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   VG Saarlouis, 26.09.2018 - 5 K 388/18   

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VG Saarlouis, 26.09.2018 - 5 K 388/18 (https://dejure.org/2018,45709)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 26.09.2018 - 5 K 388/18 (https://dejure.org/2018,45709)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 26. September 2018 - 5 K 388/18 (https://dejure.org/2018,45709)
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  • EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN

    Auszug aus VG Saarlouis, 26.09.2018 - 5 K 388/18
    Deshalb ist die Rechtsprechung des EuGH, (Slg. 2004, I-5205, 5205 [5225] = NJW 2004, 1725 - Kapper; Slg. 2006, I-49 = NJW 2006, 2173 - Halbritter) nach der es einem Mitgliedstaat verwehrt ist,.
  • EuGH, 06.04.2006 - C-227/05

    Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie

    Auszug aus VG Saarlouis, 26.09.2018 - 5 K 388/18
    Deshalb ist die Rechtsprechung des EuGH, (Slg. 2004, I-5205, 5205 [5225] = NJW 2004, 1725 - Kapper; Slg. 2006, I-49 = NJW 2006, 2173 - Halbritter) nach der es einem Mitgliedstaat verwehrt ist,.
  • EuGH, 26.06.2008 - C-334/06

    Zerche - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine -

    Auszug aus VG Saarlouis, 26.09.2018 - 5 K 388/18
    Der Europäische Gerichtshof bringt in den bereits genannten Entscheidungen und besonders in den Urteilen vom 26.6.2008 (NJW 2008, 2403 - Wiedemann; NJOZ 2008, 3126 - Zerche u.a.) zweifelsfrei zum Ausdruck, dass sich die Anerkennungspflicht im Falle der Fahrerlaubnisentziehung auf eine neu erworbene Fahrerlaubnis bezieht (NJW 2008, 2403 Rdnr. 52 - Wiedemann; NJOZ 2008, 3126 Rdnr. 49 - Zerche u.a.), bei der es Sache des Ausstellerstaates ist zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen erfüllt sind.
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