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• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  Auszug aus VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15

  Art. 33 Abs. 5 GG kann einen verfassungsunmittelbaren Anspruch des Klägers auf eine gesetzliche Neuregelung begründen, wenn die einfach-gesetzliche Ausgestaltung des Besoldungsanspruchs hinter dem in Art. 33 Abs. 5 GG enthaltenen Alimentationsprinzip und dem diesem innewohnenden Anspruch auf eine amtsangemessene Besoldung zurückbleibt (BVerfG, Urteil vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 ; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. -, BVerfGE 125, 175 sowie Brüning/Korn, ZBR 2013, 20 ).

  Dies gilt sowohl hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 ).

  Diese ist der Verfassung nicht unmittelbar, als fester und exakt bezifferter beziehungsweise bezifferbarer Betrag, zu entnehmen (BVerfG, Urteil vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 ; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 -, BVerfGE 139, 64 ).

  Insofern stellt die in Art. 33 Abs. 5 GG enthaltene Garantie eines "amtsangemessenen" Unterhalts lediglich eine den Besoldungsgesetzgeber in die Pflicht nehmende verfassungsrechtliche Gestaltungsdirektive dar (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 ; BVerfG, Urteil vom 06.03.2007 - 2 BvR 556/04 -, BVerfGE 117, 330 ).

  Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75 - , BVerfGE 44, 240 ; BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300 ; BVerfG, Beschluss vom 12.02.2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218 ; BVerfG, Urteil vom 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 ; BVerfG, Urteil vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 ).

  Für einzelne Besoldungsgruppen kann dies durch einen Vergleich mit anderen Besoldungsgruppen überprüft werden (sog. "systeminterner Besoldungsvergleich"; BVerfG, Urteil vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 ).

  Durch die Anknüpfung der Alimentation an innerdienstliche, unmittelbar amtsbezogene Kriterien wie den Dienstrang soll sichergestellt werden, dass die Bezüge entsprechend der unterschiedlichen Wertigkeit der Ämter abgestuft sind, sodass sich die Amtsangemessenheit im Verhältnis zur Besoldung und Versorgung anderer Beamtengruppen bestimmt (BVerfG, Urteil vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 ).

  Gleichzeitig kommt darin zum Ausdruck, dass jedem Amt eine Wertigkeit immanent ist, die sich in der Besoldungshöhe wiederspiegeln muss (BVerfG, Urteil vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 ).

  Die Wertigkeit wird insbesondere durch die Verantwortung des Amtes und die Inanspruchnahme des Amtsinhabers bestimmt (BVerfG, Urteil vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 ).

  Die "amts"-angemessene Besoldung ist deshalb notwendigerweise eine abgestufte Besoldung; Vergleiche sind daher nicht nur innerhalb einer Besoldungsordnung, sondern auch zwischen den verschiedenen Besoldungsordnungen - wie hier den Besoldungsordnungen R und A - möglich und geboten (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 , m.w.N.).

  Als primäre Vergleichsgruppe kommen vorliegend deshalb die Ämter des Rechtspflegers, des Richters, des Staatsanwalts sowie des Notars im Landesdienst im badischen Landesteil in Betracht, da taugliche Vergleichsgruppen primär innerhalb des Besoldungssystems zu finden sind (BVerfG, Urteil vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 ).

  Hierzu zählt selbst die Möglichkeit, anstelle eines grundgehaltsorientierten, nach Dienstaltersstufen gegliederten Besoldungssystems ein zweigliedriges Vergütungssystem bestehend aus festen Grundgehältern und variablen Leistungsbezügen als weiteren Gehaltsbestandteilen vorzusehen (BVerfG, Urteil vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 ).

  Der systeminterne Besoldungsvergleich wird durch den systemexternen Gehaltsvergleich mit der Privatwirtschaft ergänzt (BVerfG, Urteil vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 ).

  Die Alimentation dient damit nicht allein dem Lebensunterhalt des Beamten, sondern sie hat - angesichts der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit - zugleich eine qualitätssichernde Funktion (vgl. BVerfG, Urteil vom 29.06.2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 ; BVerfG, Urteil vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 ).

