Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Studiengebühren; kein Europarechtsverstoß; Recht auf Hochschulzugang

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Hochschulzugangs über ein angebotenes Darlehensmodell; Freiheit der Wahl der Ausbildungsstätte als Teilhaberecht; Studiengebührenpflicht als gerechtfertigter Eingriff in die gewährleistete Wahlfreiheit für ein Hochschulstudium; ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LHGebG § 3 § 5 Abs. 1
  Heranziehung zu Studiengebühren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (9)

• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2274/06

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 27.03.2008 - 8 K 1981/06

  Das Gericht schließt sich den Begründungen der Entscheidungen des VG Freiburg (Urteil vom 20.06.2007 - 1 K 2274/06 -, , nicht rechtskräftig) und des VG Karlsruhe (Urteil vom 11.07.2007 - 7 K 444/07 -, , nicht rechtskräftig) an und nimmt zu den in diesem Verfahren aufgeworfenen einzelnen Fragestellungen darüber hinaus folgendermaßen Stellung:.

  Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die Gebühr von 500, 00 EUR je Semester erheblich unter den realen Kosten liegt, die das kostengünstigste Studium an einer staatlichen Hochschule während eines Semesters verursacht (vgl. hinsichtlich der Langzeitstudiengebühren: BVerwG, Urteil vom 25.07.2001 - 6 C 8.00 -, BVerwGE 115, 32, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, VBlBW 2000, 432; zur allgemeinen Studiengebühr: VG Freiburg, Urteil vom 20.06.2007 - 1 K 2274/06 - ).

  Denn diese entsteht nach § 7 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 6 LHGebG erst zwei Jahre nach Ablauf der Darlehensberechtigung und somit zu einem Zeitpunkt, zu dem der Gesetzgeber grundsätzlich davon ausgehen konnte, dass der Darlehensnehmer ein Hochschulstudium abgeschlossen hat oder jedenfalls in zumutbarer Weise abschließen konnte (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 20.06.2006 - 1 K 2274/06 -, ).

  Dies bedeutet, dass ein Darlehen für ein 10-semestriges Studium neben einer Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz faktisch zinslos zu erhalten ist (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 20.06.2007 - 1 K 2274/06 - ).

  Das Gericht kommt zum Ergebnis, dass die in Art. 13 Abs. 2 c) Sozialpakt enthaltene Verpflichtung, den "Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich" zu machen, nicht auf die zwingende Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts abzielt, sondern allein die Sicherung des diskriminierungsfreien gleichen Zugangs zur Hochschulbildung für jedermann ohne Rücksicht auf seine finanziellen Möglichkeiten bezweckt (ebenso VG Freiburg, Urteil vom 20.06.2007 - 1 K 2274/06 -, ).

• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß

  Auszug aus VG Sigmaringen, 27.03.2008 - 8 K 1981/06

  Diese Gewährleistung umfasst für sich genommen nicht den Anspruch auf ein kostenloses Studium, der durch die Regelungen des Landeshochschulgebührengesetzes verkürzt sein könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2001 - 6 C 8-11/00, BVerwGE 115, 32, 36, NVwZ 2002, 206).

  Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die Gebühr von 500, 00 EUR je Semester erheblich unter den realen Kosten liegt, die das kostengünstigste Studium an einer staatlichen Hochschule während eines Semesters verursacht (vgl. hinsichtlich der Langzeitstudiengebühren: BVerwG, Urteil vom 25.07.2001 - 6 C 8.00 -, BVerwGE 115, 32, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, VBlBW 2000, 432; zur allgemeinen Studiengebühr: VG Freiburg, Urteil vom 20.06.2007 - 1 K 2274/06 - ).

  Diese Verpflichtungen stellen nach überwiegender Auffassung keinen unverbindlichen Programmsatz dar, sondern sind als subjektive Rechte anzuerkennen und als wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte justiziabel (vgl. das dem Gericht und den Beteiligten bekannte Gutachten von Prof. Riedel "Zur Völkerrechtswidrigkeit von Studiengebühren" vom 28.06.2005, dort Seite 32 f. sowie BVerfG, Urteil vom 26.01.2005 - 2 BvF 1/03 -, BVerfGE 112, 226, 245 und BVerwG, Urteil vom 25.07.2001 - 6 C 8.00 -, NVwZ 2002, 206, 210).

• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 27.03.2008 - 8 K 1981/06

  Das Gericht schließt sich den Begründungen der Entscheidungen des VG Freiburg (Urteil vom 20.06.2007 - 1 K 2274/06 -, , nicht rechtskräftig) und des VG Karlsruhe (Urteil vom 11.07.2007 - 7 K 444/07 -, , nicht rechtskräftig) an und nimmt zu den in diesem Verfahren aufgeworfenen einzelnen Fragestellungen darüber hinaus folgendermaßen Stellung:.

  Zur Beobachtung der Entwicklung hat das Wissenschaftsministerium einen unabhängigen Monitoring-Beirat eingerichtet, der unter anderem feststellen soll, ob sich die Zahl der Studierenden, Studienbewerber oder Studienanfänger wegen der Studiengebühren verändert, ob sich das Studierverhalten wandelt, ob es einen Trend zu bestimmten Hochschularten gibt oder eine Veränderung in der sozialen Zusammensetzung der Studierenden oder eine Veränderung der Ströme der Studierenden hin zu gebührenfreien Bundesländern (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 11.07.2007 - 7 K 444/07 - ).

 
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99

  Studiengebühr für Langzeitstudierende

  Auszug aus VG Sigmaringen, 27.03.2008 - 8 K 1981/06

  Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die Gebühr von 500, 00 EUR je Semester erheblich unter den realen Kosten liegt, die das kostengünstigste Studium an einer staatlichen Hochschule während eines Semesters verursacht (vgl. hinsichtlich der Langzeitstudiengebühren: BVerwG, Urteil vom 25.07.2001 - 6 C 8.00 -, BVerwGE 115, 32, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, VBlBW 2000, 432; zur allgemeinen Studiengebühr: VG Freiburg, Urteil vom 20.06.2007 - 1 K 2274/06 - ).
• BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03

  Studiengebühren

  Auszug aus VG Sigmaringen, 27.03.2008 - 8 K 1981/06

  Diese Verpflichtungen stellen nach überwiegender Auffassung keinen unverbindlichen Programmsatz dar, sondern sind als subjektive Rechte anzuerkennen und als wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte justiziabel (vgl. das dem Gericht und den Beteiligten bekannte Gutachten von Prof. Riedel "Zur Völkerrechtswidrigkeit von Studiengebühren" vom 28.06.2005, dort Seite 32 f. sowie BVerfG, Urteil vom 26.01.2005 - 2 BvF 1/03 -, BVerfGE 112, 226, 245 und BVerwG, Urteil vom 25.07.2001 - 6 C 8.00 -, NVwZ 2002, 206, 210).
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Auszug aus VG Sigmaringen, 27.03.2008 - 8 K 1981/06

  Diese sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder nicht erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl. BVerfG, Urteil vom 23.11.1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239, 236).
• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I

  Auszug aus VG Sigmaringen, 27.03.2008 - 8 K 1981/06

  Dies hat in erster Linie der Gesetzgeber in eigener Verantwortung zu beurteilen, der bei seiner Haushaltswirtschaft auch andere Gemeinschaftsbelange zu berücksichtigen hat (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 18.07.1972 - 1 BvL 32/70 und 25/71 -, BVerfGE 33, 303, 333).
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 27.03.2008 - 8 K 1981/06

  Voraussetzung ist dabei, dass die Einführung einer derartigen Stichtagsregelung überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts sachlich vertretbar sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.02.2007 - 1 BvL 10/00 -, NJW 2007, 1577, bei juris: Rdnr. 73 f.).
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform

  Auszug aus VG Sigmaringen, 27.03.2008 - 8 K 1981/06

  Der Gesetzgeber hat damit vor dem Hintergrund der "Wesentlichkeitstheorie" (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97 -, BVerfGE 98, 218, 251, NJW 1998, 2515, 2520) die Befreiungsmöglichkeit für Hochbegabte oder besonders leistungsfähige Studierende grundsätzlich und in ausreichendem Umfang durch auslegungsbedürftige unbestimmte Rechtsbegriffe wie "weit überdurchschnittliche Begabung" oder "im Studium herausragende Leistungen" geregelt.

• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1959

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt; …

  Dieses Normverständnis liegt auch, soweit nicht bereits die unmittelbare innerstaatliche Anwendbarkeit des Sozialpakts in Frage gestellt wird (OVG NW vom 9.10.2007 DVBl 2007, 1442; HessVGH vom 26.3.2008 Az. 8 TG 2493/07), allen sonstigen bisher bekannt gewordenen Gerichtsentscheidungen zu dieser Frage zugrunde (vgl. VG Sigmaringen vom 27.3.2008 Az. 8 K 1981/06; VG Münster vom 19.10.2007 Az. 1 K 2077/06; VG Arnsberg vom 21.9.2007 Az. 12 K 4001/06; VG Freiburg vom 20.6.2007 NVwZ 2007, 1455; VG Hannover vom 8.6.2007 Az. 6 B 8296/06; VG Minden vom 26.3.2007 DVBl 2007, 773).
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1921

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt; …

  Dieses Normverständnis liegt auch, soweit nicht bereits die unmittelbare innerstaatliche Anwendbarkeit des Sozialpakts in Frage gestellt wird (OVG NW vom 9.10.2007 DVBl 2007, 1442; HessVGH vom 26.3.2008 Az. 8 TG 2493/07), allen sonstigen bisher bekannt gewordenen Gerichtsentscheidungen zu dieser Frage zugrunde (vgl. VG Sigmaringen vom 27.3.2008 Az. 8 K 1981/06; VG Münster vom 19.10.2007 Az. 1 K 2077/06; VG Arnsberg vom 21.9.2007 Az. 12 K 4001/06; VG Freiburg vom 20.6.2007 NVwZ 2007, 1455; VG Hannover vom 8.6.2007 Az. 6 B 8296/06; VG Minden vom 26.3.2007 DVBl 2007, 773).
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1838

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländische Studierende; UN-Sozialpakt; …

  Dieses Normverständnis liegt auch, soweit nicht bereits die unmittelbare innerstaatliche Anwendbarkeit des Sozialpakts in Frage gestellt wird (OVG NW vom 9.10.2007 DVBl 2007, 1442; HessVGH vom 26.3.2008 Az. 8 TG 2493/07), allen sonstigen bisher bekannt gewordenen Gerichtsentscheidungen zu dieser Frage zugrunde (vgl. VG Sigmaringen vom 27.3.2008 Az. 8 K 1981/06; VG Münster vom 19.10.2007 Az. 1 K 2077/06; VG Arnsberg vom 21.9.2007 Az. 12 K 4001/06; VG Freiburg vom 20.6.2007 NVwZ 2007, 1455; VG Hannover vom 8.6.2007 Az. 6 B 8296/06; VG Minden vom 26.3.2007 DVBl 2007, 773).

 
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1922

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt; …

  Dieses Normverständnis liegt auch, soweit nicht bereits die unmittelbare innerstaatliche Anwendbarkeit des Sozialpakts in Frage gestellt wird (OVG NW vom 9.10.2007 DVBl 2007, 1442; HessVGH vom 26.3.2008 Az. 8 TG 2493/07), allen sonstigen bisher bekannt gewordenen Gerichtsentscheidungen zu dieser Frage zugrunde (vgl. VG Sigmaringen vom 27.3.2008 Az. 8 K 1981/06; VG Münster vom 19.10.2007 Az. 1 K 2077/06; VG Arnsberg vom 21.9.2007 Az. 12 K 4001/06; VG Freiburg vom 20.6.2007 NVwZ 2007, 1455; VG Hannover vom 8.6.2007 Az. 6 B 8296/06; VG Minden vom 26.3.2007 DVBl 2007, 773).
• VG Sigmaringen, 10.11.2008 - 8 K 878/07

  Atypischer Fall, in dem trotz studienerschwerender Behinderung keine Befreiung …

  Dementsprechend wurde auch in mehreren bisherigen erstinstanzlichen Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit der allgemeinen Studiengebühr an baden-württembergischen Hochschulen im Rahmen der Eingriffsrechtfertigung auf die Befreiungstatbestände abgestellt (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 27.03.2008 - 8 K 1981/06 - VG Karlsruhe…, Urteil vom 11.07.2007 - 7 K 444/07 -, juris Rn. 84; anders hingegen VG Freiburg…, Urteil vom 20.06.2007 - 1 K 2274/06 -, juris Rn. 55 ff., 90 ff., wo zur Rechtfertigung lediglich auf das Darlehensmodell abgestellt wird).
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1960

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländische Studierende; UN-Sozialpakt; …

