Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 80 Abs 5 VwGO
  Zur Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung für ein grenznah errichtetes Baumhaus auf einem als private Grünfläche festgesetzten Grundstücksteil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2008 - 3 M 9/08

  Sofortige Vollziehung einer Beseitigungsanordnung

  Auszug aus VG Schwerin, 23.02.2021 - 2 B 518/20

  Ist die Frage - wie hier - Gegenstand eines Rechtsstreits, ist es deshalb grundsätzlich geboten, mit der Vollziehung einer Verfügung, die eine solche Zerstörung vorschreibt, zu warten, bis rechtskräftig über die Genehmigungsfähigkeit einer mit erheblichem Aufwand geschaffenen Bausubstanz entschieden ist (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 3 M 9/08 -, NordÖR 2008, 450 = BauR 2009, 482 = DÖV 2008, 874 m. w. N.).

  Das gilt namentlich für die des fehlenden Substanzverlustes und der Vorbildwirkung (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 6. Februar 2008 a. a. O.).

  Dabei sind das betroffene Grundstück, seine Situation bzw. Umgebung, das betroffene Gebiet sowie ggf. sonstige bedeutsame Umstände konkret in den Blick zu nehmen (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 6. Februar 2008, a. a. O.).

  Ebenso ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn die Behörde zunächst nur Fälle aufgreift, in denen eine Verschlechterung des bestehenden Zustands droht (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 6. Februar 2008, a. a. O.).

• VG Cottbus, 09.08.2018 - 3 K 171/17

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  Auszug aus VG Schwerin, 23.02.2021 - 2 B 518/20

  Dabei kann offenbleiben, ob bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Zugriffsverbots nach § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) entweder ein die Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung ausschließender oder ein zu deren Nichtigkeit führender Umstand (vgl. § 44 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG M-V) gegeben ist (vgl. dazu VGH München…, Beschluss vom 31. Juli 2014 -1 ZB 13.1812 - juris Rnr. 5; verneinend in Bezug auf die Beseitigungsanordnung VG Cottbus, Urteil vom 9. August 2018 - 3 K 171/17 - juris Rnr. 15, wenn eine hinreichende Erfüllungsfrist eingeräumt worden ist).
• VGH Bayern, 31.07.2014 - 1 ZB 13.1812

  Beseitigungsanordnung; Waldhütte; (kein) Verstoß gegen § 44 Abs. 1 i.V.m. § 69 …

  Auszug aus VG Schwerin, 23.02.2021 - 2 B 518/20

  Dabei kann offenbleiben, ob bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Zugriffsverbots nach § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) entweder ein die Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung ausschließender oder ein zu deren Nichtigkeit führender Umstand (vgl. § 44 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG M-V) gegeben ist (vgl. dazu VGH München, Beschluss vom 31. Juli 2014 -1 ZB 13.1812 - juris Rnr. 5; verneinend in Bezug auf die Beseitigungsanordnung VG Cottbus…, Urteil vom 9. August 2018 - 3 K 171/17 - juris Rnr. 15, wenn eine hinreichende Erfüllungsfrist eingeräumt worden ist).

 
• VG Schwerin, 15.02.2019 - 2 B 119/19

  Vollstreckung einer Beseitigungsverfügung trotz artenschutzrechtlichen …

  Auszug aus VG Schwerin, 23.02.2021 - 2 B 518/20

  Sollte dies der Fall sein, kommt für die Antragsteller zur Vermeidung einer Pflichtenkollision in Betracht, auf der Grundlage von § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG eine Ausnahme von dem Zugriffsverbot des § 44 Abs. 1 BNatSchG zu beantragen (vgl. dazu VG Schwerin, Beschluss vom 15. Februar 2019 - 2 B 119/19 SN - juris Rnr. 14).
• VG Schwerin, 18.06.2020 - 2 A 314/18

  Befreiung für 18 Ferienhäuser in festgesetztem Sondergebiet mit Zweckbestimmung …

