Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gefährdung eines vermeintlichen Unterstützers der Hizbullah bei Rückkehr in die Türkei; Nichtvorlage von Flugunterlagen als Indiz für die Einreise über den Landweg; Verurteilung zu "schwerer Haft" wegen Unterstützung der Hizbullah als Abschiebungshindernis

• Informationsverbund Asyl und Migration

  GG Art. 16 a Abs. 2; AsylVfG § 26 a; GG Art. 16 a Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 8
  Türkei, Drittstaatenregelung, Luftweg, Verdacht der Mitgliedschaft, Mitglieder, Unterstützung, Verdacht der Unterstützung, Hizbullah, Polizeihaft, Folter, Haftbefehl, Aufhebung, Spitzeldienste, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Situation bei Rückkehr, ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.05.2006 - A 5 K 10656/04

  Demgegenüber kann sich derjenige nicht auf das Asylgrundrecht berufen, der in seinem Heimatland benachteiligt wird oder der aufgrund allgemeiner Unglücksfolgen, die aus Krieg, Bürgerkrieg, Revolution und sonstigen Unruhen hervorgehen, sein Heimatland verlassen hat (vgl. BVerfG, Beschluss, Urteil vom 10.07.1989, NVwZ 1990, 151, 152; BVerwG, Urteil vom 27.04.1982, BVerwGE 65, 244, 250 f).

  Weiter zu berücksichtigen ist, dass auch Art. 16a Abs. 1 GG auf dem Zufluchtgedanken beruht und daher grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraussetzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.07.1989, BVerfGE 80, 315, 344).

  Hat damit der Kläger die Türkei auf der Flucht vor eingetretener politischer Verfolgung, der er nicht durch Ausweichen in einen anderen Landesteil entgehen konnte, verlassen, ist Asyl schon dann zu gewähren, wenn er bei einer Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, vgl. BVerfG, Beschluss vom 2.7.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341, 360; Beschluss vom 10.7.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 344 ff.; BVerwG, Urteil vom 5.7.1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391).

  Insbesondere sind für den Kläger auch nicht die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Asylanspruchs wegen terroristischer Aktivitäten (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 339; Beschluss vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142, 152) oder die Voraussetzungen für einen Ausschlussgrund nach § 60 Abs. 8 AufenthG gegeben.

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.05.2006 - A 5 K 10656/04

  In Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff in Art. 1 A Nr. 2 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 (sog. Genfer Flüchtlings-Konvention - GK -, BGBl. 1953 II, Seite 559) ist eine Verfolgung dann eine politische im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt und zu einer unmittelbaren Gefährdung für Leib, Leben oder der politischen Freiheit führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980, BVerfGE 54, 341, 357; BVerwG, Urteil vom 19.05.1987; jeweils zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F., BVerwGE 77, 258, 263 f.).

  Liegt eine solche unmittelbare Gefahr nicht vor, dann kann eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG nur dann bejaht werden, wenn die zielgerichtete Verfolgung nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohner des Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (vgl. BVerfGE 54, 341, 357 a.a.O.).

  Hat damit der Kläger die Türkei auf der Flucht vor eingetretener politischer Verfolgung, der er nicht durch Ausweichen in einen anderen Landesteil entgehen konnte, verlassen, ist Asyl schon dann zu gewähren, wenn er bei einer Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, vgl. BVerfG, Beschluss vom 2.7.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341, 360; Beschluss vom 10.7.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 344 ff.; BVerwG, Urteil vom 5.7.1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391).

• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.05.2006 - A 5 K 10656/04

  Das Asylgrundrecht des Art. 16a Abs. 1 GG knüpft inhaltlich an das völkerrechtliche Institut des Asylrechts an und soll demjenigen zustehen, der in seinem Heimatland nicht mehr leben kann, weil er durch das "politische System seiner Freiheit, seines Lebens oder seiner Güter beraubt wird" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.11.1986, BVerfGE 74, 51, 57).

  Macht der Asylsuchende jedoch Gründe geltend, die er selbst nach dem Verlassen des Heimatlandes geschaffen hat (subjektive Nachfluchtgründe), dann sind diese nur dann ausnahmsweise asylerheblich, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer bereits während des Aufenthaltes im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.03.1987, NVwZ 1987, 311, 313).

 
• BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98

  Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.05.2006 - A 5 K 10656/04

  Bleibt die Einreise unaufklärbar, trägt der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaates nach Art. 16a Abs. 2 GG, 26a AsylVfG auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist zu sein (BVerwG, Urteil vom 29.06.1999 - 9 C 36.98 -, InfAuslR 1999, 526).

