Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 2 Abs 1 VIG, § 5 Abs 4 VIG, § 1 Nr 1 VIG, § 4 Abs 3 Nr 4 VIG, § 4 Abs 4 S 1 VIG
  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz über durchgeführte lebensmittelrechtliche Kontrollen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 08.07.2019 - 5 K 3162/19
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 1891/19

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (22)

• VG Weimar, 23.05.2019 - 8 E 423/19

  Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  Auszug aus VG Sigmaringen, 08.07.2019 - 5 K 3162/19

  Diese Vorschrift regelt nämlich nur allgemeine, vom Einzelfall losgelöste Sachverhalte (…vgl. nur Heinicke in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, § 2 VIG, Rn. 56); konkrete Rechtsverstöße und die behördliche Reaktion sind hingegen unter § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG zu subsumieren (überzeugend: VG Weimar, Beschluss vom 23.05.2019 - 8 E 423/19 -, juris, m.w.N.).

  Dabei darf aber nicht verkannt werden, dass der Gesetzgeber selbst hier - bewusst - eine entsprechende Wertung und Gewichtung der Interessen zum Ausdruck gebracht und dem Auskunftsinteresse des Privaten sowie dem damit korrespondierenden öffentlichen Interesse an der Informationsfreiheit explizit grundsätzlich Vorrang eingeräumt hat (vgl. hierzu VG Weimar, Beschluss vom 23.05.2019 - 8 E 423/19 -, juris, unter Verweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2012 - OVG 12 S 54.12 -, juris).

  Ausschlussgründe für den (hier zudem privilegierten, weil auf § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG beruhenden) Informationszugang nach § 3 VIG sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich (vgl. dazu allgemein VG Weimar, Beschluss vom 23.05.2019 - 8 E 423/19 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris).

  Die von der Antragstellerin hierzu vertretene Sichtweise lässt die grundsätzlichen Unterschiede außer Acht, die zwischen aktivem und öffentlich breitenwirksamen, an alle Marktteilnehmer gerichtetem Informationshandeln des Staates nach § 40 LFGB unter Inanspruchnahme amtlicher Autorität einerseits und der antragsgebundenen Informationsgewährung an individuelle Verbraucher nach dem VIG andererseits bestehen (ebenso wiederum: VG Weimar, Beschluss vom 23.05.2019 - 8 E 423/19 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris; allgemein zu den Unterschieden: BVerwG, Beschluss vom 15.06.2015 - 7 B 22.14 -, NVwZ 2015, 1297).

  Auch das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 15.06.2015 - 7 B 22.14 -, NVwZ 2015, 1297) verweist betroffene Unternehmen für den Fall sorgfaltswidriger Verbreitung von Informationen, namentlich im Falle sachlicher Unrichtigkeit, auf die Möglichkeit, sich zivilrechtlich zur Wehr zu setzen (ebenso wiederum VG Weimar, Beschluss vom 23.05.2019 - 8 E 423/19 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris; VG Cottbus, Beschluss vom 04.04.2019 - VG 1 L 97/19 -, n.v.; VG Mainz, Beschluss vom 05.04.2019 - 1 L 103/19.MZ -, n.v.; in einem Hauptsacheverfahren jüngst: VG Augsburg, Urteil vom 30.04.2019 - Au 1 K 19.242 -, juris).

  Vor diesem Hintergrund bedarf hier keiner Klärung, ob die Veröffentlichung der dem Beigeladenen zu erteilenden Auskunft über das Portal "Topf Secret" nicht ohnehin womöglich als zulässig angesehen werden kann (in diesem Sinne - unter Bezugnahme auf Bestimmungen des Informationsweiterverwendungsgesetzes - VG Weimar, Beschluss vom 23.05.2019 - 8 E 423/19 -, juris; ebenso: VG Gießen, Beschluss vom 21.06.2019 - 4 L 1902/19.GI -, n.v.).

