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   VG Sigmaringen, 15.06.2004 - 1 K 300/03   

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https://dejure.org/2004,20313
VG Sigmaringen, 15.06.2004 - 1 K 300/03 (https://dejure.org/2004,20313)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 15.06.2004 - 1 K 300/03 (https://dejure.org/2004,20313)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 15. Juni 2004 - 1 K 300/03 (https://dejure.org/2004,20313)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Bebauungsplanänderung; textliche Festsetzung und Bestimmtheitsgebot

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.05.2001 - 5 S 901/99

    Stärkung des Einzelhandels durch Festsetzungen im Bebauungsplan

    Auszug aus VG Sigmaringen, 15.06.2004 - 1 K 300/03
    Dabei ist es grundsätzlich auch zulässig, dass besondere, nach Sortimenten bestimmte Einzelhandelsbetriebe, als Unterarten der Nutzungsart "Einzelhandel" ausgeschlossen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.05.2001 - 5 S 901/99 -, NVwZ-RR 2002, 556).

    Das Gebot der Bestimmtheit planerischer Festsetzungen verlangt, dass sich Inhalt, Umfang und Reichweite der einzelnen Festsetzungen aus dem Bebauungsplan eindeutig feststellen und erkennen lassen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.05.2001 - 5 S 901/99 -, NVwZ-RR 2002, 556).

    Nach dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 21.05.2001 (a.a.O.) verstößt es zwar nicht gegen das Gebot der Bestimmtheit planerischer Festsetzungen, wenn die "zentrenrelevanten Sortimente", um deren Ausschluss es in dem zugrundeliegenden Fall ging, in einer Anlage der Bebauungsvorschriften abschließend definiert sind.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7a D 92/99

    Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen auf einem Grundstück durch die Änderung

    Auszug aus VG Sigmaringen, 15.06.2004 - 1 K 300/03
    Selbst unter Zuhilfenahme des Erlasses ist daher für den Normadressaten nicht hinreichend deutlich erkennbar, welche Nutzungsunterarten von der Festsetzung "mit Ausschluss zentren- und nahversorgungsrelevanter Sortimente" betroffen sind (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.06.2002 - 7a D 92/99.NE -, BRS 65 Nr. 38 (2002), abstellend auf den für das Land Nordrhein-Westfalen ergangenen Einzelhandelserlass).
  • BVerwG, 24.01.1995 - 4 NB 3.95

    Bebauungsplan - Bestimmtheitsgrundsatz - Normenklarheit - Auslegung des

    Auszug aus VG Sigmaringen, 15.06.2004 - 1 K 300/03
    Textliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan können auch mit unbestimmten Rechtsbegriffen getroffen werden, wenn sich ihr näherer Inhalt unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens des Normgebers erschließen lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.01.1995, - 4 NB 3/95 -, NVwZ-RR 1995, 311).
  • BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 17.82

    Bebauungsplan - Flächennutzungsplan - Wirksamkeit - Unwirksamkeit - Landesrecht -

    Auszug aus VG Sigmaringen, 15.06.2004 - 1 K 300/03
    Als Hilfe für die Auslegung kann die Begründung der Bebauungsplanänderung herangezogen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.02.1984 - 4 C 17.82 -, BVerwGE 68, 369).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2005 - 8 S 1848/04

    Sortimentseinschränkung für großflächigen Einzelhandel im Sondergebiet

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 15. Juni 2004 - 1 K 300/03 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 15. Juni 2004 - 1 K 300/03 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2022 - 7 A 800/20

    Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines

    vgl. Bischopink, in Bischopink/Külpmann/Wahlhäuser, Der sachgerechte Bebauungsplan, 5. Auflage, Rn. 584; sowie etwa VG Sigmaringen, Urteil vom 15.6.2004 - 1 K 300/03 -, juris, m. w. N.
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