Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Baugrundstück und Abstandsfläche bei Windenergieanlagen nach der LBO Saarland

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Materiell-rechtliche Zulässigkeit eines Überbaus und materiell-rechtliche Zulässigkeit einer Übernahme der Abstandsfläche auf weitere Grundstücke; Regelung des Verhältnisses der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu anderen behördlichen Entscheidungen i.S.v. § 13 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• VG Saarlouis, 19.09.2007 - 5 K 58/06

  Die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung nach § 62 BNatSchG vom …

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2008 - 5 K 98/08

  Mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 29. September 2007 - 5 K 58/06 - hob die erkennende Kammer den Bescheid auf und wies die - auf die Verpflichtung des Ministeriums, ihren Antrag vom 07.06.2006 auf Erteilung einer Befreiung gemäß § 62 BNatSchG von den Verbotstatbeständen des § 42 Abs. 1 BNatSchG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden, gerichtete - Klage ab: Letzterer Anspruch bestehe nicht, weil das Ministerium aufgrund der Konzentrationswirkung im immissionsschutzrechtlichen Verfahren für die Befreiung nicht zuständig sei.

  Nach der Rechtskraft des Urteils im Verfahren 5 K 58/06 sei die Fortsetzung des Verfahrens auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beantragt worden.

• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07

  Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2008 - 5 K 98/08

  (BVerwG, Urteil vom 13.12.2007 - 4 C 9.07 -, BauR 2008, 803) Die Gemeinde erwerbe damit einen Einwand, den sie im Wege der Vollstreckungsgegenklage der erteilten Genehmigung entgegensetzen könne.
• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2008 - 5 K 98/08

  (BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 4 CN 16.03 -, BRS 67 Nr. 11) Dieses Recht solle einer Gemeinde selbst dann noch nach einer erfolgreichen Verpflichtungsklage zustehen.

 
• BVerwG, 26.10.1998 - 4 BN 43.98

  Bauleitplanung, Erforderlichkeit; planerische Eigenverantwortung der Gemeinde; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2008 - 5 K 98/08

  Nach der Rechtsprechung habe eine Gemeinde das Recht, selbst nach einem erteilten Einvernehmen eine gegenläufige Bauleitplanung durchzuführen (BVerwG, Beschluss vom 26.10.1998 - 4 BN 43.98 -) und diese durch eine Veränderungssperre zu sichern.
• OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 1 ME 190/04

  Ersetzen eines Vorhabens zur Errichtung einer Windenergieanlage bei Vorhandensein …

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2008 - 5 K 98/08

  (BVerwG, Urteil vom 19.09.2002 - 4 C 10.01 -, BRS 65 Nr. 102) Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens wäre ermessensfehlerhaft, wenn die Gemeinde ihre ursprünglich fehlerhafte Planung wirksam korrigiert habe und nur noch die Bekanntmachung fehle, (OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2004 - 1 ME 190/04 -, BRS 67 Nr. 115) auch die Ermessensausübung im Rahmen des Ersetzungsverfahrens ansonsten nicht vorrangig der Berücksichtigung kommunaler Belange zu dienen bestimmt sei.
• OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07

  Prüfungsumfang für ein Außenbereichsvorhaben (Windfarm) im Zusammenhang der Klage …

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2008 - 5 K 98/08

  (OVG Lüneburg, Urteil vom 10.01.2008 - 12 LB 22/07 -) Entscheidend sei deshalb, ob die Gemeinde die fehlerhafte Planung ordnungsgemäß korrigiert habe.
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 10.01

  Vollstreckungsabwehrklage; rechtsvernichtende Einwendung; Bauvorbescheid; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2008 - 5 K 98/08

  (BVerwG, Urteil vom 19.09.2002 - 4 C 10.01 -, BRS 65 Nr. 102) Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens wäre ermessensfehlerhaft, wenn die Gemeinde ihre ursprünglich fehlerhafte Planung wirksam korrigiert habe und nur noch die Bekanntmachung fehle, (OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2004 - 1 ME 190/04 -, BRS 67 Nr. 115) auch die Ermessensausübung im Rahmen des Ersetzungsverfahrens ansonsten nicht vorrangig der Berücksichtigung kommunaler Belange zu dienen bestimmt sei.
• OVG Saarland, 02.06.1999 - 2 Q 25/99

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2008 - 5 K 98/08

  (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 02.06.1999 - 2 Q 25/99 -, S. 6) Ein solcher Sonderfall ist vorliegend nicht zu erkennen.
• BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 28.77

  Gebäudeabbruch

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2008 - 5 K 98/08

  (…Kopp, VwGO, § 36 Rdnr. 29 unter Hinweis auf BVerwGE 41, 180; 55, 135 = NJW 1978, 1020) Da es sich bei der vom Umweltministerium geforderten Nebenbestimmung um eine Auflage handelt, die von der Klägerin ggf. isoliert angefochten werden könnte, beeinflusste diese nicht den Regelungsgehalt der Genehmigung.

• VGH Bayern, 28.07.2009 - 22 BV 08.3427

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Windkraftanlage; Abstandsflächen; …

  Derartige Verkürzungen wären allerdings dann problematisch, wenn dadurch die Rotorblätter über den Nachbargrundstücken schweben würden (vgl. auch VG Saarland vom 29.10.2008 Az. 5 K 98/08).
• VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 1579/09

  Gebührenanspruch für die bauaufsichtliche Prüfung im Rahmen eines …

  (VG des Saarlandes, Urteil vom 29.10.2008 - 5 K 98/08 -, LKRZ 2009, 38 f.).

  Die Wiedergabe der Ausführungen im Urteil vom 29.10.2008 - 5 K 98/08 -, LKRZ 2009, 38-39, sei daher nicht geeignet, Zweifel daran zu wecken, dass Windkraftanlagen keine Gebäude seien.

  Dass Windkraftanlagen Gebäude im Sinne von § 2 Abs. 2 LBO seien, ergebe sich sehr wohl aus dem Urteil vom 29.10.2008 - 5 K 98/08 -.

  Demgegenüber hatten die Windkraftanlagen, die Gegenstand des Klageverfahrens 5 K 98/08 waren, Nabenhöhen zwischen 95 und 100 m, Rotordurchmesser von 90 m, im Innern des Stahlrohrturmes Aufstiegsleitern mit Steigschutz, Ruhe- und Arbeitsplattformen und konnten optional auch mit einer Befahranlage (Aufzug) geliefert werden; die geschlossenen Gondeln hatten eine Dimension, dass sie ohne weiteres zu Wartungszwecken betreten werden konnten.

• VG München, 09.04.2013 - M 1 SN 13.1397

  Nachbarklage gegen geänderte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

  Nicht zu folgen ist dem unter Berufung auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes (U.v. 29.10.2008 - 5 K 98/08 - juris) vorgetragenen Einwand des Bevollmächtigten der Antragstellerin, wonach eine weitere Verkürzung der Abstandsflächen unzulässig wäre, weil die Rotoren der Windenergieanlage den erforderlichen Grenzabstand von 3 m nicht einhalten würden.

 
• VG München, 17.04.2012 - M 1 K 11.5646

  Windenergieanlage; Abweichung; Nachbarklage wegen Verkürzung der Tiefe der …

  Derartige Verkürzungen wären allerdings dann problematisch, wenn dadurch die Rotorblätter über den Nachbargrundstücken schweben würden (vgl. auch VG Saarland vom 29.10.2008 Az. 5 K 98/08).".
• VG Bayreuth, 28.11.2019 - B 2 K 17.141

  Nachbarklage gegen drei Windkraftanlagen

  Derartige Verkürzungen wären allerdings dann problematisch, wenn dadurch die Rotorblätter über den Nachbargrundstücken schweben würden (vgl. VG Saarland, U v. 29.10.2008 - 5 K 98/08).
• VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 2 K 14.839

  Nachbarklage Windenergieanlagen; Abweichung von Abstandsflächen; …

  Derartige Verkürzungen wären allerdings dann problematisch, wenn dadurch die Rotorblätter über den Nachbargrundstücken schweben würden (vgl. VG Saarland Urt. v. 29.10.2008, Az. 5 K 98/08).