• VG Düsseldorf, 07.06.2019 - 29 L 1226/19

  Kreis Mettmann darf Hygieneberichte an Nutzer der Online-Plattform "Topf Secret" …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 08.07.2019 - 5 K 3162/19

  Diese Bestimmung, wonach das Gesetz auf "Erzeugnisse im Sinne des Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (Erzeugnisse)" anzuwenden ist, führt nicht zu einer Einschränkung des Zugangsanspruchs auf "nur" produktbezogene Informationen (vgl. dazu nur BayVGH, Beschluss vom 06.07.2015 - 20 ZB 14.977 -, juris, m.w.N.; Urteil vom 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 -, LRE 74, 122; VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris).

  Jedenfalls für die hier zugrunde liegende Sachverhaltskonstellation ist klar, dass eine hinreichende "Feststellung" einer relevanten Abweichung von Hygienevorschriften vorliegt; denn die bei der Kontrolle am 15.08.2018 vor Ort bewerteten und festgestellten Mängel sind als solche von der Antragstellerin zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise bestritten, sondern - im Gegenteil - in der Sache anerkannt und umgehend ihrerseits behoben worden, sodass es irgendwelcher weiterer Feststellungen oder Maßnahmen überhaupt nicht bedurft hat (vgl. hierzu überzeugend VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris), ohne dass dieser Umstand aber das Verbraucherinformationsinteresse an diesen für Kaufentscheidungen und die Transparenz am Markt potenziell relevanten Tatsachen entfallen lässt (vgl. zu letzterem OVG Saarland, Beschluss vom 03.02.2011 - 3 A 270/10 -, juris).

  Ausschlussgründe für den (hier zudem privilegierten, weil auf § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG beruhenden) Informationszugang nach § 3 VIG sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich (vgl. dazu allgemein VG Weimar, Beschluss vom 23.05.2019 - 8 E 423/19 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris).

  Die von der Antragstellerin hierzu vertretene Sichtweise lässt die grundsätzlichen Unterschiede außer Acht, die zwischen aktivem und öffentlich breitenwirksamen, an alle Marktteilnehmer gerichtetem Informationshandeln des Staates nach § 40 LFGB unter Inanspruchnahme amtlicher Autorität einerseits und der antragsgebundenen Informationsgewährung an individuelle Verbraucher nach dem VIG andererseits bestehen (ebenso wiederum: VG Weimar, Beschluss vom 23.05.2019 - 8 E 423/19 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris; allgemein zu den Unterschieden: BVerwG, Beschluss vom 15.06.2015 - 7 B 22.14 -, NVwZ 2015, 1297).

  Auch das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 15.06.2015 - 7 B 22.14 -, NVwZ 2015, 1297) verweist betroffene Unternehmen für den Fall sorgfaltswidriger Verbreitung von Informationen, namentlich im Falle sachlicher Unrichtigkeit, auf die Möglichkeit, sich zivilrechtlich zur Wehr zu setzen (ebenso wiederum VG Weimar, Beschluss vom 23.05.2019 - 8 E 423/19 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris; VG Cottbus, Beschluss vom 04.04.2019 - VG 1 L 97/19 -, n.v.; VG Mainz, Beschluss vom 05.04.2019 - 1 L 103/19.MZ -, n.v.; in einem Hauptsacheverfahren jüngst: VG Augsburg, Urteil vom 30.04.2019 - Au 1 K 19.242 -, juris).

• VGH Bayern, 06.07.2015 - 20 ZB 14.977

  Berufungszulassung (abgelehnt); Informationsanspruch nach dem …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 08.07.2019 - 5 K 3162/19

  Diese Bestimmung, wonach das Gesetz auf "Erzeugnisse im Sinne des Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (Erzeugnisse)" anzuwenden ist, führt nicht zu einer Einschränkung des Zugangsanspruchs auf "nur" produktbezogene Informationen (vgl. dazu nur BayVGH, Beschluss vom 06.07.2015 - 20 ZB 14.977 -, juris, m.w.N.; Urteil vom 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 -, LRE 74, 122; VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris).

