen …

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.01.2015 - 3 K 537/14

  Dazu muss er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung eine Verfolgung droht(Vgl. zur Vorgängerregelung in Art. 4 RL 2004/83/EU: OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A-.).

 
• VGH Bayern, 16.07.2002 - 9 B 99.30749

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.01.2015 - 3 K 537/14

  Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass jedenfalls Personen, die sich exponiert politisch betätigt haben, mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen haben(BayVGH, Urteile vom 25.02.2008, Az. 21 B 07.30363und 21 B 05.31082, juris, sowie BayVGH, Urteil vom 16.07.2002, Az. 9 B 99.30749, juris (speziell zur TBOJ/UOSG)).
• BVerwG, 12.02.1985 - 9 C 45.84

  Asylrecht - Staatenloser - Politische Verfolgung - Gewöhnlicher Aufenthalt - …

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.01.2015 - 3 K 537/14

  Zwar können nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts "Aussperrungen" und "Ausgrenzungen" in Gestalt von Rückkehrverweigerungen politische Verfolgung darstellen, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen wie etwa der Rasse, der Religion, der Nationalität oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe(Urteile vom 12. Februar 1985 - 9 C 45.84- und vom 15. Oktober 1985 -9 C 30.85-, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 30 und 39).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2010 - 8 A 3806/05

  Flüchtlingseigenschaft eines der Volksgruppe der Oromo angehörigen äthiopischen …

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.01.2015 - 3 K 537/14

  Dagegen ist eine Verfolgung von nicht herausgehoben exilpolitisch tätigen Personen nicht beachtlich wahrscheinlich(So auch OVG NRW, Urteil vom 17.08.2010 -8 A 3806/05.A; vgl auch VG Bayreuth, Urteile vom 12.09.2014 -B 3 K 13.30232- und vom 26.08.2013 -B 3 K 12.30096- (zur TBOJ/UOSG), jew. juris.).
• VG Bayreuth, 12.09.2014 - B 3 K 13.30232

  Folgeverfahren, Asylberechtigung, Asylantrag, EPRP, Demonstration, exilpolitische …

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.01.2015 - 3 K 537/14

  Dagegen ist eine Verfolgung von nicht herausgehoben exilpolitisch tätigen Personen nicht beachtlich wahrscheinlich(So auch OVG NRW, Urteil vom 17.08.2010 -8 A 3806/05.A; vgl auch VG Bayreuth, Urteile vom 12.09.2014 -B 3 K 13.30232- und vom 26.08.2013 -B 3 K 12.30096- (zur TBOJ/UOSG), jew. juris.).
• VG München, 13.11.2012 - M 12 K 12.30590

  Minderjährige Äthiopierin; (kein) Abschiebungsverbot; HIV/Aids; PTBS; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.01.2015 - 3 K 537/14

  Soweit die Klägerin im gerichtlichen Verfahren geltend macht, eine gefährdungsfreie Rückkehr nach Äthiopien sei für sie als Frau ausgeschlossen, ist anzumerken, dass die Klägerin zusammen mit ihrem "Ehemann", dem Kläger des Verfahrens 3 K 536/14, ausreisen kann(Im Asylverfahren des Ehemannes wurde dessen PKH-Antrag mit Beschluss des Gerichts vom 15.09.2014 zurückgewiesen), also bei einer Rückkehr nicht alleinstehend sein wird(vgl. dazu, dass trotz der wohl harten Existenzbedingungen in Äthiopien keine Abschiebungsverbote vorliegen, nur VG München, Urteil vom 13.11.2012 -M 12 K 12.30590-, juris; siehe zu Äthiopien auch VG Ansbach, Urteil vom 29.04.2014 -AN 3 K 14.30124-, juris).
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 3 K 14.30124

