Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 3 Abs 5 KAG SH
  Erhebung von Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2015 und 2016

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 12.02.2018 - 2 A 153/17
• OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2021 - 5 LA 1/21

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93

  Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert die Voraussetzungen für die Erhebung der …

  Auszug aus VG Schleswig, 12.02.2018 - 2 A 153/17

  Damit sei nach der Entscheidung des BVerwG 8 C 40/93 die Eigennutzung entkräftet.

  Diese Auslegung steht auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, etwa der Entscheidung vom 10.10.1995 (8 C 40/93), wo ausgeführt wurde:.

• BVerfG, 12.02.1986 - 2 BvR 36/86

  Auszug aus VG Schleswig, 12.02.2018 - 2 A 153/17

  Daher verstößt es nicht gegen den Gleichheitssatz, dass nur die Eigentümer und Dauermieter, nicht aber Kurgäste und Feriengäste zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden (BVerfG, Beschl. v. 12.02.1986 - 2 BvR 36/86 -).
• BVerwG, 27.10.2004 - 10 C 2.04

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Mischnutzung der Wohnung; Leerstandszeiten; …

  Auszug aus VG Schleswig, 12.02.2018 - 2 A 153/17

  Wird eine Zweitwohnung vom Wohnungsinhaber sowohl selbst genutzt als auch vermietet, sind die Zeiten eines Wohnungsleerstandes, für die eine Eigennutzungsmöglichkeit rechtlich nicht ausgeschlossen worden ist, grundsätzlich den Zeiträumen zuzurechnen, in denen die Wohnung für Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs vorgehalten wird (BVerwG Urt. v. 27.10.2004 - 10 C 2/04 - juris).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1999 - 2 L 223/96

  Zweitwohnungsteuer; Zweitwohnungsteuer neben Kurabgabe?

  Auszug aus VG Schleswig, 12.02.2018 - 2 A 153/17

  Die Abgabentatbestände sind also nicht gleichartig (OVG Schleswig Urt. v. 25.8.1999 - 2 L 223/96 - Rn. 26 juris).
• BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Nichtnutzung; Eigennutzung; Fremdvermietung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 12.02.2018 - 2 A 153/17

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang (Urt. v. 26.09.2001, - 9 C 1/01 - juris) darauf hingewiesen, dass die Heranziehung zum vollen Jahresbetrag der Zweitwohnungssteuer erst dann unverhältnismäßig wäre, wenn die Eigennutzungsmöglichkeit zwei Monate unterschreiten würde.
• BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 8.08

  Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungsteuer, Zweitwohnung, persönlicher …

  Auszug aus VG Schleswig, 12.02.2018 - 2 A 153/17

  Dies kann nur der Eigentümer, Mieter oder sonst Nutzungsberechtigte sein (BVerwG, Urt. v. 13.05.2009 - 9 C 8.08 -, juris Rn. 16).
• OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2009 - 2 MB 22/09

  Auszug aus VG Schleswig, 12.02.2018 - 2 A 153/17

  Mehrtägige Aufenthalte sprechen bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise eher für die Vermutung, dass die Wohnung zumindest auch der persönlichen Lebensführung dient (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 8.10.2009, - 2 MB 22/09 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 L 136/00

  Rechtswidrigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheids; In einer Zweitwohnung zum …

  Auszug aus VG Schleswig, 12.02.2018 - 2 A 153/17

  Erforderlich ist nach ständiger Rechtsprechung eine abgeschlossene Wohneinheit mit sanitärer Ausstattung und Kochgelegenheit (vgl. nur OVG Schleswig, Urteil vom 20.03.2002 - 2 L 136/00 - juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2005 - 2 LB 61/04

  Einkommensverwendung, Entstehung, Gesamtschuldner, Verfügbarkeit, …

  Auszug aus VG Schleswig, 12.02.2018 - 2 A 153/17

  In diesen Fällen besteht die Steuerpflicht, ohne dass es der Ermittlung weiterer Umstände bedarf, dem Grunde nach (OVG Schleswig, Urt. v. 20.04.2005, - 2 LB 61/04 -, Beschl. v. 25.05.2005, - 2 LB 55/04 -).
• BVerwG, 19.12.2008 - 9 C 16.07

  Klärung der Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung einer …

  Auszug aus VG Schleswig, 12.02.2018 - 2 A 153/17

  Ihm ist vielmehr auch in diesem Fall von Verfassungs wegen die Möglichkeit eröffnet, diese Vermutung zu erschüttern, etwa indem er in geeigneter Weise belegt, dass sein Aufenthalt in der Zweitwohnung sich auf das zur Durchführung der Renovierungsarbeiten oder zur Teilnahme einer Eigentümerversammlung Notwendige beschränkt hat und er sich ansonsten eine andere Unterkunft hätte suchen müssen (BVerwG, Urt. v. 19.12.2008, - 9 C 16.07 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2005 - 2 LB 55/04
• VG Schleswig, 11.10.2016 - 2 A 179/14

  Zweitwohnungssteuer für Mobilheime

• VG Sigmaringen, 17.10.2018 - 10 K 5418/16

  Zweitwohnungssteuer; Verstoß gegen Diskriminierungsverbot des Art. 6 GG; Ehepaare …

  Das trifft für Feriengäste nicht zu (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12.02.1986 - 2 BvR 36/86 -, juris Rn. 3; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 25.05.2005 - 2 LB 55/04 -, juris Rn. 22; zuletzt Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 12.02.2018 - 2 A 153/17 -, juris Rn. 76).