Rechtsprechung
   VG Sigmaringen, 30.04.2013 - 4 K 133/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,9604
VG Sigmaringen, 30.04.2013 - 4 K 133/13 (https://dejure.org/2013,9604)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 30.04.2013 - 4 K 133/13 (https://dejure.org/2013,9604)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 30. April 2013 - 4 K 133/13 (https://dejure.org/2013,9604)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,9604) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Vorlagebeschluss, EuGH, Entziehung EU-Fahrerlaubnis

  • openjur.de

    Führerschein; Anerkennungspflicht; Drogenkonsum; Zuständigkeit, Ausstellerstaat

  • verkehrslexikon.de

    Zur Frage, ob die Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei fehlendem Wohnsitz im Inland zulässig ist, oder ob insofern eine ausschließliche Zuständigkeit des Ausstellerstaats besteht

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei fehlendem Wohnsitz im Inland

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Art 2 Abs 1 EGRL 126/2006, Art 11 Abs 4 EGRL 126/2006, Art 8 Abs 2 EWGRL 439/91, Art 1 Abs 2 EWGRL 439/91, § 46 Abs 1 FeV
    Vorlagebeschluss; Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei fehlendem Wohnsitz im Inland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ausländische Fahrerlaubnis hat keine Ende.. schon wieder geht ein Verfahren zum EuGH

  • VG Sigmaringen (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht legt Fragen zur Entziehung einer österreichischen Fahrerlaubnis dem Europäischen Gerichtshof vor

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 01.03.2012 - C-467/10

    Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, kann die

    Auszug aus VG Sigmaringen, 30.04.2013 - 4 K 133/13
    Dies gilt auch für Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG, dessen Wortlaut mit dem von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG übereinstimmt (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 1.3.2012 - Rs. C-467/10, Akyüz - Urteil vom 26.4.2012 - Rs. C-419/10, Hofmann - m.w.N.).

    Der Europäische Gerichtshof hat zu Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG wiederholt darauf hingewiesen, dass die dort vorgesehene Befugnis eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine ist und aus diesem Grund eng auszulegen ist (vgl. zuletzt: EuGH, Urteil vom 1.3.2012 - Rs. C-467/10, Akyüz -).

  • EuGH, 26.04.2012 - C-419/10

    Hofmann - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine -

    Auszug aus VG Sigmaringen, 30.04.2013 - 4 K 133/13
    Dies gilt auch für Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG, dessen Wortlaut mit dem von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG übereinstimmt (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 1.3.2012 - Rs. C-467/10, Akyüz - Urteil vom 26.4.2012 - Rs. C-419/10, Hofmann - m.w.N.).

    Dass die Ausnahmen vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine eng auszulegen sind, hat der Europäische Gerichtshof auch im Hinblick auf die in Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG enthaltene Verpflichtung bekräftigt (s. EuGH, Urteil vom 26.4.2012 -Rs. C-419/10, Hofmann -).

  • VG Augsburg, 18.07.2012 - Au 7 S 12.801

    Aberkennung des Rechts, von einer österreichischen Fahrerlaubnis in Deutschland

    Auszug aus VG Sigmaringen, 30.04.2013 - 4 K 133/13
    Hierzu könne auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Augsburg im Beschluss vom 18.7.2012, Au 7 S 12.801, verwiesen werden.

    93 a. Gegen die Zuständigkeit deutscher Fahrerlaubnisbehörden wurde vom Verwaltungsgericht Augsburg im Beschluss vom 18.7.2012 - Au 7 S 12.801 - zur rechtlichen Bewertung einer vergleichbaren Aberkennungsentscheidung ausgeführt:.

  • BVerwG, 22.01.2001 - 3 B 144.00

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, welches der maßgebliche

    Auszug aus VG Sigmaringen, 30.04.2013 - 4 K 133/13
    Anhaltspunkte für einen atypischen Ausnahmefall liegen nicht vor (vgl. zur nationalen Rechtsprechung, jeweils mit weiteren Nachweisen: BVerwG, Urteil vom 26.2.2009 - 3 C 1/08 -, Juris; BVerwG, Beschluss vom 22.1.2001 - 3 B 144/00 -, Juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.11.2012 - 10 S 3174/11 -, Juris).
  • BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 1.08

    Cannabis; regelmäßiger Cannabiskonsum; gelegentlicher Cannabiskonsum;

    Auszug aus VG Sigmaringen, 30.04.2013 - 4 K 133/13
    Anhaltspunkte für einen atypischen Ausnahmefall liegen nicht vor (vgl. zur nationalen Rechtsprechung, jeweils mit weiteren Nachweisen: BVerwG, Urteil vom 26.2.2009 - 3 C 1/08 -, Juris; BVerwG, Beschluss vom 22.1.2001 - 3 B 144/00 -, Juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.11.2012 - 10 S 3174/11 -, Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zugrundelegung

