Rechtsprechung
   VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5297
VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98 (https://dejure.org/2000,5297)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 19.07.2000 - 1 K 2315/98 (https://dejure.org/2000,5297)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 19. Juli 2000 - 1 K 2315/98 (https://dejure.org/2000,5297)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,5297) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Beseitigung einer Bronzerelieftafel wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Voraussetzungen eines Folgenbeseitigungsanspruchs; Hoheitlicher Eingriff im Falle einer gemeindlichen Auftragserteilung an einen Künstler unter der Gewährung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • VG Sigmaringen (Pressemitteilung)

    Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen

  • zak.de (Pressebericht, 02.08.2000)

    Hechinger Brunnen-Streit: Sache aus der Welt schaffen

  • focus.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.10.1998)

    Der doppelte Fischer

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 20 Abs. 3, 1 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1, 5 Abs. 3 GG
    Verwaltungsrecht, Folgenbeseitigungsanspruch gegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch ein der Öffentlichkeit gewidmetes Kunstwerk

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Klaus Ringwald

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 628
  • NVwZ 2001, 347 (Ls.)
  • VBlBW 2001, 457
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (24)

  • BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85

    Strauß-Karikatur

    Auszug aus VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98
    In Fällen der vorliegenden Art obliegt es dem Gericht zunächst, den in Kunst gekleideten Aussagekern zu ermitteln (vgl. zur Karikatur: BVerfG, NJW 1987, 2661 [2662]; zum Fernsehformat "Comedy": Ladeur, NJW 2000, 1977 [1978] m. w. Nachw.).

    Allerdings muss bei Äußerungen und - erst recht - bei künstlerischen Darstellungen hinterfragt werden, ob sich nicht auch ein anderes Verständnis des Kunstwerks aufdrängt oder aufdrängen muss (so zur Meinungsäußerung BVerfGE 93, 266 [296] = NJW 1995, 3303; zur Kunstfreiheit BVerfGE 75, 369 = NJW 1987, 2661 [2662]).

    Selbst wenn man diese Rechtsprechung aber auf (nur) ehrenamtlich tätige, kommunalpolitisch aktive Bürger übertragen wollte, dürfen Provokationen nicht so weit reichen, dass der Betroffene als Person entwertet und in seiner Würde als Mensch entkleidet wird (BVerfG, NJW 1987, 2661 [2662]).

    Nicht von Bedeutung ist es insofern, dass von einem Teil des Kunstwerks die hier im Streit stehende Persönlichkeitsverletzung des Kl. ausgeht, da das BVerfG selbst in den Fällen, in denen durch Veröffentlichung einer Karikatur eine Straftat nach § 185 StGB begangen wird, die entsprechende Zeichnung - da Kunst - dem Schutzbereich des Art. 5 III 1 GG unterstellt hat (NJW 1987, 2661 [2662]).

    Insbesondere kann in der Darstellung schon deshalb kein "berechtigter Gegenschlag" (vgl. zum Begriff BVerfG, NJW 1987, 2661 [2662] m. w. Nachw.) gesehen werden, da sich der Kl. in der (kommunal-)politischen Auseinandersetzung um den Brunnen nicht derlei Mittel wie der gegen ihn eingesetzten bedient hat.

  • BGH, 01.10.1998 - I ZR 104/96

    Umgestaltung eines Werkes der Baukunst (Treppenhaus) durch Einbringung eines …

    Auszug aus VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98
    Der Begriff "Werk" meint - dies erhellt aus § 2 II UrhG - das immaterielle, geistige Werk und nicht dessen Verkörperung (BGH, NJW 1999, 790 [791] = NZM 1999, 91 = LM H. 311999 § 2 UrhG Nr. 41), wobei im vorliegenden Fall ein geschütztes Werk der bildenden Kunst (§ 2 I Nr. 4 UrhG) in Rede stehen dürfte.

    Insofern kann zunächst offen bleiben, ob der Beseitigungsausspruch überhaupt eine künstlerische Verschlechterung oder Verfälschung der Wesenszüge des Werks nach sich ziehen würde (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, NJW 1999, 790 [791] = NZM 1999, 91 = LM H. 31 1999 § 2 UrhG Nr. 41).

    Hierbei ist - im Rahmen einer Interessenabwägung (BGH, NJW 1999, 790 [791] = NZM 1999, 91 = LM H. 3/1999 § 2 UrhG Nr. 41; Schöfel, S. 54 unter Bezugnahme auf die amtl. Begr. zum RegE) - zunächst zu berücksichtigen, dass es sich - gemessen an dem Gesamtkunstwerk, auf das es ankommt - um einen Eingriff von ganz untergeordnetem Gewicht handelt.