  Damit das Beamtenverhältnis für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte attraktiv ist, muss sich die Amtsangemessenheit der Alimentation auch durch ihr Verhältnis zu den Einkommen bestimmen, die für vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielt werden (BVerfG, Urteil vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 ).

  Dabei dürfen allerdings die gegenüber den Bezahlungssystemen der Privatwirtschaft bestehenden Besonderheiten des beamtenrechtlichen Besoldungssystems nicht außer Acht gelassen werden, die auf den Charakter des Beamtenverhältnisses als wechselseitiges Dienst- und Treueverhältnis zurückzuführen sind, sodass angesichts der zwischen Staatsdienst und Privatwirtschaft bestehenden Systemunterschiede die Konditionen nur insgesamt vergleichbar sein müssen (BVerfG, Urteil vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 , m.w.N.).

• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15

  Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.06.1958 - 1 BvR 1/52 u.a. -, BVerfGE 8, 1 ; BVerfG, Urteil vom 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 ; BVerfG, Beschluss vom 20.03.2007 - 2 BvL 11/04 -, BVerfGE 117, 372 ).

  Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75 - , BVerfGE 44, 240 ; BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300 ; BVerfG, Beschluss vom 12.02.2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218 ; BVerfG, Urteil vom 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 ; BVerfG, Urteil vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 ).

  Die Alimentation muss es dem Beamten ermöglichen, sich ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf zu widmen und in rechtlicher wie wirtschaftlicher Sicherheit und Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum zugewiesenen Aufgaben beizutragen (statt vieler BVerfG, Urteil vom 29.06.2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 ).

  Die Alimentation dient damit nicht allein dem Lebensunterhalt des Beamten, sondern sie hat - angesichts der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit - zugleich eine qualitätssichernde Funktion (vgl. BVerfG, Urteil vom 29.06.2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 ; BVerfG, Urteil vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 ).

• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Auszug aus VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15

  Da nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung Ansprüche auf eine höhere Besoldung für jedes Haushaltsjahr gesondert geltend zu machen sind und dementsprechend einer für jedes Haushaltsjahr gesonderten Beurteilung zugänglich sind (BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300 ;… vgl. auch Möller, in: Schwegmann/Summer (Hrsg.), Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, § 74a BBesG Rn. 9 (Stand: November 2013)), kann dem Kläger nicht entgegengehalten werden, dass er sich erst nunmehr gegen die schon zum Zeitpunkt seiner Berufung bestehende Zuordnung seines Amtes in die Besoldungsordnung A wendet.

  33 Abs. 5 GG erhebt mit dem Verweis auf die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums diese als Kernbestand verfassungsrechtlicher Strukturprinzipien in den Rang höherrangiger Maximen für die legislative Gestaltungsfreiheit im Rahmen des dienstverfassungsrechtlichen Fortentwicklungsauftrags (…vgl. Badura, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), GG, Art. 33 Rn. 64 f. (Stand: Mai 2015) vgl. auch statt vieler BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225 ) und begründet ein grundrechtsgleiches Recht der in einem Dienst und Treueverhältnis stehenden Amtsinhaber, soweit deren subjektive Rechtsstellung betroffen ist (BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300 ; BVerfG, Beschluss vom 12.02.2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218 ; BVerfG, Urteil vom 06.03.2007 - 2 BvR 556/04 -, BVerfGE 117, 330 ;… Battis, in: Sachs (Hrsg.), GG, 7. Aufl., 2014, Art. 33 Rn. 65; Brüning/Korn, ZBR 2013, 20 ; vgl. zum rechtshistorischen Hintergrund Jachmann, in: v.Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), Das Bonner Grundgesetz, Band 2, 4. Aufl., 2000, Art. 33 Abs. 5 Rn. 39, jew. m. w. N.).

