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   VG Schwerin, 19.04.2000 - 1 A 1574/99   

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https://dejure.org/2000,13963
VG Schwerin, 19.04.2000 - 1 A 1574/99 (https://dejure.org/2000,13963)
VG Schwerin, Entscheidung vom 19.04.2000 - 1 A 1574/99 (https://dejure.org/2000,13963)
VG Schwerin, Entscheidung vom 19. April 2000 - 1 A 1574/99 (https://dejure.org/2000,13963)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung eines Rehabilitierungsbescheides nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG); Einhaltung der Klagefrist bei fehlender Bekanntgabe des Bescheides; Voraussetzungen der prozessrechtlichen Verwirkung; Voraussetzungen der Klagebefugnis; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 21.03.1986 - 4 C 48.82

    Anspruch des betroffenen Grundstückseigentümers auf hinreichende Beachtung

    Auszug aus VG Schwerin, 19.04.2000 - 1 A 1574/99
    Dabei setzt der Bekanntgabewillen ein Erklärungsbewußtsein voraus, mit dieser Bekanntgabe auch einen mit Rechtsbehelfen angreifbaren Verwaltungsakt erlassen zu wollen (vgl. BVerwG Urt. v. 21.3.1986 - 4 C 48/82 -, NJW 1986, 2447, 2448) [BVerwG 11.04.1986 - 4 C 51/83].
  • BVerwG, 07.08.1997 - 3 C 39.96

    Rechtsstaatswidrigkeit der Zwangsaussiedlung - Vererblichkeit von

    Auszug aus VG Schwerin, 19.04.2000 - 1 A 1574/99
    Dieser lediglich in den Gründen des angegriffenen Rehabilitierungsbescheids dargelegten, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegenstehenden Rechtsauffassung (vgl. insoweit u.a. Urt. v. 7.8.1997 - 3 C 39/96 -, VIZ 1998, 343 f.) kommt keine Bindungswirkung zu.
  • BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83

    Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde

    Auszug aus VG Schwerin, 19.04.2000 - 1 A 1574/99
    Dabei setzt der Bekanntgabewillen ein Erklärungsbewußtsein voraus, mit dieser Bekanntgabe auch einen mit Rechtsbehelfen angreifbaren Verwaltungsakt erlassen zu wollen (vgl. BVerwG Urt. v. 21.3.1986 - 4 C 48/82 -, NJW 1986, 2447, 2448) [BVerwG 11.04.1986 - 4 C 51/83].
  • BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 61.94

    Offene Vermögensfragen - Zwangsaussiedlungen aus dem DDR-Grenzgebiet ist keine

    Auszug aus VG Schwerin, 19.04.2000 - 1 A 1574/99
    Hinsichtilch der vermögensrechtlichen Folgeansprüche nach Maßgabe der §§ 2 und 7 VwRehaG handelt es sich um eine Rechtsfolgenverweisung auf das Vermögensgesetz (BVerwG, Urt. v. 26.19.1996 - 7 C 61/94 -, VIZ 1996, 706, 707).
  • BVerwG, 25.02.1999 - 7 C 8.98

    Vermögensrückgabe aufgrund russischer Rehabilitierung

    Auszug aus VG Schwerin, 19.04.2000 - 1 A 1574/99
    Entgegen der Auffassung der Klägerin erstreckt sich die Bindungswirkung der im angegriffenen Bescheid getroffenen Feststellungen des Beklagten nur auf § 1 Abs. 7 VermG, d.h. die Rückgabeberechtigung des früheren Rechtsinhabers steht dem Grunde nach fest (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.2.1999 - 7 C 8/98 -, NJ 275, 276), nicht jedoch darüber hinaus auf die Frage, ob der Beigeladene als Erbe des aufgrund der Zwangsaussiedlung enteigneten Neubauern Berechtigter i.S.v. § 2 Abs. 1 VermG ist.
  • BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

    Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei

    Auszug aus VG Schwerin, 19.04.2000 - 1 A 1574/99
    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß die Befugnis zur Anrufung der Gerichte im Einzelfall der prozeßrechtlichen Verwirkung unterliegen kann (u.a. BVerwG, Urt. v. 25.1.1974 - IV C 2.72 -, BVerwGS 44, 294, 300f.).
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