  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

    Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

    Auszug aus VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98
    Die Kunstfreiheit (Art. 5 III 1 GG) schützt zunächst den Werkbereich, um den es hier aber erkennbar nicht geht, und den Wirkbereich eines Kunstwerks (grdl. BVerfGE 30, 173 [1891 = NJW 1971, 1645 - Mephisto;… Scholz, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG Bd. 1, Stand: Oktober 1999, Art. 5 III Rdnr. 18 m. w. Nachw ;… Kannengießer, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 9. Aufl. [1999], Art. 5 Rdnr. 15;… Jarass/Pieroth, GG, 4. Aufl. [1997], Art. 5 Rdnr. 68).

    Die Freiheitsverbürgung in Art. 5 III 1 GG geht nämlich wie alle Grundrechte vom Menschenbild des Grundgesetzes aus, das heißt vom Menschen als eigenverantwortlicher Persönlichkeit, die sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft frei entfaltet (BVerfG, NJW 1971, 1645).

    Ergibt eine solche kunstspezifische Betrachtung, dass sich das Abbild nicht im Gesamtorganismus des Kunstwerks verselbstständigt hat, sondern dass es sich bei dem Abbild - wie hier - lediglich um ein Porträt des Urbildes handelt, so kommt es für die Abwägung auf das Ausmaß der Beeinträchtigung für den Ruf des Betroffenen an (BVerfG, NJW 1971, 1645; Henschel, NJW 1990, 1937 [19411).

     
  • BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

    Zahntechniker-Innungen

    Auszug aus VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98
    Dies ergibt sich nach der Rechtsprechung des BVerfG bereits aus dem Umstand, dass die Grundrechte nach ihrer Geschichte und ihrem heutigen Inhalt in erster Linie individuelle Rechte, Menschen- und Bürgerrechte sind, die den Schutz konkreter, besonders gefährdeter Bereiche menschlicher Freiheit zum Gegenstand haben (BVerfGE 68, 193 [205] = NJW 1985, 1385).

    Jedenfalls gilt dies, soweit sie - wie hier - öffentliche Aufgaben erfüllen (BVerfGE 68, 193 [205] = NJW 1985, 1385).

    Die Regelung dieser Beziehungen und die Entscheidung daraus resultierender Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte, weil der unmittelbare Bezug zum Menschen fehlt (BVerfGE 68, 193 [206] = NJW 1985, 1385 m. w. Nachw.).

  • BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

    Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …

    Auszug aus VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98
    Dieser Beseitigungsanspruch findet als Folgenbeseitigungsanspruch seine Rechtsgrundlage im öffentlichen Recht, wobei die Kammer offen lässt, ob er seinen Rechtsgrund unmittelbar in der subjektiven Rechtsnatur der Freiheitsgrundrechte, dem Rechtsstaatsprinzip oder der analogen Anwendung der §§ 1004, 862, 12 BGB hat (…vgl. zur dogmatischen Herleitung umfassend Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl. [1998], § 113 Rdnr. 81, sowie Schoch, VerwArch 1988, 1 [32ff.]), denn er ist jedenfalls gewohnheitsrechtlich anerkannt (BVerwG, NVwZ 1994, 275 [276]) und damit unzweifelhaft Bestandteil der geltenden Rechtsordnung.

    Diese - hier nur verkürzt dargestellten Voraussetzungen - sind in der Rechtsprechung des BVerwG wiederholt herausgearbeitet und behandelt worden (vgl. BVerwGE 69, 366 [370] = NJW 1985, 817; BVerwG, Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 40 = NJW 1985, 1481; BVerwGE 82, 24 [25] = NJW 1989, 2484; BVerwGE 82, 76 [95] = NJW 1989, 2272, sowie NVwZ 1994, 275 [276]), so dass hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen auf die genannten Entscheidungen verwiesen werden kann.

  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

    Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

    Auszug aus VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98
    Aus diesem Grunde umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht nebst dessen einfachgesetzlicher Ausprägung (vgl. etwa zum "Recht am eigenen Bild" gem. §§ 22 und 23 KunstUrhG und den Grenzen der Befugnis, einem Foto einen erfundenen und ehrverletzenden Begleittext anzufügen OLG München, NJW-RR 1998, 1036) etwa den Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Bild des Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken (BVerfG, NJW 1999, 1322 [1323]).

    Allerdings reicht der Schutz dieses Grundrechts nicht so weit, dass es dem Einzelnen einen Anspruch darauf verliehe, in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie er sich selber sieht oder von anderen gesehen werden möchte (BVerfG, NJW 2000, 1859 [1860]; NJW 2000, 2189, sowie NJW 1999, 1322 [1323]).