  Von einer einschränkenden, klarstellenden Neufassung kann also nicht die Rede sein; vielmehr sollen seit jeher alle Daten über Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht sowie in diesem Zusammenhang getroffene Maßnahmen und Entscheidungen offen zu legen sein, um - dem Zweck des Gesetzes entsprechend - umfassenden Zugang zu Informationen zu eröffnen (BayVGH, Beschluss vom 06.07.2015 - 20 ZB 14.977 -, a.a.O.), was im Übrigen auch die Existenz der auch von der Antragstellerin in Bezug genommenen Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VIG bestätigt.

  18 Die genannte Bestimmung schützt - ebenso wie § 4 Abs. 3 Nr. 4 VIG - allein das Allgemeininteresse an einer funktionierenden Verwaltung und ist nicht drittschützend (vgl. nur BayVGH, Beschluss vom 06.07.2015 - 20 ZB 14.977 -, juris; Urteil vom 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 -, LRE 74, 122).

 
• VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208

  Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  Auszug aus VG Sigmaringen, 08.07.2019 - 5 K 3162/19

  Diese Bestimmung, wonach das Gesetz auf "Erzeugnisse im Sinne des Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (Erzeugnisse)" anzuwenden ist, führt nicht zu einer Einschränkung des Zugangsanspruchs auf "nur" produktbezogene Informationen (vgl. dazu nur BayVGH, Beschluss vom 06.07.2015 - 20 ZB 14.977 -, juris, m.w.N.; Urteil vom 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 -, LRE 74, 122; VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris).

  In der bereits mehrfach zitierten Entwurfsbegründung zum Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation vom 19.10.2011 (…BT-Ds. 17/7374, S. 15; ausführlich zu den weiteren Äußerungen im Gesetzgebungsverfahren BayVGH, Urteil vom 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 -, LRE 74, 122; die zugelassene Revision ist beim Bundesverwaltungsgericht anhängig unter dem Az. 7 C 29.17) heißt es hierzu:.

  18 Die genannte Bestimmung schützt - ebenso wie § 4 Abs. 3 Nr. 4 VIG - allein das Allgemeininteresse an einer funktionierenden Verwaltung und ist nicht drittschützend (vgl. nur BayVGH, Beschluss vom 06.07.2015 - 20 ZB 14.977 -, juris; Urteil vom 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 -, LRE 74, 122).

• BVerwG, 15.06.2015 - 7 B 22.14

  Verbraucherinformation; behördliche Richtigkeitsprüfung; Richtigstellung; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 08.07.2019 - 5 K 3162/19

  Die von der Antragstellerin hierzu vertretene Sichtweise lässt die grundsätzlichen Unterschiede außer Acht, die zwischen aktivem und öffentlich breitenwirksamen, an alle Marktteilnehmer gerichtetem Informationshandeln des Staates nach § 40 LFGB unter Inanspruchnahme amtlicher Autorität einerseits und der antragsgebundenen Informationsgewährung an individuelle Verbraucher nach dem VIG andererseits bestehen (ebenso wiederum: VG Weimar, Beschluss vom 23.05.2019 - 8 E 423/19 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris; allgemein zu den Unterschieden: BVerwG, Beschluss vom 15.06.2015 - 7 B 22.14 -, NVwZ 2015, 1297).

  Auch das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 15.06.2015 - 7 B 22.14 -, NVwZ 2015, 1297) verweist betroffene Unternehmen für den Fall sorgfaltswidriger Verbreitung von Informationen, namentlich im Falle sachlicher Unrichtigkeit, auf die Möglichkeit, sich zivilrechtlich zur Wehr zu setzen (ebenso wiederum VG Weimar, Beschluss vom 23.05.2019 - 8 E 423/19 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris; VG Cottbus, Beschluss vom 04.04.2019 - VG 1 L 97/19 -, n.v.; VG Mainz, Beschluss vom 05.04.2019 - 1 L 103/19.MZ -, n.v.; in einem Hauptsacheverfahren jüngst: VG Augsburg, Urteil vom 30.04.2019 - Au 1 K 19.242 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19

