Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Mobilfunksendemast im Außenbereich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Mobilfunkstation; Errichtung einer Mobilfunkstation als privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Folgen der negativen Berührung öffentlicher Belange durch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 16.10.2001 - 2 K 697/01
• VGH Baden-Württemberg, 05.03.2002 - 8 S 156/02

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (17)

• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2000 - 8 S 318/00

  Zulassung eines Windparks - Eingriff in Landschaft und Natur - Abwägung

  Auszug aus VG Sigmaringen, 16.10.2001 - 2 K 697/01

  Bei der für die Zulassung eines Eingriffs gemäß § 11 Abs. 3 NatSchG erforderlichen Abwägung zwischen den für das Vorhaben streitenden Belangen einerseits und den gegen dieses sprechenden, durch den fehlenden Ausgleich berührten Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes handelt es sich um eine "echte" Abwägung der Behörde, die nicht in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 20.04.2000, NVwZ 2000, 1063 f. m.w.N.; Urteil v. 14.11.1991, NuR 1992, 188, 190).

  Um Widersprüchlichkeiten bei der Anwendung der §§ 8 Abs. 3 BNatSchG, 11 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 NatSchG einerseits und § 35 Abs. 1 und 3 BauGB andererseits zu verhindern, muss das Ergebnis der behördlichen Abwägung im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung auch für die nachvollziehende Abwägung bei der Subsumtion unter die Rechtsbegriffe des § 35 Abs. 1 und 3 BauGB verbindlich sein (VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 20.04.2000, NVwZ 2000, 1063 f.; Urteil v. 14.11.1991, NuR 1992, 188, 190, jeweils für den Fall eines unzulässigen naturschutzrechtlichen Eingriffs).

• OVG Sachsen, 17.12.1997 - 1 S 746/96

  Genehmigungsfähigkeit; Mobilfunksendeanlage; Außenbereich; Schmalseitenprivileg; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 16.10.2001 - 2 K 697/01

  Gesundheitliche Nachteile sind nach dem derzeitigen Erkenntnisstand bei Einhaltung der in der 26. BImSchV enthaltenen Grenzwerte nicht zu befürchten (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.01.2001, NVwZ 2001, 456; VGH Kassel, Beschluss vom 29.07.1999, NVwZ 2000, 694; SächsOVG, Urteil vom 17.12.1997, DÖV 1998, 431).

  Das in § 5 Abs. 9 LBO geregelte "Schmalseitenprivileg" kommt dabei grundsätzlich auch bei kreisförmigen Masten zur Anwendung (vgl. SächsOVG, Urteil v. 17.12.1997, BauR 1998, 1226 ff., 1229; OVG Lüneburg, Urteil vom 28.10.1996 - 6 L 4040/94 -, zitiert nach iuris).

• VGH Baden-Württemberg, 25.08.1997 - 8 S 1861/97

  Zulässigkeit von Fernmeldeanlagen im Außenbereich - spezifischer Standortbezug

  Auszug aus VG Sigmaringen, 16.10.2001 - 2 K 697/01

  Zu den Vorhaben, die Telekommunikationsdienstleistungen dienen, gehören neben Rundfunk- und Fernsehtürmen zwar insbesondere auch Sendemasten für den Mobilfunk; sie sind jedoch nicht ausnahmslos und generell gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB im Außenbereich privilegiert, sondern nur dann, wenn sie einen spezifischen Standortbezug aufweisen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.1997, VBlBW 1998, 144; Urteil vom 23.04.1998; OVG Münster, Urteil v. 17.05.2001 - 7 A 354/01 -, zitiert nach juris; VG Sigmaringen, Urteil v. 25.04.2001 - 7 K 1173/00).

  Hierbei ist eine kleinliche Prüfung der Ortsgebundenheit nicht angebracht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.1997, VBlBW 1998, 144); der spezifische Standortbezug ist nicht gleichbedeutend mit einer gleichsam quadratmetergenauen Zuordnung des Vorhabens zu der in Anspruch genommenen Örtlichkeit.

