Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Bescheinigung der Umsatzsteuerfreiheit für Ballettschule ohne Altersgrenze.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf eine Bescheinigung der Umsatzsteuerfreiheit für eine Ballettschule ohne eine Altersbeschränkung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 03.12.1976 - 7 C 73.75

  Privater Schularbeitskreis - Besondere Förderung der Schüler - Allgemeinbildende …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 11.10.2006 - 1 K 1413/05

  Maßgeblich ist, ob spezielle Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die zur Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten notwendig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1976 - VII C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1 = BStBl II 1977, 453).

  Ordnungsgemäß ist die steuerlich privilegierte Leistung, wenn sie objektiv geeignet ist, der Berufsvorbereitung zu dienen, von einem seriösen Institut erbracht wird und die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1976 - VII C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1 = BStBl II 1977, 453).

• VG Düsseldorf, 10.03.2003 - 25 K 144/02

  Ausgestaltung der Abgrenzung der verwaltungsgerichtlichen von der …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 11.10.2006 - 1 K 1413/05

  Das Verwaltungsgericht Düsseldorf habe in zwei Entscheidungen wegen Klagen auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a) Doppelbuchstabe bb) UStG zur Notwendigkeit des Unterrichts an Kindern im Alter ab vier Jahren für die Tänzerausbildung Stellung genommen (vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteile vom 10.03.2003 - 25 K 144/02 und 25 K 6938/02 -).
• VG Düsseldorf, 10.03.2003 - 25 K 6938/02

  Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung über die Befreiung von der …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 11.10.2006 - 1 K 1413/05

  Das Verwaltungsgericht Düsseldorf habe in zwei Entscheidungen wegen Klagen auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a) Doppelbuchstabe bb) UStG zur Notwendigkeit des Unterrichts an Kindern im Alter ab vier Jahren für die Tänzerausbildung Stellung genommen (vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteile vom 10.03.2003 - 25 K 144/02 und 25 K 6938/02 -).

 
• VG Düsseldorf, 10.03.2003 - 25 K 5979/02

  Ausgestaltung der Abgrenzung der verwaltungsgerichtlichen von der …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 11.10.2006 - 1 K 1413/05

  Die Kammer geht daher wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf (vgl. das auch dem Beklagten bekannte Urteil vom 10.03.2003 - 25 K 5979/02 -) davon aus, dass für die spätere Berufsausübung förderliche und notwendige Kenntnisse und Fähigkeiten auch bereits im Vorschulalter vermittelt werden können (vgl. zum Vorliegen einer Berufsbildung durch eine Fußballschule auch für die Ausbildung in der Talentgruppe (Alter ab 6 Jahre): Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2006 - 9 K 1583/05, Berufung zugelassen).
• FG München, 18.11.2004 - 14 K 5057/01

  Umsatzsteuerfreiheit eines Ballettstudios; Umsatzsteuer 1995, 1996, 1997, 1998

  Auszug aus VG Sigmaringen, 11.10.2006 - 1 K 1413/05

  Die Frage, ob die Leistungen eines Ballettstudios unter § 4 Nr. 21 Buchstabe a) Doppelbuchstabe bb) UStG fallen können, wird in der Praxis der Steuerverwaltung uneinheitlich beantwortet (vgl. Urteil des FG München vom 18.11.2004 - 14 K 5057/01 - EFG 2000, 740).
• BFH, 18.12.2003 - V R 62/02

  Umsatzsteuerpflicht einer Jagdschule

  Auszug aus VG Sigmaringen, 11.10.2006 - 1 K 1413/05

  Hierüber hat die Finanzbehörde zu entscheiden (BFH, Urteil vom 18.12.2003 - V R 62/02 - BFHE 204, 355 m.w.N. zur Rechtsprechung des BFH).
• BVerwG, 10.07.1980 - 3 C 136.79

  Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan eines …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 11.10.2006 - 1 K 1413/05

  Die Bescheinigung ist auszustellen, wenn die Erteilungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.07.1980 - 3 C 136.79 - BVerwGE 60, 269 zur Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan, der die Leistungsfähigkeit des Krankenhauses und die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung voraussetzt; vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.02.2006 - 14 A 2086/03 - im Fall einer Musikschule;… siehe auch Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Auflage 1998, § 36 Rdnr. 68).
• FG Düsseldorf, 05.04.2000 - 13 K 9505/97

  Entschädigung; ermäßigte Besteuerung; Zusammenballung von Einkünften; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 11.10.2006 - 1 K 1413/05

  Die Frage, ob die Leistungen eines Ballettstudios unter § 4 Nr. 21 Buchstabe a) Doppelbuchstabe bb) UStG fallen können, wird in der Praxis der Steuerverwaltung uneinheitlich beantwortet (vgl. Urteil des FG München vom 18.11.2004 - 14 K 5057/01 - EFG 2000, 740).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2006 - 14 A 2086/03

  Befreiung einer privaten Musikschule von der Umsatzsteuer; Vergleichbarkeit von …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 11.10.2006 - 1 K 1413/05

  Die Bescheinigung ist auszustellen, wenn die Erteilungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.07.1980 - 3 C 136.79 - BVerwGE 60, 269 zur Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan, der die Leistungsfähigkeit des Krankenhauses und die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung voraussetzt; vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.02.2006 - 14 A 2086/03 - im Fall einer Musikschule;… siehe auch Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Auflage 1998, § 36 Rdnr. 68).
• VG Karlsruhe, 26.07.2006 - 9 K 1583/05

  Erteilung einer Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer beim Betreiben …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 11.10.2006 - 1 K 1413/05

  Die Kammer geht daher wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf (vgl. das auch dem Beklagten bekannte Urteil vom 10.03.2003 - 25 K 5979/02 -) davon aus, dass für die spätere Berufsausübung förderliche und notwendige Kenntnisse und Fähigkeiten auch bereits im Vorschulalter vermittelt werden können (vgl. zum Vorliegen einer Berufsbildung durch eine Fußballschule auch für die Ausbildung in der Talentgruppe (Alter ab 6 Jahre): Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2006 - 9 K 1583/05, Berufung zugelassen).
• BFH, 03.05.1989 - V R 83/84

  1. Zum Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 2. Zur …

• VG Freiburg, 08.07.2008 - 3 K 1719/07

  Regelungsgegenstand und Bindungswirkung einer Umsatzsteuerbefreiungsbescheinigung

  Das Verwaltungsgericht Sigmaringen habe mit Urteil vom 11.10.2006 - 1 K 1413/05 - das Regierungspräsidium Freiburg verpflichtet, die Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) unbefristet und ohne Werbeverbot zu erteilen, weil für diese Nebenbestimmungen nach § 36 Abs. 1 VwVfG kein Raum sei.

  Zwar hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom 11.10.2006 (- 1 K 1413/05 -, juris) entschieden, dass es für ein Verbot, mit der Bescheinigung zu werben, keine Rechtsgrundlage gibt.

• VG Stuttgart, 16.11.2006 - 1 K 814/06

  Bescheinigung der Umsatzsteuerfreiheit einer Ballettschule.

  Die vom Beklagten vorgenommene Einschränkung auf Kurse, die sich an ältere Schüler richten, ist nicht gerechtfertigt (so auch VG Sigmaringen Urteil v. 11.10.2006 - 1 K 1413/05 - ; VG Düsseldorf Urteil v. 10.03.2003 - 25 K 5979/02 - zitiert nach juris).

  Auf eine Änderung der für die Beurteilung maßgeblichen Umstände kann gegebenenfalls mit dem Entzug der Bescheinigung reagiert werden, wie dies in anderen Rechtsbereichen - insbesondere im Gewerberecht - der Fall ist (VG Sigmaringen Urteil v. 11.10.2006 - 1 K 1413/05 - VG Düsseldorf Urteil v. 10.03.2003 - 25 K 5979/02 - zitiert nach juris).

• VG Schleswig, 27.09.2017 - 4 A 6/15

  Bescheinigungen auf Grund abgaberechtlicher Vorschriften

  Es kommt daher ebenso wenig darauf an, ob die Teilnehmer für sich bereits eine Entscheidung für einen bestimmten Beruf getroffen haben oder aufgrund ihres Alters treffen können (…vgl. hierzu OVG Münster, Urt. v. 07.05.2009 - 14 A 2934/07 - juris; VG Sigmaringen, Urt. v. 11.10.2006 - 1 K 1413/05 - juris;… VG Stuttgart, Urt. v. 16.11.2006 - 1 K 814/06 - juris, jeweils m.w.N.).
• VG München, 17.04.2013 - M 16 K 12.3493

  Umsatzsteuerbefreiung; Bescheinigung der Landesbehörde; ordnungsgemäße …

  Für die Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a) Doppelbuchstabe bb) UStG ist es ausreichend, dass die Leistungen, für die sie ausgestellt werden soll, den Zielen der Berufsaus- oder Berufsfortbildung dienen (VG Sigmaringen, U.v. 11.10.2006 - 1 K 1413/05 - juris).