Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Stellenzulage; Sanitätsoffizier; Zahnarzt; Ungleichbehandlung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Die Regelung der Nr. 11 Abs. 1b Vorbem. Anlage I BBesG verstößt wegen fehlender Zulage für Soldaten mit der Approbation als Zahnarzt mit Weiterbildung zum Gebietsarzt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG; Die Ungleichbehandlung von Soldaten mit Approbation als Arzt und solchen ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• VG Sigmaringen, 23.03.2011 - 1 K 454/10

  Rechtfertigung sachlicher Ungleichbehandlung von Beamten und Soldaten

  Auszug aus VG Sigmaringen, 09.05.2011 - 1 K 1055/10

  Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, da die geltend gemachte Ungleichbehandlung bei der Gewährung der Stellenzulage sie unmittelbar betrifft (vgl. dazu insges. bereits Urteil der Kammer vom 23.03.2011 - 1 K 454/10).

  Nicht eine subjektive Willkür des Gesetzgebers führt zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Norm, sondern nur deren objektive, d.h. tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit im Verhältnis zu der tatsächlichen Situation, die sie regeln soll (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.01.1996 - 2 BvL 39/93 u. 2 BvL 40/93 -, juris; Urt. d. Kammer vom 23.03.2011 - 1 K 454/10).

• BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 993/77

  Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Anpassungsgesetzes zum Zweiten …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 09.05.2011 - 1 K 1055/10

  24 Die Gestaltungsfreiheit, die Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber belässt, ist zumal bei Regelungen des Besoldungs- und Versorgungsrechts verhältnismäßig weit (vgl. BVerfGE 26, 141 (158); 56, 87 (95); 61, 43 (63)).

  Die sich dadurch ergebenden Unvollkommenheiten, Unebenheiten und Friktionen (vgl. BVerfGE 26, 141 (159); 56, 87 (97)) sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen (vgl. BVerfGE 27, 220 (230); 58, 68 (79 f.)) müssen hingenommen werden.

• BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66

  Richterbesoldung I

  Auszug aus VG Sigmaringen, 09.05.2011 - 1 K 1055/10

  24 Die Gestaltungsfreiheit, die Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber belässt, ist zumal bei Regelungen des Besoldungs- und Versorgungsrechts verhältnismäßig weit (vgl. BVerfGE 26, 141 (158); 56, 87 (95); 61, 43 (63)).

  Die sich dadurch ergebenden Unvollkommenheiten, Unebenheiten und Friktionen (vgl. BVerfGE 26, 141 (159); 56, 87 (97)) sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen (vgl. BVerfGE 27, 220 (230); 58, 68 (79 f.)) müssen hingenommen werden.

 
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

  Auslandszuschlag

  Auszug aus VG Sigmaringen, 09.05.2011 - 1 K 1055/10

  Nicht eine subjektive Willkür des Gesetzgebers führt zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Norm, sondern nur deren objektive, d.h. tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit im Verhältnis zu der tatsächlichen Situation, die sie regeln soll (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.01.1996 - 2 BvL 39/93 u. 2 BvL 40/93 -, juris; Urt. d. Kammer vom 23.03.2011 - 1 K 454/10).
• BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvL 8/74

  Verfassungsmäßigkeit des Pfändungsausschlusses hinsichtlich des …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 09.05.2011 - 1 K 1055/10

  Das Bundesverfassungsgericht kann, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden und insoweit dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn für eine von ihm getroffene Differenzierung sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht mehr erkennbar sind, so dass ihre Aufrechterhaltung als willkürlich beurteilt werden müsste (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 46, 55 (62); 50, 142 (162) m. w. N.).
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77

  Unterhaltspflichtverletzung

  Auszug aus VG Sigmaringen, 09.05.2011 - 1 K 1055/10

  Das Bundesverfassungsgericht kann, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden und insoweit dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn für eine von ihm getroffene Differenzierung sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht mehr erkennbar sind, so dass ihre Aufrechterhaltung als willkürlich beurteilt werden müsste (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 46, 55 (62); 50, 142 (162) m. w. N.).
• BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80

  Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten

  Auszug aus VG Sigmaringen, 09.05.2011 - 1 K 1055/10

  Das BVerfG (Urteil vom 06.10.1983 - 2 BvL 22/80) hat in Bezug auf Art. 3 Abs. 1 GG folgende Maßstäbe aufgestellt:.
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 09.05.2011 - 1 K 1055/10

  Im Erfolgsfall wird dem Beamten bzw. Soldaten zugemutet abzuwarten, bis der Gesetzgeber eine Neuregelung getroffen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.03.2008, - 2 C 49/07 -, juris).
• BVerfG, 31.01.1962 - 2 BvL 29/60

  Verfasssungsmäßigkeit der Besoldungsordnunbg A in Bremen

  Auszug aus VG Sigmaringen, 09.05.2011 - 1 K 1055/10

  Dass es sich bei der Personalgewinnung in einem bestimmten Bereich um ein zulässige Unterscheidungskriterium handelt, folgt auch aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31.01.1962 (- 2 BvL 29/60 -, juris), in welchem es ausführt:.
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 52.08

  Beihilfe, Kostendämpfungspauschale, Anwendungssperre, Nichtanwendung, …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 09.05.2011 - 1 K 1055/10

  Ein Anspruch auf eine höhere als die gesetzlich vorgesehene Besoldung kann prozessual allein durch eine Feststellungsklage geltend gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14.10.2009 - 2 BvL 13/08 u.a., m.w.N., juris; BVerwG, Urteil vom 25.03.2010, - 2 C 52/08 -, juris).
• BVerfG, 06.04.1989 - 2 BvL 8/87

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 4/69

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 29 WoGG
• BVerfG, 14.10.2009 - 2 BvL 13/08

  Vereinbarkeit der Neuregelung über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, …
• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80

  Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg
• BVerfG, 19.03.1968 - 1 BvR 554/65

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Bundesrückerstattungsgesetzes
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht
• BVerfG, 29.04.1981 - 1 BvL 11/78

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entschädigungsregelung des BSeuchG
• BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

  Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
• BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76

  Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbeträgen