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   VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17 SN   

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VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17 SN (https://dejure.org/2020,37034)
VG Schwerin, Entscheidung vom 16.09.2020 - 7 A 1408/17 SN (https://dejure.org/2020,37034)
VG Schwerin, Entscheidung vom 16. September 2020 - 7 A 1408/17 SN (https://dejure.org/2020,37034)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 2 Abs 1 S 1 UmwRG, § 8 Abs 1 S 2 UmwRG, § 4 Abs 1 S 1 Nr 2 UmwRG, § 4a Abs 1 S 1 UmwRG, § 6 UmwRG
    Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer einheitlichen Hähnchenmastanlage mit 79.800 Plätzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (63)

  • OVG Niedersachsen, 16.12.2019 - 12 ME 87/19

    Verbandsantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines

    Auszug aus VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17
    Denn es genügt, wenn die öffentlichen Belange, deren Entgegenstehen nach § 35 Absatz 1 beziehungsweise deren Beeinträchtigung nach § 35 Absatz 2 und 3 BauGB zu prüfen ist, umweltbezogen sind (vgl. Nds. OVG, B. v. 16.12.2019 - 12 ME 87/19 -, juris Rn. 127).

    Die hier jedenfalls in den Blick zunehmenden öffentliche Belange nach § 35 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 und 5 BauGB sind umweltbezogen (vgl. Nds. OVG, B. v. 16.12.2019 - 12 ME 87/19 -, juris Rn. 127 zu § 35 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 BauGB)und von der Satzung des Klägers erfasst.

    Die landwirtschaftliche Privilegierung setzt voraus, dass der Eingriff in den zumeist naturhaft geprägten Außenbereich im Rahmen eines auf Dauer angelegten Betriebs erfolgt, zu dem das geplante Vorhaben zu rechnen ist (vgl. Nds. OVG, B. v. 16.12.2019 - 12 ME 87/19 -, juris Rn. 112).

    Deshalb ist im Rahmen des Merkmals der erforderlichen Dauerhaftigkeit des Betriebs (auch) zu prüfen, ob der Zugriff auf die gemäß § 201 BauGB zwingend landwirtschaftlich, als Futtergrundlage nutzbare Fläche auf Dauer gesichert ist (vgl. Nds. OVG, B. v. 16.12.2019 - 12 ME 87/19 -, juris Rn. 112).

    Der Schutz des Außenbereichs verbietet es, Gebäude, die landwirtschaftlich genutzt werden sollen, auf die Gefahr hin privilegiert zuzulassen, dass schon nach einigen Jahren die Grundlagen wegfallen können - wie dies etwa der Fall wäre, wenn es dem Betriebsinhaber nicht mehr möglich wäre, das Futter überwiegend auf eigenen Flächen zu erzeugen (vgl. Nds. OVG, B. v. 16.12.2019 - 12 ME 87/19 -, juris Rn. 112 ff.).

    Für die insoweit anzustellende Prognose ist im Grundsatz von der zu erwartenden Nutzungsdauer der Anlage auszugehen (vgl. Nds. OVG, B. v. 16.12.2019 - 12 ME 87/19 -, juris Rn. 118 f.; Bayerischer VGH, B. v. 06.08.2019 - 22 CS 18.1097 -, juris Rn. 34).

    (c) Da kein Fall eines privilegierten Vorhabens gegeben ist, kommt allenfalls eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit als sonstiges Vorhaben nach § 35 Absatz 2 BauGB in Betracht (vgl. BVerwG, NJW 1964, 1973, 1974; Nds. OVG, B. v. 16.12.2019 - 12 ME 87/19 -, juris Rn. 103; Söfker in: Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, 49. Edition 01.02.2020).

  • VGH Hessen, 21.01.2015 - 9 A 224/13

    Mehrere Flüssiggasbehälter als einheitliche Anlage.

    Auszug aus VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17
    Der Kläger verweist auf die Entscheidung des Hessischen VGH vom 21.01.2015 (9 A 224/13.Z).