 
• VG Sigmaringen, 25.04.2001 - 7 K 1173/00

  Mobilfunksendemast

  Auszug aus VG Sigmaringen, 16.10.2001 - 2 K 697/01

  Zu den Vorhaben, die Telekommunikationsdienstleistungen dienen, gehören neben Rundfunk- und Fernsehtürmen zwar insbesondere auch Sendemasten für den Mobilfunk; sie sind jedoch nicht ausnahmslos und generell gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB im Außenbereich privilegiert, sondern nur dann, wenn sie einen spezifischen Standortbezug aufweisen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.1997, VBlBW 1998, 144; Urteil vom 23.04.1998; OVG Münster, Urteil v. 17.05.2001 - 7 A 354/01 -, zitiert nach juris; VG Sigmaringen, Urteil v. 25.04.2001 - 7 K 1173/00).

  Nachbarliche Belange, die erheblich beeinträchtigt würden, sind insoweit nicht erkennbar (vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil v. 25.04.2001 - 7 K 1173/00).

• VGH Baden-Württemberg, 14.11.1991 - 10 S 1143/90

  Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung - unzulässiger Eingriff …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 16.10.2001 - 2 K 697/01

  Bei der für die Zulassung eines Eingriffs gemäß § 11 Abs. 3 NatSchG erforderlichen Abwägung zwischen den für das Vorhaben streitenden Belangen einerseits und den gegen dieses sprechenden, durch den fehlenden Ausgleich berührten Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes handelt es sich um eine "echte" Abwägung der Behörde, die nicht in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 20.04.2000, NVwZ 2000, 1063 f. m.w.N.; Urteil v. 14.11.1991, NuR 1992, 188, 190).

  Um Widersprüchlichkeiten bei der Anwendung der §§ 8 Abs. 3 BNatSchG, 11 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 NatSchG einerseits und § 35 Abs. 1 und 3 BauGB andererseits zu verhindern, muss das Ergebnis der behördlichen Abwägung im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung auch für die nachvollziehende Abwägung bei der Subsumtion unter die Rechtsbegriffe des § 35 Abs. 1 und 3 BauGB verbindlich sein (VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 20.04.2000, NVwZ 2000, 1063 f.; Urteil v. 14.11.1991, NuR 1992, 188, 190, jeweils für den Fall eines unzulässigen naturschutzrechtlichen Eingriffs).

• BVerwG, 14.03.1975 - IV C 41.73

  Zulässigkeit von Camping- oder Zeltplätzen im Außenbereich

  Auszug aus VG Sigmaringen, 16.10.2001 - 2 K 697/01

  Bei der Abwägung zwischen dem beabsichtigten Vorhaben und den von ihm berührten öffentlichen Belangen muss zugunsten der von § 35 Abs. 1 BauGB erfassten Vorhaben die ihnen vom Gesetz zuerkannte Privilegierung gebührend in Rechnung gestellt werden (BVerwG, Urteil v. 25.10.1967, BVerwGE 28, 148, 151; Urteil v. 14.03.1975, BVerwGE 48, 109, 114; Urteil v. 06.10.1989, NVwZ 1991, 161 f.).

  Das hat im Regelfall zur Folge, dass sich ein privilegiertes Vorhaben zu Lasten von öffentlichen Belangen und insofern zu Lasten der Allgemeinheit auch dann noch durchsetzen kann, wenn unter gleichen Voraussetzungen ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB wegen dieser von ihm beeinträchtigten Belange (schon) unzulässig wäre (BVerwG, Urteil v. 14.03.1975, BVerwGE 48, 109, 114 f.).

• BVerwG, 21.01.1977 - 4 C 28.75

  Geltung der Neufassung des BBauG

  Auszug aus VG Sigmaringen, 16.10.2001 - 2 K 697/01

  Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21.01.1977, DVBl 1977, 526; Urteil vom 16.06.1994, DVBl. 1994, 1141) entwickelten Grundsätze zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Anlagen für die öffentliche Energieversorgung im Außenbereich gelten insoweit auch für Anlagen für den Mobilfunk.
• BVerwG, 08.02.1991 - 4 B 10.91

  Bauplanungsrecht - Windkraftanlagen im Außenbereich

  Auszug aus VG Sigmaringen, 16.10.2001 - 2 K 697/01

  Es ist weiter anerkannt, dass die technische Neuartigkeit und die dadurch bedingte optische Gewöhnungsbedürftigkeit allein eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht begründen können (BVerwG, Beschluss v. 08.02.1991, NVwZ-RR 1991, 456 f.).
• VG Frankfurt/Main, 14.09.2000 - 3 E 1383/00

