Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 64 Abs 3e AMG 1976, § 64 Abs 3g AMG 1976, § 44a VwGO, § 123 Abs 1 S 1 VwGO
  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine unter Behörden erfolgende Weitergabe von arzneimittelrechtlichen Informationen

• rewis.io
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 29.07.1998 - 11 VR 5.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Keine einstweilige Anordnung gegen die Weigerung der …

  Auszug aus VG Schleswig, 09.03.2018 - 1 B 202/17

  Mit ihrem Eilantrag macht die Antragstellerin einen Rechtsbehelf im Sinne der genannten Norm geltend, denn hierzu zählen nicht nur Widerspruch, Anfechtungs-, Verpflichtungs-, Feststellung- und Leistungsklagen, sondern auch Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (so BVerwG, Beschl. v. 29.07.1998 - 11 VR 5/98 -, juris Rn. 12).

  Für den Fall, dass zu einem späteren Zeitpunkt ihr gegenüber eine Sachentscheidung der oben angesprochenen Art ergehen sollte, wäre sie zur Geltendmachung entsprechender Rechtsbehelfe befugt, was ihre Beteiligtenstellung im vorbereitenden Verwaltungsverfahren indiziert (BVerwG, Beschl. v. 29.07.1998 - 11 VR 5/98 -, juris Rn. 13).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2017 - 4 B 891/17

  Markthändler kann nicht auf den Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren

  Auszug aus VG Schleswig, 09.03.2018 - 1 B 202/17

  Auch in diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 02.11.2017 - 4 B 891/17 -, juris Rn. 37).
• VG Darmstadt, 29.03.2004 - 1 G 718/04

  Meldung eines Beamten an die Personalvermittlungsstelle des Landes

  Auszug aus VG Schleswig, 09.03.2018 - 1 B 202/17

  Das ist vor allem dann der Fall, wenn ein Verweis auf den möglichen Rechtsbehelf gegen die später ergehende Sachentscheidung mit dem Grundsatz der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes deshalb unvereinbar ist, weil die Hinnahme der zwischenzeitlich eingetretenen Nachteile dem Betroffenen nicht zumutbar ist, da sie nicht mehr vollständig beseitigt werden können (VG Darmstadt, Beschl. v. 29.03.2004 - 1 G 718/04 -, juris Rn. 27 m. w. N.).
• BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht

  Auszug aus VG Schleswig, 09.03.2018 - 1 B 202/17

  Allerdings erfordert das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG eine verfassungskonforme Auslegung des § 44a VwGO (BVerfG, Beschl. v. 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90 -, juris Rn. 24).

• VG Hannover, 05.07.2019 - 7 B 1508/19

  Drittschutz; Hinzuziehung; Neubescheidung; Sondernutzungserlaubnis; vorläufiger …

  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch ein Rechtsbehelf im Sinne der Vorschrift (…BVerwG, Beschl. v. 29.07.1998 - 11 VR 5/98 -, juris Rn. 12; VG Schleswig, Beschl. v. 09.03.2018 - 1 B 202/17 -, juris Rn. 25).