  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

    Auszug aus VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98
    Allerdings muss bei Äußerungen und - erst recht - bei künstlerischen Darstellungen hinterfragt werden, ob sich nicht auch ein anderes Verständnis des Kunstwerks aufdrängt oder aufdrängen muss (so zur Meinungsäußerung BVerfGE 93, 266 [296] = NJW 1995, 3303; zur Kunstfreiheit BVerfGE 75, 369 = NJW 1987, 2661 [2662]).
  • BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66

    Schulbuchprivileg

    Auszug aus VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98
    Das Urheberrecht ist nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht dem Schutzbereich des Art. 5 III 1 GG zugeordnet (BVerfGE 31, 229 = NJW 1971, 2163, und BVerfGE 49, 382 [392] = NJW 1979, 2029;… Scholz, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Art. 5 III, Rdnr. 18;… Wendt, in: v. Münch/Kunig, GG, 4. Aufl. [1992], Art. 5 GG Rdnr. 94 m. w. Nachw.), sondern unterfällt, zumindest soweit daraus ein (vermögenswertes) Verwertungsrecht folgt, um das es bei dem vorliegenden Streit aber wohl nicht geht, der Eigentumsgarantie des Art. 14 I GG, in immaterieller Hinsicht möglicherweise auch Art. 2 I GG (Schöfer, Die Rechtsverhältnisse zwischen dem Urheber eines ;…Werkes der bildenden Kunst und dem Eigentümer des Originalwerks, Diss. München 1984, S. 7;… in diese Richtung auch: Bryde, in: v. Münch/Kunig, Art. 14 Rdnr. 17).
  • BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

    Josephine Mutzenbacher

    Auszug aus VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98
    Nach dem - soweit ersichtlich - derzeitigen Stand der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung ist aber im Hinblick auf den Schutzbereich allein entscheidend, ob ein Werk - ehrverletzend oder nicht - Kunst darstellt (BVerfGE 83, 130 = NJW 1991, 1471 - "Josefine Mutzenbacher" - m. Bespr. Würkner NVwZ 1992, 1 [7f.]; vgl. auch Henschel, NJW 1990, 1937 [1939]).
  • BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 352/71

    Verfassungswidrigkeit der urheberrechtlichen Vergütungsfreiheit von …

    Auszug aus VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98
    Das Urheberrecht ist nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht dem Schutzbereich des Art. 5 III 1 GG zugeordnet (BVerfGE 31, 229 = NJW 1971, 2163, und BVerfGE 49, 382 [392] = NJW 1979, 2029;… Scholz, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Art. 5 III, Rdnr. 18;… Wendt, in: v. Münch/Kunig, GG, 4. Aufl. [1992], Art. 5 GG Rdnr. 94 m. w. Nachw.), sondern unterfällt, zumindest soweit daraus ein (vermögenswertes) Verwertungsrecht folgt, um das es bei dem vorliegenden Streit aber wohl nicht geht, der Eigentumsgarantie des Art. 14 I GG, in immaterieller Hinsicht möglicherweise auch Art. 2 I GG (Schöfer, Die Rechtsverhältnisse zwischen dem Urheber eines ;…Werkes der bildenden Kunst und dem Eigentümer des Originalwerks, Diss. München 1984, S. 7;… in diese Richtung auch: Bryde, in: v. Münch/Kunig, Art. 14 Rdnr. 17).
  • BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82

    Folgenbeseitigungsanspruch

  • BVerwG, 21.09.1984 - 4 C 51.80

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen auf das Anliegergrundstück einwirkende …

  • OLG Celle, 16.03.1994 - 13 U 213/93

    durch und durch...

  • BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98

    Lebach II

  • BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 34.88

    Feuchtigkeitsschäden an Gemeindestraße - Auf den (richterrechtlichen) …

  • BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96

    Mißbrauchsbezichtigung

  • BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 2.93

    Ausbildungsförderung - Karenzzeit - Beginn - Darlehnsschuld - …

  • BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

    Transzendentale Meditation

  • BVerfG, 04.04.2000 - 1 BvR 1505/99

    Abwägung zwischen Pressefreiheit und Schutz der Intim- und Privatsphäre

  • BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93

    Caroline von Monaco I

  • OLG München, 05.12.1997 - 21 U 3698/97

    Seppl in der Lederhose / Bonnbon

  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

    Eppler - Unterschieben von Äußerungen

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.1989 - 1 S 1056/88

    Zusage auf Vornahme eines Realaktes; Zustimmung des Gemeinderates

  • VG Sigmaringen, 07.06.1999 - 1 K 2315/98
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht