Rechtsprechung
VG Schwerin, 08.06.2021 - 6 A 596/20 SN |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
Anl 4 Nr 9.2.2 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 14 Abs 1 S 3 FeV, § 46 Abs 1 S 1 FeV, § 46 Abs 1 S 2 FeV
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums - bussgeldsiegen.de
Fahrerlaubnisentziehung wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (28)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2006 - 1 M 142/06
Auszug aus VG Schwerin, 08.06.2021 - 6 A 596/20
Gelegentlicher Konsum von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 liegt vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 13.17 -, zitiert nach juris Rn. 14 m. w. N.; OVG Greifswald, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, zitiert nach juris Rn. 20; VG Schwerin, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 4 B 2430/18 SN -, S. 7 des amtlichen Umdrucks), gleich ob dies jeweils oral (z. B. durch Essen von "Hasch"-Keksen) oder inhalativ (durch Rauchen eines sog. Joints) geschieht.Ist das nicht der Fall, darf eine Fahrerlaubnis ohne weitere Sachverhaltsaufklärung nur entzogen werden, wenn die Behörde die "Gelegentlichkeit" des Konsums zweifelsfrei nachweisen kann (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, zitiert nach juris Rn. 21; VGH Kassel…, Beschluss vom 24. September 2008 - 2 B 1365/08 -, zitiert nach juris Rn. 20; VG Düsseldorf…, Urteil vom 24. März 2011 - 6 K 1156/11 -, zitiert nach juris Rn. 38 ff; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 7. Juni 2012 - 12 ME 31/12 -, zitiert nach juris Rn. 8; OVG Hamburg…, Beschluss vom 16. Mai 2014 - 4 Bs 26/14 -, zitiert nach juris Rn. 16 f.; VG Schwerin…, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 4 B 1713/18 -, zitiert nach juris Rn. 58.).
Den dafür nach der Rechtsprechung der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern notwendigen THC-Carbonsäure-Wert in Höhe von 100 ng/ml hat der Kläger aber nicht erreicht, sodass daraus nicht auf gelegentlichen Konsum von Cannabis geschlossen werden kann, da eine Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichem Konsum im Bereich eines THCCOOH-Wertes bis zu 100 ng/ml aus wissenschaftlicher Sicht bei zeitnah zur Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss genommenen Blutproben grundsätzlich nicht möglich erscheint (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 19. Dezember 2006, a.a.O., Rn. 23 und die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Dauer, a. a. O., Rn. 58).
- BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …
Auszug aus VG Schwerin, 08.06.2021 - 6 A 596/20
Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist vorliegend jedoch nicht gerechtfertigt, da die Anordnung sowohl in formeller (a.) als auch in materieller Hinsicht (b.) rechtswidrig war (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 -, zitiert nach juris Rn. 19 m.w.N.; OVG Greifswald…, Beschluss vom 1. September 2014 - 1 M 89/14 -, zitiert nach juris Rn. 7).Hinsichtlich der Formulierung der Gutachtensanordnung ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Aufforderung im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016, a.a.O., Rn. 21 m.w.N).
Maßgeblich für die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit ist der Zeitpunkt des Erlasses der Gutachtenanordnung (BVerwG, Urteil vom 17. November 2016, a.a.O., Rn. 14; OVG Münster…, Urteil vom 6. September 2011 - 16 A 1394/09 -, zitiert nach juris Rn. 34).
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.1996 - 8 S 1127/96
Gebührenfestsetzung im Widerspruchsbescheid als Klagegegenstand
Auszug aus VG Schwerin, 08.06.2021 - 6 A 596/20
Wegen § 79 Absatz 1 Nummer 2 VwGO bedarf es eines Antrages, der über den Antrag auf Aufhebung des Ausgangsbescheides in Gestalt des Widerspruchsbescheides hinausgeht, da kein automatischer "Anfechtungsverbund" zwischen der ursprünglichen Sachentscheidung und einer später erhobenen Widerspruchsgebühr besteht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. August 1982 - 8 C 50.80 -, zitiert nach juris Rn. 12; VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Juli 1996 - 8 S 1127/96 -, zitiert nach juris Rn. 2; VG Freiburg…, Beschluss vom 5. Februar 2020 - 4 K 3733/19 -, zitiert nach juris Rn. 2).