    Auszug aus VG Sigmaringen, 30.04.2013 - 4 K 133/13
    Anhaltspunkte für einen atypischen Ausnahmefall liegen nicht vor (vgl. zur nationalen Rechtsprechung, jeweils mit weiteren Nachweisen: BVerwG, Urteil vom 26.2.2009 - 3 C 1/08 -, Juris; BVerwG, Beschluss vom 22.1.2001 - 3 B 144/00 -, Juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.11.2012 - 10 S 3174/11 -, Juris).
  • BGH, 05.11.2002 - 4 StR 406/02

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit (Betäubungsmittelkonsum; Transport

    Auszug aus VG Sigmaringen, 30.04.2013 - 4 K 133/13
    Im Unterschied zum Fahrverbot (§ 44 StGB), das als kurzfristige Warnung dienen soll, bezweckt sie, ungeeignete Kraftfahrer (zumindest zeitweise) aus dem Straßenverkehr auszuschließen (BGHSt 50, 99, VRS 16 424) und dadurch erhöhte Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer zu verhindern (BGH NStZ-RR 03, 74).
  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07

    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung;

    Auszug aus VG Sigmaringen, 30.04.2013 - 4 K 133/13
    Dementsprechend sind die Befugnisse der Mitgliedsstaaten nach Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG beschränkt (vgl. BVerwG Urteil vom 11.12.2008, BVerwGE 132, 315; vom 25.2.2010 - 3 C 15 und 16.09 - juris).
  • EuGH, 06.04.2006 - C-227/05

    Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie

    Auszug aus VG Sigmaringen, 30.04.2013 - 4 K 133/13
    Der EuGH hat sich im Beschluss vom 6.4.2006 - C-227/05 -, Halbritter, im Zusammenhang mit der Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen gegen die Beschränkung auf nationale Untersuchungen ausgesprochen.
  • EuGH, 09.07.2009 - C-445/08

    Wierer - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Führerschein - Richtlinie

    Auszug aus VG Sigmaringen, 30.04.2013 - 4 K 133/13
    Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber des Führerscheins am Tag der Erteilung diese Voraussetzungen erfüllte (vgl. EuGH, Beschluss vom 9.7.2009 - Rs. C-445/08, Wierer - m.w.N.).
  • BGH, 31.05.2023 - IV ZR 58/22

    Leistungsansprüche eines Beamten aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung;

    Zudem verlangt sie dem versicherten Beamten anders als § 2 Abs. 1, Abs. 3 der Allgemeinen Bedingungen nicht ab, seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen ärztlich nachzuweisen und begründet so - wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat - eine widerlegbare Vermutung vollständiger Berufsunfähigkeit, sofern der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt oder entlassen wird (entgegen HK-VVG/Mertens, 4. Aufl. § 172 Rn. 39; Versicherungsombudsmann ZfS 2013, 417).
  • OVG Niedersachsen, 27.01.2015 - 12 LA 9/14

    Anerkennungsgrundsatz; EU-Fahrerlaubnis; Aberkennung; medizinisch psychologisches

    Die Entscheidung des VG Augsburg (Beschl. v. 18.7.2012 - Au 7 S 12.801 - ) sowie der Vorlagebeschluss des VG Sigmaringen (v. 30.4.2013 - 4 K 133/13 -, zfs 2013, 417), die beide Fälle betrafen, in denen die Betroffenen unstreitig auch im Zeitpunkt der Aberkennung der Fahrberechtigung in der Bundesrepublik keine Wohnsitz hatten, sind angesichts dessen nicht einschlägig.
  • VG Düsseldorf, 21.04.2015 - 6 L 62/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Führens eines Kraftfahrzeuges unter

    vgl. VG Sigmaringen, Beschl. v. 30. März 2013 - 4 K 133/13, DAR 2013, 410 (Vorlagebeschluss zum EuGH) mit Anm. Geiger DAR 2013, 413; VG Augsburg, Beschl. v. 18. Juli 2012 - Au 7 S 12.801, juris; dazu Koehl, Neuere Rspr. zum Verkehrsverwaltungsrecht, ZfSch 2014, 4; Pießkalla, Freie Fahrt für Kiffer mit Wohnsitz im EU-Ausland?, www.strafrecht.jurion.de/thema-des-monats/2013/november-2013-freie-fahrt-fuer-kiffer-mit-wohnsitz-im-eu-ausland; Pießkalla, Freie Fahrt für Kiffer mit Wohnsitz im EU-Ausland?, StRR 2014, 124.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht