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   VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 256/05   

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https://dejure.org/2006,25529
VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 256/05 (https://dejure.org/2006,25529)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 11.01.2006 - 1 K 256/05 (https://dejure.org/2006,25529)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 11. Januar 2006 - 1 K 256/05 (https://dejure.org/2006,25529)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg, mit dem ein Tankstellenbetreiber zur Handelsstatistik herangezogen wird

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zumutbarkeit des Ausfüllens von Erhebungsvordrucken durch einen Tankstellenunternehmer nach dem Handelsstatistikgesetz (HdlStatG) des Statistischen Landesamts Baden- Württemberg; Vereinbarkeit der Definition des Pflichtigen als "Unternehmen" nach § 4 HdlStatG mit dem ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 11.12.1990 - 1 C 52.88

    Gewerberecht: Pflicht zur Auskunftserteilung aus statistischen Zwecken im

    Auszug aus VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 256/05
    Diese lassen jedoch nicht jeweils nur eine einzige Frage zu, sondern bilden einen Rahmen, innerhalb dessen die zuständige Behörde im Erhebungsvordruck differenzierende Fragen stellen kann (vgl. zum StatG/ProdGew und UmweltStatG: BVerwG, Urteil vom 11.12.1990 - 1 C 52/88 -, NJW 1991, 1246).

    Auch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.12.1990 - 1 C 52/88 -, NJW 1991, 1246 unter Verweis auf BVerfGE 65, 1, 47) sieht umfassende, kontinuierliche und laufend aktualisierte Informationen über die wirtschaftlichen Zusammenhänge als unentbehrlich an, wenn die ökonomische Entwicklung nicht als unabänderliches Schicksal hingenommen, sondern als permanente Aufgabe des Staates verstanden werden solle.

    Sie sind im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips erforderlich, da kein anderes gleich wirksames, aber weniger beeinträchtigendes Mittel zur Beschaffung aktueller und zutreffender Informationen über den Handel zur Verfügung steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.1990, a.a.O.).

  • BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

    Mikrozensus

    Auszug aus VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 256/05
    Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Repräsentativerhebung und des damit verbundenen Sonderopfers für den Auskunftspflichtigen sei vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 27, 1) ausdrücklich bestätigt worden.

    Im Verhältnis zu einer Gesamtbefragung ermöglicht die Repräsentativumfrage eine kostensparende, kurzfristige Unterrichtung des Staates unter Belastung nur eines kleinen Teils der Bevölkerung durch die Befragung (BVerfG, Entscheidung vom 16.07.1969 - 1 BvL 19/63 -, BVerfGE 27, 1, "Mikrozensus").

  • BVerwG, 20.12.2001 - 6 C 7.01

    Druckgewerbe; Informationelle Selbstbestimmung; Lohnstatistik; Statistik;

    Auszug aus VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 256/05
    So hat etwa das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 20.12.2001 - 6 C 7/01 -, BVerwGE 115, 319) bezüglich eines Arbeitsaufwands von 2, 5 Stunden monatlich für statistische Zwecke ausgeführt, dieser müsse im Interesse einer aussagekräftigen Statistik hingenommen werden, wenn eine statistische Erfassung überhaupt einen Sinn haben solle.
  • BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65

    Führungskräfte der Wirtschaft

    Auszug aus VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 256/05
    Die Notwendigkeit der Auslegung einer gesetzlichen Begriffsbestimmung nimmt ihr noch nicht die Bestimmtheit, die der Rechtsstaat von einem Gesetz fordert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.04.1967 - 1 BvR 126/65 -, BVerfGE 21, 245).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.06.1989 - 9 S 781/89

    Nichteignung als Erzieher; Ausbildungs- und Beschäftigungsverbot

    Auszug aus VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 256/05
    Die Behörde muss die Heranziehung des Klägers daher unter Kontrolle halten und durch Widerruf beenden, sobald ein Wechsel mit dem Zweck der Statistik vereinbar ist (vgl. zur Pflicht der Behörden, Verwaltungsakte mit Dauerwirkung unter Kontrolle zu halten: VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 10.12.1993 - 3 S 507/93 -, VBlBW 1994, 196 und vom 20.06.1989 - 9 S 781/89 -, DVBl 1989, 1265).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.1993 - 3 S 507/93

    Zu den Voraussetzungen und Anforderungen einer Baueinstellungsverfügung -

    Auszug aus VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 256/05
    Die Behörde muss die Heranziehung des Klägers daher unter Kontrolle halten und durch Widerruf beenden, sobald ein Wechsel mit dem Zweck der Statistik vereinbar ist (vgl. zur Pflicht der Behörden, Verwaltungsakte mit Dauerwirkung unter Kontrolle zu halten: VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 10.12.1993 - 3 S 507/93 -, VBlBW 1994, 196 und vom 20.06.1989 - 9 S 781/89 -, DVBl 1989, 1265).
  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 256/05
    Auch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.12.1990 - 1 C 52/88 -, NJW 1991, 1246 unter Verweis auf BVerfGE 65, 1, 47) sieht umfassende, kontinuierliche und laufend aktualisierte Informationen über die wirtschaftlichen Zusammenhänge als unentbehrlich an, wenn die ökonomische Entwicklung nicht als unabänderliches Schicksal hingenommen, sondern als permanente Aufgabe des Staates verstanden werden solle.
  • VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 1 K 2307/10

    Sturkturerhebung im Dienstleistungsbereich; Dienstleistungsstatistik;

    Der Beklagte muss die Heranziehung der Klägerin unter Kontrolle halten und durch Widerruf beenden, sobald ein Wechsel mit dem Zweck der Statistik vereinbar ist (vgl. Urteil der Kammer vom 11.01.2006 - 1 K 256/05 -).
  • FG Saarland, 21.02.2006 - 1 V 7/06

    Einkommensteuer; Fahrten eines Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und

    Die hiergegen am 14. September 2005 eingelegte Klage trägt das Geschäftszeichen 1 K 256/05.
  • VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 1 K 937/10
    Der Beklagte muss die Heranziehung der Klägerin unter Kontrolle halten und durch Widerruf beenden, sobald ein Wechsel mit dem Zweck der Statistik vereinbar ist (vgl. Urteil der Kammer vom 11.01.2006 - 1 K 256/05 -).
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