Auszug aus VG Sigmaringen, 17.10.2018 - 10 K 5418/16

Die Zweitwohnungsteuer sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79) eine Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG, soweit sie auf die Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf, in der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck kommt, erhoben werde.

Auf die Dauer des Innehabens kommt es grundsätzlich nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, juris Rn. 69, 75;… Kammerbeschluss vom 29.06.1995 - 1 BvR 1800/94 -, - 1 BvR 2480/94 -, juris Rn. 17;… Beschluss vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 -, juris Rn. 87;… Welz, in: Braun/Günther, Steuer-Handbuch, 74. Lieferung 08.2018, Örtliche Aufwandsteuer).

bb) Örtlich ist eine Steuer, wenn sie tatbestandlich an örtliche Gegebenheiten, z.B. an die Belegenheit einer Sache im Gebiet der steuererhebenden Gemeinde anknüpft, und sich ihre Wirkungen auf dieses Gebiet beschränken (BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, juris Rn. 79;… Seiler, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 83. EL April 2018, Art. 105 Rn. 171).

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer nicht gleichartig mit anderen Steuern, insbesondere der Einkommensteuer, ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, juris Rn. 84 ff.;… Beschluss vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 -, juris Rn. 90).

Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers endet erst dort, wo die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierter Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also kein einleuchtender Grund mehr für die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, juris Rn. 90;… Beschluss vom 31.10.2016 - 1 BvR 871/13 -, juris Rn. 40).

Auszug aus VG Sigmaringen, 17.10.2018 - 10 K 5418/16

Auf die Dauer des Innehabens kommt es grundsätzlich nicht an (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, juris Rn. 69, 75;… Kammerbeschluss vom 29.06.1995 - 1 BvR 1800/94 -, - 1 BvR 2480/94 -, juris Rn. 17; Beschluss vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 -, juris Rn. 87;… Welz, in: Braun/Günther, Steuer-Handbuch, 74. Lieferung 08.2018, Örtliche Aufwandsteuer).

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer nicht gleichartig mit anderen Steuern, insbesondere der Einkommensteuer, ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, juris Rn. 84 ff.; Beschluss vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 -, juris Rn. 90).

Die Berücksichtigung der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Lage der Ehegatten darf gerade bei der konkreten Maßnahme die Ehe nicht diskriminieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 -, juris Rn. 83 m.w.N.).

Sind beide Ehegatten Inhaber der Zweitwohnung, verhindert die Gesamtschuldanordnung des § 2 Abs. 4 ZwStS 2014, dass der für die Zweitwohnung betriebene Aufwand mehrfach besteuert wird; wird die Zweitwohnung von einem nicht dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten aus beruflichen Gründen gehalten, schließt § 2 Abs. 6 ZwStS 2014 - im Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 -, juris) - die Erhebung der Zweitwohnungssteuer aus.

Auszug aus VG Sigmaringen, 17.10.2018 - 10 K 5418/16

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entstehe die Steuerpflicht nicht schon dann, wenn die Zweitwohnung für den persönlichen Lebensbedarf nur zur Verfügung stehe (Urteile vom 10.10.1995 - 8 C 40/93 - und 15.10.2014 - 9 C 5.13 - zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27.06.2013 - 4 B 13.592 - ).

Diese Entscheidungsfreiheit ist Kennzeichen einer Aufwandsteuer; deshalb liegt ein besteuerbarer konsumtiver Aufwand bei einer Zweitwohnung dann nicht vor, wenn es sich um eine reine Kapitalanlage handelt, d.h. wenn die Wohnung nach dem subjektiven Verwendungszweck nicht der persönlichen Lebensführung dient, sondern der reinen Geld- oder Vermögensanlage in der Form des Immobiliarbesitzes, mithin die Anschaffung ausschließlich unter Ertragsgesichtspunkten, d.h. für Zwecke der Einkommens erzielung und der Einkommens verwendung erfolgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.10.2014 - 9 C 5/13 -, juris Rn. 12).

Lässt sich nicht aufklären, ob eine Zweitwohnung ausschließlich als Kapitalanlage genutzt wird und damit steuerfrei ist, trägt die Folgen der Beweislosigkeit der Zweitwohnungsinhaber (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 15.10.2014 - 9 C 5/13 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 30.10.2013 - 9 B 42.13 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 13.05.2009 - 9 C 8.08 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 10.10.1995 - 8 C 40/93 -, juris Rn. 11;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 29.06.1995 - 1 BvR 1800/94 -, juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27.04.1993 - 2 S 135/92 -, juris Rn. 18, 19; Bayerischer VGH…, Urteil vom 17.07.2018 - 4 BV 16.2343 -, juris Rn. 15, 16).