- VG München, 04.05.2017 - M 6 S 17.141
Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines …
Auszug aus VG Schwerin, 08.06.2021 - 6 A 596/20
So ist nach Studien aus den Jahren 2007 und 2009 bei erstmaligem oder nur gelegentlichem Cannabiskonsum bei 95 % aller Probanden nach 6 bis 8 Stunden THC nur noch in Konzentrationen < 1 ng/ml nachweisbar, nach 11 Stunden liegt der Wert unter der Nachweisgrenze (aktuell 0, 3 ng/ml) (vgl. VG München, Beschluss vom 4. Mai 2017 - M 6 S 17.141 -, juris, Rn. 33 mit weiteren Nachweisen, Dauer, a.a.O, Rn. 58 a). - OVG Hamburg, 15.11.2017 - 4 Bs 180/17
Entziehung der Fahrerlaubnis - Beweislast für Gelegentlichkeit des …
Auszug aus VG Schwerin, 08.06.2021 - 6 A 596/20
Den von der ganz überwiegenden Rechtsprechung insoweit als maßgeblich erachteten THC-Wert von mindestens 1 ng/ml (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13, zitiert nach juris Rn. 41 mit umfangreichem Rechtsprechungsnachweis; OVG Hamburg, Urteil vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 -, zitiert nach juris Rn. 25; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 5. Juli 2018 - 3 M 257/18 -, zitiert nach juris Rn. 5) hat der Kläger mit den festgestellten 10 ng/ml THC im Blutserum deutlich überschritten, selbst den hier allerdings nicht maßgeblichen Empfehlungswert der sog. Grenzwertkommission von 3 ng/ml THC (…vgl. Dauer, in: Hentschel et al., Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 2 StVG Rn. 59b m. w. N). - BVerfG, 24.05.2019 - 1 BvQ 45/19
Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten
Auszug aus VG Schwerin, 08.06.2021 - 6 A 596/20
Erachtet die Behörde die Einlassung des Fahrzeugführers zum Cannabiskonsumverhalten und zum Zeitpunkt desselben aber als unglaubhaft und kommen dazu mehrere Alternativvarianten in Betracht, so sind für die Annahme des gelegentlichen Cannabiskonsums die dies nicht rechtfertigenden Varianten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen auszuschließen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2019 - 1 BvQ 45/19 -, zitiert nach juris Rn. 12 m. w. N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2018 - 3 M 257/18
Entziehung der Fahrerlaubnis, hier: Zur Substantiierung eines einmaligen …
Auszug aus VG Schwerin, 08.06.2021 - 6 A 596/20
Den von der ganz überwiegenden Rechtsprechung insoweit als maßgeblich erachteten THC-Wert von mindestens 1 ng/ml (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13, zitiert nach juris Rn. 41 mit umfangreichem Rechtsprechungsnachweis; OVG Hamburg…, Urteil vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 -, zitiert nach juris Rn. 25; OVG Magdeburg, Beschluss vom 5. Juli 2018 - 3 M 257/18 -, zitiert nach juris Rn. 5) hat der Kläger mit den festgestellten 10 ng/ml THC im Blutserum deutlich überschritten, selbst den hier allerdings nicht maßgeblichen Empfehlungswert der sog. Grenzwertkommission von 3 ng/ml THC (…vgl. Dauer, in: Hentschel et al., Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 2 StVG Rn. 59b m. w. N). - BVerwG, 25.08.1982 - 8 C 50.80
Klage gegen die Entscheidung über die Wehrdienstfähigkeit - Versäumung der …
Auszug aus VG Schwerin, 08.06.2021 - 6 A 596/20
Wegen § 79 Absatz 1 Nummer 2 VwGO bedarf es eines Antrages, der über den Antrag auf Aufhebung des Ausgangsbescheides in Gestalt des Widerspruchsbescheides hinausgeht, da kein automatischer "Anfechtungsverbund" zwischen der ursprünglichen Sachentscheidung und einer später erhobenen Widerspruchsgebühr besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1982 - 8 C 50.80 -, zitiert nach juris Rn. 12; VGH Mannheim…, Beschluss vom 25. Juli 1996 - 8 S 1127/96 -, zitiert nach juris Rn. 2; VG Freiburg…, Beschluss vom 5. Februar 2020 - 4 K 3733/19 -, zitiert nach juris Rn. 2). - VGH Hessen, 24.09.2008 - 2 B 1365/08
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
Auszug aus VG Schwerin, 08.06.2021 - 6 A 596/20