  Dieses Normverständnis liegt auch, soweit nicht bereits die unmittelbare innerstaatliche Anwendbarkeit des Sozialpakts in Frage gestellt wird (OVG NW vom 9.10.2007 DVBl 2007, 1442; HessVGH vom 26.3.2008 Az. 8 TG 2493/07), allen sonstigen bisher bekannt gewordenen Gerichtsentscheidungen zu dieser Frage zugrunde (vgl. VG Sigmaringen vom 27.3.2008 Az. 8 K 1981/06; VG Münster vom 19.10.2007 Az. 1 K 2077/06; VG Arnsberg vom 21.9.2007 Az. 12 K 4001/06; VG Freiburg vom 20.6.2007 NVwZ 2007, 1455; VG Hannover vom 8.6.2007 Az. 6 B 8296/06; VG Minden vom 26.3.2007 DVBl 2007, 773).
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1920

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländische Studierende; UN-Sozialpakt; …

  Dieses Normverständnis liegt auch, soweit nicht bereits die unmittelbare innerstaatliche Anwendbarkeit des Sozialpakts in Frage gestellt wird (OVG NW vom 9.10.2007 DVBl 2007, 1442; HessVGH vom 26.3.2008 Az. 8 TG 2493/07), allen sonstigen bisher bekannt gewordenen Gerichtsentscheidungen zu dieser Frage zugrunde (vgl. VG Sigmaringen vom 27.3.2008 Az. 8 K 1981/06; VG Münster vom 19.10.2007 Az. 1 K 2077/06; VG Arnsberg vom 21.9.2007 Az. 12 K 4001/06; VG Freiburg vom 20.6.2007 NVwZ 2007, 1455; VG Hannover vom 8.6.2007 Az. 6 B 8296/06; VG Minden vom 26.3.2007 DVBl 2007, 773).
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.2011

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländische Studierende; UN-Sozialpakt; …

  Dieses Normverständnis liegt auch, soweit nicht bereits die unmittelbare innerstaatliche Anwendbarkeit des Sozialpakts in Frage gestellt wird (OVG NW vom 9.10.2007 DVBl 2007, 1442; HessVGH vom 26.3.2008 Az. 8 TG 2493/07), allen sonstigen bisher bekannt gewordenen Gerichtsentscheidungen zu dieser Frage zugrunde (vgl. VG Sigmaringen vom 27.3.2008 Az. 8 K 1981/06; VG Münster vom 19.10.2007 Az. 1 K 2077/06; VG Arnsberg vom 21.9.2007 Az. 12 K 4001/06; VG Freiburg vom 20.6.2007 NVwZ 2007, 1455; VG Hannover vom 8.6.2007 Az. 6 B 8296/06; VG Minden vom 26.3.2007 DVBl 2007, 773).
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1919

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt; …

  Dieses Normverständnis liegt auch, soweit nicht bereits die unmittelbare innerstaatliche Anwendbarkeit des Sozialpakts in Frage gestellt wird (OVG NW vom 9.10.2007 DVBl 2007, 1442; HessVGH vom 26.3.2008 Az. 8 TG 2493/07), allen sonstigen bisher bekannt gewordenen Gerichtsentscheidungen zu dieser Frage zugrunde (vgl. VG Sigmaringen vom 27.3.2008 Az. 8 K 1981/06; VG Münster vom 19.10.2007 Az. 1 K 2077/06; VG Arnsberg vom 21.9.2007 Az. 12 K 4001/06; VG Freiburg vom 20.6.2007 NVwZ 2007, 1455; VG Hannover vom 8.6.2007 Az. 6 B 8296/06; VG Minden vom 26.3.2007 DVBl 2007, 773).
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.2137

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt; …

  Dieses Normverständnis liegt auch, soweit nicht bereits die unmittelbare innerstaatliche Anwendbarkeit des Sozialpakts in Frage gestellt wird (OVG NW vom 9.10.2007 DVBl 2007, 1442; HessVGH vom 26.3.2008 Az. 8 TG 2493/07), allen sonstigen bisher bekannt gewordenen Gerichtsentscheidungen zu dieser Frage zugrunde (vgl. VG Sigmaringen vom 27.3.2008 Az. 8 K 1981/06; VG Münster vom 19.10.2007 Az. 1 K 2077/06; VG Arnsberg vom 21.9.2007 Az. 12 K 4001/06; VG Freiburg vom 20.6.2007 NVwZ 2007, 1455; VG Hannover vom 8.6.2007 Az. 6 B 8296/06; VG Minden vom 26.3.2007 DVBl 2007, 773).
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1837

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; UN-Sozialpakt; ausländischer Studierender; …
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1923

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländische Studierende; UN-Sozialpakt; …