Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit eines Ausbaubeitragsbescheids für ein Hinterliegergrundstück; Feststellung der räumlichen Ausdehnung einer Einrichtung im Ausbaubeitragsrecht; Kommunalabgabenrechtliche Einordnung eines Bauabschnitts als öffentliche Maßnahme

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 08.09.2011 - 9 A 258/09
• VG Schleswig, 13.09.2011 - 9 A 258/09

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2006 - 2 KN 7/05

  Auszug aus VG Schleswig, 13.09.2011 - 9 A 258/09

  Der genannte Nutzungsfaktor unterstellt eine wahrscheinliche Inanspruchnahme von 1 : 20 und spiegelt damit angemessen den wirtschaftlichen Vorteil wieder, den ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück im Außenbereich von einem Ausbau der Straße haben kann (OVG Schleswig, Beschl. v. 02.07.2002 - 2 M 38/02 - NordÖR 2002, 520; Urteil v. 26.04.2006 - 2 KN 7/05 - m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 16.10.2003 - 9 ME 150/03

  Heranziehung zu Straßenausbaubeitrag bei großflächigen Grundstücken; Begrenzung …

  Auszug aus VG Schleswig, 13.09.2011 - 9 A 258/09

  Eine solche Differenzierung kann zulässig sein (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.10.2003 - 9 ME 150/03 - in [...]), ist in Anbetracht der o.g. Grundsätze aber nicht geboten.
• OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2002 - 2 M 38/02

  Auszug aus VG Schleswig, 13.09.2011 - 9 A 258/09

  Der genannte Nutzungsfaktor unterstellt eine wahrscheinliche Inanspruchnahme von 1 : 20 und spiegelt damit angemessen den wirtschaftlichen Vorteil wieder, den ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück im Außenbereich von einem Ausbau der Straße haben kann (OVG Schleswig, Beschl. v. 02.07.2002 - 2 M 38/02 - NordÖR 2002, 520; Urteil v. 26.04.2006 - 2 KN 7/05 - m.w.N.).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - 2 LB 21/07

  Ausbaubeitrag; Tiefenbegrenzung; Kommunalabgaben; Ausbaubeitrag; Tiefenbegrenzung

  Auszug aus VG Schleswig, 13.09.2011 - 9 A 258/09

  Der Umfang der Steigerung des Gebrauchs- und/oder Verkehrswertes hängt von der Größe und der Nutzbarkeit des jeweiligen Grundstücks ab (OVG Schleswig, Urt. v. 26.09.2007 - 2 LB 21/07 -, Die Gemeinde 2008, 169 = NVwZ-RR 2008, 346 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.1999 - 2 K 23/97

  Ausgestaltung von Regelungen zum Anschlussbeitrag für die Abwasserentsorgung

  Auszug aus VG Schleswig, 13.09.2011 - 9 A 258/09

  Für die Frage des Bebauungszusammenhangs kommt es darauf an, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung und auf Grund einer umfassenden Bewertung der konkreten Einzelumstände den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt (…std. Rspr. des BVerwG, vgl. nur Urt. v. 06.11.1968 - 4 C 31.66 - E 31, 20 ff. undBeschl. v. 02.04.2007 - 4 B 7/07 - in [...]; so auch zum Ausbaubeitragsrecht: OVG Schleswig, Urt. v. 26.05.1999 - 2 K 23/97 - Umdr. S. 27 m.w.N.).
• BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07

  "Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB

  Auszug aus VG Schleswig, 13.09.2011 - 9 A 258/09

  Für die Frage des Bebauungszusammenhangs kommt es darauf an, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung und auf Grund einer umfassenden Bewertung der konkreten Einzelumstände den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt (std. Rspr. des BVerwG, vgl. nur Urt. v. 06.11.1968 - 4 C 31.66 - E 31, 20 ff. undBeschl. v. 02.04.2007 - 4 B 7/07 - in [...];… so auch zum Ausbaubeitragsrecht: OVG Schleswig, Urt. v. 26.05.1999 - 2 K 23/97 - Umdr. S. 27 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 118/02

  Auszug aus VG Schleswig, 13.09.2011 - 9 A 258/09

  Der sich daraus ergebende Gesamteindruck, den der Weg bei natürlicher Betrachtungsweise zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht vermittelte (zu diesem sowohl für private als auch für öffentliche Wege geltenden Maßstab OVG Schleswig, Urt. v. 30.04.2003 - 2 LB 118/02 -, SchlHA 2004, 53;… Urt. v. 13.10.2005 - 2 LB 97/04 - zur Straßenreinigungsgebühr;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.01.1998 - 9 M 2815/96 - in [...] Rn. 3;… SächsOVG, Beschl. v. 18.08.2008 - 5 A 198/08 - in [...] Rn. 10;… Driehaus, EuA, 8. Aufl., § 35 Rn. 27), ist der einer rein privaten Zufahrt vom Rethwischer Weg auf das Hofgrundstück.
• VG Schleswig, 13.10.2010 - 9 A 72/07

  Beitragsfähigkeit der Ersetzung einer Fahrbahnoberfläche durch ein neues …

  Auszug aus VG Schleswig, 13.09.2011 - 9 A 258/09

  Hier erstreckt sich die Inanspruchnahmemöglichkeit aufgrund der vom Willen des Eigentümers getragenen Nutzung auf das Hinterliegergrundstück und die Grundstücke erscheinen wie ein einheitliches Grundstück (vgl. Einzelrichterurteil v. 13.10.2010 - 9 A 72/07 - in [...] m.w.N.;… Driehaus a.a.O. § 35 Rn. 19).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2001 - 2 M 101/01

  Zeitpunkt der Inanspruchnahmemöglichkeit der fertiggestellten Einrichtung

  Auszug aus VG Schleswig, 13.09.2011 - 9 A 258/09

  Am Fortbestand der gesamten Funktion des Wegegrundstücks müssten die Miteigentümer derart interessiert sein, dass eine Zweckentfremdung unwahrscheinlich sei (Beschl. v. 11.12.2001 - 2 M 101/01 -).
• BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 94.10

  Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus VG Schleswig, 13.09.2011 - 9 A 258/09

  Es entsteht dann ein Vorteil für das Grundstück und damit auch eine Beitragspflicht für alle Miteigentümer (vgl. Beschl. der Kammer v. 08.03.2011 - 9 B 94/10 - m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - 2 LB 20/07

  Straßenausbaubeitrag
• OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2005 - 2 LB 97/04

  Straßenreinigungsgebühr; Hinterlieger an einem Privatweg
• OVG Niedersachsen, 30.01.1998 - 9 M 2815/96

  Begriff der öffentlichen Einrichtung; Straßenausbaubeitrag; Öffentliche …
• BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09

  Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche …
• OVG Sachsen, 18.08.2008 - 5 A 198/08

  Ausbaubeiträge; Verkehrsanlage; selbständige Straße; Stichstraße; Stichweg
• OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 9 LB 182/08

  Voraussetzungen für das Bestehen einer Beitragspflicht eines …
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …