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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (24)

• VG Frankfurt/Oder, 26.04.2017 - 5 K 224/14

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  Auszug aus VG Schwerin, 01.02.2019 - 4 A 511/18

  Hierfür ist Voraussetzung, dass das Schuldverhältnis schon vor diesem Zeitpunkt bestand und der die Forderung begründende Tatbestand im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bereits vollständig verwirklicht war (…Finanzgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 5. Juli 2018 - 1 K 2502/15 -, juris Rn. 40; VG Frankfurt [Oder], Urt. v. 26. April 2017 - 5 K 224/14 -, juris Rn. 30).

  Dieser Grundsatz findet auch im Herstellungsbeitragsrecht Anwendung (VG Frankfurt [Oder], Urt. v. 26. April 2017, a. a. O., Rn. 31).

  Eine anschlussbeitragsrechtliche Forderung im insolvenzrechtlichen Sinne kann dabei erst dann "begründet" sein, wenn die sachliche Beitragspflicht entstanden ist (VG Frankfurt [Oder], Urt. v. 26. April 2017, a. a. O., Rn. 32).

  Eine insolvenzrechtliche Forderung eines Anschlussbeitrags könnte im Übrigen, was aber nicht abschließend entschieden werden muss, erst dann "begründet" i. S. von § 38 InsO sein, wenn sich das Beitragsschuldverhältnis konkretisiert hat, wozu es zusätzlich zum Entstehen der sachlichen Beitragspflicht auch des Entstehens der persönlichen Beitragspflicht bedurft hätte (so VG Frankfurt [Oder], Urt. v. 26. April 2017, a. a. O., Rn. 36; a. A. wohl VG Greifswald, Urt. v. 9. Nov.

• FG Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 1 K 2502/15

  Zu der Frage, ob im Laufe eines Insolvenzverfahrens erstattete Umsatzsteuern und …

  Auszug aus VG Schwerin, 01.02.2019 - 4 A 511/18

  Hierfür ist Voraussetzung, dass das Schuldverhältnis schon vor diesem Zeitpunkt bestand und der die Forderung begründende Tatbestand im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bereits vollständig verwirklicht war (Finanzgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 5. Juli 2018 - 1 K 2502/15 -, juris Rn. 40;… VG Frankfurt [Oder], Urt. v. 26. April 2017 - 5 K 224/14 -, juris Rn. 30).

  Dementsprechend wird auch im Steuer- und Abgabenrecht nicht auf die Entstehung des Abgabenanspruchs abgestellt, sondern darauf, ob der zugrunde liegende Tatbestand, der zur Entstehung des Abgabenanspruchs führt, vom Schuldner vor der Verfahrenseröffnung bereits verwirklicht worden ist (Finanzgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 5. Juli 2018, a. a. O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 - 9 S 8.17

  Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung; Verbot der Doppelbelastung; …

  Auszug aus VG Schwerin, 01.02.2019 - 4 A 511/18

  Ist die sachliche Beitragspflicht aufgrund einer wirksamen Satzung entstanden und der Beitragstatbestand erfüllt, ist die erneute Entstehung einer Beitragspflicht im Grundsatz gesperrt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. Sept. 2017 - OVG 9 S 8.17 -, juris Rn. 11; Urt. des Gerichts v. 4. Dez. 2017 - 4 A 1979/13 -).

