Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 29.01.2019 - A 3 K 514/17

  Dieser aus dem Tatbestandsmerkmal "... aus der begründeten Furcht vor Verfolgung ..." des Art. 2 lit. d) der Richtlinie 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 - QRL - abzuleitende Maßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt ("real risk"); dieser Maßstab ist kein anderer als der der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, Juris).

  26 Wird im Herkunftsland eines Asylbewerbers auf dessen Entschließungsfreiheit, seine Religion in einer bestimmten Weise zu praktizieren, durch die Bedrohung mit Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit eingewirkt, ist dies als Eingriff in die Religionsfreiheit zu prüfen (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 - juris Rn. 21).

• BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07

  Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 29.01.2019 - A 3 K 514/17

  Erst in dem (erfolglosen) Abschluss des Erstverfahrens liegt eine entscheidende zeitliche Zäsur; für nach diesem Zeitpunkt selbst geschaffene Nachfluchtgründe wird ein Missbrauch der Inanspruchnahme des Flüchtlingsschutzes in der Regel vermutet (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 C 27.07 -, Juris).
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  Auszug aus VG Sigmaringen, 29.01.2019 - A 3 K 514/17

  Wegen des sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich der Asylbewerber vielfach befindet, genügt es bei alledem, dass er die Gefahr politischer Verfolgung glaubhaft macht (BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, Juris).

 
• BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VG Sigmaringen, 29.01.2019 - A 3 K 514/17

  Dem Asylbewerber obliegt es dabei, unter Angaben genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern (BVerwG, Urteil vom 24. März 1987 - 9 C 321.85 -, Juris).
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 29.01.2019 - A 3 K 514/17

  Das Gericht muss auch in Asylstreitigkeiten die volle Überzeugung von der Wahrheit des von einem Kläger behaupteten individuellen Schicksals erlangen, aus der er seine Furcht vor politischer Verfolgung herleitet (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, Juris).
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2011 - A 8 S 1116/11

  Verfolgung von Tibetern in China

  Auszug aus VG Sigmaringen, 29.01.2019 - A 3 K 514/17

  Im flüchtlingsrechtlichen Erstverfahren - wie hier - ist die Anerkennung subjektiver Nachfluchtgründe dagegen nicht begrenzt (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03. November 2011 - A 8 S 1116/11 -, Juris).
• VG Karlsruhe, 04.05.2018 - A 6 K 7906/16

  Politische Verfolgung von Angehörigen der Kirche des Allmächtigen Gottes ( KdAG) …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 29.01.2019 - A 3 K 514/17

  Ebenso denkbar ist, dass sein Name noch nicht von den lokalen Polizeibehörden in die landesweiten Fahndungslisten eingetragen oder schon wieder von ihnen gelöscht worden war oder die von ihm verwendeten Reisedokumente gefälscht oder inhaltlich unwahr waren (vgl. hierzu VG Karlsruhe, Urteil vom 04. Mai 2018 - A 6 K 7906/16 -, juris).

• VG Freiburg, 10.09.2021 - A9 K 6117/17

  China: Art. 16a Abs. 1 GG anerkannt, Mitglied einer Hauskirche, vorverfolgt

  Ein chinesischer Staatsangehöriger benötigt zwar (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 29.01.2019 - A 3 K 514/17 juris, Rn. 37 ff.) zur Ausrejse einen gültigen Reisepass, welchen das jeweilige Bezirksamt für öffentliche Sicherheit am Meldewohnort nach Vorlage des Personalausweises und des Haushaltsregisters ("Hukou") sowie nach Zahlung einer Gebühr von ca. 25,- EUR erteilt, und, sofern er für den Zielstaat visum­ pflichtig ist, auch das entsprechende Visum des Zielstaates.

  Seit dem Abbruch diplomatischer Beziehungen zwischen China und dem Vatikan in den 1950er Jahren ist die Katholische Kirche mit insgesamt ca. 10-11 Mio. Gläubigen in China in die "Patriotische Vereinigung der chinesischen Katholi­ schen Kirche (ca. 6 Mio. Mitglieder), die die religiöse Autorität des Papstes nicht aner­ kennt und die katholische Untergrundkirche gespalten, die sich weiterhin in der Ge­ folgschaft des Papstes sieht (…vgl. Ad-hoc-Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik China, Gz.: 508-516.80/3 CHN vom 28. Juni 2018 - Stand: Juni 2018, S. 18f.;… Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation China, Gesamtaktualisierung vom 14. November 2017, 1etzte Kurzinformation eingefügt am 05. Februar 2018, S. 33f.; vgl. zum Ganzen VG Sigmaringen, Urteil vom 29.01.2019 - A 3 K 514/17-, juris Rn. 34).

  Auch auf chinesische Dissidenten, die im Westen leben, wird Druck ausgeübt, indem man deren auf dem Festland lebende Familie verfolgt (…vgl. Ad-hoc-Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik China, a.a.O.; vgl. zum Ganzen VG Sigmaringen, Urteil vom 29.01.2019 - A 3 K 514/17 -, juris Rn. 35).

  Die Zugehörigkeit zu der verbotenen Hauskirche wird durch Art. 300 des chinesischen StGB ausdrücklich unter Strafe gestellt und kann mit langjährigen Haftstrafen [bis zu 3 oder gar 7 Jahren] geahndet werden (so zuletzt wieder AA, Auskunft v. 5.8.2019 an VG Stuttgart;… zuvor schon ausführlich mit weiteren Quellennachweisen VG Karlsruhe, Urteile v. 4.5.2018 - A 6 K 7906/16 - Rn. 26 u. v. 12.6.2018 - A 6 K 436/17-, Rn. 20 bis 33, jeweils juris; dazu auch VGH Bad.-Württ., B. v. 30.7.2018 - A 12 S 1332/18-, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 29.01.2019 - A 3 K 514/17 juris Rn. 34 ff.).