  Äthiopien; EPPF; Nachfluchtaktivitäten; keine Rückkehrgefährdung

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.01.2015 - 3 K 537/14

  Soweit die Klägerin im gerichtlichen Verfahren geltend macht, eine gefährdungsfreie Rückkehr nach Äthiopien sei für sie als Frau ausgeschlossen, ist anzumerken, dass die Klägerin zusammen mit ihrem "Ehemann", dem Kläger des Verfahrens 3 K 536/14, ausreisen kann(Im Asylverfahren des Ehemannes wurde dessen PKH-Antrag mit Beschluss des Gerichts vom 15.09.2014 zurückgewiesen), also bei einer Rückkehr nicht alleinstehend sein wird(vgl. dazu, dass trotz der wohl harten Existenzbedingungen in Äthiopien keine Abschiebungsverbote vorliegen, nur VG München, Urteil vom 13.11.2012 -M 12 K 12.30590-, juris; siehe zu Äthiopien auch VG Ansbach, Urteil vom 29.04.2014 -AN 3 K 14.30124-, juris).
• VGH Bayern, 25.02.2008 - 21 B 05.31082

  Äthiopien; Nachfluchtgründe

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.01.2015 - 3 K 537/14

  Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass jedenfalls Personen, die sich exponiert politisch betätigt haben, mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen haben(BayVGH, Urteile vom 25.02.2008, Az. 21 B 07.30363und 21 B 05.31082, juris, sowie BayVGH, Urteil vom 16.07.2002, Az. 9 B 99.30749, juris (speziell zur TBOJ/UOSG)).
• BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 30.85

  Drohen einer politischen Verfolgung eines staatenlosen Palästinensers aus dem …
• VG Bayreuth, 26.08.2013 - B 3 K 12.30096

  Exilpolitische Tätigkeiten für die TBOJ/UOSG (auch Leiter der Propaganda und …
• BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Keine Gruppenverfolgung von Sunniten und Kurden im Irak; krankheitsbezogenes …
• OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 352/09

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; …
• BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11

• VG Saarlouis, 22.01.2015 - 3 K 536/14

  Gesetz über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

  Seine Ehefrau betreibe hier ebenfalls ein Asylverfahren (Az.: 3 K 537/14).

  Er konnte für seine Ausreise 11.000 $ aufbringen(Bl. 32 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten) (nach den Angaben seiner "Ehefrau", der Klägerin im Verfahren 3 K 537/14, sogar 22.000 $(Bl. 47 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten im Verfahren 3 K 537/14; in diesem Verfahren hat das Gericht den PKH-Antrag der Klägerin mit Beschluss vom 15.09.2014 zurückgewiesen.)), so dass auch eine existenzbedrohende Lage im Sudan auszuschließen ist(vgl. allgemein zur Lage im Sudan nur VG Augsburg, Urteil vom 09.02.2012 -Au 7 K 11.30120-, juris).

• VG Saarlouis, 17.12.2015 - 3 K 573/15

  Asylrecht: Glaubhafter Vortrag

  Der Unterschied zu diesen dort von den Behörden wohl unbehelligt lebenden Familienmitgliedern besteht gerade darin, dass der Kläger ein aus der Haft geflohener OLF-Anhänger ist(Nach der Erkenntnislage ist die vom Kläger geschilderte Flucht aus dem Gefängnis so möglich, vgl. nur Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Bundesamt der Beklagten vom 29.05.2012, abrufbar auch unter MILO-Datenbank), der sich ins Ausland abgesetzt hat und sich hier zudem der TBOJ/UOSG angeschlossen hat(Vgl. dazu, dass die äthiopische Regierung die Aktivitäten der äthiopischen Exilorganisationen genau beobachtet, nur Urteil der Kammer vom 22.01.2015 -3 K 537/14-, juris; der Eintritt des Klägers in die TBOJ/UOSG, eine Untergliederung der OLF, vgl. Günter Schröder vom 11.05.2009 an das VG Köln, S. 63, und dessen Mitarbeit dort stellt im Übrigen ein konsequentes Verhalten zu seinem vorgetragenen Verfolgungsschicksal dar und spricht mit Gewicht für die Glaubwürdigkeit des Klägers.).