  Das Gericht vertritt die Rechtsauffassung, dass außer in Fällen einer sog. Nacherhebung ein bestandskräftiger (ggf. auch rechtswidriger, aber nicht nichtiger) Anschlussbeitragsbescheid an den aktuellen oder den Voreigentümer eines Grundstücks mit seiner verbindlichen Festlegung der persönlichen Beitragspflicht der späteren erneuten Beitragserhebung gegenüber dem aktuellen (personengleichen oder -verschiedenen) Grundstückseigentümer grundsätzlich nur dann entgegensteht, wenn der frühere Beitragsbescheid nicht von der Behörde nach Maßgabe der über § 12 Abs. 1 KAG M-V anwendbaren Vorschriften der Abgabenordnung beseitigt werden kann und/oder jedenfalls (unanfechtbar) beseitigt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14. Febr. 2001, a. a. O., Rn. 32 f. für den Fall der Aufhebung des noch nicht bestandskräftigen früheren Beitragsbescheids im damaligen Vorverfahren;… OVG Magdeburg, Urt. v. 30. Mai 2012 - 4 L 226/11 -, juris, Rn. 41; wohl auch OVG Münster, siehe dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. Sept. 2017 - OVG 9 S 8.17 -, juris Rn. 12 unter Hinweis auf Schneider/Rohde in: Hamacher u.a., Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, 22. EL August 2017, § 8 Rn. 59 m. w. N.;… a. A. bzw. sehr großzügig VG Greifswald, Urt. v. 27. Mai 2009 - 3 A 616/07 -, juris, Rn. 32, das die formelle Aufhebungsentscheidung der zuständigen Behörde als "überflüssige Förmelei" abtut und es vielmehr ausreichend lässt, wenn die Beitragsbehörde durch die Inanspruchnahme des neuen Eigentümers zu erkennen gibt, aus dem alten Bescheid keine Rechte mehr herleiten zu wollen, offenbar selbst dann, wenn dieser Wille dem damaligen Adressaten des alten Bescheids nicht zur Kenntnis gegeben wird).

 
• VG Greifswald, 27.05.2009 - 3 A 616/07

  Erlass eines Duldungsbescheides für Kanalbaubeitrag

  Auszug aus VG Schwerin, 01.02.2019 - 4 A 511/18

  Es werde in entsprechenden Fällen die Auffassung des Verwaltungsgerichts Greifswald (Az. 3 A 616/07) geteilt (der neue Beitragsschuldner erfahre von der Aufhebung des Bescheids an den Vorgänger im Zweifel ohnehin nichts, für ihn sei allein bedeutsam, dass keine Doppelzahlung erfolge, und darüber sage die Bescheidaufhebung für sich genommen nichts aus).

  Das Gericht vertritt die Rechtsauffassung, dass außer in Fällen einer sog. Nacherhebung ein bestandskräftiger (ggf. auch rechtswidriger, aber nicht nichtiger) Anschlussbeitragsbescheid an den aktuellen oder den Voreigentümer eines Grundstücks mit seiner verbindlichen Festlegung der persönlichen Beitragspflicht der späteren erneuten Beitragserhebung gegenüber dem aktuellen (personengleichen oder -verschiedenen) Grundstückseigentümer grundsätzlich nur dann entgegensteht, wenn der frühere Beitragsbescheid nicht von der Behörde nach Maßgabe der über § 12 Abs. 1 KAG M-V anwendbaren Vorschriften der Abgabenordnung beseitigt werden kann und/oder jedenfalls (unanfechtbar) beseitigt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14. Febr. 2001, a. a. O., Rn. 32 f. für den Fall der Aufhebung des noch nicht bestandskräftigen früheren Beitragsbescheids im damaligen Vorverfahren;… OVG Magdeburg, Urt. v. 30. Mai 2012 - 4 L 226/11 -, juris, Rn. 41;… wohl auch OVG Münster, siehe dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. Sept. 2017 - OVG 9 S 8.17 -, juris Rn. 12 unter Hinweis auf Schneider/Rohde in: Hamacher u.a., Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, 22. EL August 2017, § 8 Rn. 59 m. w. N.; a. A. bzw. sehr großzügig VG Greifswald, Urt. v. 27. Mai 2009 - 3 A 616/07 -, juris, Rn. 32, das die formelle Aufhebungsentscheidung der zuständigen Behörde als "überflüssige Förmelei" abtut und es vielmehr ausreichend lässt, wenn die Beitragsbehörde durch die Inanspruchnahme des neuen Eigentümers zu erkennen gibt, aus dem alten Bescheid keine Rechte mehr herleiten zu wollen, offenbar selbst dann, wenn dieser Wille dem damaligen Adressaten des alten Bescheids nicht zur Kenntnis gegeben wird).

