Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• bussgeldsiegen.de

  Fahrtenbuchauflage - Nichtermittlung des verantwortlichen Fahrers

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 11.08.1999 - 3 B 96.99

  Zum Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, und zur Rechtmäßigkeit einer …

  Auszug aus VG Schleswig, 14.10.2016 - 3 A 302/15

  (BVerwG, Beschlüsse vom 11.08.1999, - 3 B 96.99 - und vom 22.06.1995 - 11 B 7.95 -, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80

  Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung - …

  Auszug aus VG Schleswig, 14.10.2016 - 3 A 302/15

  Dies gilt namentlich für Fälle, in denen erkennbar ist, dass auch eine frühere Unterrichtung nicht zu einem Ermittlungserfolg geführt hätte, weil der Halter nicht bereit oder in der Lage war, an der erforderlichen Aufklärung mitzuwirken, dieser vor allem noch nicht einmal den möglichen Täterkreis eingrenzt (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.05.2014, - 2 LA 54/13 -,; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 07.04.2011 - 8 B 306/11 -, Rdnr. 8 f - zitiert nach juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.11.2004 - 2 ME 413/04 - BVerwG, Urteil vom 17.12.1982 - 7 C 3/80 -).
• BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95

  Das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts bewahrt nicht vor einer …

  Auszug aus VG Schleswig, 14.10.2016 - 3 A 302/15

  (BVerwG, Beschlüsse vom 11.08.1999, - 3 B 96.99 - und vom 22.06.1995 - 11 B 7.95 -, jeweils m.w.N.).

 
• VG München, 21.01.2013 - M 23 S 12.5159

  Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Formkaufmann

  Auszug aus VG Schleswig, 14.10.2016 - 3 A 302/15

  Denn bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor "ESO 3.0" der Firma ESO handelt es sich um ein anerkanntes, standardisiertes Messverfahren (vgl. VG München, Beschluss vom 21.1.2013 - M 23 S 12.5159 - OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.10.2012, - 1 SsBs 12/12 - jeweils zit. nach juris).
• OLG Zweibrücken, 19.10.2012 - 1 SsBs 12/12

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Freispruch wegen …

  Auszug aus VG Schleswig, 14.10.2016 - 3 A 302/15

  Denn bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor "ESO 3.0" der Firma ESO handelt es sich um ein anerkanntes, standardisiertes Messverfahren (vgl. VG München, Beschluss vom 21.1.2013 - M 23 S 12.5159 - OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.10.2012, - 1 SsBs 12/12 - jeweils zit. nach juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1995 - 4 L 127/95

  Fahrtenbuch; Firmenfahrzeug

  Auszug aus VG Schleswig, 14.10.2016 - 3 A 302/15

  Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit können sich an der Einlassung des Fahrzeughalters ausrichten (vgl. hierzu zB OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.09.1995, - 4 L 127/95 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 8 B 306/11

  Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.S.d. § 31a Abs. 1 …

  Auszug aus VG Schleswig, 14.10.2016 - 3 A 302/15

  Dies gilt namentlich für Fälle, in denen erkennbar ist, dass auch eine frühere Unterrichtung nicht zu einem Ermittlungserfolg geführt hätte, weil der Halter nicht bereit oder in der Lage war, an der erforderlichen Aufklärung mitzuwirken, dieser vor allem noch nicht einmal den möglichen Täterkreis eingrenzt (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.05.2014, - 2 LA 54/13 -,; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.04.2011 - 8 B 306/11 -, Rdnr. 8 f - zitiert nach juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.11.2004 - 2 ME 413/04 - BVerwG, Urteil vom 17.12.1982 - 7 C 3/80 -).
• BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94

  Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

  Auszug aus VG Schleswig, 14.10.2016 - 3 A 302/15

  Angesichts des erheblichen Verkehrsverstoßes ist hier die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer von sechs Monaten gerechtfertigt, zumal dieser Zeitraum grundsätzlich die untere Grenze für eine sinnvolle Fahrtenbuchanordnung darstellt (vgl. BVwerG, Urteil vom 7.5.1995, - 11 C 12/94-, Rdnr 11, zit. nach juris).
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus VG Schleswig, 14.10.2016 - 3 A 302/15

  Deshalb müssten eventuelle Fehler des Verfahrens konkret dargelegt werden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19.08.1993, 4 STR 627/92; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.12.2013, - 10 S 1.172/13 - ; VG Schleswig, Urteil vom 08.09.2015, - 3 A 175/15 - jeweils zit. nach juris).

• VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 K 855/16

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches

  Dies gilt namentlich insbesondere für Fälle, in denen erkennbar ist, dass auch eine frühere Unterrichtung nicht zu einem Ermittlungserfolg geführt hätte, weil der Halter nicht bereit oder in der Lage war, an der erforderlichen Aufklärung mitzuwirken (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 14.10.2016 - 3 A 302/15 -, juris, Rn. 30).