Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15

  Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme; …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.02.2017 - 3 A 302/16

  Die strafgerichtliche Erkenntnis ersetzt bzw. erübrigt insoweit eine bei isolierter Anwendung der Vorschrift erforderliche originäre Prüfung (so auch VGH Mannheim…, Beschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 -, Rdnr. 9 - juris; VGH Mannheim, Urteil vom 07. Juli 2015 - 10 S 116/15 -, juris; ebenso OVG Schleswig, Beschluss vom 25.02.2015 - 3 MB 9/15).

  Zum anderen sind diese Tatbestände auch im Wiedererteilungsverfahren relevant, etwa wenn das Strafgericht aufgrund atypischer Umstände im Einzelfall von einer Fahrerlaubnisentziehung abgesehen hat oder eine solche aus sonstigen Gründen (wie beispielsweise bei der strafbewehrten Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Fahrrad unter Alkoholeinfluss) nicht in Betracht gekommen ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 07. Juli 2015 - 10 S 116/15 -, juris).

• VGH Bayern, 09.02.2009 - 11 CE 08.3028

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung der …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.02.2017 - 3 A 302/16

  Vielmehr ist § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV so zu verstehen, dass er in seinen Buchstaben a bis e voneinander unabhängige Fälle normiert, in denen wegen ähnlich gewichtiger Hinweise auf eine alkoholbedingte Straßenverkehrsgefährdung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erforderlich ist (vgl. hierzu auch Bay.VGH, Beschluss vom 09.02.2009 - 11 CE 08.3028 - a.a.O.).
• VG Schleswig, 14.10.2014 - 3 A 254/13

  Entziehung der Fahrerlaubnis: Angabe einer falschen Rechtsgrundlage für eine …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.02.2017 - 3 A 302/16

  Deswegen muss nach Rechtsprechung der Kammer (VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 14.10.2014 - 3 A 254/13) auch die Nennung der Rechtsgrundlage, sofern diese erfolgt, grundsätzlich zutreffend sein.

 
• OVG Schleswig-Holstein, 25.02.2015 - 3 MB 9/15

  Recht der Fahrerlaubnisse: Regelungsgehalt des § 13 S 1 Nr 2 Buchst a Alt 2 FeV

  Auszug aus VG Schleswig, 23.02.2017 - 3 A 302/16

  Die strafgerichtliche Erkenntnis ersetzt bzw. erübrigt insoweit eine bei isolierter Anwendung der Vorschrift erforderliche originäre Prüfung (so auch VGH Mannheim…, Beschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 -, Rdnr. 9 - juris; VGH Mannheim, Urteil vom 07. Juli 2015 - 10 S 116/15 -, juris; ebenso OVG Schleswig, Beschluss vom 25.02.2015 - 3 MB 9/15).
• BVerwG, 24.06.2013 - 3 B 71.12

  Fahrerlaubnisentziehung; Entziehung der Fahrerlaubnis; strafgerichtliche …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.02.2017 - 3 A 302/16

  § 13 Abs. 1 Nr. 2 d FeV erfasst sowohl die Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht, als auch eine behördliche Entziehung der Fahrerlaubnis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.06.2013 - 3 B 71/12 -, NJW 2013, S. 3670).
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2014 - 10 S 1748/13

  Vorläufige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.02.2017 - 3 A 302/16

  Die strafgerichtliche Erkenntnis ersetzt bzw. erübrigt insoweit eine bei isolierter Anwendung der Vorschrift erforderliche originäre Prüfung (so auch VGH Mannheim, Beschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 -, Rdnr. 9 - juris; VGH Mannheim, Urteil vom 07. Juli 2015 - 10 S 116/15 -, juris; ebenso OVG Schleswig, Beschluss vom 25.02.2015 - 3 MB 9/15).