  Das Gericht kann aber bei der Feststellung des Reiseweges die behauptete Weggabe wichtiger Beweismittel wie bei einer Beweisvereitelung zu Lasten des Asylbewerbers würdigen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 29.06.1999, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1996 - A 12 S 1313/95

  Asylrechtsausschluß bei Einreise über einen sicheren Drittstaat auf dem Landweg …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.05.2006 - A 5 K 10656/04

  Hiernach kann sich ein Ausländer, der nach dem Inkrafttreten der Drittstaatenregelung (Art. 16a Abs. 2 in Verbindung mit § 26a Abs. 2 AsylVfG nebst Anlage I) am 01.07.1993 auf dem Landweg und damit jedenfalls über einen nach diesen Bestimmungen (anderen) sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet eingereist ist, nicht auf das Asylgrundrecht des Art. 16a Abs. 1 GG berufen (BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93, 2315/93 -, DVBl. 1996, 753, 756 f.; BVerwG, Urteil vom 07.11.1995 - 9 C 73.95 -, DVBl. 1996, 207; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.07.1996 - 12 S 1313/95 -, VBlBW 1996, 475).
• OVG Thüringen, 18.03.2005 - 3 KO 611/99

  Türkei, Aleviten, PKK, Polizei, Misshandlungen, Festnahme, Glaubwürdigkeit, …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.05.2006 - A 5 K 10656/04

  Folter wird allerdings seltener als früher und vorwiegend mit anderen, weniger leicht nachweisbaren Methoden praktiziert (vgl. dazu etwa auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.4.2005 - 8 A 273/04.A - Hess. VGH Urteil vom 16.3.2005 - 6 UE 2324/02.A - Thür. OVG Urteil vom 18.3.2005 - 3 KO 611/99 -).
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.05.2006 - A 5 K 10656/04

  In Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff in Art. 1 A Nr. 2 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 (sog. Genfer Flüchtlings-Konvention - GK -, BGBl. 1953 II, Seite 559) ist eine Verfolgung dann eine politische im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt und zu einer unmittelbaren Gefährdung für Leib, Leben oder der politischen Freiheit führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980, BVerfGE 54, 341, 357; BVerwG, Urteil vom 19.05.1987; jeweils zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F., BVerwGE 77, 258, 263 f.).
• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.05.2006 - A 5 K 10656/04

  Insbesondere sind für den Kläger auch nicht die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Asylanspruchs wegen terroristischer Aktivitäten (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 339; Beschluss vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142, 152) oder die Voraussetzungen für einen Ausschlussgrund nach § 60 Abs. 8 AufenthG gegeben.
• VG Stuttgart, 28.11.2005 - A 4 K 13001/05

  Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.05.2006 - A 5 K 10656/04

  Insbesondere ist es vor diesem Hintergrund nicht von der Hand zu weisen, dass bei den zu erwartenden Verhören bei der Einreise versucht wird, Informationen über die Kontakte des Klägers im Ausland und frühere Kontakte zur Hizbullah zu erlangen (zur Rückkehrgefährdung wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der oder Sympathie zur Hizbullah vgl. auch: Urteil der Kammer vom 11.3.2004 - A 5 K 12244/02 - VG Stuttgart, Urteil vom 28.11.2005 - A 4 K 13001/05 -).
• BVerwG, 07.11.1995 - 9 C 73.95

  Ein Ausländer, der auf dem Landweg nach Deutschland eingereist, ist, hat auch …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.05.2006 - A 5 K 10656/04

  Hiernach kann sich ein Ausländer, der nach dem Inkrafttreten der Drittstaatenregelung (Art. 16a Abs. 2 in Verbindung mit § 26a Abs. 2 AsylVfG nebst Anlage I) am 01.07.1993 auf dem Landweg und damit jedenfalls über einen nach diesen Bestimmungen (anderen) sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet eingereist ist, nicht auf das Asylgrundrecht des Art. 16a Abs. 1 GG berufen (BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93, 2315/93 -, DVBl. 1996, 753, 756 f.; BVerwG, Urteil vom 07.11.1995 - 9 C 73.95 -, DVBl. 1996, 207; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.07.1996 - 12 S 1313/95 -, VBlBW 1996, 475).
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …
• BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …
• BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80

  Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

  asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• VGH Hessen, 16.03.2005 - 6 UE 2324/02
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …

• VG Hamburg, 22.01.2007 - 15 A 1731/04

  Einzelfall einer Duldung eines ehemaligen PKK-Guerilla-Angehörigen wegen …

  Der Klägerin droht für den Rückkehrfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die konkrete Gefahr von Folter und unmenschlicher Behandlung, da beides in der Türkei noch anzutreffen ist und die PKK dort als stärkste dem Staat gefährliche Kraft eingeschätzt wird, weshalb die Sicherheitskräfte alles daransetzen, PKK-Unterstützer aufzudecken, zu verfolgen und von weiteren Aktivitäten für ihre Organisation abzuhalten sowie mit ihrer Hilfe weitere Informationen über das PKK-Netzwerk und dessen Aktivitäten zu gewinnen (so auch in der aktuellen Rechtsprechung in Bezug auf Ex-PKK-Guerillakämpfer bzw. Funktionäre VG Stuttgart…, Beschluss vom 30.5.2005, A 12 K 10786/05, Juris Rn. 9; VG Bremen…, Urteil vom 30.6.2005, 2 K 1611/04.A, Juris Rn. 54 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 28.6.2006, 20 K 5937/04.A, Juris Rn. 29 ff.; entsprechend zur Foltergefahr für Aktivisten der DHKP-C OVG Koblenz…, Urteil vom 6.12.2002, InfAuslR 2003, 254 ff. ff., Juris Rn. 28 ff.; vgl. für Islamisten vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 20.5.2006, A 5 K 10656/04, Juris Rn. 33; OVG Koblenz…, Urteil vom 10.3.2006,10 A 10665/05, Juris Rn. 26 ff.; vgl. generell zur Folter in der Türkei OVG Münster…, Urteil vom 19.4.2005, AuAS 2005, 166 f. Juris Rn. 136 ff.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 7.12.2004, BVerwGE 122, 271 ff., Juris Rn. 15 - Kaplan -).
• VG Hamburg, 13.03.2008 - 15 A 903/04

