Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Eilrechtsschutz einer Gemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Legehennenanlage

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 36 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 13 BImSchG, § 19 BImSchG
  Eilrechtsschutz einer Gemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Legehennenanlage

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wenn die Legehennenanlage der Gemeinde stinkt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Eilantrag gegen Legehennenanlage in Witzin-Loiz erfolgreich

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 7.03

  Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens; Einvernehmensfrist; …

  Auszug aus VG Schwerin, 16.03.2012 - 7 B 130/12

  Die Antragstellerin dürfte sich nämlich zulässigerweise gegen die Ersetzung ihres gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 35 des Baugesetzbuches - BauGB - für die angegriffene Genehmigung erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens wenden, weil dieses von ihr weder (unwiderruflich) erteilt (…vgl. zu einem solchen Fall den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Mecklenburg-Vorpommern - OVG M-V - vom 29. März 2001 - 3 M 117/00 -, Agrarrecht 2002, S. 127 f.) noch nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB zu fingieren war; denn sie stellte seine Erteilung innerhalb der dort geregelten Zweimonatsfrist unter Bezugnahme auf die Unvollständigkeit ihr zur Verfügung stehender Antragsunterlagen ausdrücklich zurück und verweigerte es damit, und sie wirkte ferner obliegenheitsgemäß innerhalb dieser Frist mehrfach konkret begründet auf die Vervollständigung der Unterlagen hin (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 -, amtliche Entscheidungssammlung BVerwGE 122, S. 13 [18 ff.]).

  Des weiteren beginnt die Zweimonatsfrist, innerhalb derer sie bei Vermeidung des Risikos einer Fiktion ihres Einvernehmens den Genehmigungsantrag prüfen und eine Verweigerungsentscheidung äußern muss, erst mit dem Eingang von Antragsunterlagen, die ihr eine hinreichende und abschließende Beurteilung des Vorhabens ermöglichen (BVerwG, Urteil vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 -, a. a. O., S. 17).

  So lehnte es unter Bezugnahme auf die abweichende Struktur der gesetzlichen Eingriffsregelung die Berufung auf Belange des Naturschutzes ausdrücklich ab (Urteil vom 13. Dezember 2001 - 4 C 3.01 -, a. a. O., s. auch das Urteil vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 -, a. a. O., S. 21, 23), prüfte in anderen Entscheidungen diese Belange indessen auch in Rechtsschutzverfahren von Gemeinden (…Urteile vom 31. Oktober 1990 - 4 C 45.88 -, a. a. O., S. 83 sub 3.c), vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, a. a. O., S. 79 f.), ebenso wie es Gesichtspunkte der Gestaltung von (Erholungs-)Landschaften für maßgeblich erachtete (…s. die eben zitierte Entscheidung und das Urteil vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 -, a. a. O.).

• BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

  Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …

  Auszug aus VG Schwerin, 16.03.2012 - 7 B 130/12

  Darüber hinaus soll sie in den Fällen, in denen ein nach den §§ 31 und 33 bis 35 BauGB zulässiges Vorhaben ihren planerischen Vorstellungen nicht entspricht, von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen können, durch Aufstellung eines Bebauungsplanes - ggf. entschädigungspflichtig - die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit eines Vorhabens zu ändern und zur Sicherung der Planung die Mittel der Veränderungssperre oder der Zurückstellung von Baugesuchen zu ergreifen; gerade auch bei Außenbereichsvorhaben dient das Mitentscheidungserfordernis der Sicherung der planerischen Handlungsfreiheit bezogen auf die "planähnlichen" gesetzlichen Zulässigkeitsregelungen dadurch, dass Genehmigungsentscheidungen der Behörden anderer Rechtsträger "über den Kopf der Gemeinde hinweg" vermieden werden sollen (vgl. etwa die Urteile des BVerwG vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 - und 13. Dezember 2001 - 4 C 3.01 -, bei Buchholz Nr. 342 und Nr. 350 zu § 35 BauGB, …sowie vom 19. August 2004 - 4 C 16.03 -, BVerwGE 121, S. 339 [342 f.], ferner dessen Beschluss vom 11. August 2008 - 4 B 25.08 -, Zeitschrift für deutsches und internationales Bau[- und Vergabe]recht - ZfBR - 2008, S. 795 [796], jeweils m. w. Nachw.).

  Das BVerwG betonte mehrfach, die durch § 36 in Verbindung etwa mit § 35 BauGB gewährte Verfahrensstellung gewähre nicht die zu schützenden materiellen Rechtspositionen der Gemeinde, sondern setze sie voraus (s. etwa die Urteile vom 11. Februar 1993 - 4 C 25.91 -, BVerwGE 92, S. 66 [68], vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 -, a. a. O., …und vom 19. August 2004 - 4 C 16.03 -, a. a. O., S. 344), wobei es in erster Linie um solche gehe, die auf dem Schutz der gemeindlichen Planungshoheit dienenden Rechtsnormen beruhten (…s. das Urteil vom 31. Oktober 1990 - 4 C 45.88 -, ZfBR 1991, S. 80 [81]).

  So lehnte es unter Bezugnahme auf die abweichende Struktur der gesetzlichen Eingriffsregelung die Berufung auf Belange des Naturschutzes ausdrücklich ab (…Urteil vom 13. Dezember 2001 - 4 C 3.01 -, a. a. O., s. auch das Urteil vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 -, a. a. O., S. 21, 23), prüfte in anderen Entscheidungen diese Belange indessen auch in Rechtsschutzverfahren von Gemeinden (…Urteile vom 31. Oktober 1990 - 4 C 45.88 -, a. a. O., S. 83 sub 3.c), vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, a. a. O., S. 79 f.), ebenso wie es Gesichtspunkte der Gestaltung von (Erholungs-)Landschaften für maßgeblich erachtete (s. die eben zitierte Entscheidung und das Urteil vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 -, a. a. O.).

• BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08

  Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde.

  Auszug aus VG Schwerin, 16.03.2012 - 7 B 130/12

  Darüber hinaus soll sie in den Fällen, in denen ein nach den §§ 31 und 33 bis 35 BauGB zulässiges Vorhaben ihren planerischen Vorstellungen nicht entspricht, von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen können, durch Aufstellung eines Bebauungsplanes - ggf. entschädigungspflichtig - die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit eines Vorhabens zu ändern und zur Sicherung der Planung die Mittel der Veränderungssperre oder der Zurückstellung von Baugesuchen zu ergreifen; gerade auch bei Außenbereichsvorhaben dient das Mitentscheidungserfordernis der Sicherung der planerischen Handlungsfreiheit bezogen auf die "planähnlichen" gesetzlichen Zulässigkeitsregelungen dadurch, dass Genehmigungsentscheidungen der Behörden anderer Rechtsträger "über den Kopf der Gemeinde hinweg" vermieden werden sollen (vgl. etwa die Urteile des BVerwG vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 - und 13. Dezember 2001 - 4 C 3.01 -, bei Buchholz Nr. 342 und Nr. 350 zu § 35 BauGB, sowie vom 19. August 2004 - 4 C 16.03 -, BVerwGE 121, S. 339 [342 f.], ferner dessen Beschluss vom 11. August 2008 - 4 B 25.08 -, Zeitschrift für deutsches und internationales Bau[- und Vergabe]recht - ZfBR - 2008, S. 795 [796], jeweils m. w. Nachw.).

  Die Missachtung ihrer Rolle führt zur Anfechtbarkeit einer Genehmigungsentscheidung allein aus diesem Grund, und im Verpflichtungsprozess ist - und zwar unabhängig davon, ob sich die Gemeinde überhaupt oder inwieweit sie sich zu Gründen der Versagung ihres Einvernehmens geäußert hat - die Berechtigung einer Verweigerung des Einvernehmens nach allen in § 36 Abs. 1 BauGB in Bezug genommenen Vorschriften zu prüfen (…BVerwG, Urteile vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, BVerwGE 137, S. 74 [79], …und vom 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 -, BVerwGE 137, S. 247 [258], sowie Beschlüsse vom 11. August 2008, a. a. O., …und vom 24. Juni 2010 - 4 B 60.09 -, ZfBR 2010, S. 797 [798], jeweils m. w. Nachw.).

  Zu der Frage, ob sich eine Gemeinde nur auf Belange berufen kann, die ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind (offen der Beschluss des BVerwG vom 11. August 2008 - 4 B 25.08 -, a. a. O., S. 797), judizierten die Obergerichte uneinheitlich (…s. etwa die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Juli 2010 - 9 CE 10.983 -, juris Rdnr. 9, 12…, vom 15. Juni 2011 - 22 ZB 10.2357 -, juris Rdnr. 10 ff., …und vom 26. Januar 2012 - 22 CS 11.2783 -, juris Rdnr. 10 ff., und dessen Urteil vom 24. März 2011 - 22 B 10.2320 -, juris Rdnr. 16 ff., 28, den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2005 - 2 S 115/05 -, Landes- und Kommunalverwaltung 2006, S. 513 f., das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Januar 2008 - 12 LB 22/07 -, ZfBR 2008, S. 366 [371 f.], und die von Gatz, juris-Praxisreport BVerwG vom 13. Oktober 2008, zitierten Entscheidungen).