• VG Greifswald, 30.11.2017 - 3 A 800/17

  Verwirkung von Anschlussbeiträgen

  Auszug aus VG Schwerin, 01.02.2019 - 4 A 511/18

  Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete in Folge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand), und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauensbetätigung) (vgl. statt vieler Urt. des Gerichts v. 23. Januar 2019 - 4 A 2801/17 SN - und VG Greifswald, Urt. v. 30. Nov. 2017 - 3 A 800/17 HGW -, juris Rn. 28 unter Hinweis auf OVG Greifswald, Urt. v. 2. Nov. 2005 - 1 L 105/05 -, juris Rn. 81).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2016 - 1 L 212/13

  Anschlussbeitrag für Schmutzwasser

  Auszug aus VG Schwerin, 01.02.2019 - 4 A 511/18

  "... Nach diesem Grundsatz ist ein Beitrag für ein Grundstück, das an die entsprechende öffentliche Einrichtung angeschlossen oder anschließbar ist, nach Entstehen der sachlichen Beitragspflicht nur einmalig zu erheben (vgl. dazu etwa OVG Greifswald, Urteil v. 6. September 2016 - 1 L 212/13 -, juris Rn. 101;… dazu allgemein BVerwG, Urt. v. 14. Febr. 2001 - 11 C 9.00 -, BVerwGE 114, 1 ff., hier zitiert aus juris, Rn. 32 m. w. N.), wobei dies nur dann gilt, wenn der frühere Beitragsbescheid auch den vollen Beitrag, der den Beitragsschuldner für sein Grundstück nach Maßgabe der wirksamen Beitragssatzung im Rahmen der sachlichen Beitragspflicht zu zahlen hat, erfasst hat (…vgl. Grünewald, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2017, § 8 Rn. 511 m. w. N.); andernfalls kann eine Nacherhebung erfolgen.
• VG Schwerin, 24.11.2016 - 4 A 617/10

  Aufhebung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

  Auszug aus VG Schwerin, 01.02.2019 - 4 A 511/18

  Die Anschlussbeitragsforderung war damals noch nicht "begründet" i. S. des § 38 InsO, da die sachliche Beitragspflicht hinsichtlich eines Schmutzwasseranschlussbeitrags mangels wirksamen Beitragssatzungsrechts noch nicht entstanden war (vgl. § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V in der Fassung seit Ende März 2005, ebenso aber materiell-rechtlich auch schon zu Zeiten des davon geltenden § 8 Abs. 7 KAG vom 1. Juni 1993, dazu etwa OVG M-V, Beschl. v. 8. April 1999 - 1 M 41/99 -, ständige Rechtsprechung der Kammer, etwa Urt. v. 24. Nov. 2016 - 4 A 617/10 - m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 4 L 226/11

  Heranziehung zum Abwasserbeitrag; Entstehen der persönlichen Beitragspflicht bei …

