Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 22.06.1995 - A 9 K 11269/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zustellungserfordernis bei einer Entscheidung über einen Erstantrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG); Zugang einer unbeglaubigten Fotokopie des Bescheids; Unbeachtlichkeit bzw. Heilung des Zustellungsmangels; Voraussetzungen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.1989 - 8 S 3669/88
Zustellung eines an Ehegatten gerichteten Verwaltungsaktes; Störer bei …
Auszug aus VG Sigmaringen, 22.06.1995 - A 9 K 11269/95
Der Zustellungsmangel ist auch nicht wegen des Wegfalls der Beschwer unbeachtlich, weil sich der Antragsteller nicht schon in seinen früheren Verfahren darauf berufen hat, weil es sich nicht um eine behördlich, sondern um eine gesetzlich angeordnete Zustellung handelt (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.04.1989 - 8 S 3669/88 - NVwZ-RR 1989, 593 ff.).Eine Verwirkung setzte nämlich voraus, daß das Rechtsschutzbegehren gegen Treu und Glauben verstieße, weil der Antragsteller, obwohl er vom Klage- bzw. Rechtsschutzgrund bereits seit längerer Zeit Kenntnis hatte, erst zu einem Zeitpunkt um Rechtsschutz nachgesucht hat, in dem die Antragsgegnerin damit nach den gesamten Umständen des Falles nicht mehr zu rechnen brauchte (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.04.1989 - 8 S 3669/88 -a.a.O.).
- BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82
Folgenbeseitigungsanspruch
Auszug aus VG Sigmaringen, 22.06.1995 - A 9 K 11269/95
Der Folgenbeseitigungsanspruch ist ein Anspruch auf die Beseitigung der rechtswidrigen Folgen einer Amtshandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.07.1984 - 3 C 81/82 - NJW 1985, 817 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 16.12.1993 - A 13 S 2115/93
Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen den Vollzug der Abschiebung eines ehemaligen …
Auszug aus VG Sigmaringen, 22.06.1995 - A 9 K 11269/95
Die Antragsgegnerin ist, da es um die generelle Zulässigkeit der Abschiebung (ihr "Ob") geht, für das Begehren passiv-legitimiert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 16.12.1993 - A 13 S 2115/93 -). - VGH Baden-Württemberg, 12.12.1994 - A 14 S 3104/94
Zur Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80 - Vollzug einer …
Auszug aus VG Sigmaringen, 22.06.1995 - A 9 K 11269/95
Diese asylverfahrensrechtliche Entscheidung ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar (vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 12.12.1994 - A 14 S 3104/94 -). - BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 8.86
Wehrpflichtbescheid - Zeitpunkt der Zustellung - Bevollmächtigter
Auszug aus VG Sigmaringen, 22.06.1995 - A 9 K 11269/95
Das Zustellungserfordernis in § 31 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG hat zur Folge, daß die Entscheidungen des Bundesamts erst dann wirksam werden, wenn sie dem Betreffenden im Wege der Zustellung bekanntgegeben werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.01.1988 - 8 C 8/86 -, NJW 1988, 1612 f. zu § 44 Abs. 1 WPflG ).