  Auszug aus VG Schwerin, 23.02.2021 - 2 B 518/20

  Nach der Begründung des Bebauungsplans ist davon auszugehen, dass es dem Plangeber gerade darauf ankam, einen aus öffentlichen und privaten Grünflächen bestehenden Grüngürtel zu erhalten und zu erweitern (zu den Anforderungen an einen Grundzug der Planung vgl. VG Schwerin, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 A 314/18 - juris Rnr. 32).
• VG Neustadt, 17.04.2008 - 4 K 25/08

  Nachbar unterliegt mit Klage: Kinderspielturm darf bleiben

  Auszug aus VG Schwerin, 23.02.2021 - 2 B 518/20

  Wirkungen wie Gebäude gehen von einer Anlage aus, wenn die mit den Abstandsflächen geschützten Belange in Rede stehen (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 30. Mai 2016 - 1 LB 7/16 - juris Rnr. 31; VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 17. April 2008 - 4 K 25/08 - juris Rnr. 33).
• VG Köln, 03.09.2018 - 23 L 2061/18

  Auszug aus VG Schwerin, 23.02.2021 - 2 B 518/20

  (vgl. zur insoweit hinreichenden Verbindung VG Köln, Beschluss vom 3. September 2018 - 23 L 2061/18 - juris Rnr 11).
• BVerwG, 11.04.2017 - 4 B 11.17

  Zulässigkeit von Nebenanlagen nach BauNVO

  Auszug aus VG Schwerin, 23.02.2021 - 2 B 518/20

  Daher darf die Bebauung bei einer Gesamtbetrachtung nur von untergeordneter Bedeutung sein (…vgl. Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Auflage 2019, § 9 Rnr. 85; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11. April 2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 juris Rnr. 8 m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 87/13

  Regelung des Bedarfs an Wohnbauflächen in einem Bebauungsplan

  Auszug aus VG Schwerin, 23.02.2021 - 2 B 518/20

  Mit der Festsetzung als Grünfläche bringt der Plangeber zum Ausdruck, dass lediglich die Anlage und Unterhaltung einer begrünten Fläche gestattet ist (vgl. OVG Münster, Urteil vom 30. September 2014 - 2 D 87/13.NE - juris Rnr. 61 f.).
• OVG Niedersachsen, 30.05.2016 - 1 LB 7/16

  Bauliche Anlage; gebäudegleiche Wirkung; Grenzabstand; Stacheldraht

  Auszug aus VG Schwerin, 23.02.2021 - 2 B 518/20

  Wirkungen wie Gebäude gehen von einer Anlage aus, wenn die mit den Abstandsflächen geschützten Belange in Rede stehen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Mai 2016 - 1 LB 7/16 - juris Rnr. 31; VG Neustadt/Weinstraße…, Urteil vom 17. April 2008 - 4 K 25/08 - juris Rnr. 33).
• VG München, 13.07.2016 - M 9 K 15.570

  Erfolglose Klage gegen Beseitigungsanordnung für Spielhaus - keine Abweichung von …

• VG Schwerin, 22.12.2022 - 2 A 2681/15

  Abstandsflächenverletzung durch Aufschüttung mit Stützmauer

  Unter anderem kommt es darauf an, ob die Anlage geeignet ist, zu Lasten des Nachbargrundstücks den Lichteinfall zu behindern, für Schattenwurf zu sorgen, die Durchlüftung zu stören, die Sicht zu versperren sowie letztlich aufgrund seiner erheblichen Höhe ansonsten nicht gegebene Einsichtnahmemöglichkeiten zu bieten und damit auch den Belang des Sozialabstands zu berühren (vgl. etwa VG Schwerin, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 2 B 518/20 - juris Rn. 22 und VG Schwerin, Urteil vom 20. Juni 2016 - 2 A 1578/14 - amtlicher Umdruck S. 5, wonach die Abstandsvorschriften ganz allgemein vermeiden sollen, dass die Lebensäußerungen der in der Nachbarschaft wohnenden und arbeitenden Menschen zu intensiv aufeinander einwirken).