Rechtsprechung
| VG Schleswig, 28.05.2010 - 11 B 21/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versagung des Hinausschiebens des Eintritts des Ruhestands aus entgegenstehenden dienstlichen Gründen zur Anreizschaffung und Entwicklung positiver beruflicher Perspektiven für nachrückende Beamte; Verschiebung des Eintritts des Ruhestands eines Beamten über die ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Leitender Oberstaatsanwalt in Lübeck bleibt vorläufig im Amt
- ln-online.de (Pressemeldung)
Chef-Ermittler Wille muss vorerst nicht in Ruhestand
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 28.05.2010 - 11 B 21/10
- OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2010 - 3 MB 18/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09
Altersgrenze im Beamtenrecht - Vorlage an EuGH
Auszug aus VG Schleswig, 28.05.2010 - 11 B 21/10
In dem später ergangenen Vorlagebeschluss vom 29. März 2010 (9 K 3854/09.F) hat das VG Frankfurt eingehend dargelegt, dass der Antragsteller des dortigen Verfahrens (Oberstaatsanwalt) dem personellen Geltungsbereich der RL 2000/78/EG unterfällt, dass die Festsetzung von Altersgrenzen eine Entlassungsbedingung im Sinne des Art. 3 lit.c RL 2000/78/EG darstellt und damit in vollem Umfang dem sachlichen Geltungsbereich der Richtlinie unterfällt. - VG Frankfurt/Main, 06.08.2009 - 9 L 1887/09
Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht
Auszug aus VG Schleswig, 28.05.2010 - 11 B 21/10
Darüber hinaus schließt sich die Kammer zumindest im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt an, das mit Beschluss vom 6. August 2009 (9 L 1887/09 - ZWR 2009, 422) die vergleichbare Altersgrenzenregelung in § 50 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes als mit dem unionsrechtlichen Verbot der Altersdiskriminierung in Gestalt der Richtlinie 2000/78/EG für unvereinbar gehalten hat. - BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 31.08
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Altersgrenze; angemessenes Verhältnis von …
Auszug aus VG Schleswig, 28.05.2010 - 11 B 21/10
Das mag gelten für den Fall des § 10 S. 3 Nr. 3 AGG (Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung; so BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 2 C 31.08 -), nicht aber für den hier vorliegenden Fall des § 10 S. 3 Nr. 5 AGG.