Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland - medizinische Standards

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 29.07.1999 - 9 C 2.99

  Androhung der Abschiebung nach Rest-Jugoslawien/Kosovo - Krankheiten der …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 07.10.2002 - A 5 K 11222/02

  Auch die Chance der deutlich besseren Behandlung einer Behinderung (hier: Behandlung einer Gehörlosigkeit mittels Cochlea-Implantat) in Deutschland unterfällt nur dann dem Anwendungsbereich des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990), wenn sich ohne diese Behandlung der derzeitige Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.07.1999 - 9 C 2/99 - nicht veröffentlicht).

  Konkret wäre die Gefahr, wenn diese Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr der Kläger in den Kosovo einträte, weil sie auf dort unzureichende Möglichkeiten zur Behandlung ihrer Leiden angewiesen wären und anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnten (BVerwG, Urteil vom 29.07.1999 - 9 C 2.99 - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2002 - 8 A 2664/00

  Pflichtenumfang des Verwaltungsgerichts bei Bejahung eines Anspruchs auf …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 07.10.2002 - A 5 K 11222/02

  Steht dem Kläger Ziff. 1 somit nur ein Anspruch auf freies Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 5 i.V. mit § 48 und 49 VwVfG zur Seite, ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts eine (erneute) ermessensfehlerfreie Entscheidung des Bundesamtes nur veranlasst, wenn Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegen (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2002 - 8 A 2664/00.A -).
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2000 - A 14 S 1167/98

  Verfolgungssicherheit für albanische Volkszugehörige im Kosovo

  Auszug aus VG Sigmaringen, 07.10.2002 - A 5 K 11222/02

  Insoweit sei daher auf die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 30.01.2001 - A 14 S 1467/00 - Urteil vom 17.08.2000 - A 14 S 963/00 - sowie Urteil vom 17.03.2000 - A 14 S 1167/98 -) verwiesen.
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus VG Sigmaringen, 07.10.2002 - A 5 K 11222/02

  Da die Kläger Ziff. 1 und 7 individuelle Abschiebungshindernisse geltend machen, kommt es namentlich nicht darauf an, ob ihnen im Falle ihrer Rückkehr in den Kosovo sehenden Auges der Tod oder schwerste Verletzungen drohen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, Buchholz 402.240 § 53 Nr. 11).
• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 07.10.2002 - A 5 K 11222/02

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das erkennende Gericht in ständiger Rechtsprechung folgt, kann insoweit auch die Gefahr, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen (grundlegend: BVerwG, Urteil vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 = NVwZ 1998, 524).

• VG Sigmaringen, 13.08.2003 - A 5 K 11176/03

  Abschiebungshindernis: Krankheit - finanzielle Leistungsfähigkeit des Erkrankten

  Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, in Pakistan seien die Orthesen qualitativ nicht mit denen in Deutschland zu vergleichen, so ist darauf hinzuweisen, dass § 53 Abs. 6 AuslG keinen Anspruch auf dauerhafte Teilhabe am medizinischen Standard in Deutschland begründet, wenn eine effektive und menschenwürdige Behandlung auch im Heimatland des Ausländers gewährleistet ist (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 07.10.2002 - A 5 K 11222/02 - sowie Beschluss vom 03.01.2003 - A 5 K 12732/02 -).