  (Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 08.07.2019 - 5 K 3162/19

  Das Verwaltungsgericht ist gehalten, die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes jedenfalls dann auf eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage zu stützen, wenn diese Versagung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.05.2019 - 9 S 584/19 -, juris, im Kontext des § 123 VwGO).

  c) Ohnehin käme die Kammer auch bei einer von den Erfolgsaussichten des eingelegten Widerspruchs unabhängigen Folgenabwägung (zu einer solchen vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.05.2019 - 9 S 584/19 -, juris) hier zu dem Ergebnis, dass selbst die die Hauptsache erledigende Auskunftserteilung die Antragstellerin in ihren Grundrechten aus Art. 12 bzw. Art. 14 GG nicht in einer Weise trifft, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs erforderlich machen würde, sondern dass vielmehr dem Informationsinteresse des Beigeladenen der Vorrang einzuräumen wäre.

• VG Mainz, 05.04.2019 - 1 L 103/19

  Topf Secret - Herausgabe von Kontrollberichten - Herstellung der aufschiebenden …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 08.07.2019 - 5 K 3162/19

  Auch das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 15.06.2015 - 7 B 22.14 -, NVwZ 2015, 1297) verweist betroffene Unternehmen für den Fall sorgfaltswidriger Verbreitung von Informationen, namentlich im Falle sachlicher Unrichtigkeit, auf die Möglichkeit, sich zivilrechtlich zur Wehr zu setzen (ebenso wiederum VG Weimar, Beschluss vom 23.05.2019 - 8 E 423/19 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris; VG Cottbus, Beschluss vom 04.04.2019 - VG 1 L 97/19 -, n.v.; VG Mainz, Beschluss vom 05.04.2019 - 1 L 103/19.MZ -, n.v.; in einem Hauptsacheverfahren jüngst: VG Augsburg, Urteil vom 30.04.2019 - Au 1 K 19.242 -, juris).
• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

  Lehrerbewertungen im Internet

  Auszug aus VG Sigmaringen, 08.07.2019 - 5 K 3162/19

  Der dafür eröffnete Zivilrechtsweg ist gleichermaßen effektiv und bietet ebenso praktisch wirksame Möglichkeiten einschließlich des dazugehörigen Eilrechtsschutzes (vgl. dazu beispielhaft nur - etwa zu Ärzte- oder Lehrerbewertungsportalen -: BGH, Urteil vom 20.02.2018 - VI ZR 30/17 -, BGHZ 217, 340; Urteil vom 04.04.2017 - VI ZR 123/16 -, NJW 2017, 2029; Urteil vom 23.06.2009 - VI ZR 196/08 -, BGHZ 181, 328; OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2018 - I-26 U 4/18 -, MMR 2018, 766; OLG Dresden, Urteil vom 06.03.2018 - 4 U 1403/17 -, NJW-RR 2018, 675; LG Hamburg, Urteil vom 21.09.2018 - 324 O 110/18 -, CR 2019, 404; Urteil vom 12.01.2018 - 324 O 63/17 -, MMR 2018, 407; LG Frankfurt, Urteil vom 13.09.2018 - 203 O 123/17 -, MMR 2019, 276).
• LG Hamburg, 12.01.2018 - 324 O 63/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Gasthausbetreibers: Löschungsanspruch für …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 08.07.2019 - 5 K 3162/19

  Der dafür eröffnete Zivilrechtsweg ist gleichermaßen effektiv und bietet ebenso praktisch wirksame Möglichkeiten einschließlich des dazugehörigen Eilrechtsschutzes (vgl. dazu beispielhaft nur - etwa zu Ärzte- oder Lehrerbewertungsportalen -: BGH, Urteil vom 20.02.2018 - VI ZR 30/17 -, BGHZ 217, 340; Urteil vom 04.04.2017 - VI ZR 123/16 -, NJW 2017, 2029; Urteil vom 23.06.2009 - VI ZR 196/08 -, BGHZ 181, 328; OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2018 - I-26 U 4/18 -, MMR 2018, 766; OLG Dresden, Urteil vom 06.03.2018 - 4 U 1403/17 -, NJW-RR 2018, 675; LG Hamburg, Urteil vom 21.09.2018 - 324 O 110/18 -, CR 2019, 404; Urteil vom 12.01.2018 - 324 O 63/17 -, MMR 2018, 407; LG Frankfurt, Urteil vom 13.09.2018 - 203 O 123/17 -, MMR 2019, 276).
• BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16

  Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 08.07.2019 - 5 K 3162/19

  Der dafür eröffnete Zivilrechtsweg ist gleichermaßen effektiv und bietet ebenso praktisch wirksame Möglichkeiten einschließlich des dazugehörigen Eilrechtsschutzes (vgl. dazu beispielhaft nur - etwa zu Ärzte- oder Lehrerbewertungsportalen -: BGH, Urteil vom 20.02.2018 - VI ZR 30/17 -, BGHZ 217, 340; Urteil vom 04.04.2017 - VI ZR 123/16 -, NJW 2017, 2029; Urteil vom 23.06.2009 - VI ZR 196/08 -, BGHZ 181, 328; OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2018 - I-26 U 4/18 -, MMR 2018, 766; OLG Dresden, Urteil vom 06.03.2018 - 4 U 1403/17 -, NJW-RR 2018, 675; LG Hamburg, Urteil vom 21.09.2018 - 324 O 110/18 -, CR 2019, 404; Urteil vom 12.01.2018 - 324 O 63/17 -, MMR 2018, 407; LG Frankfurt, Urteil vom 13.09.2018 - 203 O 123/17 -, MMR 2019, 276).
• VG Gießen, 18.06.2019 - 4 L 1902/19

  Verbraucher haben Auskunftsanspruch über das Ergebnis von Lebensmittelkontrollen
• OLG Hamm, 13.03.2018 - 26 U 4/18

  Arztbewertungsportal www.jameda.de
• BGH, 20.02.2018 - VI ZR 30/17

  jameda.de - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines …
• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
• OLG Dresden, 06.03.2018 - 4 U 1403/17

  Ansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals
• VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.242

  Anspruch auf Informationsgewährung
• LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 123/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Hautärztin: Löschungsanspruch bzgl. einer …
• LG Hamburg, 21.09.2018 - 324 O 110/18

  Internetplattform für die Bewertung von Ärzten: Umfang der Prüfpflicht des …
• VG Stade, 01.04.2019 - 6 B 380/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - 12 S 54.12

  Umweltinformationsrecht; Emissionshandel; Informationsanspruch; Durchsetzung im …
• BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17

  Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
• OVG Saarland, 03.02.2011 - 3 A 270/10

  Veröffentlichung im Internet nach dem Verbraucherinformationsgesetz

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 1891/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …

  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 8. Juli 2019 - 5 K 3162/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegner ergänzend zu der gegenüber dem Beigeladenen geplanten Mitteilung darin noch den konkreten Rechtsverstoß benennt.
• VG Freiburg, 20.08.2019 - 4 K 2530/19

  Umfang des Informationsanspruchs nach § 2 VIG

  Denn der Widerspruch hat kraft Gesetzes (§ 5 Abs. 4 Satz 1 VIG) keine aufschiebende Wirkung, da sich das Informationsbegehren der Beigeladenen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG richtet (…vgl. VG Regensburg, Beschl. v. 27.05.2019 - RO 5 S 19.676 -, juris Rn. 25 ff.; VG Sigmaringen, Beschl. v. 08.07.2019 - 5 K 3162/19 -, juris Rn. 5 f.).

  Das Verwaltungsgericht ist gehalten, die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes jedenfalls dann auf eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage zu stützen, wenn diese Versagung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt (…VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.05.2019 - 9 S 584/19 -, juris Rn. 8, VG Freiburg, Beschl. v. 30.04.2019 - 4 K 168/19 -, juris Rn. 8, jeweils im Kontext des § 123 VwGO; VG Sigmaringen, Beschl. v. 08.07.2019 - 5 K 3162/19 -, juris Rn. 9;… VG Weimar, Beschl. v. 23.05.2019 - 8 E 423/19 -, juris Rn. 9).