  Auszug aus VG Schwerin, 01.02.2019 - 4 A 511/18

  Das Gericht vertritt die Rechtsauffassung, dass außer in Fällen einer sog. Nacherhebung ein bestandskräftiger (ggf. auch rechtswidriger, aber nicht nichtiger) Anschlussbeitragsbescheid an den aktuellen oder den Voreigentümer eines Grundstücks mit seiner verbindlichen Festlegung der persönlichen Beitragspflicht der späteren erneuten Beitragserhebung gegenüber dem aktuellen (personengleichen oder -verschiedenen) Grundstückseigentümer grundsätzlich nur dann entgegensteht, wenn der frühere Beitragsbescheid nicht von der Behörde nach Maßgabe der über § 12 Abs. 1 KAG M-V anwendbaren Vorschriften der Abgabenordnung beseitigt werden kann und/oder jedenfalls (unanfechtbar) beseitigt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14. Febr. 2001, a. a. O., Rn. 32 f. für den Fall der Aufhebung des noch nicht bestandskräftigen früheren Beitragsbescheids im damaligen Vorverfahren; OVG Magdeburg, Urt. v. 30. Mai 2012 - 4 L 226/11 -, juris, Rn. 41;… wohl auch OVG Münster, siehe dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. Sept. 2017 - OVG 9 S 8.17 -, juris Rn. 12 unter Hinweis auf Schneider/Rohde in: Hamacher u.a., Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, 22. EL August 2017, § 8 Rn. 59 m. w. N.;… a. A. bzw. sehr großzügig VG Greifswald, Urt. v. 27. Mai 2009 - 3 A 616/07 -, juris, Rn. 32, das die formelle Aufhebungsentscheidung der zuständigen Behörde als "überflüssige Förmelei" abtut und es vielmehr ausreichend lässt, wenn die Beitragsbehörde durch die Inanspruchnahme des neuen Eigentümers zu erkennen gibt, aus dem alten Bescheid keine Rechte mehr herleiten zu wollen, offenbar selbst dann, wenn dieser Wille dem damaligen Adressaten des alten Bescheids nicht zur Kenntnis gegeben wird).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2012 - 1 L 289/11

  Anschlussbeitrag Trinkwasser; sachgerechte Ermittlung einer …

  Auszug aus VG Schwerin, 01.02.2019 - 4 A 511/18

  Auch der vorliegend in § 5 Abs. 3 der maßgeblichen Satzung gewählte abgestufte Vollgeschossmaßstab (…im Rahmen eines zulässigen kombinierten Grundstücksflächen- und Vollgeschossmaßstab, dazu etwa OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 14. September 2010 - 4 K 12/07 -, juris Rn. 76 m. w. N.; ebenso der 1. Senat, Urt. v. 10. Oktober 2012 - 1 L 289/11 -, juris Rn. 33; Urt. des Gerichts v. 22. Dez. 2016 - 4 A 2086/16 SN -) begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
• VG Greifswald, 09.11.2010 - 3 A 367/06

  Anhängiges Widerspruchsverfahren bei insolventem Abgabenschuldner

  Auszug aus VG Schwerin, 01.02.2019 - 4 A 511/18

  2010 - 3 A 367/06 -, juris Rn. 18).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2010 - 4 K 12/07

  Gültigkeit einer Trinkwasserbeitragssatzung - Tiefenbegrenzung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2005 - 1 L 105/05

  Kanalbaubeitrag; Anschlussbeitrag; Festsetzungsverjährung; sachliche …
• BVerwG, 14.02.2001 - 11 C 9.00

  Fälligkeit eines Erschließungsbeitrags; Zahlungsverjährung; …
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• BVerwG, 14.04.1967 - VII C 15.65
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 98.85

  Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen
• BVerwG, 10.10.1975 - VII C 64.74

  Bemessung eines Kanalanschlussbeitrags nach der Geschossflächenzahl
• BVerwG, 24.09.1987 - 8 C 28.86

  Entwässerungsgebühren - Betragsbemessung - Grundstücksfläche
• BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 90.87

  Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren - Berücksichtigung des …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.1995 - 4 K 22/94

  Leitungsgebundene Einrichtungen; Beitragsmaßstab; Zweckverband; Vorteilsprinzip; …
• BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 48.81

  Gleichheitssatz - Äquivalenzprinzip - Erhebung von Entwässerungsgebühren - Grund- …
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.1992 - 14 S 249/90

  Zum Kurtaxesatz für Benutzer von Campingplätzen
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87

  Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.06.2004 - 4 K 38/02

  Ladungsfrist; (Global-)Kalkulation; Grundstücksanschlussleitung; …

• VG Aachen, 12.10.2020 - 7 K 462/20

  Keine Aufrechnung mit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandener …

  vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2018 - IX ZR 163/17 -, juris Rn. 13, Beschluss vom 06.02.2014 - IX ZB 57/12 -, juris Rn. 10, und Beschluss vom 13.10.2011 - IX ZB 80/10 -, juris Rn. 7 m.w.N.; zur verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung BVerwG, Urteil vom 11.03.2020 - 8 C 17.19 -, juris Rn. 20; VG Schwerin, Urteil vom 01.02.2019 - 4 A 511/18 SN -, juris Rn. 63 m.N.; Henning, in: K. Schmidt, InsO, 19. Auflage 2016, § 301 Rn. 2; Holzer in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 38 Rn. 12 m.w.N. (Stand: Juni 2020); Stephan, in: MüKo InsO, 4. Auflage 2020, § 301 Rn. 8 m.N.

