Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 19.03.2003 - 1 K 558/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Universitätsklinikums auf Feststellung als Transplantationszentrum für das Organ Bauchspeicheldrüse (Pankreas); Notwendigkeit der Erstellung eines Krankenhausplanes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 13.09.2001 - 3 C 41.00
Transplantationszentrum; Zulassung als Transplantationszentrum; …
Auszug aus VG Sigmaringen, 19.03.2003 - 1 K 558/01
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner hierzu ergangenen Revisionsentscheidung ausgeführt, dass die Zulassung als Transplantationszentrum nach § 10 TPG eine bewusste, eindeutige und ausdrückliche Entscheidung der zuständigen Stelle voraussetzt, dass in einem Krankenhaus die Übertragung genau bezeichneter Organe vorgenommen werden darf (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.09.2001 - 3 C 41/00 -, NVwZ 2002, 480). - VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - 9 S 2821/92
Zur Aufnahme einer Rheumaklinik in den Krankenhausplan
Auszug aus VG Sigmaringen, 19.03.2003 - 1 K 558/01
Bei der Auswahlentscheidung im Rahmen der Schwerpunktbildung handelt es sich dann um eine solche, bei der der Behörde ein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. für den Fall der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan: Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 24.01.1995 - 9 S 2821/92 - m.w.RsprN.). - VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 9 S 302/00
Zulassung eines Krankenhauses als Transplantationszentrum
Auszug aus VG Sigmaringen, 19.03.2003 - 1 K 558/01
Dementsprechend hat auch der VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 07.11.2000-9 S 302/00 - festgestellt, dass das Transplantationsgesetz ein neues eigenes Verfahren der Zulassung eines Krankenhauses als Transplantationszentrum vorsieht.