Rechtsprechung
| VG Schleswig, 22.06.2016 - 4 A 70/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Straßenreinigungsgebühr
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 118/02
Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2016 - 4 A 70/14
Entscheidend ist die enge räumliche Beziehung von Grundstück und Straße (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 30.04.2003 - 2 LB 118/02 -).Diese enge räumliche Beziehung von Grundstück und (zu reinigender) Straße besteht auch bei Grundstücken, die an einer - von der zu reinigenden Straße abzweigenden - Stichstraße liegen, wenn diese Stichstraße den Charakter einer Zufahrt zu Hinterliegergrundstücken hat, d. h. Grundstücke "erschließt", die unmittelbar an die Vorderliegergrundstücke angrenzen, also gleichsam in "zweiter Baureihe" liegen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 30.04.2003 - 2 LB 118/02 -).
- OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2005 - 2 LB 97/04
Straßenreinigungsgebühr; Hinterlieger an einem Privatweg
Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2016 - 4 A 70/14
Gegen die Annahme, dass die Stichstraße als selbständige private Erschließungsanlage anzusehen ist, spricht auch der Umstand, dass der Stichweg keinen eigenen Namen hat und seine Anlieger postalisch der Ziegeleistraße zugewandt sind (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 13.10.2005 - 2 LB 97/04 -).