  Die in dieser Vorschrift enthaltene verfassungsrechtliche Grundlage der Beamtenbesoldung ist das Alimentationsprinzip mit dem ihm innewohnenden subjektiv-rechtlichen Anspruch des Beamten auf eine amtsangemessene Besoldung und Versorgung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300 ).

  Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75 - , BVerfGE 44, 240 ; BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300 ; BVerfG, Beschluss vom 12.02.2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218 ; BVerfG, Urteil vom 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 ; BVerfG, Urteil vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 ).

 
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15

  Der Kläger hat dargelegt, durch die gegenwärtige gesetzliche Gestaltung seiner Besoldung in seinem subjektiven Recht aus Art. 33 Abs. 5 GG in dessen Ausprägung als Anspruch auf amtsangemessene Besoldung (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 06.03.2007 - 2 BvR 556/04 - BVerfGE 117, 330 ) verletzt sein zu können, da nicht schlechterdings auszuschließen ist, dass die Zuordnung des früheren und des jetzigen Amtes des Klägers zu der Besoldungsgruppe A13 bzw. A14 wegen einer hinreichenden Abgrenzung zu unterwertigen Ämtern oder einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung gleichwertiger Ämter verfassungswidrig ist.

  33 Abs. 5 GG erhebt mit dem Verweis auf die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums diese als Kernbestand verfassungsrechtlicher Strukturprinzipien in den Rang höherrangiger Maximen für die legislative Gestaltungsfreiheit im Rahmen des dienstverfassungsrechtlichen Fortentwicklungsauftrags (…vgl. Badura, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), GG, Art. 33 Rn. 64 f. (Stand: Mai 2015) vgl. auch statt vieler BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225 ) und begründet ein grundrechtsgleiches Recht der in einem Dienst und Treueverhältnis stehenden Amtsinhaber, soweit deren subjektive Rechtsstellung betroffen ist (BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300 ; BVerfG, Beschluss vom 12.02.2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218 ; BVerfG, Urteil vom 06.03.2007 - 2 BvR 556/04 -, BVerfGE 117, 330 ;… Battis, in: Sachs (Hrsg.), GG, 7. Aufl., 2014, Art. 33 Rn. 65; Brüning/Korn, ZBR 2013, 20 ;… vgl. zum rechtshistorischen Hintergrund Jachmann, in: v.Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), Das Bonner Grundgesetz, Band 2, 4. Aufl., 2000, Art. 33 Abs. 5 Rn. 39, jew. m. w. N.).

  Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.06.1958 - 1 BvR 1/52 u.a. -, BVerfGE 8, 1 ; BVerfG, Urteil vom 06.03.2007 - 2 BvR 556/04 -, BVerfGE 117, 330 ).

  Insofern stellt die in Art. 33 Abs. 5 GG enthaltene Garantie eines "amtsangemessenen" Unterhalts lediglich eine den Besoldungsgesetzgeber in die Pflicht nehmende verfassungsrechtliche Gestaltungsdirektive dar (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 ; BVerfG, Urteil vom 06.03.2007 - 2 BvR 556/04 -, BVerfGE 117, 330 ).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage

  Auszug aus VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15

  Es gehört zu den von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, die der Gesetzgeber angesichts ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur berücksichtigen muss, sondern zu beachten hat (vgl. statt vieler BVerfG, Beschluss vom 11.06.1958 - 1 BvR 1/52 u.a. -, BVerfGE 8, 1 ).

  Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.06.1958 - 1 BvR 1/52 u.a. -, BVerfGE 8, 1 ; BVerfG, Urteil vom 06.03.2007 - 2 BvR 556/04 -, BVerfGE 117, 330 ).

  Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.06.1958 - 1 BvR 1/52 u.a. -, BVerfGE 8, 1 ; BVerfG, Urteil vom 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 ; BVerfG, Beschluss vom 20.03.2007 - 2 BvL 11/04 -, BVerfGE 117, 372 ).

• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  Auszug aus VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15

  Diese ist der Verfassung nicht unmittelbar, als fester und exakt bezifferter beziehungsweise bezifferbarer Betrag, zu entnehmen (BVerfG, Urteil vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 ; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 -, BVerfGE 139, 64 ).

  Sie knüpft daran an, dass die Staatsanwaltschaft notwendiges Organ der Strafrechtspflege ist, für deren Tätigkeit aufgrund der besonders gesteigerten unmittelbar grundrechts- und menschenwürderelevanten Tätigkeit eine - auch normativ in § 160 Abs. 2 StPO - hervorgehobene Objektivität wesentliche Maxime ist, was ihr so die Funktion einer Garantin für Rechtsstaatlichkeit und gesetzmäßige Verfahrensabläufe zuweist (vgl. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 - 2 BvL 17/09 -, BVerfGE 139, 64 ).

• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I

  Auszug aus VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15

  33 Abs. 5 GG erhebt mit dem Verweis auf die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums diese als Kernbestand verfassungsrechtlicher Strukturprinzipien in den Rang höherrangiger Maximen für die legislative Gestaltungsfreiheit im Rahmen des dienstverfassungsrechtlichen Fortentwicklungsauftrags (…vgl. Badura, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), GG, Art. 33 Rn. 64 f. (Stand: Mai 2015) vgl. auch statt vieler BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225 ) und begründet ein grundrechtsgleiches Recht der in einem Dienst und Treueverhältnis stehenden Amtsinhaber, soweit deren subjektive Rechtsstellung betroffen ist (BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300 ; BVerfG, Beschluss vom 12.02.2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218 ; BVerfG, Urteil vom 06.03.2007 - 2 BvR 556/04 -, BVerfGE 117, 330 ;… Battis, in: Sachs (Hrsg.), GG, 7. Aufl., 2014, Art. 33 Rn. 65; Brüning/Korn, ZBR 2013, 20 ;… vgl. zum rechtshistorischen Hintergrund Jachmann, in: v.Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), Das Bonner Grundgesetz, Band 2, 4. Aufl., 2000, Art. 33 Abs. 5 Rn. 39, jew. m. w. N.).

  Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75 - , BVerfGE 44, 240 ; BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300 ; BVerfG, Beschluss vom 12.02.2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218 ; BVerfG, Urteil vom 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 ; BVerfG, Urteil vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 ).

• BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66

  Richterbesoldung I

  Auszug aus VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass jede Besoldungsordnung unvollkommen ist, unvermeidbare Härten enthält und stets unter irgendeinem Gesichtspunkt in der Abgrenzung der Besoldungsgruppen für die unmittelbar Betroffenen fragwürdig ist (BVerfG, Beschluss vom 04.06.1969 - 2 BvR 343/66 u.a. -, BVerfGE 26, 141 ).

  Dabei ist bei der Anwendung des Gleichheitssatzes, der Anwendung des Begriffs der angemessenen Alimentation und des Begriffs der hergebrachten Grundsätze des öffentlichen Dienstrechts zu beachten, dass solche Unebenheiten, Friktionen und Mängel deshalb nicht vollends beseitigt werden können und damit in Kauf zu nehmen sind, solange sich für die Regelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (BVerfG, Beschluss vom 04.06.1969 - 2 BvR 343/66 - u.a., BVerfGE 26, 141 ).

• BGH, 23.07.2007 - NotZ 54/06

  Bestellung württembergischer Bezirksnotare zu hauptberuflichen Notaren; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15

  Vielmehr gehen Bundes- und Landesgesetzgeber seit jeher von Unterschieden in den Ämtern des Bezirks- und badischen Amtsnotars aus, weshalb auch durch die Beurkundungsbefugnis der Bezirksnotare in § 3 LFGG und dieser insofern hierauf beschränkten Gleichstellung der Bezirksnotare keine Fiktion einer Befähigung zum Richteramt erfolgen sollte; vielmehr handelt es sich dabei um eine bloße Folge der Vorschrift des Art. 138 GG, durch welche mitnichten die Gleichstellung von Notaren im übrigen Bundesgebiet und württembergischen Bezirksnotaren bewirken sollte (BGH, Beschluss vom 23.07.2007 - NotZ 54/06 -, DNotZ 2008, 236 ).