  Durch die weiteren Regelungen in § 5 Abs. 4 Satz 2 und 3 VIG hat der Gesetzgeber eben dies (flankierend) sichergestellt (vgl. hierzu ebenfalls VG Weimar, Beschl. v. 23.05.2019 - 8 E 423/19 -, juris, unter Verweis auf OVG Berlin-Brandenbg., Beschl. v. 12.11.2012 - OVG 12 S 54.12 -, juris; VG Sigmaringen, Beschl. v. 08.07.2019 - 5 K 3162/19 -, juris Rn. 10;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 82 f.; VG München, Beschl. v. 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346 -, juris).

  Auch die Abweichungen als solche hat die Antragstellerin nicht in Zweifel gezogen, wobei der (weitgehend) voraussetzungslose Informationsanspruch des § 2 VIG schon nicht erfordert, dass die informationspflichtige Stelle die inhaltliche Richtigkeit der begehrten Information überprüft hat (vgl. § 6 Abs. 3 VIG;… BVerwG, Beschl. v. 15.06.2015 - 7 B 22.14 -, juris Rn. 9) oder dass die Abweichung erst festgestellt sei, wenn diesbezüglich ein bestandskräftiger Verwaltungsakt vorliege (…Bayer. VGH, Urt. v. 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 48 ff.; VG Sigmaringen, Beschl. v. 08.07.2019 - 5 K 3162/19 -, juris Rn. 15;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 52 ff.;… zu § 40 Abs. 1a LFGB ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 42 ff.), dass das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der zuletzt genannten Frage die Revision zugelassen hat, ändert an der Beurteilung der Kammer nichts (BVerwG, Beschl. v. 29.09.2017 - 7 B 6.17, 7 B 6.17 [7 C 29.17] -, juris).

• VG Düsseldorf, 13.02.2020 - 29 L 2938/19
  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 - , juris, Rz. 23 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - 20 BV 15.2208 - , juris, Rz. 38 f.; VG Sigmaringen, Beschluss vom 8. Juli 2019 - 5 K 3162/19 - , juris, Rz. 4; Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht Werkstand: 172. EL November 2018, § 2 Rz. 16, m.w.N.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 6. Juli 2015 - 20 ZB 14.978 -, juris, Rz. 6; VG Sigmaringen, Beschluss vom 8. Juli 2019 - 5 K 3162/19 -, juris, Rz. 17 f.; offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris, Rz. 21.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 1891/19 -, juris, Rz. 14 ff.; VG Regensburg, Beschluss vom 15. März 2019 - RN 5 S 19.189 - VG Würzburg, Beschluss vom 8. Mai 2019 - W 8 S 19.443 - VG Bremen, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - 5 V 2340/19 - VG Sigmaringen, Beschluss vom 8. Juli 2019 - 5 K 3162/19 -, jeweils juris.

 
• VG Sigmaringen, 02.06.2020 - 5 K 6383/19
  die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 25.06.2019, ggf. unter Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 08.07.2019 - 5 K 3162/19 - in der Gestalt des Beschlusses des VGH Baden-Württemberg vom 13.12.2019 - 10 S 1891/19 -, anzuordnen, hilfsweise dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, die nach Maßgabe des Beschlusses des VGH Baden-Württemberg vom 13.12.2019 - 10 S 1891/19 - ergänzte Mitteilung an den Beigeladenen herauszugeben, ohne der Antragstellerin zu dieser Ergänzung zuvor rechtliches Gehör zu gewähren,.

  Die Kammer sieht keine Veranlassung, die im Verfahren 5 K 3162/19 ergangenen Eilbeschlüsse abzuändern.

