Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht für Stahlgießerei

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Immisionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht einer Stahlgießerei aufgrund Überschreitung der für die Anlage zugrunde gelegten Tages-Rohgussmenge sowie der maßgeblichen Leistungsgrenze; Vereinbarkeit der Heranziehung der Rohgussmenge als auschlaggebendes Kriterium für ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 10.04.2006 - 8 K 1845/04
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2007 - 10 S 1266/06
• BVerwG, 23.03.2007 - 7 C 41.07
• BVerwG, 23.05.2007 - 7 C 41.07
• BVerwG, 13.12.2007 - 7 C 41.07

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72

  Friedhofszwang für Feuerbestattungen

  Auszug aus VG Sigmaringen, 10.04.2006 - 8 K 1845/04

  Die rechtlichen Beziehungen zwischen den Beteiligten haben sich zu einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO "verdichtet", weil die Anwendung von Rechtsnormen auf einen bestimmten, bereits überschaubaren Sachverhalt streitig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.06.1974 - VII C 36.72 -, BVerwGE 45, 224; Urt. 23.01.1992, NVwZ 1993, 64).
• VGH Bayern, 29.05.1998 - 22 CS 96.283

  Auszug aus VG Sigmaringen, 10.04.2006 - 8 K 1845/04

  Mit dem rechtlich möglichen Betriebsumfang ist der sich aus dem Inhalt der Genehmigung ergebende Umfang gemeint (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 29.05.1998 - 22 CS 96.283 -, NVwZ 1998, 1191 m. w. N.); eine rechtlich verbindliche Begrenzung kann sich auch durch eine rechtlich verbindliche Selbstbeschränkung des Betreibers, etwa die vertragliche Verpflichtung gegenüber der Genehmigungsbehörde, die Anlage nur unterhalb einer bestimmten Leistungsgrenze zu betreiben, ergeben (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.10.1998 - 10 S 1741/98 -, NVwZ 1999, 552 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 10 S 1741/98

  Genehmigungsbedürftigkeit einer Anlage ab einer bestimmten Anlagengröße

  Auszug aus VG Sigmaringen, 10.04.2006 - 8 K 1845/04

  Mit dem rechtlich möglichen Betriebsumfang ist der sich aus dem Inhalt der Genehmigung ergebende Umfang gemeint (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 29.05.1998 - 22 CS 96.283 -, NVwZ 1998, 1191 m. w. N.); eine rechtlich verbindliche Begrenzung kann sich auch durch eine rechtlich verbindliche Selbstbeschränkung des Betreibers, etwa die vertragliche Verpflichtung gegenüber der Genehmigungsbehörde, die Anlage nur unterhalb einer bestimmten Leistungsgrenze zu betreiben, ergeben (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.10.1998 - 10 S 1741/98 -, NVwZ 1999, 552 m. w. N.).

 
• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

  Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 10.04.2006 - 8 K 1845/04

  Die rechtlichen Beziehungen zwischen den Beteiligten haben sich zu einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO "verdichtet", weil die Anwendung von Rechtsnormen auf einen bestimmten, bereits überschaubaren Sachverhalt streitig ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.06.1974 - VII C 36.72 -, BVerwGE 45, 224; Urt. 23.01.1992, NVwZ 1993, 64).
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.1997 - A 12 S 580/97

  Zulassung der Beschwerde: Darlegungserfordernis hinsichtlich der Zulassungsgründe …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 10.04.2006 - 8 K 1845/04

  Die Entscheidung hierüber liegt aus Gründen der Rechtssicherheit und der Fortbildung des Rechts im allgemeinen Interesse, da die klärungsbedürftige Frage mit Auswirkungen über den Einzelfall hinaus in verallgemeinerungsfähiger Form beantwortet werden kann (vgl. zu diesem Erfordernis VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.05.1997 - A 12 S 580/97 -, NVwZ 1998, 305).
• BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99

  Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 10.04.2006 - 8 K 1845/04

  Auch dem Umstand der fehlenden Vollstreckbarkeit eines Feststellungsurteils kommt kein entscheidendes Gewicht zu, weil davon auszugehen ist, dass der Beklagte einem Urteil auch ohne Vollstreckungsdruck Folge leisten wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.06.2000, NJW 2000, 3584).

• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2007 - 10 S 1266/06

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Stahlgießerei; Begriff der …

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 10. April 2006 - 8 K 1845/04 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 10. April 2006 - 8 K 1845/04 - zu ändern und festzustellen, dass die von ihr betriebene Stahlfeingießerei keine genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne der Ziff. 3.7 Spalte 2 des Anhangs zu § 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes darstellt.

• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 10 S 1920/14

  Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Verlassen auf …

  Mit dem rechtlich möglichen Betriebsumfang ist der sich aus dem Inhalt der Genehmigung ergebende Umfang gemeint (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29.05.1998 - 22 CS 96.283 -NVwZ 1998, 1191; VG Sigmaringen, Urteil vom 10.04.2006 - 8 K 1845/04 -juris); eine rechtlich verbindliche Begrenzung kann sich auch durch eine rechtswirksame Selbstbeschränkung des Betreibers, etwa eine vertragliche Verpflichtung gegenüber der Genehmigungsbehörde, die Anlage unterhalb einer bestimmten Leistungsgrenze zu betreiben, ergeben (vgl. Senatsbeschluss vom 16.10.1998 - 10 S 1741/98 - NVwZ 1999, 552).