  Ersetzung des Einvernehmens einer Gemeinde hinsichtlich einer Baugenehmigung zur …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 16.10.2001 - 2 K 697/01

  Die Ortsgebundenheit fehlt - umgekehrt betrachtet - aber dann, wenn gleichsam der gesamte Außenbereich einer Gemeinde oder einer Vielzahl von Gemeinden als potenziell geeigneter Standort in Betracht kommt (VG Frankfurt a.M., Urteil v. 14.09.2000, NVwZ-RR 2001, 371).
• BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

  Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen

  Auszug aus VG Sigmaringen, 16.10.2001 - 2 K 697/01

  Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21.01.1977, DVBl 1977, 526; Urteil vom 16.06.1994, DVBl. 1994, 1141) entwickelten Grundsätze zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Anlagen für die öffentliche Energieversorgung im Außenbereich gelten insoweit auch für Anlagen für den Mobilfunk.
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.1998 - 8 S 1848/98

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung bei Errichtung gewerblicher Sendeanlage …
• BVerwG, 25.10.1967 - IV C 86.66

  Fehlende Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von …
• OVG Niedersachsen, 19.01.2001 - 1 O 2761/00

  Athermische Wirkung; Gesundheitsgefahr; Mobilfunk; Mobilfunksendeanlage; …
• OVG Niedersachsen, 28.10.1996 - 6 L 4040/94

  Schmalseitenprivileg; Windkraftanlage; Rücksichtnahme; Wohngarten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2001 - 7 A 354/01
• VGH Hessen, 29.07.1999 - 4 TG 2118/99

  Nachbarschutz gegen eine ortsfeste Sendefunkanlage - Gefahr schädlicher Wirkungen …
• BVerwG, 25.10.1995 - 4 B 216.95

  Verhältnis von Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher Genehmigung

• VG Karlsruhe, 16.04.2003 - 4 K 2477/01

  Funkbasisstation mit Antennenmast für Mobilfunk

  Der von der Klägerin zur Errichtung beabsichtigte Mobilfunksendemast erfüllt nach Auffassung der Kammer auch das von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung im Rahmen der Regelung des § 35 Abs. 1 BauGB herausgearbeitete Erfordernis, dass eine Privilegierung der in § 35 Abs. 1 BauGB aufgeführten Vorhaben im Außenbereich nur dann in Betracht kommt, wenn es zu dem ausgewählten Standort einen spezifischen Bezug aufweist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.1994, NVwZ 1995, 64; VGH Bad-Württ., Beschl. v. 25.08.1997, NVwZ-RR 1998, 715;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 17.05.2001 - 7 A 354/01 -, nachgewiesen bei Juris; Bay.VGH., Beschl. v. 31.01.2001, BauR 2002, 439;… VG Frankfurt/Main, Urt. v. 14.09.2000, NVwZ-RR 2001, 371;… VG Sigmaringen, Urt. v. 25.04.2001, - 7 K 173/00 - und Urt. v. 16.10.2001 - 2 K 697/01;… VG Stuttgart, Urt. v. 15.01.2002 - 6 K 2179 /00 -).

  Die Kammer schließt sich im Hinblick auf Mobilfunksendeanlagen (Mobilfunkbasisstationen) der diesbezüglich vorliegenden einheitlichen Rechtsprechung an, nach welcher schädliche Umwelteinwirkungen gem. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB durch den Betrieb dieser Anlagen bei Einhaltung der Personenschutzgrenzwerte der 26. BImSchV - jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt und nach heutigem Stand von Forschung und Technik - nicht hervorgerufen werden können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.02.2002, BauR 2002, 1222 = EuGRZ 2002, 276; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.04.2002, NVwZ-RR 2003, 26 = VBlBW 2003, 72, Beschl. v. 02.01.1997, NVwZ 1997, 704 = VBlBW 1997, 182; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 19.01.2001, NVwZ 2001, 456;… Sächsisches OVG, Urt. v. 17.12.1997, DÖV 1998, 431; Bay.VGH, Beschl. v. 31.01.2001, BauR 2002, 439; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.09.2001 - 1 A 10382/01 - u. Beschl. v. 20.08.2001, NVwZ-RR 2002, 17; Hess. VGH, Beschl. v. 29.07.1999, NVwZ 2000, 694;… VG Schleswig, Urt. v. 22.08.1997, NVwZ 1998, 434; VG Gießen, Beschl. v. 18.06.2002, NVwZ-RR 2002, 825;… VG Stuttgart, Urt. v. 15.01.2002 - 6 K 2179/00 - u. Beschl. v. 09.04.2001 - 6 K 1141/01; VG Sigmaringen, Urt. v. 16.10.2001 - 2 K 697/01 u. Urt. v. 25.04.2001 - 7 K 1173/00;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.09.2002, NZM 2003, 216;… OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 28.11.2000 MMR, 2001, 316;… Landgericht München I, Urt. v. 27.03.2002, NVwZ-RR 2002, 647; vgl. im Übrigen zur selben Problematik: Determann, NVwZ 1997, 647; Hoppenberg, NVwZ 1997, 12; Kutscheidt, NJW 1997, 2481; Kirchberg, NVwZ 1998, 375 und 441).