  Abschiebungsschutz: Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines türkischen …

  Die PKK wird in der Türkei als stärkste dem Staat gefährliche Kraft betrachtet, weshalb die Sicherheitskräfte alles - auch Folter - daransetzen, PKK-Unterstützer aufzudecken, zu verfolgen und von weiteren Aktivitäten für ihre Organisation abzuhalten sowie mit ihrer Hilfe weitere Informationen über das PKK-Netzwerk und dessen Aktivitäten zu gewinnen (so auch in der aktuellen Rechtsprechung in Bezug auf Ex-PKK-Guerillakämpfer bzw. Funktionäre VG Stuttgart…, Beschluss vom 30.5.2005, A 12 K 10786/05, Juris Rn. 9; VG Bremen…, Urteil vom 30.6.2005, 2 K 1611/04.A, Juris Rn. 54 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 28.6.2006, 20 K 5937/04.A, Juris Rn. 29 ff.; entsprechend zur Foltergefahr für Aktivisten der DHKP-C OVG Koblenz…, Urteil vom 6.12.2002, InfAuslR 2003, 254 ff. ff., Juris Rn. 28 ff.; vgl. für Islamisten vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 20.5.2006, A 5 K 10656/04, Juris Rn. 33; OVG Koblenz…, Urteil vom 10.3.2006,10 A 10665/05, Juris Rn. 26 ff.; vgl. generell zur Folter in der Türkei OVG Münster…, Urteil vom 19.4.2005, AuAS 2005, 166 f. Juris Rn. 136 ff.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 7.12.2004, BVerwGE 122, 271 ff., Juris Rn. 15 - Kaplan -).
• VG Leipzig, 24.05.2012 - A 5 K 88/12

  Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG bei Bekleidung …

  Die PKK wird dort als stärkste dem Staat gefährliche Kraft eingeschätzt wird, weshalb die Sicherheitskräfte alles daransetzen, PKK-Unterstützer aufzudecken, zu verfolgen und von weiteren Aktivitäten für ihre Organisation abzuhalten sowie mit ihrer Hilfe weitere Informationen über das PKK-Netzwerk und dessen Aktivitäten zu gewinnen (VG Stuttgart, Beschl. v. 30.05.2005 - A 12 K 10786/05 -, [...];… VG Düsseldorf, Urt. v. 28.06.2006 -20 K 5937/04.A -, [...]; für Islamisten vgl. VG Sigmaringen, Urt. v. 20.05.2006 - A 5 K 10656/04 -, [...]; OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 10.03.2006 - 10 A 10665/05 -, [...];… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.04.2005, AuAS 2005, 166 f.).
• VGH Hessen, 02.11.2005 - 6 UE 3204/02

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, neue Sachlage, exilpolitische Betätigung, …

  21.07.2005 Quelle: Taylan, Kamil Adressat: VG Sigmaringen; A 5 K 10656/04; 31.05.05 02.07.2005 Quelle: Kaya, Serafettin Adressat: VG Wiesbaden; 8 E 1626/99.A (V); 02.05.05 01.07.2005 Quelle: ai Türkei-Ko-Gruppe 18.05.2005 Quelle: Schweizerische Flüchtlingshilfe 03.05.2005 Quelle: AA Adressat: BMI u.a. 01.02.2005 Quelle: der Einzelentscheider-Brief 17.12.2004 Quelle: ai Deutschland Adressat: OVG Münster, 08.09.2004 17.12.2004 Quelle: ai Deutschland Adressat: VG Hamburg, AZ 11 A 2003/99 14.12.2004 Quelle: Kaya, Serafettin Adressat: VG Wiesbaden; 8 E 1626/99.A (V); 20.10.04 23.11.2004 Quelle: ai Deutschland Adressat: VG Frankfurt/Main; 2 E 6505/03.A (2); 23.09.04 25.10.2004 Quelle: Kaya, Serafettin Adressat: OVG Münster; B 8; 08.09.04 27.09.2004 Quelle: Bundesministerium des Innern Adressat: OVG Münster; B 8; 08.09.04 24.08.2004 Quelle: ai Deutschland Adressat: VG Sigmaringen; A 8 K 10064/03; 29.04.04.