 
• BVerwG, 13.12.2001 - 4 C 3.01

  Windkraftanlage; Windfarm; Windenergie; Naturschutz; Landschaftspflege; …

  Auszug aus VG Schwerin, 16.03.2012 - 7 B 130/12

  Darüber hinaus soll sie in den Fällen, in denen ein nach den §§ 31 und 33 bis 35 BauGB zulässiges Vorhaben ihren planerischen Vorstellungen nicht entspricht, von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen können, durch Aufstellung eines Bebauungsplanes - ggf. entschädigungspflichtig - die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit eines Vorhabens zu ändern und zur Sicherung der Planung die Mittel der Veränderungssperre oder der Zurückstellung von Baugesuchen zu ergreifen; gerade auch bei Außenbereichsvorhaben dient das Mitentscheidungserfordernis der Sicherung der planerischen Handlungsfreiheit bezogen auf die "planähnlichen" gesetzlichen Zulässigkeitsregelungen dadurch, dass Genehmigungsentscheidungen der Behörden anderer Rechtsträger "über den Kopf der Gemeinde hinweg" vermieden werden sollen (vgl. etwa die Urteile des BVerwG vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 - und 13. Dezember 2001 - 4 C 3.01 -, bei Buchholz Nr. 342 und Nr. 350 zu § 35 BauGB, …sowie vom 19. August 2004 - 4 C 16.03 -, BVerwGE 121, S. 339 [342 f.], ferner dessen Beschluss vom 11. August 2008 - 4 B 25.08 -, Zeitschrift für deutsches und internationales Bau[- und Vergabe]recht - ZfBR - 2008, S. 795 [796], jeweils m. w. Nachw.).

  So lehnte es unter Bezugnahme auf die abweichende Struktur der gesetzlichen Eingriffsregelung die Berufung auf Belange des Naturschutzes ausdrücklich ab (Urteil vom 13. Dezember 2001 - 4 C 3.01 -, a. a. O., s. auch das Urteil vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 -, a. a. O., S. 21, 23), prüfte in anderen Entscheidungen diese Belange indessen auch in Rechtsschutzverfahren von Gemeinden (…Urteile vom 31. Oktober 1990 - 4 C 45.88 -, a. a. O., S. 83 sub 3.c), vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, a. a. O., S. 79 f.), ebenso wie es Gesichtspunkte der Gestaltung von (Erholungs-)Landschaften für maßgeblich erachtete (…s. die eben zitierte Entscheidung und das Urteil vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 -, a. a. O.).

• BVerwG, 19.08.2004 - 4 C 16.03

  Einvernehmen; gemeindliches -; Einvernehmenserfordernis; Versagung des …

  Auszug aus VG Schwerin, 16.03.2012 - 7 B 130/12

  Darüber hinaus soll sie in den Fällen, in denen ein nach den §§ 31 und 33 bis 35 BauGB zulässiges Vorhaben ihren planerischen Vorstellungen nicht entspricht, von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen können, durch Aufstellung eines Bebauungsplanes - ggf. entschädigungspflichtig - die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit eines Vorhabens zu ändern und zur Sicherung der Planung die Mittel der Veränderungssperre oder der Zurückstellung von Baugesuchen zu ergreifen; gerade auch bei Außenbereichsvorhaben dient das Mitentscheidungserfordernis der Sicherung der planerischen Handlungsfreiheit bezogen auf die "planähnlichen" gesetzlichen Zulässigkeitsregelungen dadurch, dass Genehmigungsentscheidungen der Behörden anderer Rechtsträger "über den Kopf der Gemeinde hinweg" vermieden werden sollen (vgl. etwa die Urteile des BVerwG vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 - und 13. Dezember 2001 - 4 C 3.01 -, bei Buchholz Nr. 342 und Nr. 350 zu § 35 BauGB, sowie vom 19. August 2004 - 4 C 16.03 -, BVerwGE 121, S. 339 [342 f.], ferner dessen Beschluss vom 11. August 2008 - 4 B 25.08 -, Zeitschrift für deutsches und internationales Bau[- und Vergabe]recht - ZfBR - 2008, S. 795 [796], jeweils m. w. Nachw.).

  Das BVerwG betonte mehrfach, die durch § 36 in Verbindung etwa mit § 35 BauGB gewährte Verfahrensstellung gewähre nicht die zu schützenden materiellen Rechtspositionen der Gemeinde, sondern setze sie voraus (…s. etwa die Urteile vom 11. Februar 1993 - 4 C 25.91 -, BVerwGE 92, S. 66 [68], vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 -, a. a. O., und vom 19. August 2004 - 4 C 16.03 -, a. a. O., S. 344), wobei es in erster Linie um solche gehe, die auf dem Schutz der gemeindlichen Planungshoheit dienenden Rechtsnormen beruhten (…s. das Urteil vom 31. Oktober 1990 - 4 C 45.88 -, ZfBR 1991, S. 80 [81]).

• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 45.88

  Sicherung der Erschließung im Außenbereich - Ersatzbau

  Auszug aus VG Schwerin, 16.03.2012 - 7 B 130/12

  Das BVerwG betonte mehrfach, die durch § 36 in Verbindung etwa mit § 35 BauGB gewährte Verfahrensstellung gewähre nicht die zu schützenden materiellen Rechtspositionen der Gemeinde, sondern setze sie voraus (…s. etwa die Urteile vom 11. Februar 1993 - 4 C 25.91 -, BVerwGE 92, S. 66 [68], vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 -, a. a. O., …und vom 19. August 2004 - 4 C 16.03 -, a. a. O., S. 344), wobei es in erster Linie um solche gehe, die auf dem Schutz der gemeindlichen Planungshoheit dienenden Rechtsnormen beruhten (s. das Urteil vom 31. Oktober 1990 - 4 C 45.88 -, ZfBR 1991, S. 80 [81]).

  So lehnte es unter Bezugnahme auf die abweichende Struktur der gesetzlichen Eingriffsregelung die Berufung auf Belange des Naturschutzes ausdrücklich ab (…Urteil vom 13. Dezember 2001 - 4 C 3.01 -, a. a. O., s. auch das Urteil vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 -, a. a. O., S. 21, 23), prüfte in anderen Entscheidungen diese Belange indessen auch in Rechtsschutzverfahren von Gemeinden (Urteile vom 31. Oktober 1990 - 4 C 45.88 -, a. a. O., S. 83 sub 3.c), vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, a. a. O., S. 79 f.), ebenso wie es Gesichtspunkte der Gestaltung von (Erholungs-)Landschaften für maßgeblich erachtete (…s. die eben zitierte Entscheidung und das Urteil vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 -, a. a. O.).

• BVerwG, 24.06.2010 - 4 B 60.09

  Zum Schutz der Planungshoheit der Gemeinde

  Auszug aus VG Schwerin, 16.03.2012 - 7 B 130/12

  Die Missachtung ihrer Rolle führt zur Anfechtbarkeit einer Genehmigungsentscheidung allein aus diesem Grund, und im Verpflichtungsprozess ist - und zwar unabhängig davon, ob sich die Gemeinde überhaupt oder inwieweit sie sich zu Gründen der Versagung ihres Einvernehmens geäußert hat - die Berechtigung einer Verweigerung des Einvernehmens nach allen in § 36 Abs. 1 BauGB in Bezug genommenen Vorschriften zu prüfen (…BVerwG, Urteile vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, BVerwGE 137, S. 74 [79], …und vom 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 -, BVerwGE 137, S. 247 [258], …sowie Beschlüsse vom 11. August 2008, a. a. O., und vom 24. Juni 2010 - 4 B 60.09 -, ZfBR 2010, S. 797 [798], jeweils m. w. Nachw.).

  Das OVG M-V nahm in seinem Urteil vom 14. Oktober 2010 - 3 L 175/07 - (…juris Rdnr. 41, insoweit in der Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland 2011, S. 193 ff. nicht zitiert) auf den Beschluss des BVerwG vom 24. Juni 2010 - 4 B 60.09 - Bezug, der (…a. a. O.) auf die gegenüber dem Planfeststellungsverfahren (§ 38 BauGB) gestärkte Position der nach § 36 BauGB zu beteiligenden Gemeinde hinwies (…s. auch Jäde, a. a. O., S. 249), um auf das Rechtsmittel einer beigeladenen Gemeinde hin eine Prüfung der Voraussetzungen "des § 35 BauGB in vollem Umfang" vorzunehmen, die sich ausschließlich auf den Artenschutz bezog.

• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …

  Auszug aus VG Schwerin, 16.03.2012 - 7 B 130/12

  Die Missachtung ihrer Rolle führt zur Anfechtbarkeit einer Genehmigungsentscheidung allein aus diesem Grund, und im Verpflichtungsprozess ist - und zwar unabhängig davon, ob sich die Gemeinde überhaupt oder inwieweit sie sich zu Gründen der Versagung ihres Einvernehmens geäußert hat - die Berechtigung einer Verweigerung des Einvernehmens nach allen in § 36 Abs. 1 BauGB in Bezug genommenen Vorschriften zu prüfen (BVerwG, Urteile vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, BVerwGE 137, S. 74 [79], …und vom 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 -, BVerwGE 137, S. 247 [258], …sowie Beschlüsse vom 11. August 2008, a. a. O., …und vom 24. Juni 2010 - 4 B 60.09 -, ZfBR 2010, S. 797 [798], jeweils m. w. Nachw.).

  So lehnte es unter Bezugnahme auf die abweichende Struktur der gesetzlichen Eingriffsregelung die Berufung auf Belange des Naturschutzes ausdrücklich ab (…Urteil vom 13. Dezember 2001 - 4 C 3.01 -, a. a. O., s. auch das Urteil vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 -, a. a. O., S. 21, 23), prüfte in anderen Entscheidungen diese Belange indessen auch in Rechtsschutzverfahren von Gemeinden (…Urteile vom 31. Oktober 1990 - 4 C 45.88 -, a. a. O., S. 83 sub 3.c), vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, a. a. O., S. 79 f.), ebenso wie es Gesichtspunkte der Gestaltung von (Erholungs-)Landschaften für maßgeblich erachtete (…s. die eben zitierte Entscheidung und das Urteil vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 -, a. a. O.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2010 - 3 L 175/07

  Auszug aus VG Schwerin, 16.03.2012 - 7 B 130/12

  Das OVG M-V nahm in seinem Urteil vom 14. Oktober 2010 - 3 L 175/07 - (…juris Rdnr. 41, insoweit in der Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland 2011, S. 193 ff. nicht zitiert) auf den Beschluss des BVerwG vom 24. Juni 2010 - 4 B 60.09 - Bezug, der (…a. a. O.) auf die gegenüber dem Planfeststellungsverfahren (§ 38 BauGB) gestärkte Position der nach § 36 BauGB zu beteiligenden Gemeinde hinwies (…s. auch Jäde, a. a. O., S. 249), um auf das Rechtsmittel einer beigeladenen Gemeinde hin eine Prüfung der Voraussetzungen "des § 35 BauGB in vollem Umfang" vorzunehmen, die sich ausschließlich auf den Artenschutz bezog.
• VGH Bayern, 15.06.2011 - 22 ZB 10.2357

  Gemeindeklage gegen Erweiterung eines Steinbruchs; Entgegenstehen öffentlicher …

  Auszug aus VG Schwerin, 16.03.2012 - 7 B 130/12

  Zu der Frage, ob sich eine Gemeinde nur auf Belange berufen kann, die ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind (…offen der Beschluss des BVerwG vom 11. August 2008 - 4 B 25.08 -, a. a. O., S. 797), judizierten die Obergerichte uneinheitlich (…s. etwa die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Juli 2010 - 9 CE 10.983 -, juris Rdnr. 9, 12, vom 15. Juni 2011 - 22 ZB 10.2357 -, juris Rdnr. 10 ff., …und vom 26. Januar 2012 - 22 CS 11.2783 -, juris Rdnr. 10 ff., und dessen Urteil vom 24. März 2011 - 22 B 10.2320 -, juris Rdnr. 16 ff., 28, den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2005 - 2 S 115/05 -, Landes- und Kommunalverwaltung 2006, S. 513 f., das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Januar 2008 - 12 LB 22/07 -, ZfBR 2008, S. 366 [371 f.], und die von Gatz, juris-Praxisreport BVerwG vom 13. Oktober 2008, zitierten Entscheidungen).
• BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

  Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …
• BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 25.91

  Beiladung - Baugenehmigung - Änderungsbebauungsplan - Rechtsmittelbefugnis - …
• VGH Bayern, 19.07.2010 - 9 CE 10.983

  Zur Frage, inwieweit die Gemeinde im Rahmen der Einvernehmensregelung gemäß § 36 …
• OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07

  Prüfungsumfang für ein Außenbereichsvorhaben (Windfarm) im Zusammenhang der Klage …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2010 - 2 M 64/10

  Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche …
• VGH Bayern, 26.01.2012 - 22 CS 11.2783

  Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2001 - 3 M 117/00
• VGH Bayern, 24.03.2011 - 22 B 10.2320

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Mastschweinestall