• VGH Baden-Württemberg, 05.03.2002 - 8 S 156/02

  Neue Umstände als Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel

  Auf den Antrag des Beklagten und der Beigeladenen wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 16. Oktober 2001 - 2 K 697/01 - zugelassen.
• VG Karlsruhe, 20.04.2004 - 4 K 4638/02

  Baurecht-Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage

  Die Kammer schließt sich im Hinblick auf Mobilfunksendeanlagen (Mobilfunkbasisstationen) der diesbezüglich vorliegenden einheitlichen Rechtsprechung an, nach welcher schädliche Umwelteinwirkungen gem. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB durch den Betrieb dieser Anlagen bei Einhaltung der Personenschutzgrenzwerte der 26. BImSchV - jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt und nach heutigem Stand von Forschung und Technik - nicht hervorgerufen werden können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.02.2002, BauR 2002, 1222 = EuGRZ 2002, 276; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.04.2002, NVwZ-RR 2003, 26 = VBlBW 2003, 72, Beschl. v. 02.01.1997, NVwZ 1997, 704 = VBlBW 1997, 182; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 19.01.2001, NVwZ 2001, 456;… Sächsisches OVG, Urt. v. 17.12.1997, DÖV 1998, 431; Bay.VGH, Beschl. v. 31.01.2001, BauR 2002, 439; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.09.2001 - 1 A 10382/01 - u. Beschl. v. 20.08.2001, NVwZ-RR 2002, 17; Hess. VGH, Beschl. v. 29.07.1999, NVwZ 2000, 694;… VG Schleswig, Urt. v. 22.08.1997, NVwZ 1998, 434; VG Gießen, Beschl. v. 18.06.2002, NVwZ-RR 2002, 825;… VG Stuttgart, Urt. v. 15.01.2002 - 6 K 2179/00 - u. Beschl. v. 09.04.2001 - 6 K 1141/01; VG Sigmaringen, Urt. v. 16.10.2001 - 2 K 697/01 u. Urt. v. 25.04.2001 - 7 K 1173/00;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.09.2002, NZM 2003, 216;… OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 28.11.2000 MMR, 2001, 316;… Landgericht München I, Urt. v. 27.03.2002, NVwZ-RR 2002, 647; vgl. im Übrigen zur selben Problematik: Determann, NVwZ 1997, 647; Hoppenberg, NVwZ 1997, 12; Kutscheidt, NJW 1997, 2481; Kirchberg, NVwZ 1998, 375 und 441).
• FG Brandenburg, 23.02.2005 - 4 K 1418/02

  Kein Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen für eine an nur zwei Einsatzstellen …

  Dementsprechend hat der 2. Senat des Finanzgerichts des Landes Brandenburg bereits in seinen Urteilen vom 17. April 2002 (2 K 697/01, nicht veröffentlicht) und vom 20. August 2003 (2 K 1903/01, nicht veröffentlicht) Verpflegungsmehraufwendungen eines Schlossers eines Energieversorgungsunternehmens, der an verschiedenen Tagebauen tätig ist, sowie mit Urteil vom 18. Februar 2004 (2 K 2187/02, nicht veröffentlicht) Verpflegungsmehraufwendungen eines Fremdarbeitnehmers, der auf verschiedenen Tagebauen eingesetzt wird, nicht anerkannt.