    Bei der Frage, ob eine bestimmte technische Anlage einem im Anhang 1 zur 4. BImSchV aufgeführten Anlagentyp zuzuordnen ist, kommt es zudem auf die Art der technischen Prozesse und die Zweckbestimmung der fraglichen Anlage an (vgl. Hessischer VGH, B. v. 21.01.2015 - 9 A 224/13.Z -, juris Rn. 9).

    Dabei ist es unerheblich, ob das abstrakte Gefährdungspotential von einer einzigen Hähnchenmastanlage ausgeht oder von mehreren (künstlich) aufgespaltenen Vorhaben, vorausgesetzt, die Vorhaben stellen ein einheitliches Gefährdungspotenzial dar, das es rechtfertigt, sie als einheitliche Anlage dem Genehmigungserfordernis zu unterwerfen (so auch: Hessischer VGH, B. v. 21.01.2015 - 9 A 224/13.Z -, juris Rn. 10).

    Die Vorhaben bilden sowohl optisch als auch mit Blick auf gemeinsame Einrichtungen auf demselben Betriebsgelände eine Funktionseinheit (vgl. Hessischer VGH, B. v. 21.01.2015 - 9 A 224/13.Z -, juris Rn. 11).

    Allein der Umstand, dass die einzelnen Anlagen technisch autark betrieben werden könnten, schließt die Annahme einer einheitlichen Anlage nicht aus (vgl. Hessischer VGH, B. v. 21.01.2015 - 9 A 224/13.Z -, juris Rn. 11).

    Soweit sie trotz ihrer räumlichen Distanz noch mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind und einem vergleichbaren technischen Zweck dienen, definiert die Vorschrift diese Konstellation als engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang, der ihre Behandlung als eine (gemeinsame) Anlage bei der Frage der Genehmigungsbedürftigkeit rechtfertigt (vgl. Hessischer VGH, B. v. 21.01.2015 - 9 A 224/13.Z -, juris Rn. 12).

  • OVG Niedersachsen, 02.04.2009 - 12 ME 53/09

    Betreiben einzelner, in einem betrieblichen Zusammenhang stehende Anlagen von

    Auszug aus VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17
    Der Annahme eines einheitlichen Betriebsgeländes stehen zudem kleinräumige Unterbrechungen zwischen den einzelnen Vorhaben, etwa durch einen Verkehrsweg oder einen kleinen Wasserlauf, nicht entgegen (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 02.04.2009 - 12 ME 53/09 -, juris Rn. 6).

    Denn der Begriff des "Abhängigkeitsverhältnisses" bezieht sich auf die "Träger" und nicht auf die "Anlagen" (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 02.04.2009 - 12 ME 53/09 -, juris Rn. 13 f.).

    (vgl. Hansmann/Röckinghausen, a. a. O., 27) und gemeinsame Ver- und Entsorgungseinrichtungen (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 02.04.2009 - 12 ME 53/09 -, juris Rn. 8).

    Vielmehr kommt es maßgeblich darauf an, ob die Vorkehrung für den technischen Betrieb der Anlage von Bedeutung ist (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 02.04.2009 - 12 ME 53/09 -, juris Rn. 8).

  • BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 24.16

    Abfallverbrennungsanlage Rostock: Oberverwaltungsgericht muss erneut entscheiden

    Auszug aus VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17
    Dieser Bezug auf das ursprüngliche Verfahren verbietet es, das Vorhaben im ergänzenden Verfahren in seinen Grundzügen in wesentlichen Teilen zu modifizieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.09.2018 - 7 C 24.16 -, juris Rn. 39).

    Eine nicht durchgeführte Öffentlichkeitsbeteiligung stellt zwar generell einen Verfahrensfehler dar, der der Heilung zugänglich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.09.2018 - 7 C 24/16 - juris; Urt. v. 28.04.2016 - 9 A 9/15 -, NVwZ 2016, 1710, 1715; Urt. v. 08.01.2014 - 9 A 4/13 -, NVwZ 2014, 1008, 1011 f.; Fellenberg/Schiller, a. a. O., § 4 Rn. 85).