Ist das nicht der Fall, darf eine Fahrerlaubnis ohne weitere Sachverhaltsaufklärung nur entzogen werden, wenn die Behörde die "Gelegentlichkeit" des Konsums zweifelsfrei nachweisen kann (vgl. OVG Greifswald…, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, zitiert nach juris Rn. 21; VGH Kassel, Beschluss vom 24. September 2008 - 2 B 1365/08 -, zitiert nach juris Rn. 20; VG Düsseldorf…, Urteil vom 24. März 2011 - 6 K 1156/11 -, zitiert nach juris Rn. 38 ff; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 7. Juni 2012 - 12 ME 31/12 -, zitiert nach juris Rn. 8; OVG Hamburg…, Beschluss vom 16. Mai 2014 - 4 Bs 26/14 -, zitiert nach juris Rn. 16 f.; VG Schwerin…, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 4 B 1713/18 -, zitiert nach juris Rn. 58.). - BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …
Auszug aus VG Schwerin, 08.06.2021 - 6 A 596/20
Den von der ganz überwiegenden Rechtsprechung insoweit als maßgeblich erachteten THC-Wert von mindestens 1 ng/ml (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13, zitiert nach juris Rn. 41 mit umfangreichem Rechtsprechungsnachweis; OVG Hamburg…, Urteil vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 -, zitiert nach juris Rn. 25; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 5. Juli 2018 - 3 M 257/18 -, zitiert nach juris Rn. 5) hat der Kläger mit den festgestellten 10 ng/ml THC im Blutserum deutlich überschritten, selbst den hier allerdings nicht maßgeblichen Empfehlungswert der sog. Grenzwertkommission von 3 ng/ml THC (…vgl. Dauer, in: Hentschel et al., Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 2 StVG Rn. 59b m. w. N). - VG Düsseldorf, 24.03.2011 - 6 K 1156/11
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem oder gelegentlichem …
- VG Freiburg, 05.02.2020 - 4 K 3733/19
Selbstständige Anfechtung der Entscheidung über die Widerspruchsgebühr
- OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 12 ME 31/12
Anforderungen an den Nachweis einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis auch bei …
- OVG Hamburg, 16.05.2014 - 4 Bs 26/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum - …
- VG Oldenburg, 26.02.2020 - 7 B 392/20
Anordnung MPU; Cannabis; gelegentlicher Konsum; Gutachtenfrage; Trennungsvermögen
- VGH Bayern, 23.03.2021 - 11 CS 20.2643
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 432/16
Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt
- VG Schwerin, 14.01.2020 - 4 B 1713/19
Relevanz von einmaligem Cannabiskonsum auf die Fahreignung; gelegentlicher Konsum …
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.2007 - 10 S 2302/06
Mangelnde Fahreignung aufgrund Konsums von Cannabis - Erstkonsum nicht …
- VG Aachen, 27.07.2020 - 3 K 411/20
Gutachtenanordnung; Beibringungsanordnung; Cannabis; Fragestellung; Anlass; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - 10 B 10008/18
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Führen eines KFZ nach gelegentlichem …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2014 - 1 M 89/14
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Weigerung zur Einholung eines …
- OVG Sachsen, 26.06.2020 - 6 B 131/20
Fahrerlaubnisentziehung; Gutachtenaufforderung bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 54/13
Ermessen bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2017 - 4 MB 2/17
Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 16 A 1394/09
Aberkennung des Rechts des Gebrauchmachens einer erworbenen polnischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 16 B 672/20
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung des von der Behörde …
- VG München, 09.10.2023 - M 19 S 23.2625
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlicher Einnahme von Cannabis - …
Die entscheidende Einzelrichterin schließt sich der aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung an, die zu genau derselben Formulierung ergangen ist (…OVG LSA, B.v. 14.9.2022 - 3 M 83/22 - juris Rn. 8; VG Karlsruhe, B.v. 5.5.2022 - 11 K 118/22 - n.v. S. 5 f.;… VG Schleswig-Holstein, B.v. 28.2.2022 - 3 B 11/22 - n.v. Rn. 6 ff.;… ThürOVG, B.v. 27.10.2021 - 2 EO 64/21 - juris Rn. 23; VG Freiburg, B.v. 25.10.2021 - 1 K 2936/21 - n.v. S. 4 f.; VG Schwerin, U.v. 8.6.2021 - 6 A 596/20 SN - juris Rn. 35 ff.;… VG Aachen, GB.v. 27.7.2020 - 3 K 411/20 - juris Rn. 30;… OVG NW, B.v. 4.6.2020 - 16 B 672/20 - juris OS 2 Rn. 12).