  Auch wenn durch das Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit eine Annäherung der badischen und württembergischen Notariatsformen erreicht werden sollte, verblieb es - auch hinsichtlich der Dienstbezeichnung - bei einer Differenzierung zwischen dem badischen und dem württembergischen Notariat in den, das Notariat in seiner bundeseinheitlichen Ausgestaltung betreffenden, Vorschriften der §§ 114 und 115 BNotO (BGH, Beschluss vom 23.07.2007 - NotZ 54/06 -, juris).

• EuGH, 30.06.2005 - C-165/03

  Längst - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15

  Mit den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21.03.2002 (Rs. C-264/00 - Gründerzentrum -, Slg. 2002, I-3333) und vom 30.06.2005 (Rs. C-165/03 - Längst -, Slg. 2005, I-5653) wurde festgestellt, dass in einem Notariatssystem, in welchem Notare im Staatsdienst und freiberufliche Notare nebeneinander agieren, Gebühren staatlicher Notare für die Beurkundung von Rechtsvorgängen im Anwendungsbereich der RL 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (…ABl. (EWG) 1969, L 249, S. 25) als unionsrechtswidrige indirekte Steuern im Sinne der Richtlinie anzusehen sind.

  Dieses System führte zur unionsrechtlichen Bewertung von Notargebühren für die Beurkundung bestimmter gesellschaftsrechtlicher Vorgänge als indirekte - und insofern mit der Gesellschaftssteuerrichtlinie unvereinbare - Steuern (EuGH, Beschluss vom 21.03.2002 - Rs. C-264/00, Gründerzentrum -, Slg. 2002, I-3333 und vom 30.06.2005 - Rs. C-165/03, Längst -, Slg. 2005, I-5653).

• EuGH, 21.03.2002 - C-264/00

  Gründerzentrum
• BGH, 23.09.1960 - 3 StR 28/60

  Untergrabung SED/FDGB - § 170 Abs. 1 StPO, Legalitätsgrundsatz, Anklagepflicht, …
• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip
• BVerfG, 15.11.1971 - 2 BvF 1/70

  Richterbesoldung II
• BVerwG, 27.09.1961 - I C 148.60

  Voraussetzungen einer Ernennung zum Notar - Ablehnung der Bestellung als …
• BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 411/61

  Verfassungswidrigkeit gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne
• BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvL 2/80

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verwendung von Beamten des gehobenen …
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91

  Landesrechtliche Abfallabgabe
• BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60

  Verkündungszeitpunkt
• BVerfG, 09.02.1971 - 1 BvL 27/70

  Keine Vorlage zur konkreten Normenkontrolle durch den Rechtspfleger
• BVerfG, 09.05.1962 - 2 BvL 13/60

  Gemeindegerichte
• BGH, 05.11.1962 - NotZ 9/62

  Verfassungsmäßigkeit des Nurnotariats
• BGH, 12.12.1991 - IX ZR 22/91

  Voraussetzungen einer Amtspflichtverletzung eines Notars - Schadensersatzanspruch …
• BVerwG, 03.08.1962 - VII C 133.61

  Ablehnung eines Antrages auf Anerkennung eines Kriegsdienstverweigerer - …
• BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96

  Bayerisches Schwangerenhilfegesetz
• BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

  Kontrolle des Rechtspflegers
• BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvR 416/61

  Bundesnotarordnung
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer
• BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

  Notarkassen
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

  Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
• BGH, 06.10.1994 - III ZR 134/93

  Haftung der Notare im Landesdienst in Baden-Württemberg
• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz
• BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 3.04

  Schleppen von Kraftfahrzeugen; Ausnahmegenehmigung für das Schleppen von …
• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

  Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - …
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
• BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68

  Qualifizierung einer Dienstpostenbewertung im Beamtenrecht als Verwaltungsakt - …