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   VG Saarlouis, 23.03.2010 - 3 K 544/09   

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https://dejure.org/2010,10687
VG Saarlouis, 23.03.2010 - 3 K 544/09 (https://dejure.org/2010,10687)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 23.03.2010 - 3 K 544/09 (https://dejure.org/2010,10687)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 23. März 2010 - 3 K 544/09 (https://dejure.org/2010,10687)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur Gewährung einer Verwendungszulage nach § 46 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) wegen vorübergehender vertretungsweiser Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Amtes; Ausschluss der Verwendungszulage bei dauerhafter Übertragung und fehlender ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 24.09.2008 - 2 B 117.07

    1. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9).

    Auszug aus VG Saarlouis, 23.03.2010 - 3 K 544/09
    Eine analoge Anwendung sei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei dauerhafter Übertragung ebenfalls nicht möglich (BVerwG, Az.: 2 B 117/07, Beschluss vom 24.09.2008; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.07.2007, Az.: 3 LB 28/06).

    Das Bundesverwaltungsgericht habe beispielsweise mit Beschluss vom 24.09.2008 (2 B 117/07) entschieden, dass die Verwendungszulage bei dauerhafter Übertragung ausgeschlossen sei.

    Nur bei einer planwidrigen sachlichen Lücke im Beamtenbesoldungsrecht kann eine dem Willen des Gesetzgebers folgende entsprechende Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen in Betracht kommen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.2007 - 2 B 35/07 - juris; Beschl. v. 24.9.2008 - 2 B 117/07 - juris; Urt. v. 28.12.1971, E 39, 221, 228).

    § 46 BBesG muss nicht in dem Sinne verfassungskonform ausgelegt werden, dass auch einem Beamten, der dauerhaft höherwertige Aufgaben wahrnimmt, eine Zulage zu gewähren ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.9.2008 - 2 B 117/07 - juris, dort offen gelassen).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 83/09

    Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise

    Auszug aus VG Saarlouis, 23.03.2010 - 3 K 544/09
    (OVG Magdeburg, Beschluss vom 14.12.2009 - 1 L 83/09 -, zitiert nach JURIS).

    (OVG Magdeburg, Beschluss vom 14.12.2009 a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 21.08.2003 - 2 C 48.02 -, zitiert nach JURIS, wonach Aufgaben dann "vorübergehend vertretungsweise" übertragen werden, wenn diese bis zur Besetzung der vakanten Stelle sowie statt der dem Statusamt zugeordneten Aufgaben und anstelle des noch nicht ernannten Amtsinhabers wahrgenommen werden).

    (OVG Magdeburg, Beschluss vom 14.12.2009 a.a.O., Rdnr. 7).

    (OVG Magdeburg, Beschluss vom 14.12.2009 a.a.O., Rdnr. 8).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06

    Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG)

    Auszug aus VG Saarlouis, 23.03.2010 - 3 K 544/09
    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Sachsen-Anhalt habe mit Beschluss vom 06.06.2006 (1 L 35/06) in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass auch eine auf Dauer übertragene Aufgabe jederzeit wieder entzogen werden könne.
  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 48.02

    Kommissarischen Wahrnehmung der Aufgaben eines Konrektors durch Lehrerin im

    Auszug aus VG Saarlouis, 23.03.2010 - 3 K 544/09
    (OVG Magdeburg, Beschluss vom 14.12.2009 a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 21.08.2003 - 2 C 48.02 -, zitiert nach JURIS, wonach Aufgaben dann "vorübergehend vertretungsweise" übertragen werden, wenn diese bis zur Besetzung der vakanten Stelle sowie statt der dem Statusamt zugeordneten Aufgaben und anstelle des noch nicht ernannten Amtsinhabers wahrgenommen werden).
  • BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82

    Schulleiter

    Auszug aus VG Saarlouis, 23.03.2010 - 3 K 544/09
    Weiterführend und bedeutend sei in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 70, 251, 268).
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.07.2007 - 3 LB 28/06

    Beamter; Beförderung; Zulage

    Auszug aus VG Saarlouis, 23.03.2010 - 3 K 544/09
    Eine analoge Anwendung sei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei dauerhafter Übertragung ebenfalls nicht möglich (BVerwG, Az.: 2 B 117/07, Beschluss vom 24.09.2008; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.07.2007, Az.: 3 LB 28/06).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2007 - 1 L 164/07

    Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

    Auszug aus VG Saarlouis, 23.03.2010 - 3 K 544/09
    Die Ausführungen des OVG Magdeburg in seinem Beschluss vom 30.10.2007 (1 L 164/07) zum Merkmal einer vorübergehenden Übertragung eines Amtes seien insoweit eindeutig.
  • OVG Sachsen, 20.04.2009 - 2 A 97/08

    Beamtenrecht; Besoldungsrecht; Zulage; Beförderung

    Auszug aus VG Saarlouis, 23.03.2010 - 3 K 544/09
    (OVG Bautzen, Urteil vom 20.04.2009 - 2 A 97/08 -, zitiert nach Juris),.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1590/18

    Verjährung des Anspruchs eines Beamten auf die Zulage nach drei Jahren für die

    Verwaltungsgericht, Urteil vom 23. März 2010 - 3 K 544/09 -, juris Rn. 21 ff., insb.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1591/18

    Gewährung einer Verwendungszulage als Anspruch eines in den Ruhestand versetzten

    Verwaltungsgericht, Urteil vom 23. März 2010 - 3 K 544/09 -, juris Rn. 21 ff., insb.
  • OVG Saarland, 06.04.2011 - 1 A 19/11

    Keine Zulage für Beamte, die jahrelang die Aufgaben eines im Vergleich zu ihrem

    Die Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 544/09 - wird zurückgewiesen.
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