Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 22 Abs 6 S 1 BauGB, § 12 Abs 3 S 2 Halbs 2 BauGB, § 71 GBO
  Begründung von Wohneigentum trotz Genehmigungsvorbehalts des Bebauungsplans

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99

  Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Billigkeitsausgleich; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 20.07.2017 - 2 K 2235/16

  Zweck des Koppelungsverbots ist es insoweit, den Verkauf von Hoheitsrechten zu verhindern (vgl. allgemein BVerwG, Urteil vom 16.05.2000 - 4 C 4.99 -, BVerwGE 111, 162;… Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn u.a., BauGB, Stand 05/2017, § 11 Rn. 168 m.w.N.).
• BGH, 02.10.1998 - V ZR 45/98

  Koppelung der Veräußerung eines Grundstücks an eine Gemeinde mit der …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 20.07.2017 - 2 K 2235/16

  Die Verknüpfung des Erwerbs eines Grundstücksteils durch die Gemeinde zur Realisierung eines sog. "Einheimischenmodells" mit der Ausweisung des restlichen Grundstücks als Bauland wird als im Grundsatz unbedenklich angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 02.10.1998 - V ZR 45/98 -, NJW 1999, 208); an einer - unzulässigen - wirtschaftlichen Gegenleistung soll es dabei fehlen, wenn für den Verkauf des Teilgrundstücks ein marktgerechter Preis vereinbart wird (…BGH a.a.O.).
• VG Stuttgart, 09.10.2002 - 2 K 5118/01

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei ungerechtfertigter Leistung an …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 20.07.2017 - 2 K 2235/16

  Unzulässig ist insbesondere, die Aufstellung des Plans davon abhängig zu machen, dass die Grundstückseigentümer für die damit verbundenen Bebauungsvorteile, den "Planungsvorteil", einen Geldausgleich zahlen (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 09.10.2002 - 2 K 5118/01 -, juris, m.w.N.).
• BVerwG, 31.07.1992 - 4 B 140.92

  Auszug aus VG Sigmaringen, 20.07.2017 - 2 K 2235/16

  Es ist nicht festzustellen, dass der angestrebte Rechtsschutz die Rechtsstellung des Klägers wegen eines schlechthin nicht ausräumbaren Hindernisses nicht verbessern könnte und deshalb nutzlos wäre (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Beschluss vom 31.07.1992 - 4 B 140.92 -, juris;… Ehlers, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 10/2016, Vor § 40 Rn. 94 m.w.N.).
• OLG Rostock, 31.05.2016 - 3 W 108/13

  Grundbuchamt muss Wirksamkeit einer Satzung nach § 22 BauGB nicht prüfen

  Auszug aus VG Sigmaringen, 20.07.2017 - 2 K 2235/16

  Nichts anderes gilt für das Beschwerdegericht (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 31.05.2016 - 3 W 108/13 -, juris).