  Auch unabhängig davon hält die Kammer im Rahmen des ihr nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO eröffneten Ermessens eine Neubewertung der Interessenabwägung und eine Abänderung des Beschlusses vom 08.07.2019 - 5 K 3162/19 - in der Gestalt des Beschlusses des VGH Baden-Württemberg vom 13.12.2019 - 10 S 1891/19 - mit Blick auf die von der Antragstellerin in Bezug genommenen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 29.08.2019 (…a.a.O., Rn. 52) nicht für geboten.

• VG Karlsruhe, 16.09.2019 - 3 K 5407/19

  Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben

  Konkrete Rechtsverstöße und die behördliche Reaktion hierauf fallen hingegen unter § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG (wie hier m.w.N. VG Sigmaringen, Beschluss vom 08.07.2019 - 5 K 3162/19 -, juris, Rn. 5; VG Weimar…, Beschluss vom 23.05.2019 - 8 E 423/19 -, juris, Rn. 4;… Rossi in BeckOK Informations- und Medienrecht, Gersdorf/Paal, Stand: 01.05.2019, § 2 VIG Rn. 32).
• VG Mainz, 09.10.2019 - 1 L 679/19

  Umfang des Auskunftsanspruchs zu lebensmittelrechtlichen Überwachungsmaßnahmen

  Konkrete Kontrollmaßnahmen und mögliche Verstöße einzelner Betriebe sind hingegen unter § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG zu subsumieren (so bereits zur Vorgängernorm: VG Wiesbaden…, Urteil vom 12. Juli 2012 - 1 K 910/11.WI -, juris Rn. 16 f.; so auch: VG Sigmaringen, Beschluss vom 8. Juli 2019 - 5 K 3162/19 -, juris Rn. 5; VG München…, Beschluss vom 8. Juli 2019 - M 32 SN 19.1389 -, juris Rn. 45; VG Weimar…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 8 E 423/19 -, juris Rn. 4 m.w.N.; VG Regensburg…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - RO 5 S 19.676 -, juris Rn. 26; a.A.: VG Koblenz, Beschlüsse vom 10. April 2019 - 1 L 287/19.KO - sowie vom 7. Mai 2019 - 1 L 403/19.KO -, beide n.v.; VG Stade, Beschluss vom 1. April 2019 - 6 B 380/19 -, n.v.).

  Offen bleiben kann daher insbesondere die Frage, ob die staatliche Informationsweitergabe an einen Antragsteller, der - wie hier der Beigeladene - seinen Antrag über die Plattform "Topf Secret" stellt, aufgrund der zu erwartenden Veröffentlichung auf der Plattform in ihren Auswirkungen einer unmittelbaren staatlichen Information so nahe kommt, dass die Anforderungen, die der Gesetzgeber (§ 40 Abs. 1a des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs - LFGB -) sowie das Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris) an die aktive staatliche Information der Öffentlichkeit gestellt haben, auf die streitgegenständliche Herausgabe von Informationen in der vorliegenden Konstellation übertragbar sind (…offengelassen im Eilverfahren z.B. durch: VG Regensburg, zuletzt Beschluss vom 27. Mai 2019 - RO 5 S 19.780 -, juris Rn. 33 f.; VG Hamburg…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 20 E 934/19 -, juris Rn. 18 ff.; VG Koblenz, Beschlüsse vom 10. April 2019 und 7. Mai 2019 - 1 L 287/19.KO und 1 L 403/19.KO -, n.v.; bejaht durch: VG Ansbach…, Urteil vom 12. Juni 2018 - AN 14 K 19.00773 -, juris Rn. 27 ff.;… verneint z.B. durch: VG München, Beschlüsse vom 8. Juli 2019 - M 32 SN 19.1389 und M 32 SN 19.1346 -, juris Rn. 55 ff. bzw. 58 ff.; VG Sigmaringen, Beschluss vom 8. Juli 2019 - 5 K 3162/19 -, juris Rn. 19 ff.; VG Weimar…, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 8 E 423/19 -, juris Rn. 21 ff.).