• VG Freiburg, 12.09.2019 - A 9 K 1490/17

  Verfolgung eines Mitglieds der in China als böser Kult verbotenen Kirche des …

  Ein chinesischer Staatsangehöriger bedarf zwar (vgl. (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 29.01.2019 - A 3 K 514/17 -, juris, Rn. 37 ff.) zur Ausreise einen gültigen Reisepass benötigt, welchen das jeweilige Bezirksamt für öffentliche Sicherheit am Meldewohnort nach Vorlage des Personalausweises und des Haushaltsregisters ("Hukou") sowie nach Zahlung einer Gebühr von ca. 25,- EUR erteilt, und, sofern er für den Zielstaat visumpflichtig ist, auch das entsprechende Visum des Zielstaates.
• VG Freiburg, 10.12.2021 - A 9 K 8295/17

  China: Asylberechtigung bei identitätsprägender Mitgliedschaft bei der KdAG

  Ein chinesischer Staatsangehöriger benötigt zwar (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 29.01.2019 - A 3 K 514/17 -, juris, Rn. 37 ff.) zur Ausreise einen gültigen Reisepass, welchen das jeweilige Bezirksamt für öffentliche Sicherheit am Meldewohnort nach Vorlage des Personalausweises und des Haushaltsregisters ("Hukou") sowie nach Zahlung einer Gebühr von ca. 25,- EUR erteilt, und, sofern er für den Zielstaat visumpflichtig ist, auch das entsprechende Visum des Zielstaates.

 
• VG Freiburg, 03.12.2021 - A 9 K 1894/17

  China: Asylberechtigung bei identitätsprägender Mitgliedschaft bei der KdAG

  Ein chinesischer Staatsangehöriger bedarf zwar (vgl. (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 29.01.2019-A 3 K 514/17-, juris, Rn. 37 ff.) zur Ausreise einen gültigen Reisepass benötigt, welchen das jeweilige Bezirksamt für öffentliche Sicherheit am Meldewohnort nach Vorlage des Personalausweises und des Haushaltsregisters ("Hukou") sowie nach Zahlung einer Gebühr von ca. 25,- EUR erteilt, und, sofern er für den Zielstaat visumpflichtig ist, auch das entsprechende Visum des Zielstaates.
• VG Freiburg, 10.09.2021 - A 9 K 11142/17

  China: Asylberechtigung bei identitätsprägender Mitgliedschaft bei der KdAG

  Ein chinesischer Staatsangehöriger benötigt zwar (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 29.01.2019 - A 3 K 514/17 -, juris, Rn. 37 ff.) zur Ausreise einen gültigen Reisepass, welchen das jeweilige Bezirksamt für öffentliche Sicherheit am Meldewohnort nach Vorlage des Personalausweises und des Haushaltsregisters ("Hukou") sowie nach Zahlung einer Gebühr von ca. 25,- EUR erteilt, und, sofern er für den Zielstaat visumpflichtig ist, auch das entsprechende Visum des Zielstaates.
• VG Freiburg, 10.12.2022 - A 9 K 10718/17

  China: Asylberechtigung bei identitätsprägender Mitgliedschaft bei der KdAG

  Ein chinesischer Staatsangehöriger benötigt zwar (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 29.01.2019 - A 3 K 514/17-, juris, Rn. 37 ff.) zur Ausreise einen gültigen Reisepass, welchen das jeweilige Bezirksamt für öffentliche Sicherheit am Meldewohnort nach Vorlage des Personalausweises und des Haushaltsregisters ("Hukou") sowie nach Zahlung einer Gebühr von ca. 25,- EUR erteilt, und, sofern er für den Zielstaat visumpflichtig ist, auch das entsprechende Visum des Zielstaates.
• VG Freiburg, 19.11.2021 - A 9 K 4011/18

  China: Asylberechtigung bei identitätsprägender Mitgliedschaft bei der KdAG

  Ein chinesischer Staatsangehöriger bedarf zwar (vgl. (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 29.01.2019 - A 3 K 514/17 -, juris, Rn. 37 ff.) zur Ausreise einen gültigen Reisepass benötigt, welchen das jeweilige Bezirksamt für öffentliche Sicherheit am Meldewohnort nach Vorlage des Personalausweises und des Haushaltsregisters ("Hukou") sowie nach Zahlung einer Gebühr von ca. 25,- EUR erteilt, und, sofern er für den Zielstaat visumpflichtig ist, auch das entsprechende Visum des Zielstaates.
• VG Freiburg, 20.08.2021 - A 9 K 9821/17

  China: Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft für Mitglied der Kirche des …

  Ein chinesischer Staatsangehöriger benötigt zwar (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 29.01.2019 - A 3 K 514/17-, juris, Rn. 37 ff.) zur Ausreise einen gültigen Reisepass, welchen das jeweilige Bezirksamt für öffentliche Sicherheit am Meldewohnort nach Vorlage des Personalausweises und des Haushaltsregisters ("Hukou") sowie nach Zahlung einer Gebühr von ca. 25,- EUR erteilt, und, sofern er für den Zielstaat visumpflichtig ist, auch das entsprechende Visum des Zielstaates.