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   VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07   

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https://dejure.org/2008,28418
VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07 (https://dejure.org/2008,28418)
VG Schleswig, Entscheidung vom 19.02.2008 - 3 A 235/07 (https://dejure.org/2008,28418)
VG Schleswig, Entscheidung vom 19. Februar 2008 - 3 A 235/07 (https://dejure.org/2008,28418)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 20.01.2006 - V ZR 134/05

    Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin rechtmäßig

    Auszug aus VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07
    Das Recht der freien Ortswahl umfasst mit anderen Worten nicht das Recht, fremdes Grundeigentum nach Belieben in Anspruch zu nehmen (BVerwG, Urteil vom 29.10.1992 7 C 34/91 (Hofgartenwiesenfall), Juris; Beschluss vom 05.01.1996 1 B 151/95 , Juris, BGH, Urteil vom 20.01.2006 V ZR 134/05 , Juris).

    Aus dem Selbstbestimmungsrecht, die Straße des Versammlungsortes zu wählen, würde eine Duldungspflicht nur insoweit folgen, als die Nutzung der Straße nicht oder nur geringfügig zu einer Beeinträchtigung des Betriebes führen würde (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2006 V ZR 134/05 -, Juris).

  • BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07

    Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in

    Auszug aus VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07
    (BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 ? 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 ? BVerfGE 69, 315; Beschluss vom 24.10.2001 ? 1 BvR 1190/90 u.a. ? BVerfGE 104, 92; einstweilige Anordnung vom 02.12.2005 ? 1 BvQ 35/05 ? JURIS; Beschluss vom 06.06.2007 ? 1 BvR 1423/07 ? , NJW 2007, 2167).

    Letztlich ist die dem Kläger auferlegte Änderung seines Versammlungsortes nicht als so einschneidend zu bewerten, dass das besondere kommunikative Anliegen nicht mehr verwirklicht werden konnte, mit der Folge, dass sie einem Verbot der Versammlung nahekäme (vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 06.06.2007 ? 1 BvR 1423/07 ?, NJW 2007, 2167 zum Verbot eines Sternmarsches am Standort des G8-Gipfels in Heiligendamm).

  • BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

    Sitzblockaden III

    Auszug aus VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07
    (BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 ? 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 ? BVerfGE 69, 315; Beschluss vom 24.10.2001 ? 1 BvR 1190/90 u.a. ? BVerfGE 104, 92; einstweilige Anordnung vom 02.12.2005 ? 1 BvQ 35/05 ? JURIS; Beschluss vom 06.06.2007 ? 1 BvR 1423/07 ? , NJW 2007, 2167).
  • BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05

    Eilantrag gegen Verhängung von Auflagen für geplante Demonstration ohne Erfolg

    Auszug aus VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07
    (BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 ? 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 ? BVerfGE 69, 315; Beschluss vom 24.10.2001 ? 1 BvR 1190/90 u.a. ? BVerfGE 104, 92; einstweilige Anordnung vom 02.12.2005 ? 1 BvQ 35/05 ? JURIS; Beschluss vom 06.06.2007 ? 1 BvR 1423/07 ? , NJW 2007, 2167).
  • BVerwG, 29.10.1992 - 7 C 34.91

    Bonner Hofgartenwiese - Art. 8 GG, (kein) Leistungsrecht, Ermessensausübung

    Auszug aus VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07
    Das Recht der freien Ortswahl umfasst mit anderen Worten nicht das Recht, fremdes Grundeigentum nach Belieben in Anspruch zu nehmen (BVerwG, Urteil vom 29.10.1992 7 C 34/91 (Hofgartenwiesenfall), Juris; Beschluss vom 05.01.1996 1 B 151/95 , Juris, BGH, Urteil vom 20.01.2006 V ZR 134/05 , Juris).
  • BVerwG, 05.01.1996 - 1 B 151.95

