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   VG Schleswig, 08.02.2013 - 1 A 287/11   

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VG Schleswig, 08.02.2013 - 1 A 287/11 (https://dejure.org/2013,3369)
VG Schleswig, Entscheidung vom 08.02.2013 - 1 A 287/11 (https://dejure.org/2013,3369)
VG Schleswig, Entscheidung vom 08. Februar 2013 - 1 A 287/11 (https://dejure.org/2013,3369)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 19 Abs 7 S 1 Nr 2 NatSchG SH 2010, § 67 Abs 1 S 1 BNatSchG, § 53 Abs 7 S 1 Nr 2 NatSchG SH 2007, § 54 Abs 2 NatSchG SH 2007
    Befreiung von naturschutzrechtlichem Bauverbot; teilweise Errichtung einer Reithalle im Naturschutzgebiet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfüllung des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots bei Bestimmung des Geltungsbereichs eines Naturschutzgebietes mittels einer Abgrenzungskarte im Maßstab 1:5.000; Notwendigkeit der Befreiung gem. § 67 Abs. 1 S. 1 BNatSchG für die Errichtung einer baulichen Anlage im ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Geltungsbereich eines Naturschutzgebietes kann durch Abgrenzungskarte im Maßstab 1:5.000 dargestellt werden

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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94

    Bezeichnung des Geltungsbereichs einer Baumschutzsatzung

    Auszug aus VG Schleswig, 08.02.2013 - 1 A 287/11
    Verfassungsrechtlich geboten ist aber nicht eine "Bestimmtheit um jeden Preis", sondern eine auch unter Berücksichtigung der praktischen Handhabung (vgl. BVerfGE 49, 89, 137) in der Weise ausreichende Bestimmtheit, die eine willkürliche Behandlung durch Behörden oder Gerichte ausschließt (BVerwG, Urt. v. 16.06.1994 - 4 C 2/94 -, zitiert nach juris; vgl. VGH München, Urt. v. 18.05.1999 - 9 N 97/2491 -, zitiert nach juris).

    Die ausschließliche Beschreibung der Grenze bzw. des Geltungsbereiches durch unbestimmte Rechtsbegriffe genügt insoweit nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.1994 - 4 C 2/94 - Rn 14 zitiert nach juris; Meßerschmidt, a.a.O., § 22 BNatSchG Rn 41).

    Die abschließende Heranziehung der Abgrenzungskarte gerade im Zusammenhang mit der Bestimmung eines Siedlungsbereichs entlang der Naturschutzgebietsgrenze verhindert vielmehr die willkürliche Handhabung der Naturschutzgebietsverordnung durch die Behörden und Gerichte (vgl. zu dem Aspekt der willkürlichen Handhabung BVerwG, Urt. v. 16.06.1994, a.a.O. und OVG Schleswig, Beschl. v. 10.11.2009 - 1 LA 41/09).

  • BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00

    Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan;

    Auszug aus VG Schleswig, 08.02.2013 - 1 A 287/11
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen Schutzgebietsverordnungen die Abgrenzung des Schutzgebiets entweder a) wenn es sich mit Worten eindeutig erfassen lässt, in ihrem Wortlaut umreißen, oder b) durch eine als Anlage im Verkündungsblatt beigegebene Landkarte genau ersichtlich machen, oder c) bei bloß grober Umschreibung im Wortlaut durch Verweisung auf eine an der zu benennenden Amtsstelle niedergelegte und dort in den Dienststunden für jedermann einsehbare Landkarte, deren archivmäßige Verwahrung zu sichern ist, angeben (BVerwG, Urt. v. 27.01.1967 - IV C 105/65 - NJW 1967, 1244; BVerwG, Beschl. v. 20.04.1995 - 4 NB 37/94 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 8; BVerwG, Urt. v. 31.01.2001 - 6 CN 2/00 -, zitiert nach juris; Meßerschmidt, Kommentar zum BNatSchG, 108. EL 2012, § 22 Rn 35 m.w.N.).

    Sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als auch nach der Rechtsprechung des OVG Schleswig genügt eine Abgrenzungskarte im Maßstab 1:5.000 in Verbindung mit einer groben textlichen Umschreibung den rechtsstaatlichen Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot für die Bestimmung der Grenze eines Landschaftsschutz- bzw. Naturschutzgebietes (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2001 - 6 CN 2/00 -, zitiert nach juris; OVG Schleswig, Urt. v. 31.10.1995 - 1 K 5/95 -, zitiert nach juris; Urt. v. 31.01.1997 - 1 K 7/95 - Rn 158 f., zitiert nach juris; so auch: VGH Hessen, Beschl. v. 08.05.2003 - 3 N 2454/93 - Rn 26, zitiert nach juris; VGH München Urt. v. 18.05.1999 - 9 N 87/2491 -, zitiert nach juris).

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.11.2009 - 1 LA 41/09

    Einschränkung der gemeindlichen Planungshoheit durch eine

    Auszug aus VG Schleswig, 08.02.2013 - 1 A 287/11
    Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des OVG Schleswig, wonach die Regelung einer Landschaftsschutzverordnung, die aus ihrem Geltungsbereich die "im Zusammenhang bebauten Ortsteile" ausnimmt, dem Erfordernis hinreichender Bestimmtheit genügt (Urt. v. 10.11.2009 - 1 LA 41/09 - zitiert nach juris; vgl. Meßerschmidt. a.a.O. mit Verweis auf andere obergerichtliche Entscheidungen, wonach Landschaftsschutzverordnungen, welche im Zusammenhang bebaute Ortsteile und bebauungsrechtlich überplante Bereich pauschal von ihrem Geltungsbereich ausnehmen, für zu unbestimmt gehalten wurden).

    Die abschließende Heranziehung der Abgrenzungskarte gerade im Zusammenhang mit der Bestimmung eines Siedlungsbereichs entlang der Naturschutzgebietsgrenze verhindert vielmehr die willkürliche Handhabung der Naturschutzgebietsverordnung durch die Behörden und Gerichte (vgl. zu dem Aspekt der willkürlichen Handhabung BVerwG, Urt. v. 16.06.1994, a.a.O. und OVG Schleswig, Beschl. v. 10.11.2009 - 1 LA 41/09).

  • BVerwG, 05.02.2004 - 4 B 110.03

    Abwägung der Baurechtsbehörde bei Versorgung mit Mobilfunkanlagen -

    Auszug aus VG Schleswig, 08.02.2013 - 1 A 287/11
    Es ist mithin nicht ausreichend, dass die Befreiung dem Gemeinwohl nur irgendwie nützlich oder dienlich ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.02.2004 - 4 B 110/03, zitiert nach juris).
  • VG Aachen, 07.05.2012 - 6 K 1140/10

    Windenergieanlagen in Bad Münstereifel-Schönau nicht zulässig

    Auszug aus VG Schleswig, 08.02.2013 - 1 A 287/11
    Das VG Aachen (Urt. v. 07.05.2012 - 6 K 1140/10 - Rn 65, zitiert nach juris m.w.N.) hat insoweit Folgendes ausgeführt:.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 3 S 2521/04

    Windenergieanlage; Schwarzwaldhochlage; Bauleitplanung; Erforderlichkeit;

    Auszug aus VG Schleswig, 08.02.2013 - 1 A 287/11
    Sind alternative und zumutbare Lösungen erkennbar, ist eine Befreiung regelmäßig nicht erforderlich (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.10.2005 - 3 S 2521/04 -, zitiert nach juris; Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2. Auflage 2011, § 67 Rn 10).
  • BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

    Kalkar I

    Auszug aus VG Schleswig, 08.02.2013 - 1 A 287/11
    Verfassungsrechtlich geboten ist aber nicht eine "Bestimmtheit um jeden Preis", sondern eine auch unter Berücksichtigung der praktischen Handhabung (vgl. BVerfGE 49, 89, 137) in der Weise ausreichende Bestimmtheit, die eine willkürliche Behandlung durch Behörden oder Gerichte ausschließt (BVerwG, Urt. v. 16.06.1994 - 4 C 2/94 -, zitiert nach juris; vgl. VGH München, Urt. v. 18.05.1999 - 9 N 97/2491 -, zitiert nach juris).
  • BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 390/89

    Verfassungsmäßigkeit der Steuerfreiheit von Nebentätigkeitsvergütungen Beamter

    Auszug aus VG Schleswig, 08.02.2013 - 1 A 287/11
    Die Berücksichtigung einer Verwaltungspraxis über den Gleichbehandlungsgrundsatz setzt voraus, dass die Verwaltungspraxis ihrerseits rechtmäßig ist, da Art. 3 Abs. 1 GG kein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht gewährt (Vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.06.1993 - 1 BvR 390/89 -, NVwZ 1994, 475 f.; Ruffert, in: Knack/Hennecke, VwVfG, 9. Auflage 2010, § 40 Rn 66 m.w.N.).
  • BVerwG, 27.01.1967 - IV C 105.65

    Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Landschaftsschutz -

    Auszug aus VG Schleswig, 08.02.2013 - 1 A 287/11
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen Schutzgebietsverordnungen die Abgrenzung des Schutzgebiets entweder a) wenn es sich mit Worten eindeutig erfassen lässt, in ihrem Wortlaut umreißen, oder b) durch eine als Anlage im Verkündungsblatt beigegebene Landkarte genau ersichtlich machen, oder c) bei bloß grober Umschreibung im Wortlaut durch Verweisung auf eine an der zu benennenden Amtsstelle niedergelegte und dort in den Dienststunden für jedermann einsehbare Landkarte, deren archivmäßige Verwahrung zu sichern ist, angeben (BVerwG, Urt. v. 27.01.1967 - IV C 105/65 - NJW 1967, 1244; BVerwG, Beschl. v. 20.04.1995 - 4 NB 37/94 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 8; BVerwG, Urt. v. 31.01.2001 - 6 CN 2/00 -, zitiert nach juris; Meßerschmidt, Kommentar zum BNatSchG, 108. EL 2012, § 22 Rn 35 m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 31.10.1995 - 1 K 5/95
    Auszug aus VG Schleswig, 08.02.2013 - 1 A 287/11
    Sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als auch nach der Rechtsprechung des OVG Schleswig genügt eine Abgrenzungskarte im Maßstab 1:5.000 in Verbindung mit einer groben textlichen Umschreibung den rechtsstaatlichen Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot für die Bestimmung der Grenze eines Landschaftsschutz- bzw. Naturschutzgebietes (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2001 - 6 CN 2/00 -, zitiert nach juris; OVG Schleswig, Urt. v. 31.10.1995 - 1 K 5/95 -, zitiert nach juris; Urt. v. 31.01.1997 - 1 K 7/95 - Rn 158 f., zitiert nach juris; so auch: VGH Hessen, Beschl. v. 08.05.2003 - 3 N 2454/93 - Rn 26, zitiert nach juris; VGH München Urt. v. 18.05.1999 - 9 N 87/2491 -, zitiert nach juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 31.01.1997 - 1 K 7/95

    Naturschutzgebiet; Schutzzweck; Schutzwürdikeit; Schutzbedürftigkeit

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2003 - 1 KN 9/02

    Zulassung einer Abstandsflächenunterschreitung durch örtliche Bauvorschrift

  • VGH Hessen, 11.03.1994 - 3 N 2454/93

    Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Sicherstellungsverordnung

  • VGH Hessen, 26.09.1996 - 6 UE 68/92

    Landschaftsschutzgebiet: Bestimmtheitsgrundsatz und Verkündung - Erkennbarkeit

  • VGH Hessen, 07.10.2004 - 4 N 3101/00
  • BGH, 19.07.2019 - V ZR 177/17

    Zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente

    bb) Ob eine Maßnahme des Naturschutzes zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Grundstücks führt, beurteilt sich nach einer grundstücksbezogenen Betrachtung anhand objektiver Gesichtspunkte (vgl. BayVGH, NuR 2012, 862, 865 f.; OVG Berlin-Brandenburg, NuR 2015, 855, 857; VG Schleswig, NuR 2013, 293, 297).
  • VG Freiburg, 11.02.2016 - 6 K 2574/14

    Ausnahmegenehmigung für eine bereits durchgeführte Umwandlung von Grünland in

    Eine Atypik der Grundstückssituation sei erforderlich, maßgeblich seien objektive Gesichtspunkte, so dass die sonstige subjektive wirtschaftliche Situation des Eigentümers selbst unerheblich sei (vgl. VG Schlesw.Holst., U. v. 8.2.2013 - 1 A 287/11 -, juris, Rdnr. 76, 81).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 11 B 20.14

    Naturschutzrechtlicher Entschädigungsanspruch; forstwirtschaftliche

    Naturschutzrechtliche Regelungen stellen auf objektive Gesichtspunkte bei der Nutzung des Grundstückseigentums ab, nicht aber auf die wirtschaftliche Situation gerade des jeweiligen Eigentümers (vgl. BayVGH, Urteil vom 25. April 2012, a.a.O., Rz. 48, 50; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. Februar 2013 - 1 A 287/11 -, bei juris, Rz. 76).
  • VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 9 K 13.01281

    Baurecht

    Bei einem Bauverbot als Folge einer naturschutz- bzw. landschaftsschutzrechtlichen Festsetzung liegt in aller Regel keine (offenbar) unbeabsichtigte Härte vor, da die Untersagung der Errichtung baulicher Anlagen im Schutzgebiet vom Normgeber regelmäßig gerade gewollt ist (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 8.2.2013 - 1 A 287/11 - juris).