  vgl. BGH, Beschluss vom 06.02.2014 - IX ZB 57/12 -, juris Rn. 10, und Beschluss vom 22.09.2011 - IX ZB 121/11 -, juris Rn. 3; VG Schwerin, Urteil vom 01.02.2019 - 4 A 511/18 -, juris Rn. 63 m.w.N.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 26.04.2017 - 5 K 224/14 -, juris Rn. 30.

• VG Cottbus, 28.04.2020 - 6 L 198/18

  Schmutzwasserbeitrag

  Im Hinblick auf eine Forderung aus dem kommunalen Anschlussbeitragsrecht setzt dies voraus, dass jedenfalls die sachliche Beitragspflicht entstanden ist (vgl. VG Cottbus…, Urteil vom 27. Oktober 2016 - 6 K 667/12 -, juris Rn. 41 ff.;… Urteil vom 19. Januar 2012 - 6 K 855/10 -, juris Rn. 29; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 26. April 2017 - 5 K 224/14 -, juris Rn. 32; VG Schwerin, Urteil vom 1. Februar 2019 - 4 A 511/18 SN -, juris Rn. 63; VG Greifswald…, Urteil vom 11. November 2003 - 3 A 1666/03 -, juris Rn. 14; VG Dresden…, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 7 K 1807/02 -, juris Rn. 32;… Urteil vom 29. August 2008 - 2 K 2574/06 -, juris Rn. 27 ff.; VG Weimar…, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 7 E 66/16 We -, juris Rn. 31).
• VG Cottbus, 11.02.2020 - 6 K 2979/17
  Darüber hinaus kann im Falle einer echten wie auch einer unechten Nacherhebung/-veranlagung auch ein Änderungsbescheid gegenüber dem zuerst Veranlagten, sofern dieser unter Zugrundelegung obiger Ausführungen auch - anders als hier - materiell-rechtlich beitragspflichtig ist, ergehen, mit dem der ursprüngliche Heranziehungsbescheid geändert wird (so auch OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 5 f.; Urteil vom 10. November 2016 - 4 L 23/15 S. 8 d.E.A.; VG Cottbus…, Beschluss vom 31. Mai 2017 - VG 6 L 247/15 -, juris Rn. 8; VG Potsdam…, Urteil vom 31. Juli 2019 - VG 8 K 2894/16 -, juris Rn. 29 f.; VG Schwerin, Urteil vom 01. Februar 2019 - 4 A 511/18 SN -, juris Rn. 55; VG Halle, Beschluss vom 29. Juni 2018 - 4 B 621/17 -, S. 2 ff. d.E.A.;… a. M.: Haack in Driehaus, a.a.O, § 8 Rn. 2246).