    Versammlungsrecht: Bestimmung des Veranstaltungsortes

    Auszug aus VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07
    Das Recht der freien Ortswahl umfasst mit anderen Worten nicht das Recht, fremdes Grundeigentum nach Belieben in Anspruch zu nehmen (BVerwG, Urteil vom 29.10.1992 7 C 34/91 (Hofgartenwiesenfall), Juris; Beschluss vom 05.01.1996 1 B 151/95 , Juris, BGH, Urteil vom 20.01.2006 V ZR 134/05 , Juris).
  • BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

    Kurzberichterstattung

    Auszug aus VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07
    Denn die in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit umfasst nicht nur die aufgrund einer persönlichen "Berufung" ausgewählte und aufgenommene Tätigkeit, sondern jede auf Erwerb gerichtete Beschäftigung, die sich nicht in einem einmaligen Erwerbsakt erschöpft (BVerfG, Urteil vom 17.02.1998 ? 1 BvF 1/91 ?, BVerfGE 97, 228).
  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

    Brokdorf

    Auszug aus VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07
    (BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 ? 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 ? BVerfGE 69, 315; Beschluss vom 24.10.2001 ? 1 BvR 1190/90 u.a. ? BVerfGE 104, 92; einstweilige Anordnung vom 02.12.2005 ? 1 BvQ 35/05 ? JURIS; Beschluss vom 06.06.2007 ? 1 BvR 1423/07 ? , NJW 2007, 2167).
  • OVG Niedersachsen, 18.05.1994 - 13 L 1978/92

    Versammlung; Versammlungsverbot; Autobahn; Bundesautobahn; Sperrung; Fahrräder;

    Auszug aus VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07
    Das Gericht folgt allerdings nicht der Auffassung der Beklagten und des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen im Urteil vom 18.05.1994 (13 L 1978/92), wonach Bundesautobahnen von ihrem eingeschränkten Widmungszweck her von vornherein demonstrationsfrei seien.
  • BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

    Sitzblockaden I

    Auszug aus VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07
    Das Selbstbestimmungsrecht über den Ort der Versammlung umfasst auch das Recht zur Mitbenutzung der im Allgemeingebrauch stehenden Straße (BVerwG, Urteil vom 11.11.1986 1 BvR 713/83 und andere Aktenzeichen BVerwGE 73, 206).
  • BVerwG, 24.06.1981 - 2 WDB 7.81

    Anhörung des Soldaten - Vornahme durch Offizier - Richterlicher Auftrag

  • VGH Hessen, 31.07.2008 - 6 B 1629/08

    Zulassung einer Fahrraddemonstration auf einer Bundesautobahn

    Sind damit Autobahnen, anders als im Privateigentum stehende Grundstücke oder etwa öffentliche Sachen im Sondergebrauch, an denen kein Gemeingebrauch besteht und die folglich erst durch Zustimmung oder Erlaubnis des Berechtigten für andere Zwecke frei gemacht werden müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1992 - BVerwG 7 C 34.91 -, BVerwGE 91, 135, bezüglich der im Eigentum der Universität Bonn stehenden Hofgartenwiese), auch anderen Nutzungen außerhalb des Widmungszwecks nach § 1 Abs. 3 FStrG zugänglich, stehen sie schon nach den einfachgesetzlichen Bestimmungen des Bundesfernstraßengesetzes neben Veranstaltungen etwa gewerblicher Art dem Grundsatz nach auch für die Durchführung von Versammlungen zur Verfügung (im Ergebnis ebenso OVG Magdeburg, Beschluss vom 27. Juli 1993 - 2 M 24/93 -, Jurisdokument, Rdnr. 8;Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 19. Februar 2008 - 3 A 235/07 -, Jurisdokument, Rdnr. 33).
  • VG Frankfurt/Main, 27.08.2014 - 7 K 926/14

    Rechtmäßigkeit der Kündigungszustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einer

    Das vorliegend allein in Frage kommende Rehabilitationsinteresse kann nur bejaht werden, wenn es sich bei der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung der Klägerin durch die Beigeladene um einen schwerwiegenden Eingriff in ein Grundrecht der Klägerin handeln würde ( vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 19.02.2008 - 3 A 235/07 - in Juris).
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