Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 16a S 2 Nr 2 Halbs 1 TierSchG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 14 Abs 2 GG, § 2 TierSchG, § 2 Nr 1 TierSchG
  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Veräußerungsverfügung von Tieren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 12.04.2019 - 1 B 9/19
• OVG Schleswig-Holstein, 05.06.2019 - 4 MB 42/19

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91

  Auszug aus VG Schleswig, 12.04.2019 - 1 B 9/19

  Dabei sind die Folgen gegenüberzustellen, die einerseits eintreten, wenn dem Antrag stattgegeben wird, die Bescheide sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen bzw. die andererseits eintreten, wenn der Antrag abgelehnt wird, die Bescheide sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen (OVG Schleswig, Beschluss vom 6. August 1991, Az.: 4 M 109/91, Rn. 3-4,- zitiert nach juris).
• BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 14.19

  Syrische Wehrdienstentzieher - und die Gruppenverfolgung

  Auszug aus VG Schleswig, 12.04.2019 - 1 B 9/19

  Sie haben durch die Veräußerungsverfügung keine Nachteile zu befürchten, die in einem Eilverfahren abgewendet werden müssten (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 2. April 2019, Az.: 1 B 14/19).
• BVerwG, 12.01.2012 - 7 C 5.11

  Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; …

  Auszug aus VG Schleswig, 12.04.2019 - 1 B 9/19

  Ein Fehler in der Fortnahme würde sich damit in der Veräußerung fortsetzen und kann jedenfalls so lange geltend gemacht werden, wie eine erlassene Fortnahmeverfügung nicht bestandskräftig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Januar 2012 - 7 C 5.11 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2016 - 8 B 1395/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Stilllegungsverfügung betreffend zwei …

  Auszug aus VG Schleswig, 12.04.2019 - 1 B 9/19

  Demgegenüber verlangt § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen (OVG Münster, Beschluss vom 8. November 2016, Az.: 8 B 1395/15, Rn. 6,- zitiert nach juris).
• VG Gießen, 30.10.2017 - 4 L 7597/17

  Veterinäramt darf wegen massiver Haltungsmängel in Verwahrung genommene Tiere …

  Auszug aus VG Schleswig, 12.04.2019 - 1 B 9/19

  Die Antragsgegnerin ist in einem solchen Fall nicht verpflichtet, den rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens abzuwarten (vgl. VG Gießen, Beschluss vom 30. Oktober 2017, Az.: 4 L 7597/17.GI, Rn. 45, zitiert nach juris).

• VG Cottbus, 21.01.2021 - 8 L 577/20

  Tierschutzrecht

  Das ist hier der Fall, da die letztlich hier angestrebte Herausgabe der fortgenommenen Pferde an die Antragstellerin offensichtlich ausgeschlossen ist und sie mangels Beeinträchtigung ihres Rechtskreises durch die Duldungsverfügung keine Nachteile zu befürchten hat, die im Eilverfahren abgewendet werden müssen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 12. April 2019 - 1 B 9/19 -, juris Rn. 2).
• VG Bayreuth, 18.07.2023 - B 1 E 23.506

  Herausgabe fortgenommener Hunde, Sofort vollziehbares Haltungsverbot, …

  Jedenfalls kommt eine Herausgabe der Hündinnen nicht in Betracht, wenn gegen den Antragsteller ein sofort vollziehbares Haltungs- und Betreuungsverbot von Hunden besteht (…vgl. Hirt in Hirt/Maisack/Moritz/Felde, Tierschutzgesetz, 4. Aufl. 2023, § 16a Rn. 32; OVG SH, U.v. 12.4.2019 - 1 B 9/19 - juris Rn. 13 und 21).