Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Nr 4.1.5 PassVwV, § 1 PersAuswG, § 5 PersAuswG, § 123 Abs 1 S 2 VwGO
  Eintragung des Geburtsortes mit amtlicher Gemeindebezeichnung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1999 - 1 S 2874/98

  Eintragung des Geburtsortes in den Personalausweis, hier: Umbenennung einer Stadt …

  Auszug aus VG Schleswig, 13.12.2016 - 9 B 42/16

  Die Entscheidung der Antragsgegnerin, die gewünschte Eintragung im Personalausweis zu versagen, stellt eine verbindliche Regelung mit unmittelbarer Außenwirkung dar (vgl. VGH Mannheim, U. v. 02.12.1999 - 1 S 2874/98 -, juris Rn. 11).
• BVerwG, 26.05.1989 - 1 B 81.89

  "Grundsätzliche Bedeutungn der Rechtssache" - Anspruch auf Beibehaltung früherer …

  Auszug aus VG Schleswig, 13.12.2016 - 9 B 42/16

  Ein Anspruch auf die Beibehaltung früherer Eintragungen besteht jedoch nicht; maßgebend ist im Hinblick auf die Identifikationsfunktion von Ausweispapieren allein die nach den geltenden Vorschriften zutreffende Ortsbezeichnung (BVerwG, B. v. 26.05.1989 - 1 B 81/89 -, Ls. in juris; vgl. auch OVG Schleswig, B. v. 19.09.2016 - 4 MB 42/16 - zum Namen).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.08.2005 - 3 MB 38/05

  Schulrecht, Orientierungsstufe, Versetzung

  Auszug aus VG Schleswig, 13.12.2016 - 9 B 42/16

  Zudem muss mindestens eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens in der Hauptsache bestehen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 30.09.1994 - 3 M 49/94 - SchlHA 1995, 22 und v. 30.08.2005 - 3 MB 38/05 - juris).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2016 - 4 MB 42/16

  Pass- und Ausweisrecht; Hinzufügen adeliger Namensbestandteile nach Eheschließung

  Auszug aus VG Schleswig, 13.12.2016 - 9 B 42/16

  Ein Anspruch auf die Beibehaltung früherer Eintragungen besteht jedoch nicht; maßgebend ist im Hinblick auf die Identifikationsfunktion von Ausweispapieren allein die nach den geltenden Vorschriften zutreffende Ortsbezeichnung (BVerwG, B. v. 26.05.1989 - 1 B 81/89 -, Ls. in juris; vgl. auch OVG Schleswig, B. v. 19.09.2016 - 4 MB 42/16 - zum Namen).
• BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 16.96

  Abwasserabgabe; Einhaltensfiktion (sog. 4-aus-5-Regelung); Einhaltung des …

  Auszug aus VG Schleswig, 13.12.2016 - 9 B 42/16

  Bei Verwaltungsvorschriften handelt es sich um norminterpretierende, die Gerichte nicht bindende Regelungen, die einerseits die Rechte eines Pass- oder Ausweisbewerbers nicht beeinträchtigen können, denen sich aber andererseits, sofern sie von ihrer sachlichen Richtigkeit überzeugt sind, auch die Gerichte anschließen können (vgl. BVerwG, U. v. 28.10.1998 - 8 C 16/96 -, juris Rn. 15).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1994 - 3 M 49/94

  Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung; Kapazitätsauslastung; Juristischer …

  Auszug aus VG Schleswig, 13.12.2016 - 9 B 42/16

  Zudem muss mindestens eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens in der Hauptsache bestehen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 30.09.1994 - 3 M 49/94 - SchlHA 1995, 22 und v. 30.08.2005 - 3 MB 38/05 - juris).

• VG Hamburg, 19.05.2020 - 19 E 1748/20

  Einziehung eines Reisepasses; Namensschreibweise mit "ss" bzw. "ß"

  Damit sind die Regelungen der PassVwV zu den Identitätsmerkmalen auch auf Personalausweise anwendbar (VG Schleswig, Beschl. v. 13.12.2016, 9 B 42/16, juris Rn. 19).