Rechtsprechung
VG Sigmaringen, 20.01.2016 - 5 K 2590/14 |
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Adressierung des Beitragsbescheids an Erbengemeinschaft
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Adressierung des Beitragsbescheids an Erbengemeinschaft
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Adressierung des Beitragsbescheids an Erbengemeinschaft
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.09.2002 - XII ZR 187/00
Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft
Auszug aus VG Sigmaringen, 20.01.2016 - 5 K 2590/14
Anders als die ebenfalls als Gesamthandsgemeinschaft ausgestaltete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist die Erbengemeinschaft jedoch nicht teilrechtsfähig (ausführlich hierzu BGH, Urteil vom 11.09.2002 - XII ZR 187/00 -, juris).Demgegenüber ist eine Miterbengemeinschaft nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt. v. 11.09.2002 - XII ZR 187/00 -, NJW 2002, 3389 ff. u. Beschl. v. 17.10.2006 - VIII ZB 94/05 -, NJW 2006, 940) nicht rechtsfähig, weil sie kraft Gesetzes entstanden und auf Auflösung gerichtet ist und nicht - wie etwa eine BGB-Gesellschaft - durch Rechtsgeschäft zu dem Zweck begründet wurde, als Gesamthandsgemeinschaft auf längere Zeit am Rechtsverkehr teilzunehmen.
- BGH, 17.10.2006 - VIII ZB 94/05
Rechts- und Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft
Auszug aus VG Sigmaringen, 20.01.2016 - 5 K 2590/14
Demgegenüber ist eine Miterbengemeinschaft nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt. v. 11.09.2002 - XII ZR 187/00 -, NJW 2002, 3389 ff. u. Beschl. v. 17.10.2006 - VIII ZB 94/05 -, NJW 2006, 940) nicht rechtsfähig, weil sie kraft Gesetzes entstanden und auf Auflösung gerichtet ist und nicht - wie etwa eine BGB-Gesellschaft - durch Rechtsgeschäft zu dem Zweck begründet wurde, als Gesamthandsgemeinschaft auf längere Zeit am Rechtsverkehr teilzunehmen. - VG Karlsruhe, 30.01.2014 - 2 K 2473/13
Heranziehung eines Miterben als Gesamtschuldner für die Abwassergebühr; …
Auszug aus VG Sigmaringen, 20.01.2016 - 5 K 2590/14
Schuldner sind die einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft (so auch BVerwG, Urteil vom 10.09.2015 - 4 C 3/14 - zur gesamtschuldnerischen Haftung der einzelnen Mitglieder einer Erbengemeinschaft für einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag; vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2014 - 2 K 2473/13 -, juris Rn. 21). - BVerwG, 10.09.2015 - 4 C 3.14
Sanierungsrecht; Ausgleichsbetrag; Beitragspflicht; Sanierungssatzung; Abschluss; …
Auszug aus VG Sigmaringen, 20.01.2016 - 5 K 2590/14
Schuldner sind die einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft (so auch BVerwG, Urteil vom 10.09.2015 - 4 C 3/14 - zur gesamtschuldnerischen Haftung der einzelnen Mitglieder einer Erbengemeinschaft für einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag; vgl. VG Karlsruhe…, Urteil vom 30.01.2014 - 2 K 2473/13 -, juris Rn. 21). - BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 107.83
Begriff des zur Nichtigkeit führenden besonders schwerwiegenden Fehlers eines …
Auszug aus VG Sigmaringen, 20.01.2016 - 5 K 2590/14
Davon kann etwa ausgegangen werden, wenn ein Erschließungsbeitragsbescheid an eine Person verschickt wird, die zu dem Grundstück in keinerlei Beziehung steht (…streitig, vgl. Kopp/Ramsauer, 11. Auflage 2010, § 44 Rn. 27; a.A. BVerwG, Urteil vom 22.02.1985 - 8 C 107/83 -).