    Der Erlass einer rechtmäßigen Zulassungsentscheidung darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.09.2018 - 7 C 24/16 -, juris Rn. 40).

  • BVerwG, 12.01.2018 - 9 A 12.17

    Anfechtung eines Planänderungs- und Ergänzungsbeschlusses; Gerichtlicher Fehler

    Auszug aus VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17
    Denn dort werden besondere Bedingungen aufgestellt, die die gerichtliche Kontrolle einschränken und die im Unionsrecht nicht vorgesehen sind (vgl. EuGH, Urt. v. 15.10.2015 - C 137/14 -, juris Rn. 75 ff.; BVerwG, B. v. 12.01.2018 - 9 A 12/17 -, juris Rn. 9).

    Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass über den Streitstoff betreffend die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b UmwRG aus Gründen der Prozessökonomie in einem Verfahren konzentriert entschieden werden soll (vgl. BVerwG, B. v. 08.05.2018 - 9 A 12/17 -, juris Rn. 7).

    Hierzu gehören etwa Regelungen über den Beginn des Verfahrens, die Beteiligung anderer Behörden und der Öffentlichkeit sowie sonstige Verfahrensschritte (vgl. BVerwG, B. v. 08.05.2018 - 9 A 12/17 -, juris Rn. 3).

  • VG München, 22.03.2019 - M 19 K 17.3738

    Masthähnchenanlage in Eschelbach unzulässig

    Auszug aus VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17
    Der Kläger kann sich auch auf eine fehlende bauplanungsrechtliche Privilegierung berufen (vgl. Bayerischer VGH, B. v. 06.08.2018 - 22 CS 18.1097 -, juris Rn. 28; VG Hannover, B. v. 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, juris Rn. 69 f.; VG München, Urt. v. 22.03.2019 - M 19 K 17.3738 -, juris Rn. 42; VG Regensburg, B. v. 12.12.2018 - RN 7 S 18.1984 -, juris Rn. 44), konkret die Nichtanwendbarkeit von § 35 Absatz 1 Nummer 4 BauGB.

    Außerdem kommt es entscheidend darauf an, ob die Vorhaben mit öffentlichen Belangen in Einklang stehen (vgl. Bayerischer VGH, B. v. 06.08.2018 - 22 CS 18.1097 -, juris Rn. 49; VG München, Urt. v. 22.03.2019 - M 19 K 17.3738 -, juris Rn. 148 ff.).

    Unter Zugrundelegung der Berechnung in der Rechtsprechung (vgl. VG Hannover, B. v. 17.12.2019 - 4 B 2809/19 -, juris Rn. 74 ff.; VG München, Urt. v. 22.03.2019 - M 19 K 17.3738 -, juris Rn. 57 ff.), ergibt sich ein Flächenbedarf von über 70 ha.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2015 - 11 S 22.15

    (Benachbarte) Legehennenanlagen; immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung;

    Auszug aus VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17
    Die Hähnchenmastanlagen sollen zudem über eine gemeinsame Zufahrt erschlossen werden und lediglich 16 Meter auseinanderliegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 08.09.2015 - OVG 11 S 22.15 -, juris Rn. 12 und 35 ff.).

    An diesem bestimmenden Einfluss der Personenmehrheit ändert die im Januar 2013 vorgenommene Modifikation der Gesellschafterstruktur der Beigeladenen zu 2. nichts (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 08.09.2015 - OVG 11 S 22.15 -, juris Rn. 42).

    Überdies haben die Beigeladenen im Genehmigungsverfahren dieselben Gutachter und dasselbe Ingenieurbüro beauftragt (vgl. Bayerischer VGH, B. v. 12.12.2017 - 22 CS 17.1702 -, juris Rn. 28; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 08.09.2015 - OVG 11 S 22.15 -, juris Rn. 13 und 41).

  • VGH Bayern, 06.08.2018 - 22 CS 18.1097

    Änderungsgenehmigung für die Erweiterung einer Mastgeflügelhaltung - Ausreichende

    Auszug aus VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17
    Der Kläger kann sich auch auf eine fehlende bauplanungsrechtliche Privilegierung berufen (vgl. Bayerischer VGH, B. v. 06.08.2018 - 22 CS 18.1097 -, juris Rn. 28; VG Hannover, B. v. 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, juris Rn. 69 f.; VG München, Urt. v. 22.03.2019 - M 19 K 17.3738 -, juris Rn. 42; VG Regensburg, B. v. 12.12.2018 - RN 7 S 18.1984 -, juris Rn. 44), konkret die Nichtanwendbarkeit von § 35 Absatz 1 Nummer 4 BauGB.

    Außerdem kommt es entscheidend darauf an, ob die Vorhaben mit öffentlichen Belangen in Einklang stehen (vgl. Bayerischer VGH, B. v. 06.08.2018 - 22 CS 18.1097 -, juris Rn. 49; VG München, Urt. v. 22.03.2019 - M 19 K 17.3738 -, juris Rn. 148 ff.).

    Für die insoweit anzustellende Prognose ist im Grundsatz von der zu erwartenden Nutzungsdauer der Anlage auszugehen (vgl. Nds. OVG, B. v. 16.12.2019 - 12 ME 87/19 -, juris Rn. 118 f.; Bayerischer VGH, B. v. 06.08.2019 - 22 CS 18.1097 -, juris Rn. 34).

  • VG Stade, 30.01.2004 - 1 B 2059/03

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die

    Auszug aus VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17
    Geschäftsführer beider Beigeladenen sind J und I. Der bestimmende Einfluss kommt weiter in den Gesellschafterstrukturen zum Ausdruck (vgl. VG Stade, B. v. 30.01.2004 - 1 B 2059/03 -, juris, Rn. 25).

    Gerade Rohrleitungen (vgl. VG Stade, B. v. 30.01.2004 - 1 B 2059/03 -, juris, Rn. 25), Ver- und Entsorgungseinrichtungen und Läger für Roh- und Brennstoffe sind regelmäßig nicht selbst technischer Art. Soweit die Beigeladenen darauf verweisen, dass gemeinsam genutzte Sozialräume, die gemeinsame Benutzung eines Traktors oder eines anderen Wirtschaftsgutes keine Verbindung mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen darstelle, vermag dies eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen.

  • BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

    Rechtshilfevertrag

    Auszug aus VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17
    Die rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, die für jedermann gelten (vgl. BVerfGE 30, 367 ; 51, 356 ), sind als verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstäbe auch dann heranzuziehen, wenn der Gesetzgeber auf eine bislang gegebene verfahrensrechtliche Lage, in der ein Prozeßbeteiligter sich befindet, einwirkt (vgl. BVerfGE 63, 343 ).

    Nicht selten enthält Verfahrensrecht bloße ordnungsrechtliche, technische Prozeßführungsregeln; es kann aber auch, zumal bei bereits anhängigen Verfahren, Rechtspositionen gewähren, die in ihrer Schutzwürdigkeit materiell-rechtlichen Gewährleistungen vergleichbar sind (vgl. BVerfGE 63, 343 ).

  • BVerwG, 16.04.2020 - 9 B 66.19

    Verspätetes Vorbringen im Sinne des § 6 UmwRG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 8 A 1692/14

    Genehmigungserfordernis der ursprünglichen Anlage bei wesentlicher Änderung;

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2010 - 8 S 2517/09

    Zum Vorliegen eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes i.S.d. § 35 Abs 1

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - 8 A 1576/14

    Nachbarklage gegen einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid bzgl.

  • BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 7.17

    Abstellgleis; Anlage; Anlagenbetreiber; Bahnhof; Betriebsführungsgleis;

  • BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11

    Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; Schafzucht;

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

    Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler;

  • VGH Bayern, 12.12.2017 - 22 CS 17.1702

    Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Teilstilllegungsverfügung einer Anlage zur

  • BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

    Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung;

  • VGH Bayern, 22.05.2020 - 22 ZB 18.856

    Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage

  • BVerwG, 20.01.2004 - 4 B 112.03

    Fehlerbehebung in ergänzendem Planverfahren - Darlegungslast bei

  • BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

    Offensichtlichkeitsentscheidungen

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09

    Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 1 ME 65/18

    Zur Privilegierung gewerblicher Tierhaltung im Außenbereich

  • BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

    Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte;

  • BVerwG, 11.04.1986 - 7 B 58.86

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • OVG Niedersachsen, 30.11.1999 - 7 M 4274/99

    Geruchsbelästigungen durch Geflügel- und Schweinemast; ; Anlage, gemeinsame;

  • VG Düsseldorf, 24.04.2012 - 3 K 6274/09

    Außenbereich Bioaerosole Geruch Geruchsbelastung Gesamtbelastung Hähnchenmast

  • EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

    Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot;

  • BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78

    Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses freiwilliger Weiterversicherung durch im

  • BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

    Bundesentschädigungsgesetz

  • BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 49/51

    Rechtzeitigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Vollmachtsvorlage nach

  • OVG Niedersachsen, 15.11.2018 - 1 KN 29/17

    Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; CEF-Maßnahme; FFH-Verträglichkeitsprüfung;

  • VG Hannover, 28.03.2019 - 4 B 5526/18

    Abluftreinigung; Antragsbefugnis; Beteiligung; Bioaerosole; Chemowäscher;

  • BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision

  • BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

    Polizeigewahrsam

  • BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75

    Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.2019 - 8 A 10060/19

    Abfülleinrichtungen, die zur Herstellung von Mineralwasser mit pflanzlichen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2019 - 2 O 59/19

    Aussetzung des Verfahrens zur Fehlerheilung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2008 - 8 B 1476/08

    Voraussetzungen für das Auftreten einer Person oder einer Personenmehrheit als

  • VG Regensburg, 12.12.2018 - RN 7 S 18.1984

    Änderungsgenehmigung für Windenenergieanlage - Rüge fehlender

  • OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

    Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf

  • BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

    Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten -

  • BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

    13 Klagen gegen Elbvertiefung

  • BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17

    Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung;

  • VG Osnabrück, 21.01.2016 - 2 A 1646/13

    Abfall; Abnahmevertrag; Außenbereich; Biogasanlage; ordnungsgemäße Entsorgung;

  • VG Münster, 11.04.2019 - 2 K 486/16

    Tierschutzverbandsklagerecht befristete Geltungsdauer Klagebefugnis

  • BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

    Kostenrechtsnovelle

  • VGH Bayern, 01.08.2018 - 22 BV 17.1059

    Änderung der Klagebefugnis gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für

  • BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

    Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung;

  • BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75

    Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen

  • BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62

    Außenbereich

  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift

  • BVerwG, 06.07.1984 - 7 C 71.82

    Erforderlichkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei wesentlicher

  • VG Hannover, 17.12.2019 - 4 B 2809/19

    Verbandswiderspruch gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer

  • BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63

    AKU-Beschluß

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 11 S 20.18

    Beteiligungsrecht eines Umweltverbandes nach UmwRG § 2 Abs 1 S 1 Nr 3a;

  • BVerwG, 29.06.2017 - 9 A 8.16

    Bestimmtheit; Erkennbarkeit; Gesamtinhalt des Planergänzungsbeschlusses;

  • VG Magdeburg, 17.02.2017 - 4 A 337/15

    Anforderungen an die Stellung eines Bauantrags im Sinne der Übergangsregelung des

  • VG Minden, 11.05.2016 - 11 K 660/15
  • VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2160

    Erfolglose Nachbarklage gegen Windenergieanlagen

  • BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90

    Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung

  • VG Magdeburg, 11.10.2022 - 4 A 240/20

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines

    Außerdem dürfte zu berücksichtigen sein, dass im Planfeststellungsrecht mit Blick auf die Weite eines zulässigen ergänzenden Verfahrens andere Maßstäbe anzulegen sind als bei - wie hier - örtlich begrenzten Vorhaben (hierzu VG Schwerin, Urteil vom 16.09.2020 - 7 A 1408/17 SN -, juris Rn. 164).
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