 
• VG Cottbus, 16.03.2021 - 6 K 77/16

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Vielmehr darf auch bei einer solchen "unechten Nachveranlagung/-erhebung" bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung entweder nur ein (selbständiger) Nacherhebungsbescheid gegenüber dem persönlich Beitragspflichtigen, mit dem eine zusätzliche Beitragsforderung nur in Höhe der Differenz zwischen der bereits festgesetzten, zu niedrigen Beitragsforderung und der auf Grundlage der wirksamen Satzung bestehenden Beitragsschuld festgesetzt wird, ergehen oder es muss der vorhergehende Bescheid aufgehoben werden, bevor ein neuer Beitragsbescheid in der vollen Höhe des entstandenen Beitrages gegenüber dem persönlich Beitragspflichtigen erlassen werden darf (vgl. VG Cottbus…, Urteil vom 11. Februar 2020 - 6 K 2979/17 -, juris Rn. 36; so auch OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 5 f.;… Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris Rn. 3; VG Schwerin, Urteil vom 1. Februar 2019 - 4 A 511/18 SN -, juris Rn. 55;… a. M.: Haack, in: Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 2246).
• VG Cottbus, 25.02.2021 - 6 K 1996/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Vielmehr darf auch bei einer solchen "unechten Nachveranlagung/-erhebung" bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung entweder nur ein (selbständiger) Nacherhebungsbescheid gegenüber dem persönlich Beitragspflichtigen, mit dem eine zusätzliche Beitragsforderung nur in Höhe der Differenz zwischen der bereits festgesetzten, zu niedrigen Beitragsforderung und der auf Grundlage der wirksamen Satzung bestehenden Beitragsschuld festgesetzt wird, ergehen oder es muss der vorhergehende Bescheid aufgehoben werden, bevor ein neuer Beitragsbescheid in der vollen Höhe des entstandenen Beitrages gegenüber dem persönlich Beitragspflichtigen erlassen werden darf (vgl. VG Cottbus…, Urteil vom 11. Februar 2020 - 6... -, juris Rn. 36; so auch OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 5 f.;… Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris Rn. 3; VG Schwerin, Urteil vom 01. Februar 2019 - 4 A 511/18 SN -, juris Rn. 55;… a. M.: Haack, in: Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 2246).
• VG Cottbus, 14.07.2022 - 6 K 594/18
  Im Hinblick auf eine Forderung aus dem kommunalen Anschlussbeitragsrecht setzt dies voraus, dass jedenfalls die sachliche Beitragspflicht entstanden ist (vgl. VG Cottbus Beschluss vom 28. April 2020 - 6 L 198/18 - juris, Rn 43;… Urteil vom 27. Oktober 2016 - 6 K 667/12 -, juris Rn. 41 ff.;… Urteil vom 19. Januar 2012 - 6 K 855/10 -, juris Rn. 29; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 26. April 2017 - 5 K 224/14 -, juris Rn. 32;… Driehaus in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 501d; Gundlach/Frenzel/Schurrmeister, DStR 2004, 318, 319; VG Schwerin, Urteil vom 1. Februar 2019 - 4 A 511/18 SN -, juris Rn. 63; VG Greifswald…, Urteil vom 11. November 2003 - 3 A 1666/03 -, juris Rn. 14; VG Dresden…, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 7 K 1807/02 -, juris Rn. 32;… Urteil vom 29. August 2008 - 2 K 2574/06 -, juris Rn. 27 ff.; VG Weimar…, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 7 E 66/16 We -, juris Rn. 31, Bayrischer VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 23 ZB 07.1941 -, juris;… a.A. OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 11. März 2003 - 1 L 268/02 -, NVwZ 2004, S. 135 , und -1 M 268/02 -, juris, Rn. 17; offen lassend OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 9 N 11.19 -).
• VG Cottbus, 14.12.2020 - 6 K 412/16
  Vielmehr darf auch bei einer solchen "unechten Nachveranlagung/-erhebung" bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung entweder nur ein (selbständiger) Nacherhebungsbescheid gegenüber dem persönlich Beitragspflichtigen, mit dem eine zusätzliche Beitragsforderung nur in Höhe der Differenz zwischen der bereits festgesetzten, zu niedrigen Beitragsforderung und der auf Grundlage der wirksamen Satzung bestehenden Beitragsschuld festgesetzt wird, ergehen oder es muss der vorhergehende Bescheid aufgehoben werden, bevor ein neuer Beitragsbescheid in der vollen Höhe des entstandenen Beitrages gegenüber dem persönlich Beitragspflichtigen erlassen werden darf (vgl. VG Cottbus…, Urteil vom 11. Februar 2020 - 6... -, juris Rn. 36; so auch OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 5 f.;… Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris Rn. 3; VG Schwerin, Urteil vom 01. Februar 2019 - 4 A 511/18 SN -, juris Rn. 55;… a. M.: Haack, in: Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 2246).