• VG Würzburg, 20.04.2020 - W 8 S 20.431

  Sofortantrag gegen beabsichtigte Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz …

  Anderer Ansicht VG Augsburg, U.v. 30.4.2019 - Au 1 K 19.242 und Au 1 K 19.244 - juris; VG Weimar, B.v. 23.5.2019 - 8 E 423/19 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 7.6.2019 - 29 L 1226/19 - juris; VG Gießen, B.v. 18.6.2019 - 4 L 1902/19.GI - juris; VG Sigmaringen, B.v. 8.7.2019 - 5 K 3162/19 - juris; VG München, B.v. 8.7.2019 - M 32 SN 19.1346 und M 32 SN 19.1389 - juris; VG Freiburg, B.v. 20.8.2019 - 4 K 2530/19 - juris; VG Wiesbaden, B.v. 9.9.2019 - 6 L 790/19.WI - juris; VG Karlsruhe, B.v. 16.9.2019 - 3 K 5407/19 - juris; VGH BW, B.v. 13.12.2019 - 10 S 2614/19 - juris; NdsOVG, B.v. 16.1.2020 - 2 ME 707/19 - juris; OVG NRW, B.v. 16.1.2020 - 15 B 814/19 - juris).
• VG Würzburg, 22.08.2019 - W 8 S 19.1033

  Herausgabe staatlicher Kontrollberichte an Betreiber einer Internetplattform

  Anderer Ansicht VG Augsburg, U.v. 30.4.2019 - Au 1 K 19.242 und Au 1 K 19.244 - juris; VG Weimar, B.v. 23.5.2019 - 8 E 423/19 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 7.6.2019 - 29 L 1226/19 - juris; VG Gießen, B.v. 18.6.2019 - 4 L 1902/19.GI - juris; VG Sigmaringen, B.v. 8.7.2019 - 5 K 3162/19 - juris; VG München, B.v. 8.7.2019 - M 32 SN 19.1346 und M 32 SN 19.1389 - juris).
• VG Würzburg, 06.11.2019 - W 8 S 19.1363

  Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform

  Anderer Ansicht VG Augsburg, U.v. 30.4.2019 - Au 1 K 19.242 und Au 1 K 19.244 - juris; VG Weimar, B.v. 23.5.2019 - 8 E 423/19 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 7.6.2019 - 29 L 1226/19 - juris; VG Gießen, B.v. 18.6.2019 - 4 L 1902/19.GI - juris; VG Sigmaringen, B.v. 8.7.2019 - 5 K 3162/19 - juris; VG München, B.v. 8.7.2019 - M 32 SN 19.1346 und M 32 SN 19.1389 - juris; VG Freiburg, B.v. 20.8.2019 - 4 K 2530/19 - juris; VG Wiesbaden, B.v. 9.9.2019 - 6 L 790/19.WI - juris; VG Karlsruhe, B.v. 16.9.2019 - 3 K 5407/19 - juris).
• VG Würzburg, 14.08.2019 - W 8 S 19.1012

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz …

  Anderer Ansicht VG Augsburg, U.v. 30.4.2019 - Au 1 K 19.242 und Au 1 K 19.244 - juris; VG Weimar, B.v. 23.5.2019 - 8 E 423/19 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 7.6.2019 - 29 L 1226/19 - juris; VG Gießen, B.v. 18.6.2019 - 4 L 1902/19.GI - juris; VG Sigmaringen, B.v. 8.7.2019 - 5 K 3162/19 - juris; VG München, B.v. 8.7.2019 - M 32 SN 19.1346 und M 32 SN 19.1389 - juris).
• VG Würzburg, 22.07.2019 - W 8 S 19.748

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gewährung von Verbraucherinformationen zu …
• VG Mainz, 05.02.2020 - 1 L 1114/19

  Offene Interessenabwägung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Herausgabe von …
• VG Würzburg, 14.10.2019 - W 8 S 19.1321

  Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform
• VG Karlsruhe, 23.09.2019 - 3 K 4906/19

  Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Herausgabe von …