    Zu berücksichtigen ist abermals, dass es gerade die Intention der Verordnung ist, das Schutzgebiet von baulichen Anlagen freizuhalten (vgl. hier OVG Lüneburg U.v. 8.2.2013 - 1 A 287/11).

  • VG Minden, 21.09.2022 - 9 K 4760/18
    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2009 - 4 C 12.07 -, juris Rn. 19; BayVGH, Beschluss vom 19. August 2014 - 8 CS 14.1300 -, juris Rn. 15; ThürOVG Urteil vom 15. August 2007 - 1 KO 1127/05 -, juris Rn. 50; VG Schleswig, Urteil vom 8. Februar 2013 - 1 A 287/11 -, juris Rn. 74; Fischer-Hüftle, in: Schumacher/Fischer-Hüftle, Bundesnaturschutzgesetz, 3. Aufl. 2021, § 67 Rn. 13.
  • VG Gelsenkirchen, 22.09.2015 - 6 K 2929/12

    Naturschutz; einstweilige Sicherstellung; Entschädigung; Schaden; Landschaftsplan

    vgl. BayVGH, Urteil vom 25. April 2012 - 14 B 10.1750 -, juris; OVG Schl.-Holst., Urteil vom 8. Februar 2013 - 1 A 287/11 -, juris; OVG B.-Bbg., Urteil vom 29. Januar 2015 - 11 B 20.14 -, juris.
  • VG Köln, 01.09.2017 - 2 K 4709/16

    Anwendung von § 35 Abs. 4 BauGB erfordert privilegierte Nutzung einer baulichen

    Insoweit ist vorliegend bereits kein atypischer Sachverhalt gegeben, vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 06.03.2009 - 8 A 2064/08 sowie OVG NRW, Urteil vom 19.01.2001 - 8 A 2049/99, beide zu § 69 LG NRW; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 08.02.2013 - 1 A 287/11 -, juris (Rn. 78 ff. m.w.N.); Lau in: Frenz/Müggenborg, Bundesnaturschutzgesetz, 2. Aufl. 2016, § 67 Rn. 4 m.N.;  Vgl. zu den Voraussetzungen eines erforderlichen "atypischen Sachverhalts" ferner VG Köln, Urteil vom 05. September 2017 - 2 K 6600/15.
  • VG Berlin, 08.10.2015 - 19 L 294.15

    Keine Riesenplakatwerbung am Ernst-Reuter-Platz

    Da es kein Recht auf "Gleichbehandlung im Unrecht" gibt (s.o.), kann eine solche rechtswidrige Verwaltungspraxis keine Berücksichtigung finden (vgl. etwa auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. Februar 2013 - OVG 1 A 287/11 -, juris Rn. 68 m.w.Nachw.).
  • VG Köln, 18.06.2013 - 14 K 2114/11

    Naturschutzrechtliche Befreiung von den Festsetzungen eines Landschaftsplans

    Das VG Aachen, Urteil vom 07.05.2012 - 6 K 1140/10 - und das dem sich anschließende VG Schleswig, Urteil vom 08.02.2013, - 1 A 287/11 - jeweils zitiert nach Juris, gehen demzufolge davon aus, dass bei naturschutzrechtlichen Bauverboten in aller Regel keine unzumutbare Belastung im Sinne von § 67 BNatSchG vorliegt.
  • OVG Niedersachsen, 17.02.2023 - 4 LA 212/21

    Unzumutbare Belastuung; Buchgrundstück; wirtschaftlich und räumlich Einheit;

    Auf individuelle subjektive Umstände wie etwa die persönliche, finanzielle, familiäre oder gesundheitliche Situation des betroffenen Eigentümers kommt es daher nicht an (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.1.2015 - OVG 11 B 20.14 -, juris Rn. 28 mit Hinweis auf Schleswig-Holsteinisches OVG, Urt. v. 8.2.2013 - 1 A 287/11 -, juris Rn. 76 zu § 67 BNatSchG und Bayerischer VGH, Urt. v. 25.4.2012 - 14 B 10.1750 -, juris Rn. 50 zu Art. 49 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BayNatSchG a.F.; vgl. ferner Blum, in Blum/Agena/Brüggeshemke, Niedersächsisches Naturschutzrecht, Stand: Januar 2022, § 42 Rn. 55; Sauthoff, in Schlacke, GK-BNatSchG, 2. Aufl., Vorbem. zu §§ 65-68 BNatSchG, Rn. 34 f.).
  • VG Bayreuth, 24.11.2022 - B 9 K 21.165

    Umwandlung von Dauergrünland

  • VG Stuttgart, 16.03.2016 - 2 K 1666/15

    Formell und materiell rechtmäßige Landschaftschutzverordnung; kein Anspruch auf

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